Nur zur eindeutigen Klarstellung

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Das Völkerrecht schützt auch Diktatoren.

Läuft dort unter
Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung militärischer Gewalt gegen andere Staaten, nicht aber politischen und wirtschaftlichen Zwang. Verboten sind Krieg, aber auch alle diese Intensität nicht erreichenden militärischen Maßnahmen. Auch Cyberoperationen können Anwendung militärischer Gewalt, u. U. sogar bewaffnete Angriffe sein, da es insoweit auf die mit konventionellen Waffen vergleichbare Zerstörungswirkung ankommt.

Das G. schützt die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit von Staaten. Die die Kriegsgegner der Alliierten des Zweiten Weltkriegs betreffende Ausnahme (Feindstaatenklausel, Art. 107 UN-Charta) ist mit Aufnahme dieser Staaten in die UNO obsolet geworden. Nicht durchsetzen konnte sich die Breschnew-Doktrin, mit der die UdSSR militärische Interventionen bei Abkehr ihrer Satellitenstaaten von den „sozialistischen Errungenschaften“ rechtfertigen wollte. Mehr Probleme bereitet die militärische Intervention auf Einladung der rechtmäßigen Regierung. Zwar wird dabei die Souveränität dieses Staates grundsätzlich nicht verletzt. Doch kann sie zu einer Gefährdung des internationalen Friedens führen, bes. wenn weitere Staaten Aufständische als Insurgenten anerkennen und militärische Hilfe leisten. Der Vorschlag, in solchen Fällen jede militärische Intervention von dritter Seite als völkerrechtswidrig zu behandeln, hat indes noch keine allgemeine Anerkennung gefunden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_I_der_Charta_der_Vereinten_Nationen#Artikel_2
ZItat:
Abs 4: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Das Völkerrecht hat mit Recht NICHTS zu tun! Und überhaupt nichts mit den Rechten eines Einzelnen.

BNN anno 2026

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Ungewohnt ehrlich: BNN aus dem Gedächtnis. 80 Jahre BNN bla bla Verteidiger Demokratie bla bla la

Mit den Rechten des Einzelnen haben Sie es tatsächlich nicht. Oder in einer leichten Abwandlung: Die „Demokratie“ hat immer recht

Man kann sich die Hymne hier anhören, man muß nur „die Partei“ durch „die Demokratie“ ersetzen.

Offensichtlich Einer der Lack säuft

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article6993c7c2f1c55d28ade6a828/mehrwertsteuer-wachstumsmotor-springt-nie-mehr-an-fratzscher-erwartet-erhoehung-auf-21-prozent.html

Also folgende Verbrechen schlage ich vor 8 (nach Fratzscher)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6993c7c2f1c55d28ade6a828/mehrwertsteuer-wachstumsmotor-springt-nie-mehr-an-fratzscher-erwartet-erhoehung-auf-21-prozent.html

1) Erpressung: Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze. „Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte Fratzscher.
2) Raub: Er forderte konkret die Streichung oder zumindest die Kürzung von Steuersubventionen, die nach seiner Ansicht klimaschädlich seien. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. Das Gesamtersparnis beziffert Fratzscher auf 60 Milliarden Euro.

Steuersubvention ist direkt gelogen. Der Bürger muß nur weniger zahlen als ein anderer (Benzin vs Diesesl)


3) Kein Straftat aber direkt gelogen:
„„Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.“ Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.

Alle Kosten die zur Erzielung von Einkommen nötig sidn müssten abziehbar sein. Hier schlägt er vor. Dass man dafür bestraft wird, draußen zu wohnen, indem man die Fahrtkosten nicht mehr absetzen kann. Kurz, Speditionen dürfen, Fahrer, die zu Speditionen fahren (egal wie weit) nicht ….


4) Direkter Verstoß gegen das GG:
Ebenso würde der DIW-Präsident Minijobs gerne grundsätzlich abschaffen. Die geringfügigen und sozialabgabenfreien Beschäftigungen seien „eine Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum“, sagte er. Wer mehr verdienen wolle, müsse wegen der dann anfallenden Abgaben „viel mehr arbeiten, um auf eine vernünftige Summe oberhalb von 603 Euro zu kommen. Das schafft Anreize, es gar nicht erst zu versuchen“, sagte Fratzscher und ergänzte: „Man sollte die Minijobs abschaffen.“ Allenfalls eine Begrenzung auf Studenten und Rentner sei sinnvoll.

Art 12 

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Was er meint ist klar jeder soll immer einzahlen müssen, völlig egal wie viel oder wenig Minimaler Steuersatz ist in D um 17 – 19 %

5) Direkt gelogen
Grundsätzlich sieht der DIW-Chef ohne umfassende Reformen schwarz für die Konjunktur. „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen“, sagte er weiter. Es fehlten schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. „Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.“

Zahlen dazu:
Jahr Bevölkerung (Mio.)

2000 82,16

2001 82,26

2002 82,44

2003 82,54

2004 82,50

2005 82,44

2006 82,31

2007 82,22

2008 82,00

2009 81,80

2010 81,75

2011 80,33 (Zensuskorrektur)

2012 80,52

2013 80,77

2014 81,20

2015 82,18

2016 82,52

2017 82,79

2018 83,02

2019 83,17

2020 83,16

2021 83,24

2022 84,36

2023 84,67

2024 ~84,7–84,8 (Schätzung)

Welche Demografie= Es gibt mehr potentielle Arbeit den je in D.

Warum können 3 Mio davon „gar nichts machen“=


Annahme:

  • 50 % der Bevölkerung erzielen Einkommen
  • Durchschnittsgehalt: ca. 45.000 € brutto/Jahr (grobe Vollzeit-Ø-Größe Deutschland)

Rechnung:
BSP-ähnliches Potenzial ≈ Erwerbstätige × Durchschnittsgehalt

Bevölkerung Erwerbstätige (50%) × 45.000 € Potenzial BSP
80 Mio 40 Mio = 1,80 Bio €
81 Mio 40,5 Mio = 1,82 Bio €
82 Mio 41 Mio = 1,85 Bio €
83 Mio 41,5 Mio = 1,87 Bio €
84 Mio 42 Mio = 1,89 Bio €

Effekt +4 Mio Bevölkerung (80 → 84 Mio):
≈ +2 Mio Erwerbstätige → +90 Mrd. € potenzielles BSP/Jahr.

Ja, ich weiß es ist vereinfachend. Nur kann ich eben klar sagen Arbeitskräftemangel kann es nicht sein.

Auch wo von mir auf FB zu finden.

Dicke fette Lüge – oder Propaganda

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as ist von vorne bis hinten gelogen. Im einzelnen,

  • Jeder Beschäftigte wird bezahlt
  • jeder AP für einen Beschäftigten muss eingerichtet / vorhanden sein
  • Hat die Firma keine Kunden, ist es völlig egal, wer was produziert
  • Haut der Chef alles auf den Kopf,
    ist der Untergang der Firma nicht mehr weit

  • Das ist mit das Schlechteste, Einseitige und Verlogenste, was ich seit wirklich langer Zeit lesen mußte.

Von mir auch auf FB festgehalten.

Bescheuerte Gesetze 1

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Und dazu noch klar falsch -> nicht klimafreundlich, keine Brennstoff kann mehr CO2 ausstoßen als darin gebunden oder umgewandelt werden kann. Die Formel für Photosynthese: 6 CO2 + 6 H2O + Lichtenergie → C6H12O6 + 6 O2

Mehr CO2 kann nicht rauskommen! Es ist einfach nicht mehr da!

Ich kann gönnen XLVII

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https://www.merkur.de/wirtschaft/arbeitszeiten-von-rund-1000-mitarbeitern-deutscher-autozulieferer-reduziert-94145282.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=merkur&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1769688188

Wird interessant zu sehen, wo der Staat den finanziellen Verlust ausgleichen wird. Es ist immer schlechter für Eigentümer aus!