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Das deutsche Grundgesetz – Artikel 10

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Abs 1 stimmt so nicht und steht diekt im Gegensatz zu dem was in Abs 2 steht. Vor Allem auch, wenn das Briefgeheiminis verletzt wird, dann erfährt der Betroffene darüber nicht mal etwas.

Es sollte klar sein Abs 1 wird niemals zutreffen, dagegen wird täglich verstoßen. Im Grund gibt es hier kein “Recht”. Es wird so getan als ob, es ist nicht die Tinte wert mit der es gedruckt wurde.

BTW dieses Gesetze ist unüberprüfbar.

Insgesamt auch wenn Abs 1gut wäre. Bleibt nur alles streichen. Note: 6

Selbst für eine Normale bleibt   nur folgender Vorschlag: Verschicken Sie nichts per Brief, was Sie nur dem Empfänge mitteilen wollen. Sie können gerne auch Liebesbriefe schicken, immer noch etwas besser als sich per Mobitltelefon so auszulassen, denn die Sachen sind fast so als würden Sie sie an’s schwarze Brett pinnen.   Schreiben Sie mal am Ende des Briefes irgenwas nazimässiges und warten einfach mal ab bis die Polizei und die Staats”sicherheit” vor Ihrer Tür steht.

Zum Anfang vom Ende des NSU – Prozesses

was man maximal da raus ziehen kann. Dem “Rechtsstaat” vertrauen ist ein Fehler.

Mehr braucht man dazu nicht schreiben – haben aber andere durchaus umfangreicher getan: https://www.nsu-watch.info/ Und ja wer da nicht nachdenklich wird: http://www.epochtimes.de/politik/welt/raetselhaftes-zeugensterben-geht-weiter-sechste-nsu-zeugin-kurz-vor-anhoerung-verstorben-leichnam-bereits-eingeaeschert-a2046375.html

Angeblich sollen-  die Akten etc. 120 ! Jahre unter Verschluß kommen. Ich gehe davon aus(kann es aber nicht beweisen), in diesem Prozeß haben staatliche Organe gründlich versagt und/oder Verbrechen begangen. Es paßt irgendwie zu sehr zum Zeitgeist, eine Hexenjagd auf “Rechte”, die in D alles sind – nur kein Problem.

NSU wirkt

tödlich auch wenn alle “Bösen” geschnappt wurden:
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

Aber keine Angst es gibt keine Beweist für Fremdeinwirkung – sagt die Staatsanwaltschaft – und die müssen(müssten?) es doch wissen. Wenn ein Prozeß den Namen Farce verdient dann dieser:
http://arbeitskreis-n.su/

Aber nein es ist gar kein Farce: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-eine-zumutung-aber-keine-farce-13724299.html
Schreibt die FAZ – auch die müssen es ja wissen.

Tote Zeugen, tote Verbrecher, merkwürdige Tatsachen. Hier steppt der Mob der Systemlinge….

Farce trifft es nicht einmal mehr näherungsweise

Ich weiß nicht wie man es nennen soll, wenn das Stück heißt: Wir brechen munter Gesetze tun aber so als halten sich alle daran. Man weiß auch nicht was man davon halten soll wenn die EU Gesetze wie das Glühbirnenverbot beschließt aber sämtliche Gesetze bzgl. Defiziten, Schuldengrenzen etc ignoriert. Das Stück ist weder lustig – allenfalls wird es noch richtig tragisch. Leider wird es wie so oft nicht die Verursacher treffen. Diese EUkraten und EU-Granden, werden “beschützt”. Wie schrieb jemand Wohlfahrtstaat dient dem Wohl des Staates und seiner Angestellten. Stimmt.

Zurück zu Griechenland. Die Sprüche vom Chef entbehren jedem Fundament. Von wegen der Neoliberalismus ist schuld. Schuld sind die Griechen die immer wieder Korruption wählten, die aber schlau genug waren eben auch Steuern zu hinterziehen. Soll der Staat doch den Bach runter gehen, dann wird man zumindest sehen was die Versprechungen der Linken wirklich sind: Des Kaisers neue Kleider….

Leider hat man als Normale kaum Möglichkeiten diesen Verbrechern die unter dem Namen Staat und dessen Diener firmieren zu entgehen. Man kann nur versuchen diesen Mördern nicht direkt in die Hände zu fallen.
PPQ farced mit.