Archiv der Kategorie: Recht

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 4

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Wir kommen tatsächlich zu Rechten!

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) 1Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Erstaunlich eindeutig und ohne Wenn und Aber. Unklarheit besteht für mich bei „Freiheit des Gewissens“.

insgesamt dürfte das tatsächlich die Note 1 verdienen.

Das Recht auf Glaubensfreiheit…

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 3

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https://dejure.org/gesetze/GG/3.html

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zu Absatz 1: Gleichheit vor dem Gesetz, das verdient eine 1. So sollte es sen

Absatz 2 ist redundant Männer und Frauen sind Menschen also steht könnte man auch schreiben Menschen sind gleichberechtigt. Was auch nur die Gleichheit bekundet. Fakt ist aber es gibt in GG einen direkten Gegensatz zu dem Satz. Nämlich: Art 12 a. Dort steht:
“

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Kurz 12 a steht im direkten Gegensatz zu Abs 2 Satz 1.

Selbst auf der Wikipedia wird das festgehalten: https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_12a_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern hat mit Recht nicht mehr so viel zu tun. Wo Männer und Frauen unterschiedlich behandelt werden muß es wirklich triftige Gründe geben. So ist z.B. ein Mutterschutz für einen Mann unzutreffend

Absatz 3 soll die Privatsphäre der Menschen schützen. Was inzwischen daraus geworden ist, kann einen nur beschämen. Weiterhin, gibt es inzwischen jede Menge Gesetze die Frauen faktisch bevorteilen. Man denke über die Entscheide beim Sorgerecht, man denke an häusliche Gewalt etc.

Es wäre gut wenn Absatz 3 gelte, nur tut er es nicht und daher täte man auch gut daran diesen zu streichen. Wir kämen im Endeffekt zu:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, was auch liberaler Sicht übrig bliebe.

Jedes Gesetz was entweder  Männer oder Frauen bevorzugt steht im direkten Gegensatz dazu und steht auch nur zum Gegensatz zu Abs 3.

Unsere Staatsangestellten machen daraus: https://www.lpb-bw.de/frauenquote_gesetz.html. Es wird so getan als ob eine Quotenregelung mit dem GG konform gehen könnte…..

Man lese mal den Eintrag in der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenquote

Ich zitieren: „Frauenquote und allgemein Geschlechterquote oder Genderquote bezeichnet eine geschlechterbezogene Quotenregelung bei der Besetzung von Gremien oder Stellen. Der angestrebte Zweck der Frauenquote ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur.“Gleichstellung nicht gleiches Recht! Gleichstellung ist mit gleichem Recht unvereinbar. Somit ist jede Quote aus welchem Grund auch immer, ein Gegensatz zum GG. Solange es einer Frau nicht verboten ist, auch alle  Arbeiten von Männern zu erledigen und vs ist alles in Ordnung. Sobald es eine Quote gibt ist Absatz 3 verletzt.

Weiterhin, gilt die Gleichbehandlung für das Gesetz. Es wäre auch immer noch in Ordnung wenn eine Firma von sich aus sagt. Ich beschäftige nur Männer  oder wir beschäftigen nur Frauen. Das Gesetz wird auch auf private Beziehungen angewandt, wo es nichts verloren hat. Es ist das Recht eines Verbraucher zu diskriminieren !

Wir wissen immer noch nicht viel mehr über Rechte. Sondern nur zwei. Körperliche Unversehrtheit und Gleichberechtigung….

Was aus Gleichstellung wird: https://www.spiegel.de/karriere/angela-merkel-kritisiert-unternehmen-fuer-frauenquote-verweigerungshaltung-a-1267834.html

Dikatur der Politiker. Und es fällt massiv auf. Hier haben wir eine spezielles Recht für spezielle Frauen in speziellen Unternehmen. Also ein Spezialspezial-„recht“. Und damit nicht mehr „gleiches Recht für Alle“

Das deutsche Grundgesetz Artikel2

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Interessant, ich sehe nicht, daß so etwa aus welcher politischen Richtung auch immer unternommen wurde. Wie geschrieben betrachte ich es aus liberaler Sicht.. Ein zentrales Anliegen von Liberalen ist der Schutz des Einzelnen vor Übergriffen durch Staaten und deren Angestellten.  Grundsätzlich baut das Grundgesetz darauf auch auf. Wie man aber leider feststellen muß , mit viel zu vielen Ausnahmen und Ungenauigkeiten. Wir werden und das wohl im Laufe dieser Reihe anschauen können.

Glücklicherweise gibt es das Internet und man kann wohl auch alle Gesetze und Urteile auch online finden, d.h. die Basis für eine Diskussion ist wirklich sehr sehr breit. Ich benutze sehr oft die Links von: https://dejure.org

Damit können wir in medias res gehen. Was steht im Art 2 GG?

Art. 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) 1Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Insgesamt eher einer der besser verständlichen Artikel aber auch mit Scheunentoren als Ausweg.  Fangen wir mit Abs 1 an. Und dort gibt es gleich wieder mehrere Probleme: Rechte anderer. Nun wir wissen derzeit nicht mal was unsere Rechte sind und damit kennen wir auch nicht die der Anderen, der Begriff „verfassungsmäßig Ordnung“ ist an Unbestimmtheit kaum zu übertreffen. Da steht dann was von Sittengesetz.  Es gibt explizit kein Sittengesetz, es liegt also außerhalb der Gesetzgebung: https://de.wikipedia.org/wiki/Sittengesetz. Es sind informelle Dinge die in einem Land gelten.

Wir wissen also immer noch nicht was unsere Rechte sind, wir wissen nicht was die verfassungsmäßige Ordnung ausmacht und die Sittengesetze sind nirgendwo festgehalten.

Nun betrachten wir das GG aus historischer Sicht, kann man feststellen, es was in allererste Linie für Deutsche gedacht und zu der Zeit gab es keine nennenswerten Anteile von Ausländern die z.B. einer anderen Religion als den christlichen angehörten. Aus der Präambel wird da klar:
“

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.„

Kurz: Das Grundgesetz basiert auf christlichen Werten und damit haben wir trotzdem ein Riesenscheunentor für Diskrepanzen. Aber auch andere Dinge könnten damit übereinstimmen.

Nehmen wir einfach Waffenbesitz. Nach Art 2 kann jeder Deutsche eine Waffe haben und bei sich führen. Es greift in keine Rechte von irgendjemand anders ein, auch verfassungsmäßig spricht bisher gar nicht dagegen. Das das Sittengesetz nicht existiert, ist es auch völlig in Ordnung nackt durch die Straßen zu laufen. Es verstößt immerhin gegen kein Recht eines Anderen z.B. selber Kleidung zu tragen. Es ist aber auch völlig in Ordnung wenn sich Frauen dann komplett verschleiern. Der Burka irgendeiner Frau verstößt nicht gegen meine eigenen Rechte.
Siehe auch: http://www.rechtslexikon.net/d/sittengesetz/sittengesetz.htm

Was auch in Ordnung wäre. Schächtung auf offener Straße. auch hier werden keine Rechte beschnitten und wenn es so Sitte in anderen Ländern ist, dann würde auch gegen „das“ Sittengesetz nicht verstoßen.

Sehr viele Möglichkeiten und sehr viel erlaubtes steckt, darin, wir wissen aber auch so frei war das nie gemeint. Das Sittengesetz anno 1948 war sicher ein anderes als heute, wa man heute als Frau tragen kann wäre damals wohl ein Skandal gewesen…
Hier eine Auslegung (katholische) http://kathpedia.com/index.php?title=Nat%C3%BCrliches_Sittengesetz

Nun kommen wir das Erste Mal zu einem wirklichen Recht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ . Man fragt sich warum das nicht in Artikel 1 erster Satz wurde. Das ist konkret. Sie haben das Recht zu leben und niemand hat Sie anzugreifen. Das ist das erste Mal, daß es wirklich um Rechte geht, beim zweiten Teil gibt es Beschränkungen: In diese Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Das ist unglaublich problematisch.

Wir stellen und mal ganz dumm und denken uns ein Gesetz:
Alle 5 Jahre sind schwarz haarige Männer öffentlich zu verprügeln. (Klar es verstößt gegen andere Gesetze) aber ein Gesetz was die Menschen verpflichtet für eine Armee in den Krieg zu ziehen würde tut es nicht !

„Die Freiheit einer Person ist unverletzlich“, auch recht konkret nur beliebig einschränkbar. Siehe Wehrdienst, siehe Gefängnis für Besitz von Drogen etc etc.

Kurz wir haben hier das erste Mal Rechte festgehalten, die dann aber gleich wieder massiv eingeschränkt werden. Das ist zwar immer noch besser als Art 1 wo man überhaupt nicht weiß worum es geht, die Klippen diese Rechte zu umschiffen sind einfach und wenig aufwendig.

Insgesamt könnte man vielleicht die Schulnote 3 vergeben.

Fakten zu den Unfalltoten

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https://en.wikipedia.org/wiki/File:Verkehrstote_Deutschland_1953-2012.svg

Fallend seit 1970. Änderung an der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 0.

Weiterer Fakt: https://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/statistiken/ortslagen/default.aspx?ComponentId=171780&SourcePageId=242971

Innerorts ist es am Gefährlischsten. Übliche Höchstgeschwindigkeit dort: 50 km/h

Soviel zum Sinn von Tempobeschränkungen.

Der ADAC meint dazu:
„Tempolimit allein bringt keine Sicherheit Dass die Geschwindigkeit nicht alleine ausschlaggebend für das Sicherheitsniveau ist, kann an zwei Beispielen verdeutlicht werden: In Deutschland erlaubt die sogenannte Richtgeschwindigkeitsregelung dann höhere Fahrgeschwindigkeiten, wenn es die äußeren Bedingungen zulassen. Dennoch liegt die Getötetenrate, also die Zahl der pro einer Milliarde gefahrenen Kfz-Kilometer tödlich verunglückten Personen, unter der von den USA, Belgien und Frankreich, wo streng kontrollierte Tempo-Obergrenzen gesetzlich vorgeschrieben sind. Auch das Beispiel Dänemark zeigt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht der alleinige Maßstab für das Sicherheitsniveau sind. Im Jahr 2006 wurde dort auf etwa der Hälfte des gesamten Streckennetzes das bis dahin strenge Tempolimit von 110 auf 130 Stundenkilometer angehoben. Die Zahl der auf Autobahnen tödlich Verunglückten stieg nicht an. Im Gegenteil – sie halbierte sich nach dieser Maßnahme: Im Jahr 2005 wurden auf dänischen Autobahnen noch 37 Verkehrsteilnehmer getötet, im Jahr 2012 reduzierte sich diese Zahl auf zehn

ebenda.

In Europa präsentiert es sich so: https://blog.tagesanzeiger.ch/datenblog/index.php/1271/nur-drei-laender-in-europa-haben-sicherere-strassen-als-die-schweiz

Bauliche Trennung von Fahrtrichtungen dürfte der wichtigste Grund für weniger Unfälle sein. Die Trennung von Fußgänge, Radfahrer und Autofahrer dürfte dann gleich hinten dran kommen.

Es gibt AFAIKT keine Statistik über wie viele Tote von Verkerhrsunällen nicht gefunden wurden. Nehmen wir die Kosten für die Ausrüstung von Autos mit diesem Unfallruffsystem mit 100 € an und gehen von einem Verkauf von Neuwagen in D von siehe: https://de.statista.com/themen/1430/neuwagenhandel/

107 000 000 000 / 31 130 ungefähr 3 Millonen Neufahrzeuge im Jahr.

Kosten für die Ausrüstung der Waagen 3000000 * 100 = 300 000 000.

Da man immer noch ncht durch 0 teilen kann ….

Lasst Die Deppen laufen – ach lassen wir schon?

Kleine Frage zum Nachdenken. Wenn in so einem Auto ein aktives Telefon schlummert, was kann man wohl damit machen?

Ich befürchte, der Zyniker in mir wiehert gerade vor Lachen

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„Ibiza“ Affaire.

Es beweist erst einmal, daß sich Politiker teilweise viel zu wichtig nehmen und das sie es
insgesamt als „Kaste“ sind. Was spielte es in einem gerechten System für eine Rolle ob jemand einen Politiker erpresst oder nicht? Es spielte keine Rolle, denn die Politik würde sich grundsätzlich aus so gut wie allem heraus halten. Sie hätten viele weniger Macht über jeden einzelnen in einem Land lebenden Bürger.
Das nächste was es beweist, daß manche einfach zu blöd sind Bestechung nett zu verpacken. Also ob es in der SPÖ oder anderen Linken Parteien keine Bestechung gäbe, also ob nicht der Zweck in den aktuellen „Demokraturen“ ist, gerade auch Wähler zu bestechen. Ich kenne wirklich nur eine Partei, die explizit dagegen ist. Und die wird von so gut wie keinem Deutschen unterstützt.  Offensichtlich will lieber jeder irgendwo die Hand in die Tasche des Nachbars stecken, und weil man selber dazu niemals den Mumm hätte oder es auch nur mit seinem Gewissen vereinbaren könnte, wird das an den Staat delegiert.

Nur als Information, egal wer raubt, es ist falsch. Es wird auch nicht richtiger wenn man den Raub umettiketiert.

Was haben wir also gelernt: Ein FPÖler- verlangt nach Bestechungsgeld und sagt dann, wenn ihr mich bestecht werde ich mir Mühe Euch gefällige Gesetze zu beschließen. Was nur zeigt, die Gesetze also Politiker bestimmen über viel zu viele Teile unseres Lebens:

Nun, da ich das im Grunde schon immer verabscheue und mir dem auch irgendwie bewußt war, kann mich das nicht wirklich erschüttern. Politik ist Erpressung und genau darum hilft da nur so wenig Politik wie irgend möglich. Das wirkliche Problem ist: Es wird immer mehr.

Der Zyniker in mir muß dem Respekt zollen. Das Bemühen Verbrechen „gut“ aussehen zu lassen, darin haben es die Politiker sehr weit gebracht und wo man eben einfach nur zuschauen kann: Es funktioniert. Statt weniger Macht für die Politiker, wird deren Macht mit jedem Missbrauch noch gestärkt. Eine Perfektionierung von Verbrechen, der Zyniker in mir muß dem gratulieren, der Liberale in mir muß sich fremdschämen. Schämen für den verbrecherischen Politiker und fremdschämen für die/den Wähler der das mit Wiederwahl honoriert…

Wirklich erstaunlich welche Rechte es so gibt

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Recht auf Abtreibung. Wer hätte das gedacht…

Aber in unserem Zeitalter der verordneten und geforderten Verantwortungslosigkeit, sollte einen das nicht wundern. Und wir lernen zur Würde des Menschen gehört zumindest mal das Recht zu leben nicht.

Und wenn es denn ein Staat wagt dieses Recht zu verneinen, dann ist aber was los – siehe Alabama.

Also warten wir ab was für schöne neue Recht die Zukunft noch bringen wird….

Alles was man wissen muß – über

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(a)sozialen Wohnungsbau. Hier aus Bruchsal.  Fläche ca 6400 m² Kosten geplant 17 000 000, Parteien 82.

Natürlich von Steuergeldern bezahlt !

Rechnern wir nach 17 000 000 / 6400 = 2645 € / m² (Man schaue mal hier nach meiner Musterrechnung wo ich 2500 € / m² annahm.

Und wir reden hier mal ungefähr über 80 m² für jede Partei. Dafür müssen wie viele Normalverdiener Steuern bezahlen?

Nach https://www.brutto-netto-rechner.info/ bezahlt ein DV ohne Kinder ca. 2780 € / Steuern  / Jahr.

Also müssen dafür 17000000 / 2780 = 6115 DV Verdiener 1 Jahr lang schaffen.

Nehmen wir an für jede der Parteien sind 2 Personen vorgesehen dann wären es insgesamt ca 164 Personen, wo jeder also von den Steuern von 37 Steuerzahlern subventioniert werden müssen. 37 Leute ein Jahr lang berauben, das ist das Ergebnis dieses „sozialen“ Wohnungsbaus.

Es ist asozial bis auf den Grund.

Da bin ich nur ein „kleines“ wenig überrascht,

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daß ich den MSM beipflichte. Ich möchte auch, daß die EU (aka Europa in MSM-Ausdrücken) sozialer wird. Ich träume auch von einem Europa, was weniger Gesetze erlässt darunter natürlich möglicht auch keine Dumme. Ich träume von einem Europa wo Raub wirklich auch geahndet wird. Ich träume von Europa mit mehr freier Wirtschaft und viel weniger Staat.

Genau wie Erhard:
„„Was sind das aber für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsbestimmungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.““

Viel weniger Gesetze, jeder kann viel mehr von dem behalten was er verdient und unsere notwendigen Ausgaben für staatliche Einrichtungen werden minimiert.

Ja von so einem sozial, davon träume ich …

Dazu von einem Europ wo es nur eine Herrschaft gibt der des
Rechts

Manchmal gibt es vor Gericht sogar Recht

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Leider zu selten für meinen Geschmack. Man sollte eigentlich davon ausgehen, daß wirklich versucht wird Recht zu sprechen. Es gibt aber zu viele Beweise für eine rabulistische Auslegung selbst nur von Gesetzen. Ganz prominent, Staatsfinanzierung über die EZB ist verboten, da nun die EZB die Anleihen über die Börse kauft gälte keine direkte Staatsfinanzierung ist so ein Beispiel. Die HIlfen für Portugal, Griechenland, Irland sind genauso rechtsverdrehend ausgelegt.

Nur manchmal blitzt das Recht durch. Gestern oder so – das Recht auf Eigentum:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Der dt. Staat (damit natürlich die Steuerzahler) müssen für die Stilllegung der AKW bezahlen. Korrekterweise müßten es in erster Linie alle Abgeordnete aber die betrifft es ja überhaupt nicht. All deren Gehalt, Abgaben und Steuern müssen ja vom Steuerzahler aufgebracht werden. Richtig wäre eine Enteignung alle Abgeordneter für den Schaden den Sie angerichtet haben.

Und ja leider keine gute Nachricht ohne Beifang. Die BNN meint dazu die Mehrheit der Bevölkerung sei auch dafür gewesen. Was nur eine Behauptung ist denn wie immer wurden wird NICHT direkt befragt. Wie wie ja noch nie direkt Einfluss auf unsere Politiker nehmen konnten (siehe auch https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/12/nibelungentreue-hass/) von heute.

Rund um Facebook

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Nun, weil diese Sache immer mal wieder rumgekommen ist. Ich selber habe dort keinen Account und werde auch keinen anlegen. Es ist also eine Outsider-Sicht.

Ein paar Fakten die mir wichtig erscheinen. Facebook ist eine normale AG, deren Sinn besteht es für die Eigentümer einen Gewinn zu erzielen. Das Angebot von Facebook beschreibe ich mal als ein digitaler Treffpunkt für Leute. Also so was wie eine Kneipe, dort trifft man sich hallt mit „Freunden“ oder wem auch immer. Man kann es auch mit einem Verein vergleichen nur eben nicht mit einem bestimmten Zweck.

So weit mir bekannt, kann sich dort jeder anmelden – soweit ich auch weiß kostet es nichts. Also wer dort hingeht bezahlt erst mal direkt nichts für die Dienste die angeboten werden

Weitere Fakten die wichtig sind. Hat man sich angemeldet werden alle Daten auf den Rechnern von Facebook gespeichert.-  Wenn ich diese Sachen richtig hinbekommen habe, gibt es logische Konsequenzen daraus.

Erst einmal ist Facebook wie ein abgeschlossener Bereich und es gilt dort wie überall, was man Hausrecht nennen kann. Ich kann nur durch den Staat gezwungen werden, jemanden mein Haus zugänglich zu machen. Ich habe auf der andere Seite das Recht mit auszusuchen wen ich reinlasse und-  wen nicht. (In Grenzen – ist schon klar) Das hat auch Facebook. D.h. ich bin dort Gast. Nun wenn mein Gast die Wohnung verwüstet, wird er Schadensersatzpflichtig und im Zweifel kann ich ihn auch mit Gewalt rauswerfen. Dieses Recht hat nach jedem Ermessen auch Facebook.

Gibt es eine Vertraulichkeitserklärung über die Sachen die im Haus gesprochen werden? So weit mir bekannt nicht, Es mag dort Bereiche geben die man nur bestimmten Leuten freigibt und einen Bereich wo man auch fremde empfangen kann. Bleiben die Sachen dort unter den sich Besprechenden? Nein, da die Daten gespeichert werden. Somit hat Facebook in irgendeiner Weise Zugriff auf die Daten. Wie ja oben seht bezahlt man finanziell dort erst mal nichts. Aber Facebook muß Profit machen. Womit kann es das? Nur mit den vorhandenen Daten die – wohlgemerkt – die Nutzer freiwillig einstellen. Die Bezahlung erfolgt also nicht mit Geld sondern Informationen. Nun davon leben weltweit zig hunderttausende Journalisten auch. Also nichts „ehrenrühriges“.

Nun wird kritisiert, daß FB bestimmte Sachen sperrt und selbst Accounts löscht. Ist in meinen Augen durch Ihr Hausrecht abgedeckt. Wenn einem das nicht gefällt hat man eben von FB weg zu bleiben.

Fakt ist aber auch unser Regierung hat sich aktiv in das Haus gedrängt und verlangt eine Zensur die durch staatliche Organisation oder Organstationen die durch staatliche Gelder finanziert werden vorgegeben werden. Das ist ganz klar ein Verstoße gegen das Grundgesetz. Somit verstößt der Versuche de Einflussnahme auf was zensiert wird, gegen unser Grundgesetz. Die Forderung kann man zwar stellen – sie ist aber Unrecht !

Eine willkürliche Handhabung der Gäste im eigenen Haus ist allerdings rechtens. Ich muß nicht jeden Gast gleich behandeln und ich muß auch nicht jedem Gast gestatten sich ohne Rücksicht auf Andere auszuleben.

An dir Kritiker von FB kann ich nur sagen. FB ist kein öffentlicher Raum.-  Es gelten dort zwar die Gesetze nur eben auch die speziellen Richtlinien von FB. Wer das nicht will hat Alternativen – und sollte Sie dann eben auch nutzen.

Man kann FB kritisieren, daß man nicht weiß was man dort schreiben darf und was nicht. Aber ich denke als einfache Regel kann gelten. Je flacher – desto unproblematischer.

Meine persönliche Meinung zu FB ist einfach. Unnötig und meinetwegen kann es pleite gehen.

 

 

 

 

Schuldig durch Beschuldigung – Männer

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Ich zweifelte ja schon massiv an der Geltung des -§ 3 GG. Nun wurde eine Frau Lohfink verurteilt wegen Falschaussage. Tenor scheint zu sein: Skandal.

Als diese Frau vor Gericht erschien um Männer zu beschuldigen sie vergewaltigt zu haben war der Tenor: Verschärfung des Sexualstrafrechts – kurz nein bedeutet nein.

Wahrscheinlich Glück, daß der Richter eine Richterin war, ansonsten dürften wir dazu noch über sexistische Richter lesen.-  Es ist sowas von ekelerregend, daß mir dazu nur eins einfällt mögen Sie alle in die Hände des Gewaltmonopols fallen – am besten in Guantanamo. Auch dort gibt es ja kein Recht mehr. Was hier konstruiert wurde ist ganz einfach. Alle Männer sind grundsätzlich schuldig, wenn es um Sex und Gewalt geht. die Beweislast für die Unschuld liegt beim Mann. Bei der Frau genau anders herum, eine Frau ist grundsätzlich mal unschuldig-  wird Sie denn schuldig befunden ist es ein „Skandal“.

Da wir schon so weit gekommen sind, schlage ich vor Penetrationsbeauftragte zu etablieren. Bei sexuelle Kontakten zwischen Mann und Frau sind dann bestimmte Lokalitäten auszusuchen, mit Komplettüberwachung und davor schriftlicher Erklärung, darin erklären die Frauen sie wären mit diesen Kontakten einverstanden – natürlich mit Rückruhfrist, sollte sich-  die Frau innerhalb dieser Frist nicht beschweren gilt der Akt als gesetzlich konform vollzogen.-  Etwaige Ausnahmegenehmigungen für notgeile „Kultur“bereicherer werden in Betracht gezogen, über das Tragen einer Burka oder eine Keuschheitsgürtel kann der vor Ort sitzende Beamte in eigenem Ermessen entscheiden.

Ein Hohn auf jedes Recht – mehr fällt mir nicht mehr dazu ein.

Hier ging es mit Frau Lohfink weiter:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gescheiterte-revision-im-fall-lohfink-ein-richter-teilt-aus-a-1134069.html#ref=recom-outbrain

Liebe Neo/Ordoliberale

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Sie müssen jetzt ganz stark sein. Eine staatlich beeinflusste Wirtschaft ist mit liberalen Grundsätzen unvereinbar. An alle Sozialdemokraten auch Sie müssen ganz stark sein eine Wohlfahrstaat kann niemals ein Rechtsstaat sein. Einen Rechtsstaat zeichnet es aus, daß es in ihm kein Gesetz gäbe was irgendeine Minderheit oder auch Mehrheit gegenüber der Mehrheit oder auch Minderheit belastete. Jedes „Sozialgesetzgebung“ ist ein Bruch von Recht und öffnet der Willkür das Tor.

Ein Staat oder staatliche Angestellte haben nicht zu werten, sondern genau eines zu gewähren. Das die Freiheitsrechte durch das Handeln von Anderen nicht beschnitten werden. Habe ich also eine gesetzliche Zwangsversicherung wird immer die Wahlfreiheit jedes Einzelnen-  beschnitten.

Liegt die Bildung in Händen von staatlichen Angestellten, befindet man sich nicht in einem Rechtsstaat sondern in einem Umerziehungsstaat. Im Grunde gräbt man sich auch mit einer staatlichen (und damit vereinheitlichenden Bildung) das eigene Grab. Es ist nicht die Mehrheit die etwas erfindet sondern immer ein Minderheit, die eben nicht mehr nur in vorgegebenen Bahnen denkt. Weiterhin wird in unserem System eine Bildung bevorzugt und gefordert die nicht auf freies Unternehmertum baut sondern auf Etatismus. Und genau das ist ja unser System mit einem alles überwachendem Staat mit entsprechender Gewaltandrohung gegen jeden Einzelnen also ein Brecher alles Rechts. Gerade in der Bildung ist die rigide Gesetzgebung ein massivster Eingriff in die Freiheit jedes Einzelne. Es darf nur die staatliche Schuld und/oder staatliche beaufsichtigte Schulden geben. Es werden also die Freiheitsrechte der Bürger und Kinder massiv beschnitten, ohne daß hier eine Verletzung andere Freiheitsrechte vorliegt. Das ist neben Unrecht auch unmoralisch.

Andere Eingriffe sind jede Art der bevorzugten Behandlung von Menschen nach-welchen-Kriterien-auch-immer.

Auch die Einschränkung was man als Zahlungsmittel anzunehmen hat, hat mit Recht gar nichts mehr zu tun. Wenn ich jemanden mit Gummibärchen bezahle und der damit zufrieden ist, gibt es keinen Grund nicht als Währung Gummibärchen zu akzeptieren. Es ist allerdings unrecht zu verlangen, daß ab jetzt alle Gummibärchen als Geld annehmen müssen, es wäre auch unrecht jemanden der einverstanden war in Gummibärchen zu bezahlen und dies jemanden zu geben der Gummibärchen haben wollte, es zu erleichtern mit was anderem als Gummibärchen zu bezahlen. Wenn eben eine Stunde = 100 Gummibärchen ausgemacht wurde und 10 Stunden gearbeitet wurde dann sind eben 1000 Gummibärchen „fällig“.

Was Geld ist legen Übereinkünfte der Menschen fest. Was ein Staat durchaus kann, gewisse Gehalte festzulegen, das schützt nämlich die Freiheit derjenigen die diese genormten Gehalte voraussetzen und setzt denjenigen der Falschgeld in Umlauf bringt in’s Unrecht.-  Wenn eben gesagt wird ein Gulden = 1 Unze Gold dann ist ein Gulden-  mit weniger als 1 Unze Gold Falschgeld, egal ob mehr oder weniger Gold drin wäre.

Gesetze müssen um Recht zu sein Konventionen festhalten. Alles was darüber hinausgeht ist Unrecht. Etwas was niemals recht sein kann ist daher das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgesetzbuch_%28Deutschland%29 Damit zeigt sich Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern eine Staat der auf der willkürlichen Gewaltausübung gegründet ist. Selbst das Grundgesetz enthält also Passagen die einen Unrechtsstaat nahelegen. z.B. -§2 Abs 1 2. Satz, (unzulässige Einschränkung), -§3 Abs (2) zweiter Satz, weite Teiles von -§7, -§ 8 (Frage wessen Rechte werden eingeschränkt wenn man sich bewaffnet trifft?), Teile von -§12, -§12 a (betrifft Wehrpflicht !), -§14 (jede Einschränkung des Erbrechts kann niemals Recht sein), -§15 (ganz bedenklich weil es klar festlegt alles was unter meinem eigenen Grund liegt gehört schon nicht mehr mir).

Die Trennung in öffentliches Recht und Privatrecht ist nur ein Beispiel für das Unrecht. In keinem anderen Bereich kann man sich vorstellen, daß ein Mitspieler auch die Regeln festlegt aber beim öffentlichen Recht ist genau das der Fall. Man kann also Regeln für alle durch staatliche Angestellte festlegen, die dann durch staatliche Angestellte auch (v)beurteilt werden. Das ist eine Perversion jedes Rechts….

Dazu passend finde ich: http://www.zerohedge.com/news/2016-06-09/death-and-taxes-greed-government-can-never-be-overstated

Weil es eben so traurig ist: https://sciencefiles.org/2014/11/07/bundesverfassungsgericht-stellt-eindeutig-fest-kinder-gehoren-dem-staat/

Gesetze vs/und Recht

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Wer dieses Blog auch nur gelegentlich liest, wird hier immer locker Kritik an Gesetzen finden. Und Gesetzen blindlings zu folgen ist nur eins – ein Fehler.

Wie sollten m.E. Gesetze beschaffen sein? Nun ich denke Gesetze sollten Recht festhalten. Damit ist dann die Frage was ist Recht. Diese Frage ist m.E. schon beantwortbar, wie schwierig und kompliziert die Antwort sein wird ist mir noch nicht völlig klar.

Mein Vorschlag ist: Schützt ein Gesetz jemand vor Übergriffen oder nicht. Ein Gesetz für die Rechtfertigung von Übergriffen durch wenn auch immer an wen auch immer kann m.E. nicht Recht sein. Somit fallen bei mir unter anderem folgende Gesetze nicht unter Recht. Sämtliche Steuergesetze (auch Zölle!), sämtliche Gesetze über Drogenverbrauch, sämtliche Gesetze über Sozialabgaben, sämtliche Gesetze über Zwangsdienste, größte Teile des angeblichen „Umweltrechts“. Die Probleme fangen schon im Grundgesetz an: Nehmen wir als Beispiel nur -§2 Absatz 1

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Der Teil nach und ist Gesetz – kein Recht. Wer definiert denn die „verfassungsmäßige Ordnung“, oh Überraschung das sind Angestellte vom Staat. So so….

weiter unter sieht man auch ganz klar Recht <> Gesetz:

„In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

-§3 Abs 1 ist eine glatt Lüge:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Es kommt ganz darauf an was für ein Mensch und in welcher Funktion man ist. Es gilt geben nicht Alle Gesetze gelten für jeden. So gelten für mich keine Gesetze für staatliche Angestellte, weil ich nicht staatlich angestellt bin. Ich habe auch keine Recht die Polizisten angeblich haben sollen. Auch diese Eingriffsrechte der Polizei sind maximal Gesetz aber nicht Recht.

Der nächste Absatz ist ein Widerspruch in sich:

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das ist lächerlich, wenn alle Menschen die gleichen Recht hätten und oder den gleichen Gesetzen unterlägen kann es keine Bevorzugung für welches Geschlecht auch immer geben. Tatsache ist Gesetze sind nicht einmal widerspruchsfrei und damit können die sich widersprechenden Gesetze nicht Recht sein. Wie auch wenn man mal so oder mal so entscheiden kann nur aufgrund von Gesetzen die irgendwer mal aufgeschrieben hat.

Das größte Problem mit den Gesetzen ist, daß sie Gewalt gegen jeden initiieren können. Ein Gesetz was Übergriffe sanktioniert, ist IMMER Unrecht. Und Gesetze die speziell Staaten mehr Mittel für Gewalt an die Hand geben sind nur eins ein Unterdrückungsmittel der staatlichen Angestellten.

Als Maßstab für die Rechtmäßigkeit kann man einfach die Menge an Gesetzen nehmen. Je mehr Gesetze umso weniger Recht gibt es. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung kann mit maximal einer Handvoll oder ein paar Dutzende Gesetzen die Recht festhalten aufgebaut werden.

Wie viele Gesetze etc solle es geben. (siehe evtl. https://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20070218041429AAOv8HT)

„Die Anzahl der Gesetze haben in Deutschland ausuferndes Maß angenommen. So waren im Mai 2005 auf Bundesebene rund 2.100 Gesetze mit knapp 46.000 Einzelvorschriften und 3.140 Rechtsverordnungen mit fast 41.000 Einzelvorschriften in Kraft,
und es kommen immer mehr neue Gesetze hinzu.
Den bisherigen Spitzenwert gab es in der 13. Legislaturperiode (1994-1998) mit 1013 Gesetzesvorhaben!!“

Kurz es ist unmöglich auch nur näherungsweise die Gesetze zu kennen die für einen gelten. Wie kann etwas Recht sein von dem man nicht mal wissen kann?

Und dann stolpere ich über das hier: http://www.wgvdl.com/rechtsbankrott

“

Zitiat aus: Juristisches Wörterbuch, für Studium und Ausbildung, von Prof. Dr. Gerhard Köbler, das Werk ist Teil der Reihe: Vahlen Studienreihe Jura:

„Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den
Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung
offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen
lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,
Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser
zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen
Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein
anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).“

Ohne weiteren Kommentar.

 

 

 

 

 

 

NSU wirkt

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tödlich auch wenn alle „Bösen“ geschnappt wurden:

Das Rätsel der drei toten Zeugen – Das Medienlog vom Dienstag, 31. März 2015

Aber keine Angst es gibt keine Beweist für Fremdeinwirkung – sagt die Staatsanwaltschaft – und die müssen(müssten?) es doch wissen. Wenn ein Prozeß den Namen Farce verdient dann dieser:
http://arbeitskreis-n.su/

Aber nein es ist gar kein Farce: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-eine-zumutung-aber-keine-farce-13724299.html
Schreibt die FAZ – auch die müssen es ja wissen.

Tote Zeugen, tote Verbrecher, merkwürdige Tatsachen. Hier steppt der Mob der Systemlinge….

Noch mal Steuern

17 Antworten

Ich hatte mich da in eine blöde Idee verrant. Ich kann aber auch einem Vorschlag von einem Kommentator über 100 % Zoll bei der Gütereinfuhr nichts Gutes abgewinnen.

Es geht m.E. nur auf eine Art. Sollte es einen Staat geben, muß man sich mit ihm freiwillig einigen. Sagen wird mal ich wäre der Meinung, ein Militär für das ganze Land zu haben sei gut. Dann müsste ich eben auch bereit sein dafür zu bezahlen. Das kann aber keine Steuer sein sondern höchstens eine normale Rechnung, nur ist der Staat der einzige Anbieter ….

Egal wie man es dreht und wendet man landet immer bei einer Frage: Zwang oder Freiwilligkeit. Ich persönlich bin nicht der Meinung das es irgendein Recht geben kann über jemanden zu herrschen. Herrschen heißt ja im Endeffekt nur eines. Ich darf für meine Zwecke einen Unterdrückungsapparat aufbauen und dieser hat einfach das Recht des Stärkeren.

Es ist nur eine Art von Zwang legitim. Und zwar derjenige abgeschlossene Verträge zu überwachen. Hier muß aber eines klar sein, beide Seiten müssen den Schiedsspruch in dieser Hinsicht annehmen. Es ist kein Freifahrschein sich aus bestehenden Verträgen herauszuwinden. Habe ich eben einen Mietvertrag abgeschlossen und der Mieter zahlt nicht, ist er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen und ich habe alles Recht auf dessen Einhalt zu drängen.

Ich kann aber auch da keinen Vorteil sehen ein staatliches Rechtssprechmonopol zu haben. Hier sehe ich aber einen gewissen Widerspruch, vor dem Gesetz sollten Gleichheit herrschen. Das heißt die Gesetze müssen so beschaffen sein, daß Sie Recht kodifizieren.Es gibt kein Recht auf Bezahlung für das Nichtstun, es gibt kein Recht auf Arbeit, es gibt kein Recht auf Diebstahl. Es gibt aber ein Recht auf Vertragserfüllung. Es muß auch klar sein was wem gehört, nur darüber kann der Eigentümer verfügen. Und nur darüber kann er auch Verträge abschließen. Es darf keine Verträge zu Lasten Dritter geben.

Wenn man alle Nichtrecht zusammenfasst, kann es so gut wie keine Rechtfertigung für ein Staatsmonopol geben. Es kann kein Recht auf Sozialhilfe hergeleitet werden, und es kann auch niemand zur Arbeit verpflichtet werden. Jede Art Steuer ist Diebstahl bzw Raub und es kann auch dafür keine Rechtfertigung geben. Was bleibt sind Eigentum und Verträge.

Auch für Steuern bleibt da einfach kein Platz, genauso wenig ein Zoll….

Warnung an alle Vorbeischneienden

2 Antworten

Ob regelmäßig oder nicht. Aufgrund von langen, unnützen Diskussionen. Stelle ich ein paar Dinge ein für alle Male fest.

Unser Geld/Banken/Zentralbankensysteme sind Betrug.
a) Die Banken verleihen etwas was Ihnen nicht gehört (Sichteinlagen)
b) Die Zentralbank schafft Zahlungsmittel aus dem Nichts, genau wie auch die Banken (im größeren Stil), dank Teilreserve.
c) Das gesamte Zahlungsmittelsystem ist durch und durch sozialistisch und damit eigentumsfeindlich.

Und egal wer mir schreibt, das sei alles so rechtens, weil es Gesetze so erlauben, erkläre ich hiermit, daß Recht und Gesetz nur peripher miteinander zu tun haben. Das es Gesetze sind die diesen Betrug legalisieren ist für mich eines der Kennzeichen des größten Verbrechers aller Zeiten, von Staaten.

Ich werde das nicht mehr verteidigen oder kommentieren.  Diebstahl ist keine Option, Betrug ist keine Option. Dummheit und Ignoranz sind immer Optionen. Das hat seit Jahrhunderen geklappt und wird auch noch Jahrhundert klappen.

Jeder der eine Suchmaschine bedienen kann, kann auch Videos über unser Geldsystem finden. Jeder kann Blogs finden wo es erklärt ist. Sie brauchen es nicht lesen, damit brauche ich auch nicht mit Ihnen diskutieren. Werde ich auch nicht, denn Eulen nach Athen tragen oder Licht in Säcken in einen Raum ist Unsinn.

Ich diskutiere auch nicht über die Schwerkraft, freie Energie, Homöopathie und anderen esoterischen Unfug.

Bücher die man kennen könnte/sollte.
Geldsozialismus von Roland Baader
Scheingeldsystem von Rothbard.
Theorie der Umlaufsmittel von von Mises

Rotbard fasst es noch mal kurz zusammen:

„-»Inflation als eine betrügerische Verletzung des Eigentumsrechts könnte in einem freien Markt nicht stattfinden.-«

Der Terror gewinnt (mal wieder)

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http://www.lewrockwell.com/2014/03/david-stockman/the-warfare-state%E2%80%A8-rules-the-us/

Ach ja wir sind ja so fortschrittlich. Wir sind so fortschrittlich, daß wir Leute die ihr Eigentum behalten wollen härter bestrafen als Mörder. Wir finden Krieg ganz schrecklich, sind aber gleich dabei wenn die gute EU oder auch die gute USA so will.- 

Wir schreiben von Gewaltenteilung und übersehen dabei: Beamte, Lehrer, Parlamentarier, Polizei, Militär, Richter und natürlich Zentralbanker werden vom Staat bezahlt. Wir reden von einem Rechtsstaat in dem angeblich alle vor dem Gesetz gleich sind, aber die EU-Granden Sonderrechte genießen, wir sind so rechtsstaatlich den ESM ganz außerhalb des Rechtes zu stellen. Selten kam es so knüppeldick für die Freiheit, man kann wohl sagen sie wird immer mehr zu einer Chimäre….

Apropos Chimäre, gerade dazu finde ich heute. Schatzamt will überflüssige Mittel von der Zentralbank haben.

Genau das braucht es nicht, hat es aber im Überfluss

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Das Primat der Politik über die Wirtschaft. Schön beschrieben hier: http://www.ortneronline.at/?p=27267

Und für mich noch mal der Einstiegspunkt zum Verzweigen nach meinen Eintrag mit den vielen Abkürzungen. Dort sind schon eine Menge Kommentar aufgelaufen. Und hier meine ich übersieht der Kommentator etwas.

Ich habe mich nach einer Bank erkundigt die nicht mit den Kundengeldern spekuliert und idealerweise Sichteinlagen als Anderkonten führt. Genau das ist nach den Aussagen eines Bankmitarbeiters im Gesetz über Banken explizit nicht erlaubt. Somit hat also die Politik ganz klar die Oberhand über minimalesn wirtschaftlichen Sachverstand. Ein Anderkonto fällt nicht in die Konkursmasse desjenigen der Pleite geht und ich sehr hier ein ganz klaren Vorteil für eine Bank die es so handhabt. Die Leute können sich sicher sein, die Sichteinlagen sind für die Bank tabu. Es ändert natürlich nichts daran, daß Bankmitarbeiter hier betrügen können, aber dann ist es ganz klar auch Betrug und nicht „Gesetz“ wie sich der Betrug heute gibt.

Der Kommentator meint ich kenne nicht den Unterschied zwischen Bank und Verwahranstalt. Nun ich sehe das anders. Eine Bank ist in erster Linie für mich eine Verwahranstalt. Und so sähe ich „meine“ Bank gerne geführt. Im EU, USA Raum ist aber dieses Modell sozusagen „verboten“. Was eben für mich ein ganz schwerere Fehler ist. Der Auto meint ich soll doch mein Geld in den Tresor legen und jedes mal einzahlen und dann überweisen. Ja das ist tatsächlich die einzige Möglichkeit es in D so zu handhaben um im Endeffekt auf das zu kommen was ich für mich unter einer Banke verstehen möchte. Nur gibt es für mich keinen Grund für diese Einschränkung um ein Bankkonto zu führen. Nur weil es im Gesetz steht ist es „automatisch“ Recht.

BVG, EUGH, EZB, OMT

38 Antworten

Ja ich weiß, ich leide am Abkürzungssyndrom. Die Entscheidung des  BVG, die Frage ob der beliebige Kauf von Anleihen in Ordnung ist, wird gerade ziemlich breit diskutiert.

Hier die Meinung, das BVG entzieht sich seiner Verantwortung:
http://www.misesde.org/?p=7171
Andere schreiben darüber durchaus anders (jedenfalls fand ich mehr in diese Richtung)

http://www.acting-man.com/?p=28569 Hier frage ich mich warum wird etwas an das EuGH überwiesen, wenn man doch Bedenken hat, noch ist das BVG das höchste Gericht für Fragen des deutschen Grundgesetzes. Aber klar ist auch der EZB Vertrag ist ein internationaler Vertrag, ich kann eigentlich nicht sehen wie ein Vertrag der auf Deutschlandebene verfassungswidrig ist verfassungskonform in der EU sein kann. Hier hätte man ja einen eklatanten Rechtswiderspruch.

Auch Deutsche Kommentatoren scheinen das Vorgehen zu unterstützen http://www.freiewelt.net/fur-den-eugh-eine-zwickmuhle-10024302/

Und auch auf Zerohedge findet man „eher“ Gutes darüber: http://www.zerohedge.com/news/2014-02-12/deutsche-bank-explains-how-and-why-germany-opened-omt-pandoras-box

Und noch mal was ich eher unter gut einordnen würde: http://ef-magazin.de/2014/02/13/4964-bundesverfassungsgericht-zu-outright-monetary-transactions-als-mario-draghi-die-8-flachlegte

Ich selber bin ja der Meinung, Kante hätte das BVG schon beim ESM ziehen müssen. Und insgesamt wäre es – wenn man es mit der Unabhängigkeit der EZB – ernst meint sehr schwierig wirklich eine Grenze einzuziehen oder aber nicht.

– Es liegt ja im Ermessen der Zentralbank ob und welche Anleihen Sie als Sicherheit annimmt.
– nur es ist auch klar fallieren Staaten wie Griechenland und kommt es zu einem Schuldenschnitt, käme es zur Finanzierung von Staatshaushalten durch die Zentralbank (ja ich weiß, bei den Ausfall der Griechenlandanleihen ist die EZB als besonderer Schuldner ungeschoren davon gekommen)

Insgesamt gibt es hier aber einen Widerspruch der nicht wirklich aufzulösen ist. Das Gesetz verbietet der EZB die Finanzierung von Staaten, nur kollidiert das mit der Unabhängigkeit der Zentralbank.

Die EZB arbeitet aber auch nicht im rechtsfreien Raum. Ich meine persönlich Herr Draghi hätte es niemals so versprechen dürfen. Die Aufgabe der EZB ist nur eine Preisstabilität zu sichern darin finde ich ist die EZB sogar der Bundesbank voraus, was nichts daran ändert, daß Zentralbanken Teil des Problems sind. Auch die Stabilität der Preise ist sehr „dehnbar“ , ich kann nicht sehen was an 2 % Teuerung im Jahr stabil ist. Bedeutet es doch eine Verdoppelung der Preise alle 36 Jahre, und wir wissen auch auch aus der Geschichte mit 2% ist es nicht immer „getan“.

Wenn man es so sieht, daß die Zentralbanken sowieso nur eine Verlängerung der Parlamente sind, wer beruft denn schließlich den Chef der EZB,  kann nicht von der Unabhängigkeit der EZB gesprochen werden. Dann ist auch klar, das EZB Gesetz ist nur Sand in die Augen streuen….. (von wegen Unabhängigkeit)

Mir ist auch nicht klar was passieren könnte, wenn der EUGH sagt: „Passt schon“ also genau anders entscheidet als das BVG bei dem ja die Mehrheit fand, diese bedingungslose Staatsschuldenkauferei ist rechtswidrig.

Diese Problem hätten wir selbstverständlich alle nicht, ohne Zentralbank(en). Der Gang der Dinge wäre „normal“. Staaten legen Anleihen auf und Banken und Private kaufen sie oder auch nicht. Banken untereinander können ja durchaus Anleihen als Sicherheit annehmen. Nur wäre dann eben die Bank auf „fällig“ wenn die Anleihen ausfallen. Meines Erachtens ist das die gerechteste Lösung. Im Endeffekt können dann die Staaten nicht einfach Gelder nehmen um etwaige Verluste von Zentralbanken auszugleichen.

Staaten dürften auch keine Schulden machen, dann wären solche Rettungen und unhaltbaren Versprechungen einfach nicht möglich. Aber wir sind mindestens genau so weit von schuldenfreien Staaten wie von einem Geldmarkt ohne Zentralbanken entfernt. Und so stapeln sich die unlösbaren Widersprüche.

Der einzige Weg denn ich sehen kann, ist eben einen Geldmarkt zu haben. Ohne den werden wir niemals aus dem Boom/Bust Zyklen durch die Aktionen der Zentralbank herauskommen. Auch dann wird es Auf/Abschwünge geben, aber es kann sich nicht so hochschaukeln. Es ist eben schon ein Problem ob man jahrzehntelang über seine Verhältnisse lebt oder nur Jahre oder Monate. Jedem ist klar je mehr Schulden man hat umso problematischer kann man sie bedienen und tilgen..

Vorhersagen, Zukunft, Ungewißheit

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Hier wird das wieder einmal sehr ausführlich behandelt:

http://www.zerohedge.com/news/2014-01-17/terrifying-technicals-chartist-predicts-anti-fed-revulsion-and-plunge-sp-450

Für mich am bezeichnendsten ist diese Grafik

Ich weiß natürlich nicht, was die Zukunft wann bringt. Ich weiß aber das eine derartige Verschuldung immer irgendwie „aufgelöst“ wird. Bankrotte von Staaten sind die Regel, nicht die Ausnahme. Auch wenn es nun in den entwickelten Ländern wie in der EU oder gar den USA lange nicht mehr vorgekommen ist, bleibt es doch unausweichlich. Alle großen Reichen sind an einer irgendeiner Art von Verschuldung zu Grunde gegangen. 
Dazu kommt in jeder Gesellschaft die Tendenz zu „versteinern“. Erst waren alle Reiche recht flexibel und viele auch enorm aggressiv. Dann kommt es zu immer weitergehenden Institutionalisierung. Ein Rechtsystem schlägt in ein Gesetzessystem um.

Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
Publius Cornelius Tacitus
(um 55 – um 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber

Nach dem Krieg gab es zwar auch hier Gesetze, die wurden aber schlicht und einfach ignoriert und so gut wie jeder hat mit gemacht.Wenn es etwas gibt was noch mehr inflationiert wird als unser Nichtgeld sind es Gesetze. Alleine in den USA kam das hier in 2013 hinzu

 Halten Sie sich fest, es sind 80 000 Seiten. Man müsste also „nur“ schlappe 220 Seiten am Tag lesen nur um diese Änderungen (Juristenamerikanisch) nachzuhalten. Ich behaupte nicht ein Amerikaner und sei es auch Jurist hat dies alles gelesen. Und schon gar nicht die anderen Gesetze, aber beim Staat sitzt in irgendeinem Büro jemand der ein paar Seiten genau „kennt“ und damit vielen das Leben zu Hölle macht.

Nun zurück zu den Vorhersagen also der S& P wird abstürzen. Nun ja wird wohl irgendwann passieren, es sei denn es läuft wie in den Hochinflationsländern, wo es keinen Absturz gibt, sich für den Anstieg aber nichts mehr wird kaufen können.

Ich habe schon öfter geschrieben, daß meines Erachtens eines heute klar, ist, die Schulden werden inflationiert, und es werden immer mehr Schulden mit noch mehr Schulden bezahlt und das kann natürlich auf Dauer nicht funktionieren. Ob es sich nun mit der Vernichtung von „Werten“ in den Anteilsscheinen wird ausdrücken oder ob einfach die Preise extrem stark ansteigen werden, weiß ich nicht genau. Ich habe aber in meinen Vorhersagen von 2011 auf steigende Preis getippt. Im Augenblick fühle ich mich durch den Wahnsinn an den Börsen eher bestätigt. Ich rechne schon seit mehreren Jahren mit einem Einbruch, bisher wurde ich aber von den Druckkünsten der Zentralbanken widerlegt. Es ist eben die Zukunft und die trifft alle und jeder hat einen anderen Blick auf was die Zukunft wohl bringen mag.

Insgesamt halte ich mich aber an einfache Regeln die so sicher sind wie Naturgesetze, das einfachste ist:
– Man kann nur verbrauchen was man hat (und was einem andere freiwillig und nicht freiwillig) zur Verfügung stellen.

Im Augenblick leben immer mehr von Enteignungen also unfreiwilligem „abgeben“. Aber auch hier ist irgendwann das zweite Ende der Wurst erreicht. Es wird bis dahin noch sehr wild zugehen, darauf zu hoffen, es wird wenig Gewalt geben, widerspricht allen Erfahrungen. Man kann eigentlich sagen die USA befinden sich seit dem II Weltkrieg andauernd in weiteren Kriegen. Irgendwann wird es auch den größten angeblichen „Patrioten“ zu viel. Wann weiß man nicht, man weiß nur auch eine weitere Tatsache: Mit „Geld“ drucken wird man nicht reich.

Ausarbeitung des Vergleichs 2013 – 1913

1 Antwort

Ich hatte mich hier ja schon über die Parallelen geäußert, die ich sehr erschreckend finde. Es gibt aber einen Unterschied der mich (noch) hoffen lässt. Derzeit geht die Propaganda in Richtung mehr Macht für die EU, während es vor 100 Jahren um die Vorherrschaft in Europa (aber auch weltweit ging, Stichwort Kolonialismus). Heute läuft die Propaganda ungefähr so, der EUR als „Rettung für alle“, damals war es das Hetzen gegen andere Nationen. Die Franzosen beschworen Rache für den verlorenen Krieg 1870/71 und Deutschland wollte „Weltmacht“ sein.  Glücklicherweise sind derzeit in Europa die meisten Bürger sehr strikt gegen jede Art von Krieg.

Leider ändert es nicht’s daran, daß ein Krieg in Gange ist. Es geht diesmal nicht um die physische Vernichtung sondern um die Enterchtung und Versklavung der EU- Bevölkerung. Damals hieß es Nationen gegeneinander, heute ist es EU-„Elite“ gegen den Rest. Es ist ein Krieg, den die EU-Eliten bis zu einem bestimmten Punkt gewinnen können. Sie können nämlich alle Bürger in die Armut treiben. Armut ohne Aussicht auf Besserung ist leider ein Nährboden für Gewalt. Es wird also diesmal nicht Nationen gegeneinander gehen sondern um Bevölkerung vs. staatliche Angestellte. Seien es Abgeordnete, Richter, Polizisten oder Soldaten. Die Bemühungen jede Bewaffnung zu verhindern sind in D durchaus zu sehen und weitgehend erfolgreich. Es geht „nur“ noch darum, die Gleichung Waffenbesitzer = Mörder in die meisten Köpfe zu bringen. Dann kann man als „Elite“ bestimmt“ die weitere Kriminialisierung der eigenen Bevölkerung auf die Spitze treiben.

Übersehen wird, daß die Waffen mehr oder minder aber im Zugriff bleiben. Kasernen sind z.B. schöne Waffenlager, durchaus denkbar, daß es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Die Eliten werden den gesamten Gewaltapparat durchaus und ohne großes Zögern auf die eigene Bevölkerung loslassen. Stichwort Kriegsrecht, wahrscheinlich wird es aber mit Verboten von Versammlungen und weiteren Repressalien beginnen. Ich denke speziell hilfreich wird sich eine subtile und nicht so subtile Art von Terror durch Gesetze (von Recht zu sprechen verbietet sich bei vielen Gesetzen schon heute) gehen. Hier gilt tatsächlich eine Regel ohne Ausnahmen: Viele Gesetze -> viele Kriminelle. Oder kürzer und prägnanter: „Je mehr Gesetze, desto mehr Unrecht“. Gesetze können ja nur eins: Irgendetwas unter Strafe stellen. Und darin sind unsere Eliten sehr bewandert. Niemand der hier in D lebt weiß zu jeder Zeit welche Gesetze gerade für ihn zutreffen. Manche Sachen sind Blödsinn, aber durchaus in Gesetzen unter schwere Strafe gestellt. So z.B. der Besitz von bestimmten Drogen, oder noch simpler: Eine Flasche mit alkoholischem Inhalt in irgendwelchen Bereichen.

Anderes Unrecht ist einfach in Gesetzesform als „rechtens“ erklärt worden. Ganz einfaches Beispiel der Abzug der Lohnsteuer und Sozialabgaben durch den Arbeitgeber. Also kodifizierter Diebstahl – ob man es will oder nicht.

Es gibt also durchaus Parallelen, aber auch andere Absichten. Vor 100 Jahren wollte man Feinde ermorden, heute sind die Feinde die eigenen Bürger. Somit haben wir also eher einen Zustand wie vor dem amerikanischen Bürgerkrieg, oder aber die Grundlage für eine grauenhafte neue Weltwirtschaftskrise. Diesmal bricht nicht ein Imperium zusammen sondern mehrere, von der Ausdehnung könnte man durchaus den Untergang des römischen Reiches als Beispiel nehmen. Danach ging es wirklich sehr lange, sehr blutig bergab. Wer glaube, so etwas kann in der heutigen Zeit nicht mehr passieren, vergisst, daß es immer noch kaum veränderte Menschen sind, um die es geht. Wir sind nicht gefeit vor den diversen Lastern und Todsünden. Im Gegenteil manche Todsünde wird heute geradezu kultiviert. Siehe auch:
http://cafeliberte.de/die-sieben-todsuenden/

Somit kann man unsere Situation durchaus mit der vor hundert Jahren vergleichen, es gibt eben Parallelen aber auch Unterschiede, man darf auch nicht den Fehler machen einen Automatismus zu suchen. Was man aber kann ist zu überlegen wer was wo wann wie zu gewinnen/verlieren hat.Hier sehe ich ganz klar die derzeitig von den Produktiven ausgehaltenen haben alles zu verlieren. Dementsprechend rabiat sind deren Aktionen…..

Sollte das stimmen

5 Antworten

http://www.zerohedge.com/news/2013-12-19/chinese-dont-want-dollars-anymore-they-want-gold-londons-gold-vaults-are-empty-why

Wäre das durchaus eine gewisse Überraschung für mich. Die „Chinesen“ handelten nämlich durchaus logisch und „schlauer“ als alle westlichen Regierungen zusammen. Ich schrieb vor langer, langer Zeit. Das Land welches zuerst das Fiat-Geld dran gibt wird einen Kapitalzuwachs erleben wie selten ein anderes Land. (Natürlich immer mit dem Risiko, daß sich Politiker doch „mal wieder“ an fremden Eigentum vergreifen)

China in dieser Form kann m.E. nicht funktionieren. Solange es noch die „alleinige Wahrheit“ der Partei gibt, kann es nur solange „bestehen“ wie die Partei aus welchen Gründen auch immer die richtigen Entscheidungen trifft. Nur irgendwann irrt sich jeder einmal, speziell wenn es um die Zukunft geht 😉

Wie auch immer sollte das physische Gold wirklich massiv aus dem Westen fließen, werden wir ganz dicke Probleme bekommen nach dem nächsten Währungsschnitt. Man müsste sein Geld dann wohl „mal wieder“ auf Schulden aufbauen. Und das ist nun mal maximale Blödheit. Hat vorher nie funktioniert, funktioniert gerade nicht und ein Geld was ein Staat beliebig erzeugen kann ist eines mit Sicherheit nicht, ein Wertbaufbewahrungsmittel. Gold hat hier durchaus „bessere“ Eigenschaften.

Derzeit scheinen mir die Chinesen die besseren Karten zu haben, denn wollen Sie eine wie auch immer geartete Vorherrschaft, ist es eine wirklich gute Idee die Währung des derzeit herrschenden Systems zu zerstören. Ich denke mit über eine Billion an Anleihen und zunehmend mehr Gold und Edelmetallen hat man schon einen gehörigen Munitionsvorrat. Die Frage ist natürlich wird die FED unterschätzt? Diese hat bis heute 4 Billionen an „Assets“, wer will Sie daran hindern eine weitere Billion in die Bilanzen zu nehmen?

Meines Erachtens muß China wirklich „richtig“ viel Gold haben um es als „Waffe“ gegen den Dollar zu benutzen. Es wäre durchaus ein gute Idee in den Ländern mit denen man Geschäfte macht dieses Gold als „Währung“ zu vereinbaren. Wenn jeder Yuan eben soundsoviel Milligramm an Gold wert ist, und die Chinesen es glaubwürdig machen, dieses Versprechen auch einhalten zu können, dann würde ich als herrschend wollender, diesen Weg gehen. Günstiger kann man den USD nicht zu Grunde richten.

Ich persönlich gönne jedem Freiheit, ich gönne aber auch jedem so viel Unfreiheit wie dieser selbst anderen zugesteht. Hier sehe ich die USA auf einem ganz fatalen Weg (eben weil es ein Weg in’s Unrecht ist). Persönlich gönne ich es den Republikanern und Demokraten ihre eigenen Gemeinheiten am eigenen Leib zu erfahren. Ich weiß darunter leiden alle, aber nun ja die Meisten hatten ja entweder mit Demokraten oder Republikanern keine „Probleme“…. Irgendwann muß man halt seine Rechnungen doch „bezahlen“

Ein ähnliches Bild ergibt sich hier: http://www.zerohedge.com/sites/default/files/images/user5/imageroot/2013/12/JPM%20Eligible.jpg

Das ist finde ich äußerst interessant. Man schaue sich an wie wenig Gold vorhanden war und in welche Mengen aufgestockt wurde. (Ich erinnere auch noch mal daran, das kolumbianische Gold dürfte dort „auftauchen“)……

Gone – das Recht

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Tja wir befinden uns seit geraumer Zeit im Niemandsland. Es gibt noch Gesetze die zu erfüllen sind anderen hingegen nicht. Und es gilt nun mehr als – ja – Gleiches Recht existiert nicht mehr. Nur noch als Chimäre bei der Ausbildung von Juristen, die ja meinen das „Recht“ zu kennen und auslegen zu können. Es gibt nur einen Faden der sich durch die letzten Jahre zieht. Alles was das „Leben“ der Staaten in dieser Form verlängert ist „rechtens“. Ob und wie oft Recht dabei gebrochen wird. spielt keine Rolle. Die Beliebigkeit kann man ja auch an den Koalitionsverhandlungen der CDU/SPD Räuber erkennen. So viele „Wünsche“ und niemand hat auch nur die Idee wie das bezahlt werden soll, da kommt die Rechtsbeugung ja gerade Recht. Es gibt da Verbindungen die kann man nicht mehr verstehen. Was hat ein Diebstahl mit Auto fahren zu tun? Es spielt jetzt keine Rolle mehr. Wer Verbrechen hat, kann einfach aller anderen Rechte enthoben werden. Damit haben wir einen neuen Tiefpunkt des Rechts erreicht und einen Höhepunkt der Willkür. Niemand weiß mehr was einem für eine „Strafe“ erwarten kann. Wenn jemand keinen Führerschein hat wird er also anders bestraft als wenn jemand einen Führerschein hat, auch wenn es mit den Verkehrsregeln und Gesetzen nichts – zu tun hat. (siehe dazu auch- http://www.politplatschquatsch.com/2013/11/straffreiheit-fur-fahrradfahrer.html)
Oder noch schlimmer:- http://www.politplatschquatsch.com/2013/11/rechtsstaat-tritt-ruckwirkend-auer-kraft.html– . Ist es nicht bezeichnend, daß Abgeordnete so etwas fordern können ohne gleich aus der Partei ausgeschlossen zu werden? Es handelt sich hier um einen eklatanten neueren Vorstoß alles Recht zur Manövriermasse zu machen und die Abgeordneten haben da überhaupt „kein Problem“.

Wie weit es mit der Entrechtung geht zeigen eindrucksvoll. Venezuela aber auch Bolivien. Sie wachen morgens auf und wissen schon. Gestern hätte ich mir noch dieses und jenes für so und soviel kaufen können. Heute gibt es das Angebot nicht mehr oder man muß eben ein paar Prozent mehr bezahlen. Dann gibt es so Eingriffe wie Preisanhebungsverbote, war nur – heißt hinrennen Geld schnellstmöglich umtauschen. Und sich dann wahrscheinlich beschweren das es Morgen noch weniger im Angebot gibt.

Die Zeiten sind im Augenblick äußerst gefährlich. Auf der falschen Liste, und ohne einen erwähnenswerten Schutz befindet man sich ganz schnell in Opposition zu Gewaltherrschaft der heutigen Parteien und Vollzeitganoven. – Ich schrieb hier vom Ende des dritten Reiches. Es ist IMMER dasselbe vor dem Untergang wird die Willkür immer größer und die Taten noch verbrecherischer. Auch wenn man keine Munition hat an die Front geschickt zu werden zeigt es ganz deutlich. Das Regime will sich erhalten, die dafür zu leistenden Opfer können für die Herrscher nicht groß genug sein. Heute verpackt es Frau Merkel hinter so feinen Wortspielen wie – fällt der Euro fällt Europa. Was nichts als eine blanke Lüge ist. Die Garantieren auf Sparguthaben können Sie schlicht und einfach vergessen. Hier wird etwas versprochen was unmöglich gehalten werden kann. Schauen Sie einfach nur durch einige Blog-Einträge der letzten paar Tage.

Ohne jeden Anspruch an Vollständigkeit, hier eine kleine Liste:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/23/deutschland-und-die-eu-verfassungsbruch-am-laufenden-band/

Frau Kablitz Blogeintragreihe Geschichte vom endlosen Betrug Verlinkng in der Blog Liste. Der liberale Faschismus hat vorgelegt mit- http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/11/03/die-deutschen-opfer-des-pragmatismus-ii/- und- http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/10/31/die-deutschen-opfer-des-pragmatismus-i/. Sie finden diese Rechtsbrüche nur noch im Netz, Zeitungen und Zeitschriften stellen sich selten mehr dagegen. Die SPD hat keine Problem mit der Linken aka – PDS aka SED anuubandeln. Obwohl diese Partei für 50 Jahre Willkür und Gewaltherrschaft steht. Sozialdemokraten haben mit Gewalt von Staatsseite auf beiden Seiten Erfahrungen gemacht. Man mein wer selber einmal politisch verfolgt wurde, lässt es selber mit der Verfolgung sein. Das ist aber nicht so. Man selber hat Recht und daher können die andern ja nicht auch „Recht“ haben. So einfach ist das. Die SPD hat an allen Enteignungen und Kollektivierungen immer begeistert mit gemacht. Unter Schmidt lernt man eine neue Variante des Versagens von Markteinschränkungen kennen. Von wegen 5% Inflation vs 5% Arbeitslosigkeit. Wir bekamen über 10 % Inflation und weit über 5% Arbeitslosigkeit. Der Sockel der Arbeitslosen geht mit jedem neuen Eingriff gegen den markt in die Höhe. Prachtbeispiel über das totale Versagen von „tollen Steuerleuten“. Griechenland, Portugal, Frankreich, Spanien.

Man kann heute auf eigentlich – simple Dinger nicht mehr bauen:
a) gehört einem morgen noch das was einem gestern gehörte?
b) auch wenn man sich normal verhält, weiß man nicht mehr wieviele Gesetze gerade für einen gelten und ob man nicht doch welche bricht

Es ist völlig unmöglich sich in unseren Gesetzen auch nur noch halbwegs auszukennen und man weiß schon gar nicht wie es Juristen heute „auslegen“. Daher kann man sagen Recht gibt es bei uns nur noch in begrenzter Form, die Bürokraten bevorzugen sowieso Gesetze……

Der Staat fängt an überall zu versagen:
http://www.blu-news.org/2013/11/19/ralf-jaegers-offenbarungseide-die-dritte/

In der Tat. Die Polizei ist damit beschäftigt normale Büger zu enteignen und nicht mehr dafür Diebe zu fangen. Aber hey – ist es nicht gut das wir Staaten haben?

Deutsche Mentalität – deutsches Elend

1 Antwort

In nur einen Satz ausgedrückt. Gefunden in den BNN vom 19.11.2013 Kommentar von Gerhard Windscheid, S. 2

„Insofern ist es konsequent, die Unternehmen mit gesetzlichem Druck zu ihrem Glück zu bringen“.

Wenn es denn für eine gute Sache ist, darf der Staat offensichtlich alles. Dafür steht in unserem Grundgesetz klar und deutlich: http://dejure.org/gesetze/GG/3.html
Ich persönlich gehe davon aus, diese Gesetzesbruch wird nur in wenigen liberalen Blogs aufgeführt werden.
In der Tat: https://fdogblog.wordpress.com/2013/11/19/grose-koalition-beschliest-manner-diskriminierung/ q.e.d.
Der Dienst für fähige Frauen war ein Pyrusssieg. Demnächst kann sich jeder Mann – egal was für ein Versager er ist – bei einem weiblichen Counterpart immer überlegen vorkommen (Quotentussi.). Für die fähigen Frauen eine Zumutung, aber hey deren Glück ist ja nicht wo wichtig, für alle anderen dann „endlich Gerechtigkeit“, selber leisten wofür? Man lasse sich doch besser vom Staat alimentieren. Kleinigkeit am Rande, die Quote gilt natürlich nur für Wirtschaftsunternehmen, für den Politikbetrieb und andere Bereiche, gilt es natürlich nicht, Das ist dem Herrn Windscheid wohl entgangen. Oder – wahrscheinlicher – das wollte er so genau gar nicht wissen. Top-Journalismus bei der Arbeit, wird wohl Zeit für einen Zeitungsoli, oder eine Demokratieabgabe für diese „hervorragenden Fachleute“.

Nun ja, was soll man sich auch um’s Recht scheren, und gar so etwas unwichtiges wie Grundrechte. Der Autor kann sich offenbar nicht vorstellen, daß es Unternehmen nicht als Glück empfinden eine Frau im Aufsichtsrat zu haben. Aber hey, es gibt halt Glücke die übergeordnet sind, nicht wahr?

Ich persönlich gönne den BNN nur noch eins, den wirtschaftlichen Untergang. Der Herr Windscheid, verdiente ja möglicherweise noch ein Chance, sein Geld ehrlich verdienen zu können…

 

Fand dazu mal:

„Geld muß nicht verdient werden, Geld gibt der Staat. „

zitiert von: http://eulenfurz.wordpress.com/2013/11/19/konsumieren/#comment-3555
Wo er Recht hat, hat er Recht.