Archiv der Kategorie: Deutschland

Die Unverschämtheiten unser Politiker und Technokraten

Heute in meiner Mail:
„Die Maske ist ein Instrument der Freiheit.“ – Markus Söder
„Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen.“ – Angela Merkel
„Diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ – Lothar H. Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein.“ – Karl Lauterbach
„Was wir jetzt brauchen ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ – Olaf Scholz
„Ein Zurück zur alten Normalität wird es nicht geben.“ – Gert Scobel
„All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“ – Rainald Becker, ARD
„Viele von uns fragen sich, wann die Dinge zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie.“ – Klaus Schwab, Chairman des WEF und Thierry Malleret in: „The Great Reset“ (S. 25)
„Die demokratische Einschränkung von Freiheiten in Pandemiezeiten ist ein Instrument, möglichst viele Freiheiten, die man noch hat, zu schützen.“ Karl Lauterbach, Arte-Doku (sehenswert!) ab Minute 43:40
„Eine vorübergehende zwangsweise Absonderung in einem geschlossenen Krankenhaus ist gemäß Infektionsschutzgesetz ein wichtiges Mittel“ (Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg, Über Quarantäne-Verweigerer).„Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen.“ – Angela Merkel
Ich behauptem, Sie täten gut daran diese Partien nicht mehr zu wählen….

Unwählbare Parteien

für jemanden der auch nur ein bisschen liberal eingestellt ist:
Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Neuauflage der DDR:
https://www.nzz.ch/international/der-appetit-kommt-mit-dem-essen-auch-in-der-berliner-spd-waechst-die-lust-auf-enteignungen-ld.1512523

Auch in den 60 -er Jahren des letzten Jahrhunderts, kamen Sie nicht auf diesen Irrsinn. Wenn man heute darüber abstimmt, kann man sehen nach wie weit links die SPD schon gewandert ist. Es ist im Grund sinnlos ‘ne Linke und SPD zu haben, die SPD könnte ohne eine einzige Nahtstelle in die Linke integriert werden und vice versa.

Zur beliebigen Geltung von Gesetzen:

Ich hatte schon lange nach einer rechtlichen Begründung für 2015 gesucht und heute bin ich fündig geworden. Und schauen Sie mal was ich dort finde:

“10.Wie viele spätere Asylbewerber sind im Jahr 2015 insgesamt a)ohne gültige Reisedokumente aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist bzw. b)mit gültigen Reisedokumenten aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Die Fragen 10a und 10b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland führt kein Ein- und Ausreiseregister. Im Übrigen sind an den deutschen Schengen-Binnengrenzen – vorbehaltlich einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) – keine Grenzkontrollen zulässig.

Dazu sollte man noch den Art 16 a GG kennen:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Und jetzt kombinieren es und kommen zu folgender Aussage. Es ist zwar nicht ok über die Grenze nach D zu kommen wenn man vom EU-Ausland kommt und dort Asyl beantragen könnte, nur leider leider, kann man die Grenze nicht kontrollieren, weil angeblich EU-Recht gilt.

Tja und Corona zeigt – guck mal geht doch…. Das hat mit Rechts nichts mehr zu tun, und damit bleibt vom Rechtsstaat Deutschland maximal noch Staat Deutschland übrig….

Auf FB bei den Kommentaren bei der CDU gefunden

„Kürzlich gelesen.. passt in Auszügen.. “Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab.” Diese Einstellung ist geprägt von Resignation und Passivität und damit kein Vorbild für uns. Na ja, was verstehen die Sioux auch schon von Pferden? Da sind wir weiter. Wir als hochqualifiziertes Führungspersonal in der… haben für derartige Situationen zahlreiche erfolgsorientierte Strategien und zielführende Methoden entwickelt:

Wir sagen: “So haben wir das Pferd doch immer geritten.”
Wir weisen den Reiter an, sitzen zu bleiben, bis das Pferd wieder aufsteht.
Wir stellen dem Reiter eine Beförderung in Aussicht.
Wir ordnen Überstunden für Reiter und Pferd an.
Wir schließen mit dem Reiter eine Zielvereinbarung über das Reiten toter Pferde.
Wir gewähren dem Reiter eine Leistungspämie, um seine Motivation zu erhöhen.
Wir schicken den Reiter auf ein Weiterbildungsseminar, damit er besser reiten lernt. Wir organisieren regelmäßige Teamgespräche mit einem externen Supervisor, um die Kommunikation zwischen Reiter und totem Pferd zu verbesseren. Mitarbeiter, die darauf hinweisen, dass das Pferd tot ist, werden als Bedenkenträger angeprangert und zu Motivationsseminaren “Positiv denken in der Verwaltung” angemeldet. (Vorschlag von Andrea Hofer)
Wir praktizieren “Lean-Horse-Management”, d.h. wir führen Schulungen mit dem Reiter durch, um das tote Pferd mit Hilfe einer optimierten Ernährung von überflüssigen Pfunden zu befreien. (Vorschlag von Thomas Brinkmann)
Wir schlagen dem Personalrat vor, Leistungsanreize für tote Pferde einzuführen. Wir erläutern dem Pferd, dass sein Verhalten zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen könnte.
Wir sourcen den Stall für tote Pferde aus, um Futterkosten zu sparen. (Vorschlag von “asterio”)
Wir setzen den Reiter um und schreiben die Stelle verwaltungsintern aus.
Wir schreiben die Stelle des Reiters des toten Pferdes bundesweit aus, nachdem sich aus dem eigenen Haus kein qualifizierter Bewerber gefunden hat.
Wir besorgen eine größere Peitsche.
Wir verdoppeln die Futterration für das Pferd.
Wir wechseln den Pferdelieferanten.
Wir wechselnd den Futterlieferanten.
Wir wechselnd das Stroh im Stall aus.
Wir lassen den Stall renovieren.
Wir schließen mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung über den Einsatz toter Pferde in der Verwaltung.
Wir berufen einen ämterübergreifenden Arbeitskreis, um das tote Pferd zu analysieren.
Wir besuchen andere Verwaltungen, um zu sehen, wie man dort Pferde reitet.
Wir stellen fest, dass die anderen auch versuchen, tote Pferde reiten und erklären dies zum Normalzustand.
Wir schließen uns einem interkommunalen Vergleichsring an, um entsprechend dem best-practice-Gedanken das tote Pferd zu optimieren.
Wir bringen im Rahmen des Budgets die Produkt- und die Finanzverantwortung des toten Pferdes zur Deckung.
Wir starten einen verwaltungsinternen Ideenwettbewerb zum Reiten toter Pferde. Wir ernennen einen Verwaltungsmitarbeiter zum Beauftragten für das Totepferdewesen.
Wir beauftragen eine renommierte Beratungsfirma mit einem Gutachten, ob es billigere und leistungsfähigere tote Pferde gibt. Das Gutachten stellt fest, dass das tote Pferd kein Futter benötigt und empfiehlt, nur noch tote Pferde zu verwenden. Ein Ergänzungsgutachten ergibt, dass die Leistung des toten Pferdes etwa doppelt so hoch ist wie die Arbeitsleistung eines durchschnittlichen Beamten und empfiehlt die Verbeamtung des Pferdes. (“Häh???”)
Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
Wir lassen das tote Pferd nach DIN EN ISO 9001 zertifizieren.
Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist. Zur Steigerung der Effizienz stellen wir einen Antrag auf Förderung beim Bund und schreiben öffentlich ein Upgrade “Totes Pferd 2.0” aus. (Thomas Dieckmann)
Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie gemeinsam schneller werden. Wir erklären: “Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht doch motivieren könnte.”
Wir beantragen Fördermittel der EU aus dem Landwirtschaftsfond für Pferdehaltung. Alternativ schlagen wir vor, das tote Pferd als EU-Kommissar nach Brüssel zu berufen.
Wir erklären: “Wenn man das tote Pferd schon nicht reiten kann, dann kann es doch wenigstens eine Kutsche ziehen”.
Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
Wir überarbeiten die Dienstanweisung für das Reiten von Pferden.
Wir richten einen unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements das tote Pferd als bewegliches Anlagevermögen zu bewerten ist.
Wir definieren ein eigenes Produkt “Reiten toter Pferde”.
Wir erstellen eine Power-Point-Präsentation, um zu zeigen, was das Pferd könnte, wenn es denn nicht tot wäre.
Wir bilden innerhalb der Verwaltung ein neues Sachgebiet mit Integration aller toten Pferde, um Synergieeffekte zu nutzen.
Wir überlegen die Gründung einer kommunalen GmbH für tote Pferde, nachdem die Einrichtung eines optimierten Regiebetriebes bzw. eines Eigenbetriebes keinen Erfolg brachte.
Wir suchen einen finanzstarken Partner aus der Privatindustrie und gründen zusammen mit dessen toten Pferden ein Public-Private-Partnership-Projekt.
Wir tauschen das tote Pferd gegen ein anderes totes Pferd aus, das laut Produktbeschreibung schneller läuft.
Wir tauschen das tote Pferd gegen eine tote Kuh aus. Wir erschießen alle lebendigen Pferde, um die Chancen unseres toten Pferdes zu erhöhen. (Vorschlag Thomas Vogler) Im Rahmen eines internationalen Artenschutzabkommens verpflichten sich alle Partner, das Aussterben toter Pferde zu verhindern. (Anregung Heide Stan)
Wir kündigen nach Anhörung des Personalrates dem Pferd fristlos, da es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung handelt.
Wir verklagen das Pferd zivilrechtlich auf Schadensersatz wegen Nichterbringung einer zugesicherten Leistung.
Wir gründen ein Crowdfunding-Projekt, damit Andere auch die Chance erhalten, ein totes Pferd zu reiten. (Thomas Dieckmann 2018)
Wir lassen “Totes Pferd” patentieren und markenrechtlich schützen, damit wir Nachahmer zur Kasse bitten können. (Thomas Dieckmann 2018)
Wir wenden die Helmut-Kohl-Strategie an: Wir setzen uns hin und warten sechzehn Jahre, ob das Pferd sich nicht einfach nur tot stellt.
Wir wenden die Gerhard-Schröder-Strategie an: Wir schnallen dem toten Pferd einen leichteren Sattel um, damit es die Chance hat, sich wieder von selbst zu erholen.
Wir wenden eine der beiden Angela-Merkel-Strategien an: a) Alle dürfen munter sich widersprechende Vorschläge machen und am Schluss ist der Koalitionspartner schuld, wenn das Pferd sich nicht bewegt. b) Erst fordern, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss, dann das tote Pferd als alternativlos präsentieren und ihm danach das Vertrauen aussprechen (Holger Emden).
Wir erklären, daß ein totes Pferd von Anfang an unser Ziel war.
Wir behaupten, das tote Pferd sei von den Vorgängern beschafft worden. (Thomas Dieckmann 2018)
Wir legen das tote Pferd bei jemand anderem in den Stall und erklären, es sei seines. Wir leugnen, jemals ein Pferd besessen zu haben.“.

Über die Sichtbarkeit einer liberalen Partei

ich bin es leid!. Man höre bitte auf mir die Afd, als liberale Partei vorzuschlagen:
Dramatisch, es ist ja so ungeheuer schwer heute etwas zu finden…. Sie scheinen es doch auch zu wissen/kennt. Gut hier mein Angebot, laden Sie mich ein oder irgendeinen Kollegen, wir kommen gerne vorbei und erklären Ihren …. gerne was liberal sein bedeutet und für was wir stehen. Ach ja, nicht so, daß wir es schon mehrfach taten und die Resonanz infinitesimal war. Ja, ich weiß, wir zünden halt nich Häuser oder Autos ein, davon liest man zumindest wenn ein Rechtsverdacht besteht schon mal etwas und ja es it auch so, daß die Einladungen aus gewissen Rundfunkregionen uns gerade zu erschlagen wir dafür aber Esoterik Sendungen über die 1 Million Geschlechter sehen. Und klar die Zeitungen lieben es ja gerade zu über Liberalismus zu schreiben, aber sie haben Recht von der AfD liest man, hört man und das macht ja völlig klar, daß die AfD für Liberale nichts taugt. Komisch, ich bin einer der wenigen der offensichtlich das Programm der AfD gelesen hat, aber auch einer derjenigen der das FDP Programm kennt und das FDP Programm ist auf dem Papier auf jeden Fall liberaler, die Aktionen viel zu viele Abgeordneter zeigen wie unernst das gemeint ist. Ja ich weiß, man soll wohl die Pferde zum Brunnen prügeln, dann saufen Sie zwar immer noch nich aber dasnn aber da lassen wir mal unter dne Tisch fallen.

Wie problematisch kann es sein, einer Partei eine Unterstützungsunterschifft zukommen zu lassen. Ich bin lange genug dabei um zu sehen wie sich selbst die eigenen Parteimitglieder da zurückhalten..

Aber wie geschrieben, ich komme gerne bei Ihnen vorbei, ich spreche auch gerne am Telefon mit Ihnen, aber auf der andere Seite wozu? Sie meinen doch die AfD ist es interessanterweise wieder mal nur als “kleineres Übel” betitelt, also ob es mit kleineren Übel je besser werden würde.

Wer als Liberaler derzeit kein Problem mit der AfD hat, der meint es eben mit liberal sein nicht ernst. So wie halt die meisten FDP-ler Ich weiß genau von was ich Rede denn ich hatte speziell vor 2009 Hoffnungen auf die FDP gesetzt was raus gekommen ist kann man wieder gerne in meinem Blog nachlesen. Und falls Sie mit den Suchmaschinen nicht klar kommen hier die URL dorthin: https://www.q-software-solutions.de/blog/

Sie haben die Weh, wenn Sie meinen Ihre Stimme der AfD geben zu müssen, dann ist es sowieso sinnlos zu Versuchen Sie für eine liberale Partei zu gewinnen – dann nach Ihnen ist es ja völlig In Ordnung. Wenn also andere meinen es sei völlig in Ordnung CDU/SPD zu wählen, was wollen Sie denen denn vorwerfen? Sie wählen doch auch nur das für Se “kleinere Übel” Wer meint mit mehr Sozialdermoiratie gäbe es mehr liberale Politik ist ein ahnungslos, naiv und offensichtlich nicht in der Lage logisch zu denken. Und offensichtlich sind das mehr als 80 % der Bevölkerung, die anderen 20 % sind damit beschäftigt sich und diese anderen ja Schmarotzer durchzufüttern.

Unser derzeitiger Bundespräsident

ist eine Schande für Deutschland und für wirkllich jeden auch nur halbwegs Liberalen:
Ich halte von unserem derzeitigen Bundespräsidenten weniger als nichts:
https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1454-4-oktober-2020

Um die 7-te Minute, komm eine ganz groiße historische Lüge.

“Wie grundsätzlich verschieden war 1871 von 1990. Mit eiserner Hand wurde im Kaiserreich auch nach innen durchregiert. Katholiken, Sozialisten, Juden galten als “”Reichsfeinde””, wurden verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt; Frauen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. ”

Man kann nur hoffen er bleibt uns nicht erhalten. Das wäre eine wirkliche Schande für Deutschland aber leider auch das nichts Neues.

Die Kriegserklärung 1871 ging von Frankreich aus, aber gut, ich verlange offensichtlch von meinem Bundespräsidenten einfach zu viel. Am Besten wir stecken ihn in einen schalldichten durchsichtigen Kaste und lassen ihn dort machen…..

Eine weiter Lüge folgt kurz darauf:
“Nein: Wir stehen heute fest auf dem Fundament der Freiheitsbewegung und der Demokratiegeschichte! Wir berufen uns auf die Ideen des Hambacher Festes, der Paulskirche, der Weimarer Demokratie, des Grundgesetzes und der Friedlichen Revolution.”

Was hat staatliche Bewirtschatung und das Vorgehen in Corona Zeiten mit Freiheit zu tun? Das es jede Menge Gesetze gegen Art 5 Abs 1 gibt, auch das entgeht unserem Bundespräsidenten.

“Es gibt noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biographien”

Klar, aber die wichtigsten haben es überstanden- die Denunzianten.

“Noch immer existiert ein deutliches Lohngefälle zwischen Ost und West. Noch immer haben sich östlich der Elbe zu wenige Unternehmen angesiedelt.

Wer ist denn für Gesetze und Auflagen zuständig? Ach ja ich vergaß, ja wer’s sagt unser völlig ungeeigneter Bundespräsident.

“Wir haben vielleicht alle miteinander unterschätzt, wie langlebig manche Benachteiligungen sein können, die dann oft auch noch über Generationen weitergegeben worden sind.”

Na klar die Übernahme von Beamten und NSDAP Mitgliedern ist damals für die BRD besser gelaufen. Ist auch echt blöd, daß man den ganzen IM Kram nicht direkt übernehmen konnte. Aber haben Sie keine Angst, wir holen auf!

!Der Umbruch traf die Menschen im Osten unseres Landes ungleich härter als im Westen.”

Klar denn die DDR war ein Dreckloch und Erfolg wurde bestraft und Eigentum als unsozial behinder wo es nur geht. Die DDR Markt war ein Papier mit dem man sich auch wenn man es hatte, nicht kaufen konnte was man wollte sondern nur da was da war!

Dann kommt wieder eine dicke Lüge:
“Dazu gehört auch, dass wir offen über Fehler und Ungerechtigkeiten sprechen, auch falschen Mythen, egal auf welcher Seite sie bestehen, entgegenwirken.

Nichts an der Einheit war nicht durch Politiler beschmutzt. Die Umstellung der DDR-Markt hatte mit nicht mal näherungsweise etwas mit Wirtschaft zu tun. Alle bescheuereten Gesetze des BRD galten auf einmal auch für die DDR-ler

“Über das “richtig” oder “falsch”, “alternativlos” oder “vertretbar” der Entscheidungen wird mit Sicherheit mit dreißig Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte. Was die Auflösung der an diesen Betrieben hängenden sozialen und kulturellen Strukturen für die Ostdeutschen bedeutete.

Ha ha, alternativlos ist eine Erfindung von Frau Merkel. Aber gut was will man von deren Lehrer auch erwarten? Schwarze Kassen, Versprechungen und Gesetze noch und nöcher, die gab es auch anno 1990 schon. Nur konntne Sie es eben nicht gar so arg treiben oder hatten den Anstand es nicht zu tun.

” die erfolgreiche Unternehmen gegründet haben, die mit neuen Ideen entleerte Städte wieder attraktiv machen,”

Wäre auch blöd für die Umverteiler wenn es nicht so wäre, Sie sind ja mehr als jeder Andere auf immer zunehmende Einnahmen angewiesen und unsere Sozialausgaben kennen nur eine Richtung – die nach oben. Inzwischen sind wir schon bei über 1/3 des BIP für politische Sch….

Indeed

The Fed’s Brilliant Plan? More Inflation and Higher Prices

And now guess what my party has written on 17.03.2020:

Wir beobachten jede Machtausdehnung des Staates…

Gepostet von Partei der Vernunft Baden-Württemberg am Donnerstag, 12. März 2020

Weiterhin gilt immer noch: Auch ein Staat kann nur Geld ausgeben, das er vorher den Leuten abgenommen hat. Die einzige Alternative dazu ist Geld drucken und wie wir leider festhalten müssen – das ist der Plan! Und es sieht so aus, als ob das der ganze Plan wäre. Man will also einfach nur viel neu gedrucktes Geld unter die Leute bringen und das soll dann reichen.

Zur Demo morgen und dessen Demonstranten in Berlin

Sie haben meine Unterstützung, die Einschränkung der Grundrechte ist beispiellos und muß kritisiert und rückgängig  gemacht werden. Ich selber bin nicht dabei weil ich im Großen und  Ganzen große Menschenansammlungen nicht mag. Was  ich Ihnen aber anbieten kann ist einer andere  – liberale – Politiik. Gehen Sie auf die Straße, aber vergessen Sie nicht, nicht mehr die Parteien zu wählen die für diese Übergriffe verantwortlich sind. Ich kann Ihnen NUR die PDV empfehlen !

Jenseits der Vernunft

Wenn Du weißt, es ist zum Heulen und nicht mal ‘ne halb Wahrheit:
“https://blogs.faz.net/fazit/2020/08/23/warum-wir-auf-diese-weise-zum-grundeinkommen-forschen-11632/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE”

Es gibt dort was umsonst und Leute bemühen sich es zu bekommen, was für eine Erkentniss. Und völlig ignoriert wird dabei. die Zahlung derzeit ist freiwillig und damit habe ich ganz bestimmt kein Problem, wenn aber die Zahlung zwangweise erfolgt und genau darauf läuft das BGE hinaus, dann ist es nämlich ganz klar. Erst muß es jemanden weg genommen werden bevor man es jemand anders geben kann. Die Bedingung für da BGE ist dann Raub!

Der Hammmer: “Dieses prosoziale Verhalten von annähernd 200.000 Spendenden (sog. Crowd-Hörnchen) hat in letzten fünf Jahren dazu geführt, 668 Personen „bedingungslos ein Grundeinkommen für ein Jahr in Höhe von 1000 Euro“ auszuzahlen.

Ein kleiner Dreisatz ergibt, wir brauchen 24 Mrd Spendende um 82 Mio Dt mit dem BGE zu versorgen!

Eine – wie ich finde – berechtigte Meckerei

Es geht auch mal wieder um diesen Blog und dessen Autor. Den Blog führe ic seit 2008, Grund damals die unsäglichen Bankenrettungen. Seit dem ging es, wie ich finde was Recht angeht massiv bergab. Höheupung anno 2020, die Aussetzung von Grundrechten aufgrund einer Krankheit. Die Tendenz ist völlig klar, es gibt seit 2008 masive mehr Gesetze, massiv mehr Eingriffe gegen Eigentum und noch schlimmer Gesetze deren Anwendung davoon abhängen wen es trifft. So wurden alle Verschärfungen des Waffenrechts auch durchgezogen, aber Artikel die die eigene Bevölkerung schützen sollen, speziell von den Gewaltmonopolisten Staat nicht, so gibt es seit ca mehe als 20 Jahren die Staatsfinnanzierung durch die NOtenpresse, ESM ist eine Verallgemeinerung von Schulden,der “Wiederaufbaufond” EU zementiert das nur. Andere Gesetze die offensichtlich gelten, Mietbreisbremse, DSGVP. NetzDG, gelten und werden verfolgt, die Datensammelwut von Staaten wird hingegen kaum gebremst.

Mautdaaten werden nicht nur für die Berechnung der Maut herangezogen, die ganzen Gesetze über Bargeld und den Irrsinn an dt. Banken was die Regeln angeht, gilt auch weiter, und klar weiter gibt es keinen Pargraphen gegen Steuerverschwendung. Es sieht leider so aus, als ob so Riesenversarger wie Frau von der Leyen nach oben befördert werden, obwohl sie ihre Inkompetenz schon klar offenlegte. Und ja schweigen wir von der Einmischen von Bundespolitikern in Landtagswahlen, Schweigen wir vim Abwinken von Steinmeier zu allem wasa kommt.

Und schauen an wie, der Staat immer mehr die Presse besticht, die immer wieder beteuert, wie unabhängig Sie doch wäre, aber das Geld wird “gerne” genommen, mit am Schlimmmsten ist aber die Finnazierung von linksradikalen Stiftungen wie AAS und die Unterstützung für “was-auch-immer-Antifa” ist.

Wir wanden mit Riesenschritten in einen neue Diktatur, das ist die – wie ich finde – berechtigte Meckerei. Ich möchte das Alles nicht, ich lehne diese Politiker grundsätzlich ab. Sie wissen wen ich stattdessen unterstütze, Sie sollten es speziell für die nächste Wahl in 2021 unbeding auch machen. Ansonsten kann ich Ihnen nur alles Schlechte Wünschen, was Sie Anderen zumuten wollen.

Heute mal über einen anderen Blog

Genau diesen Artikel:
https://citronimus.de/its-party-time/

Den, ich leider dort nicht kommentieren kann, also hier. Ich habe es hier in Parteikorrektes Deutsch “übersetzt”

Das Recht auch auf bewaffnete Selbstverteidigung von F. Dominicus

Wo genau hat die Polizei hier Ihre Aufgabe erfüllt? Was ist mit den Ausschreitungen die immer am 1. Mai stattfinden, was mit den vielen Eigentumsdelikten wenn die Antifa “protestiert”. Wo genau wurden die Stuttgart von der Polizei geschützt. Wer belangt die  Zerstörer?

Ich vermisse in dem Artikel die klare Forderung, daß sich jeder gegen solche Verbrecher auch mit Waffen wehren kann/darf/sollte. Es kann nicht sein, daß es hier offensichtlich für manche keine Konsequenzen aus Verbrechen gibt, für andere schon kapitale Strafen bei kleinsten Vergehen. Was ist mit den leider zu vielen Frauen die von “Flüchtlingen” ermordet oder vergewaltigt wurden? Warum geht die Polizei nicht gegen das Brechen von Art 16 a vor? Wo war die schützende Polizei in Stuttgart, in Hamburg, Bremen, Leipzig als der linke Mob durch die Gegen zog. Wo genau war die Polizei be den #blacklivesmatter Demonstrationen. Warum bekommen einige eine Strafe wenn Sie ohne Maske neben einem anderen stehen,  bei anderen wird genau gar  nicht getan? Was ist mit den Drohungen des Scharia-gesetzes in Teilen von dt. Städten?

Was genau haben 99,99999 % der legalen Waffenbesitzer gemacht um eine Verschärfung des Waffenrecht zu rechtfertigen?

Wer erklärt einem normalen Bürger die vielen Maßstäbe und die vielen Gesetzesbrüche die nicht verfolgt werden andere dagegen mit aller staatlicher Gewalt?

Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Es ist zutiefst menschenverachtend, wie mit der Mehrzahl der weißen Bürger umgegangen wird und was für unglaublich Frechheiten sich Ausländer oder gar Flüchtlinge heraus nehmen können, ohne auch nur annähernd gleich behandelt zu werden?

Hier eine Forderung aus Flugblättern vor mehr als 70 Jahren

Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten“

Die Forderung nach einem freiheitlichen und gerechten Staat wird im fünften Flugblatt wiederholt und erweitert: „Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten“. In diesen Menschenrechten sieht die Weiße Rose die „Grundlagen eines neuen Europa“. Imperialismus, Militarismus und preußischer Zentralismus sollen abgelöst werden durch eine „grosszügige Zusammenarbeit der europäischen Völker“ und eine „föderalistische Staatenordnung“.
(siehe: https://www.weisse-rose-stiftung.de/widerstandsgruppe-weisse-rose/flugblaetter/)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen, und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten”

Ist es übertrieben? Ist es zu viel verlangt, daß Gesetze auch für Nicht-Deutsche und Politiker in D gelten? Ist es würdig sich  so in seinen Rechten einschränken zu lassen? Ist es würdig und richtig weiter die Parteien zu wählen die dafür zuständig sind?

Das finde ich nicht, und das sollte keiner meiner Leser so empfinden. Der Staat muß extrem verkleinert werden und die fast unbeschränkte Macht der Exekutive gebändigt werden. Sonst wird genau das Eintreten was im letzten Zitat steht.

 

Ärgere mich auch ein bisschen über mich selber

Ich sollte es gewöhnt sein, ist aber irgendwie nicht der Fall. Heise schafft es immer wieder mich zu erstaunen. Diese Leute sind so dämlich. Sie fordern immer mehr Staat und beschweren sich dann, wenn Sie mehr Staat bekommen:
https://www.heise.de/…/featur…/Fehler-im-System-4779301.html

Nichts an der Krise ist liberal und streng genommen ist auch nichts neoliberales daran. Trotzdem bekommt es das Ettikett “neoliberal”. Ich weiß, es ist vergessen aber ursprünglige (zugegeben dumme Idee von neoliberal) ist es Wettbewerb zu sichern (durch staatliche Eingriffe, das ist das völlig dumme daran!)

Wo genau wurde in dieser Krise Wettbewerb gesichert? Es wurde alles von staatlicher Stelle verboten und an die Wand gefahren wirklich Alles. Kurz die Reaktionen sind alles nur nicht neoliberal und schon gar nicht liberal. Sie sind durch und durch sozialistisch und damit diktatorisch.

Wer genau wollte seinen Betrieb völlig schließen, und ja selbst wenn, dan wäre es eine Einzelentscheidung gewesen. War es nicht, es waren Gesetze mit ernsthaften Drohungen, die zum Schließen führten. Alle an Corona is politisch entschieden worden und zwar von der Exekutive und die Gesetzgebende haben einfach nur die Mittel dafür in Papierform gebracht und diese Gesetze galten mal wieder. Klar es betraf ja nicht die Einkommen der Politiker? Kein einziger Politiker hat einen ¢ Einbußen in seine Diäten zu verkraften, nicht einer !

Es ist dieses permanente Lügen was mich so extrem aufregt.

Mein vorerst letzter Kommentar zu Covid – 19

Sie können meine Warnungen und Meinung ja hier problemlos nachlesen.
Über die “Immunität” und die “fast Unsterblichkeit” der Deutschen an Covid-19, habe ich schon mehrfach geschrieben. So wie es sich präsentiert beläuft sich die offizielle Sterblichkeit daran auf erstaunlich hohe 4,5 %. Bei einem Glückspiel würde ich bei solchen Chancen sehr oft mitspielen, so kann ich “gut” darauf verzichten. Covid-19 ist “nicht nur ‘ne andere Grippe”, aber gut, Sie können ja meinen was Sie wollen. Es bleibt die Frage ob das Grund genug ist witschaftlichen Selbstmord zu begehen. Meiner Meinun eher – nein. Das ist aber nur meine Meinung. Was allerdings sehr fraglich ist, sind die extremen Grundrechtsverletzungen im Zuge diese Pandemie.

Und nein Gesundheit geht vor, ist kein Argument, was sonst alleine so zöge. Wir sehen gerade die Weltenklemplner am Schwadronieren. Wir sehen einen Staat der entweder jedem tiefer in die Tasche greift oder derzeit viel beliebter die Schuldenberge aufbläht. Die Sprüche aller unser Politiker während der letzten 2 Monate waren “vielsagend” und wie ich finde u.a.S.

Dieses Covid-19 hat sich tatsächlch als ein schwarzer Schwan herausgestellt und es hat gezeigt, wie weit es mit der Solidität von Deutschland und seinen Bewohnern bestellt ist. Es ist im Grunde “erbärmlich” Den Vogel schießen natürlich unsere Politiker ab. Niemals in Friedenszeiten zuvor wurden so die Grundrechte ausgehebelt, niemals in Friedenszeiten zuvor wurde so viel versprochen und niemals in Friedenszeiten zuvor wurde derartig neu Schulden gemacht. Jedenfalls nicht in D.

Für diejenigen die immer meinen Schulden machen doch nichts. Was ist mit den ganzen Pleiten von Staaten? Wodurch kamen die noch?

Wer Sprüche wie Schulden “machen doch nichts” loslässt ist völlig ahnungslost und da wir es ja öfter von Linken und Grünen hören, zeigen diese Ihre Ahnung von Wirtschaft geht gegen 0. Was mich doch irgendwie erstaunt, denn auch für diese Deppen laufen Rechnungen und auch für diese Deppen machen Einkünfte einen Unterschied. Warum sonst bemühen sie sich so, mehr “Geld” in die eigenen Finger zu bekommen? Kurz Sie sehen an sich persönlich, daß eine leidliche Balance zwischen Ein/Ausgaben sein MUSS? Warum meinen die es gilt für Politik nicht?

Eines der Mysterien dieser Welt. Wer sein eigenes Geld behalten will ist “gierig” , wer seine Drecksfinger nach dem von Anderne ausstreckt “sozial”. Ich halte das letztere für eines der “besten Brandings” überhaupt. Man streicht einfach ein a …

Normalerweise wünsche ich den Meiste alles Gute, bei den Sozis mach eich das nicht. Also Frieden den Produktiven und besch…. Zeiten für alle Räuber….

Nicht mein Bundespräsident

und auch nicht “mein Deutschland”

Ist das so? Wer genau von Ihnen hat “Ramadan” gefeiert und /oder mitgemacht?

Ach ja, Steinmeier ist nicht mein Bundespräsident, denn selbst ich als Interessierter, konnte über diesen Menschen nicht mit abstimmen. Er ist genauso schlecht wie die letzten paar anderen Präsidenten, die wir so hatten. Am besten kann man das mit einem Lied beschreiben

So wie 99 % aller unsere Abgeordneten und 99,9 % aller Staatsangestellten… Völlig losgelöst nur noch gebunden durch im Endeffekt Gewalt mit Todesdrohungen…

Deutschland war schon mehrfach ein “failed state” und wir sind es im Grund schon wieder …

Ist er schon beschnitten oder geht Konvertierung zum Islam auch ohne? Bitte um Info.

Gepostet von Yaiel Kronengold am Samstag, 23. Mai 2020

Ach so der Islam hat hier “noch” keine Tradition und es starben dagegen Hunderttausende auf den Schlachtfeldern. Wie schrieb ich aber vor ein paar Tagen darüber, wie fortschrittlich wir sind. wir schaffen es ein Land zu Grunde zu richten, ohne Krieg zu führen. herr Steinmeier zeigt “beeindrucken” wie das geht.

Auf dem Weg in die EU Diktatur

und es gibt jemanden bei den BNN der völlig dafür ist: Herr Markus Grabitz.

Glauben Sie mir nicht? Nun denn ich zitiere ihn (BNN vom 12.05.2020) S 2 Kommentar “Es droht Anarchie!

Zitat jeztzt: (inline Kommentare von mir in ()
“Durch Gespräche hinter den Kulissen (!) müssen sch alle Beteiligten – Kommission, Regierungen und die höchsten RRichter – darauf verständigen, wer in EU-Belangen das letzte Wort hat (!Man beachte dazu das GG Art 20 Abs 4). Das kann nur der Europäische Gerichtshof sein. Alles andere führt zu Anarchie (Anarchie Definition: Herrschaftslosigkeit nicht Rechtlosigkeit!)”

Wenn es so wäre wie der Autor meint, dann brauchen wir ganz bestimmt keine BVerfG mehr, sondern können das alles dicht machen un auf EU Ebene “machen lassen”

Wenn auch nur noch einer das “endgültige Sagen” hat, nennt man da Diktatur. Also ist der Autor für eine Diktatur alsso eine Herrschaft des Unrechts !

Aber gut, wenn kann es noch nach diesem Weg in die EU noch schocken?