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Alles über die EU in nur einem Satz

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Zitat aus der BNN vom7.9.2017 S.1: Es geht um Asyl (Hervorherbungen durch mich) : “Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch, verpflichtet ihren Anteil zu leisten”, sagte…”

Man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Erst einmal beruht alles nicht auf Recht sondern auf Gesetzen, Politik ist irrelevant bis sie sich in Gesetzen niederschlägt, ja sogar moralisch impliziert, das es-  noch etwas über den Gesetzen gibt. Ergo wird hier munter positives und überpositives Recht betont. Trotzdem ist Moral ein Wisch-Waschi Begriff da sehr subjektiv und es würde mich schon sehr wundern wenn vor unseren Gerichten Moral höher bewertet wird als Gesetze.

Der Satz kann als maximal heißen: “Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet..” Eine dreifache Begründung ist absolut hinfällig und verlogen weil es nur auf dieses Eine heraus läuft. Tja und dann werden hier die Rechte einzelner Staaten mit den Füßen getreten. Denn ein Staat hat ein Recht darauf erst mal weiter existieren zu dürfen, solange es die eigene Bevölkerung so möchte. D.h. wird diese Überlebensrecht bedroht, sind die Vertreter des Staates angehalten hier Maßnahmen zu ergreifen. Kann eine ungezügelte Zuwanderung eine solche Bedrohung der Weiterexistenz beinhalten? Auf jeden Fall. Was gilt dann, ja es gilt dann internationales Recht. Nun internationales Recht ist eindeutig:Kein Land MUSS im beliebigen Umfang Asyl oder Zuwanderung gestatten. Und da es bei uns kein Zuwanderungsgesetz gibt, sondern das Asylrecht, gilt hier eine individuelle Bewertung. Jeder Asylantrag ist das eines Individuums, und dafür gibt es sogar Anforderungen, eine glaubhafte (am Besten faktengedeckte) Begründung warum man in seinem eigenen Land mit schwersten Sanktionen ja sogar Drohung mit dem Tod zu rechnen hat.

Es gibt aber in keinem Land einen Anspruch auf/an Asylgewährung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten diese Leute nicht in die EU zu lassen: Man sagt schon an der Außengrenze – nein oder man schicke die Leute von dort zurück woher Sie kommen. Was aber passiert ist, die Zuwanderung war an der Außengrenze so gut wie ungesteuert, also gesetzwidrig, und nun soll es ein gesetzlichen Zwang geben die Folgen dieser Gesetzesbrüche akzeptieren zu müssen? Das ist so verquer, daß man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. Heruntergebrochen auf einzelne Deutsche.

Mein Nachbar lässt Leute-  zu sich in die Wohnung, kommt dann bei mir vorbei und sagt mir, hey Nachbar Du bist gesetzlich verpflichtet mir meine Gäste abzunehmen. Also ein Vertrag zu meinen Lasten ohne ein einziges Recht für mich. Das ist im bürgerlichen Recht ein absoluter no-go Area. Aber hey die EU ist gut für uns Alle – nicht wahr?

Nur zur Erinnerung

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Liberal bedeutet nicht Rechtlosigkeit. Einige Liberale/Libertäre scheinen zu vergessen, daß liberal nicht bedeutet, man macht was man will sondern man macht was man will solange niemand anders geschädigt wird.

Offensichtlich gibt es auch unter Liberalen Dumpfbacken, die das vergessen machen wollen und der Meinung sind alles was sie machen sei in Ordnung. Wer als Liberaler bei dem Vorgehen unsere “Eliten” bei der Flüchtlingsfrage keine Bauchschmerzen bekommt der ist genau so eine Dumpfbacke.

Sorry, meine Höflichkeit habe ich an der Garderobe abgegeben. Ich bin mit Liberalen die es nur dem Namen nach sind – “durch”….

Lackmustest III

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Gesetz <> Recht.

https://www.youtube.com/watch?v=1oeR4tLOl2s

Sogar in unserem GG steht so was. (Artikel 1: .. die Würde des Menschen) Positives Recht kann Recht sein, wenn es aber nicht so ist wird es Unrecht. Gesetze können Recht festhalten, Sie können auch wirklich Recht schaffen wenn es zu keiner Verletzung von Recht kommt.

Beispiel. Steht in der der StVg wir fahren recht ist das erst mal nur ein positives Recht es gibt keine übergeordnetes Recht was hier verletzt wird. Trotzdem kann man das immer noch Recht nennen. Man muß halt immer “fragen” wird irgendwer selektiv bevorzugt oder benachteiligt.

Mit die wichtigste Regel m.E ist die einfache “Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.”

Im Zweifel lieber ein Gesetz zu wenig als eins zu viel. Gesetze können eben nur Auflagen erhalten und jede Auflage mehr verringert die Freiheit anders zu entscheiden. Das geht auf Dauer einfach nicht gut.

Man muß auch-  an jedes Gesetz eine Frage knüpfen. Verletzt es Rechte von irgendjemand anders ist es kein Recht mehr sondern Gesetz. Anders herum mein Besitz von was-auch-immer, kann niemals ein Recht eines anderen einschränken. Speziell berührt mein – vielleicht gewünschter- Waffenbesitz kein einziges Recht eines Anderen. Das Unwohl des Anderen ist keine Rechtsverletzung durch mich. Das ist sein eigenes Gefängnis oder die eigene Weltanschauung.

Also ist die richtige Aufstellung von Gesetzen ein einfacher Prozess mit ein paar Fragen:
1) Braucht es das Gesetz
a) ja -> weiter mit 2)
b) nein -> man darf kein Gesetz machen

2) hält es Recht fest?
a) ja -> es muß so formuliert werden, daß es möglichst wenig mit anderen Gesetzen kollidiert
b) nein -> weiter bei 3

3) ist es ein positives Recht ohne Konflikt mit anderen Rechten?
a) ja -> es kann festgeschrieben werden
b) nein -> man darf kein Gesetz machen

Frage braucht man ein Gesetz was es verbietet andere zu töten? Ja, denn das Recht auf Leben ist ein grundsätzliches Recht.. Müssen Ausnahmen für das töten geregelt werden? Ja, denn wenn die Gewalt gegen das eigene Leben geh kann es keine Frage geben ob man sich verteidigen darf (auch mit lethaler Gewalt)

Braucht es ein Gesetz für eine staatliche Sozialversicherung. Ja, aber es darf nicht einseitig nur die Pflicht auferlegen und vor allem hat es nicht für jeden bindend zu sein. Wer daran teilnehmen will hat sich natürlich daran zu orientieren. Wen es nicht juckt der muß daran nicht teilnehmen:

Braucht es ein Gesetz für die Steuern. Ja. Nur muß hier klar festgelegt werden welche Dienstleistungen einfach unverzichtbar für einen Staat sind. Alles darüber hinaus muß genau wie die Sozialversicherungen gehandhabt werden

Braucht es ein Gesetz auf welcher Straßenseite man fährt. Auch hier ist es besser sowas zu haben weil es eindeutig Regeln aufstellt die für jeden gelten und es ermöglichen weitestgehend unbeschwert irgendwo hin fahren zu können:

Ist ein Waffenverbot ein Gesetz was Recht festhält? Auf keinen Fall, da Waffenbesitz keine Recht andere verletzt aber dem Grundprinzip der Selbstverteidigung dient. Klar gibt es Waffenmißbrauch und genauso klar es gibt Waffengebrauch.

Ehe für “Alle”

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Meine Meinung:

Warum wohl steht folgendes im Grundgesetz:
”

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
”

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html

Warum steht dort so etwas drin, wenn nun über die Ehe für Alle “abgestimmt” werden wird? Man kann es m.E. nur über die Biologie erklären . Es gibt derzeit noch keine Möglichkeit zur Reproduktion ohne Mann und Frau.

Und eines ist so gewiss wie die Steuern – der Tod. D.h. durch die Aufzucht von Kindern soll der Fortbestand auch des Staates “unterstützt”/gesichert werden.

Biologisches Fakt: Mann und Mann gibt keine Kinder, Frau und Frau gibt auch keine Kinder.

Speziell geht es in diesem Fall ja auch über die Kinder, d.h. sollten gleichgeschlechtliche Paar Kinder haben, muß einer von beiden mit dem anderen Geschlecht in Verbindung kommen – sei es durch natürliche oder künstliche Mittel.

Es ist davon auszugehen, daß die Verfasser des GG ganz klar unter der Ehe Mann und Frau meinten. Ansonsten ist dieser Artikel sinnlos.

Hier wurden biologische Fakten benutzt um den Fortbestand der hier Lebenden durch Schutz der Beziehung zwischen Mann und Frau besonders zu schützen.

Mit der Ehe für alles ist dieser Artikel damit hinfällig. Man kann ihn im Grunde ersatzlos streichen. Dafür braucht es allerdings eine 2/3 Mehrheit. Das wird wahrscheinlich nicht passieren. Somit gib es ein neues Gesetz was gleichgeschlechtliche Beziehungen einfach als Ehe definiert. Dieses Gesetze wird als leere Hülse an die Zeiten gemahnen als sich Gesetz und Recht noch nicht so auseinander entwickelten.

Es ist im Endeffekt nur ein zerstören der Grundlagen für den Staat. Einer meiner Kollegen meint richtig. Ein Staat kann niemals die Grundlagen seiner Existenz selber schaffen, aber zerstören geht allemal.

Es gibt aber auch praktische Auswirkungen – nicht zuletzt “Steuervorteile”. Die Idee hinter all dem Kram des GG war natürlich die Aufzucht von Kindern zu unterstützen (es ist allein schon pervers wenn man dafür über die Schiene weniger Raub geht). Gewichtiger scheinen mir die Implikationen auf das Erbrecht. Gleichgeschlechtliche Ehen werden natürlich viel weniger Erben haben. Somit gibt es zunehmend keine direkte Erben und damit wird die Erbbelastung höher: http://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/

Fakt ist mit der ursprünglichen Intention hinter diesem Artikel wird es vermutlich bald vorbei sein. Und Fakt ist auch der Begriff Ehe (im Sinne von Mann und Frau pflanzen sich fort) existiert danach nicht mehr. All die neuen gleichgeschlechtlichen Ehen werden biologische Sackgassen, d.h auch staatliche Angestellte entscheiden, daß man die Voraussetzungen für ein weiteres existieren des bekannten Staatswesens nicht mehr verteidigen will. Kurz unsere staatlichen Angestellten zeigen damit für wie wichtig Sie sich halten und für wie unwichtig die eigene Bevölkerung.

Das werden die Meisten garantiert nicht erkennen. Sie werden erzählen wieviel “gerechter” es doch ist und es kommt natürlich auch denjenigen entgegen die Biologie für ein “soziales Konstrukt” handeln.

Wenn die Grundlagen für ein weiterexistieren so ausgehöhlt werden, warum glauben Sie wird es Probleme geben, Sachen wir ein sozial gewünschtes früheres Ableben ebenfalls zu unterstützen. Es wird gar nicht mehr lange dauern und man wird darüber sprechen wem man bis wann gesundheitliche Versorgung leisten wird wollen. Es wird auch Auswirkungen auf die Rentenzahlungen haben, denn auf der einen Seite ist man wenig interessiert am Nachwuchs und als teilweiser Ausgleich wir man auf der anderen Seite auch Änderungen vornehmen. Aber es ist natürlich einfacher auf Kinder loszugehen, da diese ja bei der Wahl irrelevant sind.

Das Signal ist unmissverständlich, man opfert die Grundlage des Staates um die Wähler zu bestechen – das werden wieder die Meisten weder sehen geschweige denn verstehen. Und somit ist eines absehbar, mit der Entscheidung für die Ehe für Alle, wird die dt. Geburtenrate noch mal gedrückt werden. Um die fehlenden Beitragszahler zu ersetzen muß man andere Menschen “importieren” – Vorteil wenn diese anderen Menschen schon über 16 sind, fallen die Kosten für die Aufzucht bis zu diesem Alter “flach” Auch hier kann man die Auswirkungen einfach erkennen – wenn man will.

Gepostet hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=228867274293054&id=100015093497279&pnref=story

Hier auf meine Blog kann ich das durchaus noch verschärfen:
– Mit der Ehe für Alle wird die Idee Keimzelle Ehe für den Weiterbestand des eigenen Staates aufgehoben

Es ist egal, da es für einen Liberalen nun mal egal ist wer mit wem wo wann zusammenlebt

Als Liberaler kann ich m.E. so urteilen

  1. Es ist egal, da es für einen Liberalen nun mal egal ist wer mit wem wo wann zusammenlebt
  2. Man kann es als ein sozialistisches Umerziehungsprogramm sehen, was dazu beitragen wird, daß Deutschland in der bestehenden Form untergehen kann/dar/soll
  3. Schwule und Lesben sind biologisch auf Dauer nicht existenzfähig und überlebensfähig. Schwule und Lesben haben keinen Nachwuchs (es sei denn man findet so was wie eine Leihmutter, oder bedient sich eines Samenspenders, mit der Ehe für alle ist aber auch klar die Adoption für gleichgeschlechtliche Paar wird leichter werden müsen)
  4. Es geht nicht wirklich um mehr Rechte sondern um Umerziehung.

Die Politiker zeigen nur wie egal Ihnen die eigene Bevölkerung und deren Fortbestand ist. Was Sie erreichen wollen ist offensichtlich – Stimmen für sich. Und das Frau Merkel “mitmacht”- –  kann man sehen, wie sich auf einmal FDP, Grüne, SPD als Koalitionspartner anbieten.

Sollte ein Staat die Grundlagen seines Überleben sichern? Dies kann ich als Liberaler nicht beantworten. Für beide Sichten gibt es Argumente. Man muß aber sehen – als Liberaler ist man generell für so wenig Staat wie irgendmöglich. Wie aber auch geschrieben ist abzusehen, daß die (noch weniger) Geburten der eingeborenen Deutschen ausgeglichen werden-  wird. Kurz Deutschland wird sich noch stärker ändern. Die Biologie ist völlig einfach. Wer mehr Nachkommen hat, die überleben wird einfach andere Verdrängen somit ist klar durch den Import von mehr Leuten die gegen die westliche Lebensweise sind und deren zu erwartende höhere Geburtenrate wird es nun mal weniger westliche Lebensweise geben. Und hier muß man als Liberaler klar die Gefahr erkennen. Es ist völlig egal ob man durch eine sozialistische Diktatur oder abzusehen einer moslemisschen Diktatur beherrscht wird. Beide wird man nicht los – und wenn nur unter großen Opfern. Diese “Ehe für Alle”-  erleichtert diese Diktatur auf jeden Fall.

Bin mal gespannt was daraus werden wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesverfassungsgericht-koennte-das-gesetz-noch-kippen-a-1155327.html

Wo auch immer

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wann auch immer von wem auch immer. Ich werde an der Bereitschaft zu Frieden und damit Eigentumsschutz für Alle die gleichen Maßstäbe ansetzen. Ich werde die Massenbombardierungen im WK II nicht auf der einen Seite als Mord und auf der anderen Seite als etwas anderes bezeichnen. Ich werde keiner Fiat-Währung je den ihr etablierten Betrug nicht eben auch Betrug nennen. Es ist mir völlig egal welche Währung “angeblich” stark ist, auch ob es sich um eine Diktatur, Demkratur oder gar Demokratie handelt macht keinen Unterschied. In keinem Land dieser Erde in dem es Gesetze gibt in denen fest liegt Banken nehmen Einlagen und und verliehen diese werde ich je als Recht bezeichnen. Ich werde Rechtsbrüche von wem auch immer auch so nennen. Sei es die USA in Guantanamo, sei es die Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, sei es die Kriege der NATO im nahen Osten, oder gar Europa (ja auch in Europa gab es Krieg nach dem II WK), sei es die Angriffe der Palästinenser auf Israel, seien es die Angriffe von Moslems auf Christen (was derzeit eher üblich ist).

Meine Maßstäbe richten sich nicht nach Gesetzen sondern nach Recht. Bei Gewalt ist es einfach, jeder darf sich gegen ihn initiierte Gewalt wehren. Es besteht für mich auch ein Recht sich gegen staatliche Übrgriffe zu wehren – einzige Ausnahme Verträge und Abmachungen die man getroffen hat und bricht, erlauben das Aufgreifen und Verurteilen von Vertragsbrüchen.-  Wer eben in einem Haus zur Miete wohnt und seine Miete nicht bezahlt hat kein “Opferbonus”. Wer Sozialabgaben im Umlageverfahren auf jeden ausdehne will ist niemand der für Gerechtigkeit steht sondern für Machtausübung – auch hier begeht nicht derjenige ein Verbrechen der sich diesen Zahlungen verweigert sondern diejenigen die diese Gesetze aufstelle und dann mit Gewalt durchdrücken.

Genau so sind Steuern solange nur Gesetz, solange der Steuerzahler keinerlei Einfluss darauf nehmen kann für was die Steuern zu verwenden sind. Die Absurdität kann man so einfach erkennen.. Das ist genauso als wenn ich vor meiner Haustür fege und dann meinen Nachbarn darauf festnagele er möge mich für meine Arbeitszeit entlohnen. Fege ich hingegen vor seiner Tür, dann ist eine Bezahlung durchaus angemessen – wenn es denn ausgemacht wurde.

Ein Gesetz das Drogenbesitz und Verbrauch unter Strafe stellt ist ein Gesetz kein Recht. Es gibt keine illegalen Substanzen. Illegal werden Sie nur durch eine-  völlig willkürliche Etablierung von Gesetzen in denen steht ” Du darfst nicht…” Schulzwang ist ein massiver Eingriff in die Freiheit aber auch Würde jedes Menschen, es ist unverschämt, daß Kinder von klein auf von staatlichen Angestellten bevormundet werden. Kein Lehrer braucht ein Staatsangestellter zu sein, und wenn Kinderarbeit verboten ist, wie kann dann die Lernarbeit von Kindern in einer Schule rechtens sein. Es gibt kein Recht Kindern zu verwehren nicht arbeiten zu dürfen, wenn Sie es denn wünschen. Es kann aber auch kein Recht sein Kinder zur Arbeit zwingen zu können/müssen. Wenn wir Kindern eine besondere Schutzbedürftigkeit zuerkennen dann hat dieser Schutz ganz klar erst mal über die Eltern zu erfolgen.

Jedes Gesetz was Übergriffe auf Menschen gut heißt die erst mal keine Verbrechen begangen haben ist nur eins. Ein paar Worte auf Papier aber kein Recht. Ein Gesetz was Mord unter Strafe stellt ist eine klar Ansage was man erlaubt. Ein Gesetz was Raubhinterziehung illegal macht ist es nicht. Das eine Mal wird Gewalt jemanden angedroht falls der Gewalt anwendet im anderen wird jemanden Gewalt angedroht der keinerlei Verbrechen begeht außer dem sein Eigentum zu verteidigen.

Jedes Gesetz in welchem Land auch immer unter welchem Regime auch immer was “Sozialabgaben” obligatorisch macht ist Unrecht. Jedes Gesetz was einer Seite besondere Recht einräumt ohne das die Gegenseite Unrecht begeht ist ein Gesetz, aber kein Recht.

Die Unterscheidung in ein Privatrecht und Öffentliches Recht ist nur eins: Willkür. Jedes Gesetz was staatlichen Angestellten übermäßige Recht einräumt (wie Waffenbesitz) ist ein Gesetz hat aber mit Recht nichts zu tun. Jedes Gesetz was eine Unterscheidung zwischen Übergriffen von Privaten und staatlichen Angestellten macht ist eben auch kein Recht.

Legt man diese relativ einfachen Maßstäbe an, wird man darauf kommen das mehr als 99,999999 % aller Gesetze kein Recht darstellen sondern eine Entschuldigung für Übergriffe von Angestellten des Staates.

Da bin ich ganz der Meinung von Herrn Schmid

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Der meinte:

Anständige Menschen wählen keine Rassisten

Steht jedenfalls heute in den BNN. Und weil ich eben keine Rassisten wähle,wähle ich nicht CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke. Alle rassistisch Parteien, die den Rassismus gegen Deutsche und noch spezieller deutsche Männer kultivieren. Die den-  Deutschen nach Belieben wegnehmen und nach ihrem eigenen Gusto verteilen.

Die AfD wähle ich nicht weil sie keine liberale Partei ist. Auch die AfD will Verbote und Gesetze neu auflegen. Und nicht wie ein liberale Partei diese verringern. Meinetwegen können Sie durchaus meinem Beispiel folgen. Nur wenn Sie AfD wählen jammern Sie nicht wenn sich nichts ändert.