Archiv der Kategorie: Bürokratie

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Zum vorletzten Eintrag, Frage an die uns Regierenden

Vor kurzem habe ich ha hier meine generelle Abrechnung mit den aktuellen Politikern vorgestellt. Nun möchte ich nur noch ein i-Tüpfelchen drauf setzen.

Grundsätzlich mal: Ein Mord ist ein Verbrechen, egal von wem und egal aus welchem Grund, Ich hoffe man kann mir wenigstens so weit folgen. Was und wer der Mörder ist, ist irrelevant. Er ist ein Verbrecher. Nun bei den dt. Politikern gibt es da einen sehr relevanten Unterschied. War es ein Deutscher, dann müssen alle Deutschen besser “erzogen” werden. Und ja auch wenn diesmal kein Jude ermordet wurde sondern nur – wahrscheinlich christliche Mitbürger – hat man nur auf die ursprüngliche Absicht zu schauen, bei der der Attentäter total versagt hat. Er ist nämlich nicht in die Synagoge gekommen und hat es nicht geschafft einen Juden zu ermorden. Nun also nur sein ursprüngliche Absicht zählt – Juden ermorden. Und daher muß man in D den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Warum Ihr Politiker nicht Antichristen? Warum brauchen wir keinen Kampf gegen Mörder von Christen? Weil wir die Mehrheit sind und daher leichter entbehrlich? Haben die Opfer des Irren, weil Sie Christen sind kein Schutzrecht durch den Staat? Darf man Christen ohne großen Aufwand umbringen aber Moslems, Buddhisten, Juden, Hinduisten etc etc nicht?

Warum macht bei der Behandlung von Mördern deren Absichten und deren Ziele einen Unterschied?

Warum erstreckt sich der Schutz offenbar nicht auf die Christen in diesem und anderen Ländern? Warum gibt es keine Umerziehung von Christenhassern warum darf es nur keinen Haß gegen Juden oder Moslems geben.

Hätten Sie bitte mal eine List wie schlimm en Mord ist. Aufgrund a) der Herkunft des Täters und b) aufgrund der Herfkunft des Opfers und c) aufgrund des Glauben dem der Täger und d) aufgrund des Glaubens des Opfers?

Sie können uns ja eine Matrix geben, mit geplanten Aktionen. Ene Stelle wurde ja schon besetze
Ein Träger mit dt. Hintergrund der eigentlich Juden ermorde wollte es aber “nur” zu Christen schafften, begründet einen Umerziehung von allen Deutsch gegen Antisemitismus.

Nun den Tag vorher als ein Syrer also wohl Mosle einen LWK klaute und damit über Autos bügelte für den bleibt die Aktion nur, wenn gefasst vor Gericht stellen.

Ich bitte also um eine x X y Matrix mit den opportunen Reaktoren, die sie sich – die Politiker und Bürokraten – zurecht-erfunden haben. Ach ja lustig wird es wenn Sie dazu auch noch die passenden Paragraphen auflisteten.

Mich interessierte dabei grundsätzlich wie Sie da um den Art 3 GG herum eiern.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 34

Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Interessant oder nicht? Was schrieb ich beim vorherigen Artikel über Verantwortung. Genau hier tritt eine Entkopplung von Handelndem und Verantwortung auf. Die angedrohten Regressforderungen, kann man als Feigenblatt bezeichnen. Erst einmal von wo bekommt der Angestellte sein Geld und wer hat ihn bis dahin wohl bezahlt

Note: 5

Ende mit Schrecken?

oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat “dürfen” beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 19

Art. 19

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz  erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was “Würde” ist,  kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die  Grundrechte “entzogen” werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.

 

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.

Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten  überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit “bewundern”,  Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.

Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.

Parforceritt durch dieses Blog

Oder: Was schreib ich seit Jahren?
Anlass? BNN vom 13.6.2019 Ausgabe N 135 S. 9

Zitat:

“Es klemmt an vielen Ecken”
Immobilienfirmen: Grundstückmangel befeuert Wohnungnot/ Das lässt die Preise weiter in die Höhe schnellen”

Alleine schon die Wortwahl. Nehmen wir uns das einfach mal vor. “Grundstücksmangel”, tatsächlich, es gibt einen Mangel an Grundstücken. Schauen Sie mal aus Ihrem Fenster, klettern Sie mal etwas höher und schauen sich um. Sehen Sie es wie es keinen Platz mehr gibt, oder sehen Sie auch Felder, Wälder, unbebaute Flächen in der Stadt?

Wie kann es einen Mangel geben, wenn in D sogar derzeit noch immer erst rund 15% bebaut sind? Siehe u.A. https://www.n-tv.de/panorama/Taeglich-werden-81-Hektar-bebaut-article9963401.html

Sie müssen sich das beides zu Gemüte führen dort<.

Allerdings bleibt das von der Bundesregierung festgelegte Ziel immer noch in weiter Ferne. In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie strebt sie an, die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum 2020 auf durchschnittlich 30 Hektar pro Tag zu reduzieren.

Ende 2011 nahmen Siedlungen, Straßen sowie andere Verkehrsanlagen rund 47.971 Quadratkilometer in Anspruch. Das entspricht 13,4 Prozent der Bodenfläche Deutschlands von 357.138 Quadratkilometern. Die Wälder sind zusammen 107.814 Quadratkilometer groß, was einem Anteil von 30,2 Prozent entspricht. Noch größer ist die Landwirtschaftsfläche mit 186.771 Quadratkilometer oder 52,3 Prozent.

Siedlungs- und Verkehrsflächen sind nicht gleichzusetzen mit “versiegelter Fläche”, da zu ihnen beispielsweise auch Grün- und Sportanlagen gerechnet werden.

Ups gucke mal da, diese 15% sind noch nicht mal unbedingt verbaut. Man will aber insgesamt weniger Fläche “zubauen”. Somit also klar einen Grundstückmarkt gibt es in D nur genau in einem sehr eng vorgegebenen Rahmen. Nämlich im Bereich des Bebauungplans. Kurz der Mangel an Grundstücken ist hausgemacht und es ist volle Absicht den Mangel noch zu vergrößern? Und da wunder man sich, daß es zu höheren Preisen kommt – und das sieht nach ernsthaft aus.

Es geht aber heute in den BNN so weiter:
“Trotz aller Bemühungen von Kommunen und Landesregierung dürfe sich die Wohnungsnot zuspitzen”

Oh also auf einmal ist der Staat nicht schulld? Sie bemühen sich was zu erreichen? Mehr Flächen zu Verfügung zu stellen?

Es geht genauso irre weiter:

“Nach Ende Mai veröffentlichten Daten, des Statistischen Landesamtes war die Zahl der Freigaben für Neubauten im ersten Quartal 2019 um ein Fünftel zurückgegangen”

“Wohnungsnot” sagt jemanden da etwas? Wie kann es wohl sein, daß trotz eines angeblichen Riesenmangels die Bautätigkeit zurückgeht? Sie dürfen beliebig oft raten:
Dieses Blog und der Autor geben Ihnen ein paar “dezente” Tipps:
https://www.freiewelt.net/blog/mietwohnungsmarkt-10077082/

Dann schauen wir mal durch den Blog:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Mietpreisbremse

Wir denken an Kosten wie Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Abgabenlasten auf Grundstücken. Fällt Ihnen das vielleicht ein gemeinsamer Faden auf?
Zur (un)gefälligen Betrachtung: https://www.q-software-solutions.de/blog/2018/05/kommentar-auf-quora/?highlight=Mietpreisbremse
Was steht dort?

Bedanken Sie sich bei den Politikern. Flächen werden von staatlichen Angestellten ausgewiesen, die Bauauflagen kommen ebenfalls von staatlichen Angestellten und die Mietpreisbremse kommt von Ihren gewählten Abgeordneten. Sie haben es sich erwählt, und inzwischen gönne ich jedem was er säte.

Man wollte mehr Staat, man bekam mehr Staat.

Könnte auch so in D sein: Schweizer Wohnungsmarkt droht Überangebot | Immobilien | Haufe

Die Wähler wollen Vollversorgung zum Nulltarif. Geht nicht und es zeigt sich in Mangel. Sei es Wohnungsmangel oder Landärtztemangel oder angeblichen Fachkräftemangel. Mit Mangel können Bürokratien überhaupt nicht umgehen und schon gar nicht beheben. Könnte man wissen, könnte man beachten, wollen die Wähler aber nicht….

Selbst gewählt und damit gerecht, wenn diese Wahl auf die Wähler zurück fällt

Mein ungezügelter Kommentar. Ein Gutmensch möchte die Konsequenzen seines Tuns mal wieder den-bösen-Kapitalisten anlasten. Gosh in Venezuela wahrscheinlich ein typischer Chavez Wähler und hier tippe ich auf Grün/Linke/SPD.

Was gönne ich diesen schlechten Menschen ihre “unmenschliche” Ernte.”

Das “klemmt” an vielen Ecken kann man getrost in Fehler von Staatsangesteltlen und Gesetzen umschreiben. Oder noch kürzer die Marktbehinderungen zeigen genau die zu erwartenden Auswirkungen. Es sind genau die Probleme die Politik ursächlich zu verantworten hat.

In einem Markt, sind steigende Preise ein Anzeiger für Knappheit, das bekommt sogar die BNN auf die Reihe. Steigende Preise können wirksam durch Begrenzungen nicht aufgehalten werden. Im Gegenteil, bleiben die Preise gleich, kann sich der Nachfrager im Endeffekt mehr von dem Gut leisten. Er kann also auch mehr Wohnraum für sich “belegen”.
Man lese – wenn man es noch mag: https://www.q-software-solutions.de/blog/2018/07/sozialistische-unlogik/?highlight=Mietpreisbremse

Und noch etwas im gleichen Sinn:

Ich traue FB nicht

Die Probleme sind zu 100 % durch Poltiik verursacht die Markt ausschalten. Das wird aber natürlich in der Lücken odder Systempresse nicht betont. Weil – na ja weil es eben die Systempresse ist !

Beweisbar wurden Sie von mir und Anderen gewarnt. Ihr Glaube an Staat und dessen Qualitäten führen zu derartigem Situationen, über die Sie nun jammern. Sie haben es sich mit Ihrm Wahlverhalten zu über 94% genau so gewählt.  Es geschieht Ihnen recht !

Und dann finde ich heute das: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-das-drama-um-die-sozialwohnungen-100.html

Noch mal was über Staatsterror und Ermordung im Namen von Staaten

Immer wieder bin ich sehr enttäuscht. Speziell was diese Verehrung von Staatsgewalt angeht. Leute – es ist Gewalt und bisher am tödlichsten waren organisierte Staaten. Es waren nicht Privatpersonen die die systematische Vernichtung von Menschen planten und durchzogen.

Gerade heute lese ich über “Schindlers Liste”, was genau hat dieser gemacht? Er hat Leute vor der Vernichtung durch die Staatsmacht bewahrt! Nicht vor irgendwelche Amokläufern und “Einzeltätern”, sondern der Vernichtung durch die Staatsgewalt!

Warum nur meint man es sei eine gute Idee, den Bürgern immer mehr Rechte zu nehmen. Was genau waren denn die Juden im 1000 – jährigen Reich? Genau rechtlos, und wie lief es ab?

Erst wurden Sie entrechtet, es wurde Ihnen diese und das verboten, dann wurden Sie enteignet. Weswegen? Einfach nur weil sie Juden waren und dann organisierte man straff die Deportierung. Man errichtete KZs. Und dort wurden diese Menschen systematisch vernichtet. Es war kein IS, keine RAF keine sonstige Terrororganisation. Es war staatliche organisierte und durchgeführter Terror! Und wir sollen noch mehr davon auch in der EU bekommen? Warum meint man, dieses Mal wäre das besser?”

Direkte Frage an unsere Staatsangestellten

Haben Sie schon einmal den Begriff Abnutzung gelesen oder ihn gar verstanden?

How terrible fitting: http://captaincapitalism.blogspot.com/2019/06/why-superior-people-should-never-work.html

“The short version is this:

If you are smart, have a brain, have hustle, and simply an IQ above 100, there is no reason you should ever work in public education. It’s not only no longer a meritocracy, but it’s petty squabbling and office politics. It is also CATTY which is an unfortunately by-product of it being a disproportionately female dominated industry.

Like Corporate America, you take a “pass” on this “career” and get your ass into contracting, entrepreneurship, self employment, shit even welfare is better than working in this insane asylum. Do not subject yourself to these types of industries. And certainly to not become financially dependent on them.”

That is earned by any means.

Die “neuen Sozialisten”

lernen dazu, sogar massiv. Ja es gibt so Dinosaurier wie Kuhnert und auch Boris Palmer, die direkt Enteignungen fordern. Das ist so ausnehmend dumm, daß man es fast ignorieren  kann. Die neuen Sozialisten aka Sozialdemokraten sind raffinierter. Sie tasten das Eigentum nicht direkt an un ziehen es ein, sondern beladen es mit immer mehr Auflagen. Ich schlage jedem vor der mir das nicht glaubt sich mal mit einem Landwirt zu unterhalten, oder einen Häuslebauer zu fragen, oder einen Handwerker der ganz wenige Angestellte hat – am Besten nur Einen oder Eine.

Die neuen Sozialisten schränken die Verfügungsgewalt immer mehr ein, belassen aber alle Risiken bei den nominalen Besitzern. Wer also irgendwelche Auflagen nicht erfüllt, darf seine Produkte nicht verkaufen oder bekommt eine Strafe. Er darf z.B auch seine Felder nur auf bestimmte Weise nutzen und bewirtschaften. Er hat nachzuweisen, daß er die Auflagen erfüllt, ist also damit beschädigt Bürokraten zu befriedigen.

Das sich die Eigentümer nicht wehren, zeigt wie viel Sie bereit sind für ihr Eigentum zu tun und es zu erhalten. Es ist effektiver als Sklaverei, Sklaven arbeiten nur genau so viel und schnell wie sie müssen um nicht misshandelt zu werden. Eigentümer gehen für den Erhalt Ihres Eigentums darüber. Es sind Verbrecher die uns regieren, und es wird immer schlimmer.