Archiv der Kategorie: Recht

Der Staat, der Staat

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hat immer Recht und braucht sich an bestehendes geschriebenes Recht nicht zu halten.

Wikileaks wurden als „böse“ Verbrecher bezeichnet. Aber eine Einrichtung zu anonymen staatlichen Denunziation wurde bei der Polizei eingerichtet
http://www.politplatschquatsch.com/2012/09/poleaks-anschwarzen-wird-einfacher.html

Werden Daten von Firmen untereinander ausgespäht nennt man das Spionage:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/17/wirtschaftsspione-unterwandern-eu-zentrale-in-bruessel/

Werden heikle Informationen aus Banken an Staaten weitergeleistet  nennt man es
Whistleblower

Sperrt ein Privater einen anderen ein ist das ein Schwerverbrechen. Richten die US-Amerikaner es auf fremden Boden ein ist das Guantanamo.

Stellt eine Firma nicht alle Informationen über eine prekäre Finanzlage direkt zur Verfügung oder verschleiert es gar nennt man das Insolvenzverschleppung und die Verantwortlichen landen vor dem Richter. Betrügt ein Land wie Griechenland systematisch und erschleicht sich damit Leistungen ist das „Politik“ und auf jeden Fall „höchstens“ lästig.

Man merkt, der Staat zieht sich nicht nur seine von Ihm abhängige „Schicht“ heran sondern auch noch die dazu passenden Aufseher und verkauft und das dann als  Bürgerpflicht oder gar die Denunzianten als gute Bürger. Da wird einem viel mehr klar warum die Nazis so erfolgreich waren. Die abscheulichsten menschlichen Gefühle werden da vom Staat instrumentiert, ganz speziell Neid. Dazu wird noch der Habgier dieser Neider entsprochen…

Warum dieses Blog

2 Antworten

Ich möchte einfach nur ein paar Sachen klarstellen. Ich schreibe das Blog aus mehreren Gründen, einer davon ist mir wichtig: Nämlich wenn mir später einer was „vorwerfen“ will, kann ich immer noch sagen, haben Sie mein Blog gelesen. Wo habe ich das was seit 4 Jahren so „läuft“ gewollt?

Fakt ist D bietet mir nur noch „minimalen“ Rechtsschutz. Ich kann noch dieses Blog schreiben und ich muß noch nicht all‘ mein Eigentum oder bestimmte Teile davon an den Staat liefern.

Ich weiß nicht wie lange das noch so bleibt. Denn im Namen der alternativlosen Eurorettung und der Terrorbekämpfung wird ein Bürgerrecht nach dem anderen geschliffen.

Es ist nur eine Frage der Zeit wann es zu weiteren Eingriffen gegen das Eigentum kommen wird. Spätestens wenn der Euro zusammenbricht wird es „richtig übel“. Dann kommt das ganze Arsenal des Gewaltmonopols: Zwangsanleihen, vielleicht Goldhalteverbote, „Lasten“ausgleich, Währungssolidaritätszuschlag etc.

Ich mach es noch einmal klar. Was hier passiert ist gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, es ist schlich und einfach Unrecht im Namen des Staates. Der Staat hat ein zweigeteiltes Recht:
– Das Recht für den Bürger
– Das Recht für Staaten und Staatsdiener

Beides wird unterschiedlich behandelt und das ist ebenfalls ungerecht. Der Staat bricht seine eigenen Gesetze UNGESTRAFT. Das hat nicht mit Recht aber alles mit Willkür zu tun.

Stell‘ Dir vor jemand stirbt

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und niemanden interessiert es. Im Gegenteil es wird behauptet der Tote wäre gar nicht „gestorben“. Wie fänden Sie das?

Gestern wurde das Grundgesetz mit der Zustimmung des höchsten deutschen Gerichts zu Grabe getragen und niemand interessiert es. Die Gegener behaupten Sie hätten einen „Sieg“ errungen weil man das Risiko auf 190 Mrd beschränken könnte.

Und die Befürworter verlieren darüber überhaupt kein Wort. Im dritten Reich hat es etwas ähnliches gegeben, nannte sich Ermächtigungsgesetze. War auch verbunden mit Repressalien gegen diverse Parteien.

Das ist heute gar nicht mehr nötig.  Für die Abschaffung des GG gibt es offenbar keine Uneinigkeit bei den Parteien. Das ist zumindest etwas erstaunlich, andererseits aber auch nur konsequent die Linie der SED 2.0.

Den Sozialismus hält Vernunft sicherlich nicht auf, da braucht es andere Kaliber. Das Kaliber dem nichts widerstehen kann sind Märkte. Also wird  es zu einem bösen Kollaps der bestehenden manipulierten Märkte kommen. Üblicherweise geht das mit Gewalt einher. Ich hoffe in diesem Fall ausnahmsweise es erwischt die Richtigen.

Wird aber wohl wie immer laufen, die höheren Chargen sitzen in Bunkern und verrecken darf der Normalbürger. Wir werden dann wieder so „Nettigkeiten“ hören wie. „Es ist so süß, für’s Vaterland zu sterben“. Die Politikergenerationen danach werden sagen: „Nie wieder“ und wir Normalos wissen. „Alles klar“.

Man kann auch frei schreiben. Wer Gewalt sät wird Tod ernten.

Dieses Blog hat die ganze Sache ziemlich passend „kommentiert“ (nun ja ist ja imer der gleiche Autor ;-(
http://fdominicus.blogspot.de/2012/06/heute.html

Insgesamt hat wohl dieser Eintrag es ziemlich genau vorweggenommen:
http://fdominicus.blogspot.de/2012/06/was-konnendurfen-wir-vom.html

Es ist offensichtlich, staatliche Organe tun alles um den Staat zu erhalten und sei es auf Kosten von so Nebensächlichkeiten wie dem „Recht“.

Wer heute noch glauben kann vor Gericht wird Recht gesprochen, dem kann man wohl nicht mehr helfen… Damit kann man vielleicht noch vor Amtsgerichten rechnen aber je höher desto „biegsamer“ wir es.

Danke schön

An meine Leser. Sie haben mich diesen Monat auf ein neuen Rekord gebracht. Es haben tatsächlich mehr als 2000 Besucher hier zumindest mal „vorbeigelesen“.

Wenn es noch mehr wäre, hätte ich damit kein Problem ;-). Ich fordere Sie auf, schreiben Sie mir Ihre Meinung.Bitte beachen Sie eines, sollte mir irgend jemand erzählen wie toll ich bin und mir dann vorschlagen-  Uhren von was-weiß-ich-wem zu besorgen, lösche ich diesen Kommentar.

Mich juckt es-  mehr als einmal den Übeltätern auch mal schlechtes zu wünschen. Ich versuche mich da aber zurück-  zu halten. Es wäre aber einfach nur toll-  wen diese Leute-  mal unter dem leideten was Sie anderen zumuten wollen.

Es dürfte inzwischen kein Geheimnis mehr sein, daß ich von diese Politik in Deutschland, Europa aber auch den USA nichts halte. Ich halte die zentrale Stellung der Parteien in allen Ländern für ein Übel. Die Macht der Parteien gehört gebrochen.

Prinzipiell wäre ich für eine direkte Möglichkeit den Politikern auf die Finger zu klopfen. Es gibt aber ein Problem was man nicht in den Griff bekommen kann. Eine Mehrheit kann eine Minderheit-  unterdrücken und/oder deren Eigentum abpressen. Davon halte ich nichts. Es ist falsch wenn eine Mehrheit auf Kosten einer Minderheit-  leben kann, genauso ist es natürlich anders herum eine Minderheit die auf Kosten der Mehrheit lebt ist genau so verwerflich.

Somit gibt es einen Bereich bei dem ich Mehrheitsentscheidungen nicht gutiere, wenn es um den-  Zugriff auf das Eigentum eines Anderen geht.-  Ich weiß damit stehe ich in D ziemlich alleine da. Nur frage ich Sie direkt,-  wenn-  morgen die Stapo (Staatspolizei) vor Ihrer Tür stünde und Ihnen sagte. Ja alles was Ihnen gehört haben wir konfisziert. Wie fänden Sie das?

Viel zu lang lassen es die Eigentümer schon zu, daß Ihnen die Verfügungsgewalt über Ihr Eigentum von wem-auch-immer entrissen wird. Egal wer es ist,-  egal wieviele Mehrheiten es geben sollte, das ist Unrecht. Und mit nichts zu „entschuldigen“.

Es gibt für mich zwei vordringliche-  Problem:
1) Fiat-Geld System mit Zentralbanken und Mindestreserve
2) Schulden von Staaten.

Beides gehört abgeschafft und niemals mehr-  „etabliert“ Nichts kann ein System „retten“ wo Fiat-Geld gilt (oder auch nur eine Währung die von staatlicher Seite inflationiert wird). Und Schulden eine Staates sind Diebstahl an der eigenen Bevölkerung. Ja die Anleihehalter profitieren und nein der Staat kann keine Gegenleistung-  von sich aus erbringen, er ist-  auf sein Gewaltmonopol und sein Steuermonopol angewiesen um es anderen Bürgern wegzunehmen.

Es ist unrecht einen Anderen zu beklauen um es Anderen zu geben.-  Hier hat sich der Staat über jedes „normale“ Recht gestellt. Das geht zwar (wer will schon vor einer vorgehaltenen Waffe diskutieren?) ist aber-  nichtsdestotrotz unrecht. Solange das nicht erkannt wird, ersetzen wir nur einen Erpresser durch einen Anderen..

Es gibt da einfach keine Beschönigung. Sie werden in diesem Blog immer und immer wieder lesen, wie ich dagegen (versuche) anzuschreiben.

Die Aussagen des Herrn Mappus

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über die fehlende Beratung bei dem Coup mit der ENBW halt ich für  unglaubwürdig /gelogen. Der rechtliche Berater soll „gar nichts“ zu etwaigen rechtlichen Problemen gesagt haben?

Nein, Herr Mappus will sich offenbar selbst schützen (was ja sein legitimes Recht ist) , nur glauben muss man ihm nicht.

Nähme man den unwahrscheinlichen Fall an die Rechtsberatung hätte über diese Coup der Exekutive nicht gesagt, bleibt  Herrrn Mappus immer noch das selber denken. Und das hätte es klar sein sollen es gibt kein Persilschein mit den Steuereinnahmen machen zu können was man will. Das ist tatsächlich größtenteils alles geregelt und benötigt immer die Zustimmung des Parlaments (jedenfalls noch)

Die Aktionen von Herrn Mappus dürften zeigen was passieren wird, wenn der ESM durchgeht. Alle drei Gewalten in einer Hand, Herr Mapus will ja auch keine Rechenschaft ablegen sondern tut so als ob es da überhaupt keine „Probleme“ gäbe.

Meine persönliche Meinung ist: „Herr Mappus kann wie fast alle Politiker mein und Dein nicht auseinanderhalten“. Und nun ja das es so weit kommen kann, ist eben eine der Pervertierungen des Rechts.

Es ist wirklich auch erstaunlich auf wie kleiner Flamme dieses Verbrechen gebrutzelt wird. Das ist eine Randbemerkung in der PC Presse und insgesamt werden die Aussagen in einem Absatz „abgehandelt“. Liest man von großangelegten Angriffen der neuen Grün/Roten Regierung. Aber nein, man erfährt das man mal eben noch mal einen 3-stelligen Milllionenbetrag locker  macht für die „Energiewende“. Der Wahnsinn, die Entrechtung und die Enteignung hat durchaus Methode.

Die dicksten Hämmer des ESM

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Ich habe den ESM gelesen und nenne nur einige sehr fragwürdige Punkte:
-§10 (1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM …. Er kann beschließen, das genehmigt Stammkapital zu verändern und Artikel 8 ..

Der Gouverneursrat ist nicht gewählt kann aber beliebig festlegen, daß Länder über die 700 Mr hinaus Kapital „nachschiessen dürfen“

Alles in -§32 ist m.E. völlig inakzeptabel.
ich zitiere nur Absatz (3)
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und und in wessen Besitz sich sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sein denn, der ESM verzichtet für das Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrages, etwas in der Dokumentation der Finanzininstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

Hier ist Exekutive und Jurisdiktion in einer Hand und diese Exekutive wurde nicht gewählt. Was daran „in Ordnung“ sein könnte, erschließt sich mir nicht.

in (4) geht es sogar noch weiter:
… Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs, durch vollziehende, gerichtliche, administrative und gesetzgeberische Maßnahmen.

Kurz um der ESM steht außerhalb jedes Gesetzes, kontrolliert sich selber und jede Einmischung von außen soll illegitim sein. Das ist so jenseits von jedem Recht, daß einem dazu nichts mehr einfällt.

Alle andere ist m.E. nur Makulatur. Fakt ist hier wird etwas außerhalb jedweger Kontrolle geschaffen. Kontrolliert von nicht gewählten sondern bestimmten Mitgliedern des „Gouverneurrates“. Das  nennt man Absolutismus die können es auch exekutierte Diktatur nennen.  Das da irgend ein Abgeordneter zustimmen kann ist mir völlig unverständlich.

Gibt es eine Krankheit

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die speziell Journalisten und Politiker befällt?

Ich kann nicht mehr verstehen, wie es zu diverse Schreibereien und Aussprüchen von Politikern kommen kann. Die Wortungeheuer der Politk kann man ja nur noch „krank“ nennen. „European Financial Stabilty Facility“. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, und es geht munter so weiter.

Bei den Journalisten gibt es „nur“ noch Katastrophen, Verbrechen und ganz dolle Ungerechtigkeit. Und Sie sehen sich als „Verteidiger von“ ? ja wem? Und die Maßstäbe sind völlig „verloren“ gegangen. Daß Herr Wulff nicht der Raffinierteste ist, scheint Sie mehr zu wurmen als die europaweite Enteignung und Verlendung Aller.

Und hier sind Politiker und Journalisten im gleichen Boot. Kritische Betrachtungen zum Klima (die können Sie mit der Lupe suchen und werden nicht schnell fündig). Kritische Betrachtung zu neuen Steuern (vergessen Sie es, es dient alles der „Gerechtigkeit“). Wie konnte es dahin kommen?

Die Masken fallen

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http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/Schweizer-Banken-verbieten-hblatt-65284475.html?x=0

Rechtsstaat USA. Wohl kaum die USA sind paranoid und schlichtweg unberechenbar. Was kein Wunder ist denn Ihre Weltherrschaft ist seit 3 Jahren passé.

Und wie immer gibt beim Zerfall Krieg, Krieg gegen die Terroristen und Krieg gegen andere Länder. That’s the way it is baby.

Auf welcher Seite des Bürokratentisches stehen Sie

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Es ist ziemlich wichtig auf der richtigen Seite zu stehen. Auf der einen Seite erntet man für Gesetzesbrüche und Verbrechen Meriten auf der anderen Seite „geniesst“ man vergitterte Luft.

Beispiele?
Gerne
a) Berlusconi. Hat sich Gesetze geschaffen um sich vor Strafverfolgung zu schützen (ich finde das ist an Genialität nicht zu überbieten)
b) Die ominösen CDs mit „Steuerhinterziehern“. Ob man legal oder illegal an die Daten kommt spielt keine Rolle, die Gerichte billigen die Verwertung der Daten zu
c) Der Euro Untergangsschirm ach entschuldigung „Rettungsschirm“

d) Der Gründer von Wikileaks wird unter ich behaupte mal unter dubiosen Zuständen verhaftet. Interessant auch das nicht die Enthüllungen von Geheiminformationen sind sondern der „Verdacht“ der Vergewaltigung. Selbstverständlich bin ich der Meinung sollte es wirklich so gewesen sein, hat er die Konsequenzen zu tragen. Nur eins muß auch mal klar sein. Es dürfte im amerikanischen Geheimdienst durchaus Frauen geben, sie sich an den Mann heranmachen, ihn ins Bett bringen (oder den Wandschrank oder sonst wo) und dann eine Vergewaltigung anzeigen. Die Frage ist als definitiv welche Verbindung hat die Frau die vergewaltigt worden sein soll mit irgendwelchen Geheimdiensten?

e) Was war denn mit der Politikerin in Birma? Was mit Nelson Mandela? Was war mit den Widerständlern im dritten Reich…

Wird diese Frage geklärt werden?