Archiv der Kategorie: Willkür

Gibt es – leider – immer öfter als Recht

Warum dieses Blog

2 Antworten

Ich möchte einfach nur ein paar Sachen klarstellen. Ich schreibe das Blog aus mehreren Gründen, einer davon ist mir wichtig: Nämlich wenn mir später einer was „vorwerfen“ will, kann ich immer noch sagen, haben Sie mein Blog gelesen. Wo habe ich das was seit 4 Jahren so „läuft“ gewollt?

Fakt ist D bietet mir nur noch „minimalen“ Rechtsschutz. Ich kann noch dieses Blog schreiben und ich muß noch nicht all‘ mein Eigentum oder bestimmte Teile davon an den Staat liefern.

Ich weiß nicht wie lange das noch so bleibt. Denn im Namen der alternativlosen Eurorettung und der Terrorbekämpfung wird ein Bürgerrecht nach dem anderen geschliffen.

Es ist nur eine Frage der Zeit wann es zu weiteren Eingriffen gegen das Eigentum kommen wird. Spätestens wenn der Euro zusammenbricht wird es „richtig übel“. Dann kommt das ganze Arsenal des Gewaltmonopols: Zwangsanleihen, vielleicht Goldhalteverbote, „Lasten“ausgleich, Währungssolidaritätszuschlag etc.

Ich mach es noch einmal klar. Was hier passiert ist gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, es ist schlich und einfach Unrecht im Namen des Staates. Der Staat hat ein zweigeteiltes Recht:
– Das Recht für den Bürger
– Das Recht für Staaten und Staatsdiener

Beides wird unterschiedlich behandelt und das ist ebenfalls ungerecht. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze UNGESTRAFT. Das hat nicht mit Recht aber alles mit Willkür zu tun.

Mal wieder Beliebigkeit/Willkür

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Deutschland das Land der Willkür. Gesetze die gelten aber nicht für alle und für manche schon mal gar nicht. Normale Mörder und Mörder in politischen Ämtern. Und nun Schadstoffe die man nicht in die Umwelt entlassen darf, die man aber in bestimmten Lampen braucht. Da geht es um Feinststoffanteile in der Luft, immer schärfere Hygienebedingungen und dann auf der anderen Seite hochgiftige, enorm teure Lampen als Ersatz für Glühbirnen.

Diesmal ist nach der dt. Nomenklatura die EU schuld. Ach ja aber ohne Euro keine EU (angeblich).

Kurz es ist an Willkür kaum noch zu überbieten. Dazu passend auch wieder die „intransparenten“ Zahlungsmittel wie Bargeld. Man sieht schon woher der Wind weht, ich fühle mich fatal an „sozialdemokratische Zukunftbilder“ erinnert.

Erst ruiniert man die Sparer, dann die Familien und dann gilt nur noch „wer zuerst schießt und trifft hat Recht“. Vorher hat man natürlich alle entwaffnet und behauptet, die Waffenhalter sind per ser erst mal suspekt. Deutschland Du hast es nicht gelernt. Faschisten, Sozialisten und Gutmenschen finden hier wirklich Ihr Schlaraffenland. 

Das ist mal wieder überheftig

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Ich dachte einfach mal weniger über  unsere Politiker zu schreiben aber heute steht wieder etwas in der Zeitung was man nur nach überabsurd nennen kann.

Wie wir inzwischen lernten gibt es in D einen Länderfinanzausgleich. Was nur heißt die Länder die besser Wirtschaften müssen an die schlechter Wirtschaftenden zahlen. In der Geschichte von D hat es bisher ein Land vom massiven Nehmer zum Geber geschafft. Das ist Bayern. Bayern zahlt seit x-Jahren ein und nun ja  gewisse andere Länder wie Bremen, Hamburg und die meisten  ehemaligen DDR Länder sacken ein. Wer heute im Osten durch die Gegen fährt findet durchaus eine bessere Infrastruktur vor als im Westen. So arm dran können die Länder also nicht mehr sein.

Ich schweige einfach mal über die  absurden Geldmengen die dorthin flossen. Bauboom ist  eine ostdeutsche Spezialität, daran knabbern heute noch einige. Das Finanzamt hat dabei einen sehr sehr sehr langen Arm und Atem. Wenn Sie nach dem dafürhalten des Finanzamt zu lange Verluste machen, dürfen Sie die Verluste nicht mehr auf Ihr Einkommen einrechnen und noch absurder, Sie dürfen die Steuern nachbezahlen.  Ich weiß nicht wieviele es erwischt hat, hier schweigen die Opfer der staatlichen Willkür, frei nach dem Motto. Wer den Schaden hat spottet jeder Beschreibung.

Aber egal. Nun kommt wirklich etwas so  absurdes hoch, daß ich mich schon nicht mehr wundern mag. Also Sachsen rechnet die Zahlungen des EEG in den Länderfinanzausgleich ein. Was das eine mit dem Anderen zu tun hat? Kann ich Ihnen nicht sagen. Mit Logik kommt man da nicht weit. Das EEG ist ein Gesetz was regelt wie die Bezahlung aus Geldern für sogenannte regenerative Energien auszusehen hat. Eine der größten Gemeinheiten nach Erfindung des Papierzwangszahlungsmittels. Daran hat der Staat keinen Anteil, sondern das müssen die Betreiber mal wieder kostenlos im Namen des Staates erledigen. Man mag nicht mehr daran denken, wieviel unbezahlte Zwangsarbeit jeder von uns leisten muß um dem Staat zu helfen.

Das ist immer so als ob Sie bestimmten  was wer wann im Garten zu machen hat und die Rechnung stellen Sie Ihren Nachbarn aus. Es ist jenseits  von erbärmlich.

Wer also wissen will wie etwas was nicht einmal durch staatliche Hände geht bei den Ländern  als Finanzausgleich betrachtet werden kann, muß sich (am besten ohne großes Vertrauen) an seine Abgeordneten wenden.

Es gibt in D keine Grenze bei staatlicher Willkür, wer das vergisst wird früher oder später ein böses Erwachen erleben. So wie ich das sehe werden die ersten Gemeinheiten wie massiv eingeschränkte Renten etc nicht mehr lange auf sich warten lassen. Das was uns retten könnte, nämlich Marktwirtschaft, wird  mit jedem Tag heftiger bekämpft und uns das Ergebnis dann wiederum als ein Versagen des Marktes verkauft. Was wir nur sehen ist wie eine Interventionsspirale unweigerlich eine Todesspirale wird. Ich kann Ihnen nur raten schauen Sie, daß Sie mit etwas von Wert durch den nächsten Zusammenbruch kommen. Danach  bleibt uns/Ihnen ein kleines Fenster in denen Sie für sich selber werden sorgen müssen/können/dürfen. Und dann geht die Wohltäterei staatlicherseites wieder los. Wir Deutschen sind einfach zu blöd zum selber leben…

Die Aussagen des Herrn Mappus

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über die fehlende Beratung bei dem Coup mit der ENBW halt ich für  unglaubwürdig /gelogen. Der rechtliche Berater soll „gar nichts“ zu etwaigen rechtlichen Problemen gesagt haben?

Nein, Herr Mappus will sich offenbar selbst schützen (was ja sein legitimes Recht ist) , nur glauben muss man ihm nicht.

Nähme man den unwahrscheinlichen Fall an die Rechtsberatung hätte über diese Coup der Exekutive nicht gesagt, bleibt  Herrrn Mappus immer noch das selber denken. Und das hätte es klar sein sollen es gibt kein Persilschein mit den Steuereinnahmen machen zu können was man will. Das ist tatsächlich größtenteils alles geregelt und benötigt immer die Zustimmung des Parlaments (jedenfalls noch)

Die Aktionen von Herrn Mappus dürften zeigen was passieren wird, wenn der ESM durchgeht. Alle drei Gewalten in einer Hand, Herr Mapus will ja auch keine Rechenschaft ablegen sondern tut so als ob es da überhaupt keine „Probleme“ gäbe.

Meine persönliche Meinung ist: „Herr Mappus kann wie fast alle Politiker mein und Dein nicht auseinanderhalten“. Und nun ja das es so weit kommen kann, ist eben eine der Pervertierungen des Rechts.

Es ist wirklich auch erstaunlich auf wie kleiner Flamme dieses Verbrechen gebrutzelt wird. Das ist eine Randbemerkung in der PC Presse und insgesamt werden die Aussagen in einem Absatz „abgehandelt“. Liest man von großangelegten Angriffen der neuen Grün/Roten Regierung. Aber nein, man erfährt das man mal eben noch mal einen 3-stelligen Milllionenbetrag locker  macht für die „Energiewende“. Der Wahnsinn, die Entrechtung und die Enteignung hat durchaus Methode.

Politikerunfug zum …

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weiß nicht wievielten Mal.

Idotie Biokraftstoff

wenn das stimm dann brauch man mehr Energie um 1 l „Biokraftstoff“ herzustellen als man daraus erhält. Woher kommt wohl die Energie? Womöglich gar aus Öl? Wenn ja dann ist Biokraftstoff eine Förderung für die Mineralölindustrie. Und irgendwie kann es ja dann auch nicht um Co2 gehen. Um was geht es dann?

Ich kann nicht verstehen wie man bei nicht ausreichender Lebensmittelversorgung auf die Idee kommen kann, so etwas einfach zu „verfahren“. Es zeigt nur wieder wie menschenverachtend alle Politiker sind. Sie schwaffeln immer von „den Menschen helfen“ aber tun alles um das Leben für alle schwieriger zu machen.

Es hilft alles nichts diese Politiker müssen weg. Entweder die Macht von Parteien wird beschnitten oder aber alles geht den Bach runter. Erste Ansätze wären. „Verbot der Finanzierung von Parteien durch staatliche Zuwendungen“, weiterhin Einführung von „Volksabstimmungen“ und alle Politiker müssen unter den Gesetzen „leiden“ die sie selbst verbockt haben. Also keine Privatkv mehr, und nur gesetzliche Rente. Eine Gute Idee wäre auch die Inflation im Gehalt sich niederschlagen zu lassen. Also 1 % Inflation -> 10 % Gehaltsabschlag oder so. Sollten Kosten für Mammutprojekte aus dem Ruder laufen (Stuttgart 21) müssen die Politiker mit Ihrem Vermögen haften. Die Steuer muß von den Politkern eigenhändig ausgefüllt und abgegeben werden. Die Extrakosten von politischen Entscheidungen müssen von den zu verursachenden Stellen getragen werden.

Das alles wäre natürlich einfach wenn wir einfach „werthaltiges“ Geld hätten. Ohne Mindestreserve, zusammen mit einem Verschuldungsverbot wäre alles „erledigt“.

Aber so wie es aussieht wird es anders laufen. Ein schwachsinniges Gesetz wird nicht abgeschafft sondern durch weitere „schwachsinnige“ Gesetze interpretiert umgebogen etc. Dazu noch Verwaltungsanweisungen und voila Willkürdemokratie….

Euer Reichtum und Gutmenschentum k…. mich an

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Und wieder erheben sich die Stimmen der Sirenen. Einige Millionäre und Milliardäre möchten „mehr“ Steuern bezahlen und außerdem soll das doch für alle anderen auch gelten. Wer hindert Sie daran mehr Geld zu „investieren“, das wäre mit Sicherheit nachhaltiger, aber nein diesem Moloch Staat der nun wirklich (fast) nichts Gutes hat Geld zu geben. Naja manche finden es wohl gut Perlen vor die Säue zu werfen.

Interessant schon wie unsere nahezu gleichgeschaltete Presse auf so etwas abfährt, speziell auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Nach dem Motto, „schaut mal Ihre „geldgierigen“ Reiche, hier gibt es noch Leute mit „Verantwortungsgefühl““, es ist mehr als widerlich es ist ekelsthaft.

Legal, illegal, sch… egal

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So gehen unsere „Volksvertreter“ vor. Auf Grenzen darf man bei deren Allmachtsphantasien wohl nicht hoffen. Also bleibt es dabei, macht Euch lieb Kind bei den Politikern und sie werden sich schon „erkenntlich“ zeigen, nur Recht und Unrecht gibt es da nicht mehr. Es gibt einen Zweck (nämlich alles und jeden zu kontrollierenm, zu manipulieren und generell mal unter Generalverdacht stellen), und Mittel. Folter rückt wieder in die Reichweite der „Mittel“, man macht es halt nicht „gerne“ aber „wat mutt dat mutt“.

Mich interessierte nur eins: Wenn eine CD angeboten würde mit Sagen wir mal den Schwarzen Konten der CDU, oder Dokumenten über „Mauscheleien zwischen Politikern und „von Ihnen freundlicherweise protegierten Firmen“. Griffe man genau so beherzt zu?

Ach ja und was fällt unserem Außenminister ein. Die Schweiz soll doch bitte als „gute“ europäische Nachbarn mit unseren Behörden „kooperieren“.

Dazu habe ich noch hier gelesen:
http://ef-magazin.de/2010/02/06/1848-der-staat-als-hehler-wie-die-regierung-alle-klippen-der-strafbarkeit-umschifft

Ich kann der Argumentation dort nur zustimme, für mich ist Diebstahl illegal. Aber offensichtlich in dieser Form nicht wirklich für staatliche Organe.

Kein Liebling der Politiker?

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Kein Bankster, keine Autohändler oder Hersteller, dann haben Sie halt Pech gehabt. Und langsam fangen die Pleiten an zu laufen, aber ruhig Leute das Schlimmste ist bestimmt schon vorbei. Muß man die derzeitigen Pleiten als Kollateralschaden deklarieren? Wie werden es unsere Politiker nennen, wahrscheinlich „Händler zu gierig, wir schieben dem ein Riegel vor“. So in der Art, wir subventionieren lieber die Anderen und erhöhen die Abgaben für die, die wir nicht so mögen….

Ist doch egal wenn der/die Pleite geht…..

In freier Bearbeitung (Sag mir wo die Blumen sind)

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Sag mir was mein Geld noch wert.
Wo ist es geblieben?
Sag mir was mein Geld noch wert.
Was ist geschehen?
Sag mir was mein Geld noch wert.
Womit wir einst zahlten
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo die Freiheit ist.
Wo ist sie geblieben?
Sag mir, wo die Freiheit ist.
Was ist geschehn?
Sag mir, wo die Freiheit ist. .
Die wir einst genossen.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Mal wieder was Altes

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Und wieder soll noch eine Schicht Bürokratie helfen. Diesmal eine EU-Bankaufsicht. Teuer bezahlt von unseren Geldern, und man darf mit Sicherheit damit rechnen. Jetzt gibt es auf beiden Seiten neue völlig unproduktive Jobs. Einfachere Lösung wäre gewesen den Banken höhere Sicherheiten vorzuschreiben und die miesen einfach Pleite gehen lassen. Stattdessen gibt es Bestandschutz und was spielt es schon für eine Rolle ob da ein paar mehr oder wenige Milliarden an Risiken für den Haushalt gibt. Ist ja eh‘ nur zum kleinsten Teil das Geld unsere Politikeliten. Sehr sinnig, und bemerkenswert ist. Die von Politkern „geführten“ Landesbanken oder zumindest die bisher schon am meisten Bürokratie hatten, stehen noch mit Abstand am schlechtesten dar. Den Bock zum Gärtner machen ist da noch eine intelligente Entscheidung. Aber Politiker und Banken das ist derzeit die dümmste Kombination die es gibt. Aber da kann man ja schon die Jobs trappsen hören. Ist man dann einmal gelernt kann man ja „Bankberater für den Verkauf von Sand in der Sahara wewrden“ fürstlich mit mehr als 20 000 EUR/Monat „entlohnt.“ Da es ja keine Managerpositionen sind sondern nur Bürokratenjobs ist die Diskussion für die Deckelung der Managergehälter ja außen vor.

Also munter weiter, auf zum Staatsbankrott.

Irrglauben

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man muß feststellen, daß zu viele der derzeitigen Politiker in allen Länder glauben die Probleme wie immer in den Griff zu bekommen. Es ist ganz erstaunlich welche Beharrungskräfte es da gibt. Der unbirrbare Glaube ist: „Mit genügend Geld bekommen wir alle Probleme in den Griff“. Was soll man dazu sagen? Fühlen sich die Deutschen besser seit sie mehr Geld als je haben? Wie kommt es das 80-90 % finden Steuern sind in der Form ungerecht und sich bei jedem neuen Gesetz noch ungerechter behandelt fühlen? Kann es sein das die Leute es doch spüren angeführt zu werden von den Politikern die offensichtlich meinen ohne Sie würde Deutschland zusammenbrechen.
Und warum glauben Politiker sie könnten wirtschaftliche Problem nur mit staatlichen Eingriffen lösen? Wie oft müssen sozialistische Experimente noch scheitern um von diesem Irrglauben abzulassen?

Man kann das durchaus ausweiten. Für mich scheint das Problem nicht die Wirtschaft zu sein, sondern die Reaktion der Politiker auf die Wirtschaft. Statt den Menschen zuzutrauen für sich selber zu sorgen, bekommt man „sorgende“ Gesetze. Diskriminierungsgesetze, Enteignungsgesetze (FMStg und auch für Mietshausbesitzer), es werden beliebige „Grenzen“ gezogen wie z.b. wenn man im Immobilienbereich 3 Wohnungen innerhalb von 10 Jahren verkauft wird man gewerblich. Allein schon die Trennung in gewerblich und nicht ist schon willkürlich, und dann geht es willkürlich weiter Mehrwertsteuer man 7% mal 19% mal gar nichts.
Warum gibt es für Gewerbetreibende Gewerbesteuer und Einkommensteuer? Warum gibt es den Unterschiede in Einkommensteuer und Körperschaftssteuer? Warum muß eine Firma Ihre Einnahmen nur mit 25% versteuern eine Einzelunternehmer aber mit seinem eigenen persönlichen Steuersatz? Und warum wird bei der Ausschüttung bei den Firmen und den Privatleuten besteuert? Warum werden Einkünfte aus Kapitalvermögen anders behandelt als Einkommen vom Lohn? Warum ist es ok Lohnsteuer sofort abzuführen? Und so geht es immer weiter. Wohin man schaut, verwässerte Regeln, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Wieso gelten die Gesetze die verabschiedet wurden nicht für Abgeordnete? Sie bekommen Sonderzahlungen, und vieles mehr. Statt ehrlich und geradeheraus zu sagen. Jeder Abgeordneter bekommt x tausend Euro und das war’s dann. Nein es gibt steuerfreie Zulagen, Sonderzulagen, statt gesetzlich sind sie privatversichert, in die Rentenversicherung einbezahlen müssen sie soweit mir bekannt nicht, aber nach x Jahren im Bundestag bekommen sie mehr an Rente als Leute die 30 Jahre in die RV einbezahlten.

Irgendwann werden auch sie hoffentlich die Rechnung bekommen.