Allerdings gibt es ein Grundverständnis darüber, was von den
Steuermitteln (und übrigens auch den Abgaben) geleistet werden müsste.”
Ich denke, dieses Grundverständnis gibt es nicht. Oder vielleicht könnten Sie mir ja dieses Grundverständnis darlegen. Ich denke z.B. nicht, dass Schulen eine staatliche Aufgabe sind und schon gar nicht meine ich, daß Lehrer Staatsangestellte sein müssen. Wenn man Bildung als staatliche Aufgabe ansieht, dann ginge es durchaus in Ordnung, wenn jeder, der Kinder hat, eben eine bestimmte Summe für Bildung überwiesen bekommt und dann zu der Schule geht, die er/sie auswählt.
Schickt jemand derzeit seine Kinder auf eine private Schule, ist das Schulgeld für diese Schule zu tragen und dazu noch die Steuern für den Unterhalt der öffentlichen Schulen. Man bezahlt also im Zweifel doppelt. Das geht mit meinem Grundverständnis von Leistung und Gegenleistung nicht konform.
Weiterhin sehe ich absolut keine Notwendigkeit, Steuern für Bankenrettung auszugeben oder für Rettung von anderen Staaten. Ich sehe weiterhin nicht einmal eine Katastrophenhilfe durch Steuermittel als gerechtfertigt an. Jede Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten lehne ich ab. JEDE Subvention lehne ich ab. Jede Transferzahlung an die EU durch Steuern lehne ich ab. Parteienfinanzierung durch Steuern lehne ich ab.
Mein Grundverständnis wäre:
– Geld für Verteidigung
– Geld für Polizei/Justiz
nicht mehr!
Mit diesen Aufgaben müsste jeder Staat mit maximal 10 % Steuern auskommen, aber nicht mit 42 + Soli oder Gewerbesteuer, Gewerbekapitalsteuer und dazu noch EK St von 25 + Soli.
Test sind zuverlässig
