Archiv der Kategorie: Fakt

Faktenlage bis zum 28.03.2025

1) Bei der Wahl 2021 gab es folgendes Ergebnis: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html SPD: 25,7 %, Grüne: 14,8 %, FDP: 11,5 % -> Mehrheit von: 52 %

2) Bei der Wahl 2025 kam Folgendes für diese 3 Parteien heraus: https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html SPD: 16,4 %, Grüne: 11,6 %, FDP: 4,3 % -> Gesamtstimmen für die alte Ampel: 32.3 %

3) Verlust der Ampel von 19,7 % (total) oder vom Ergebnis 2021 aus gesehen ein Verlust von 19,7 / 52 * 100 = 37,88 %

4) Nach der Wahl stimmt ein abgewähltes Parlament für neue Schulden von fast 1/3 der vorhandenen Schulden. Das Ergebnis geht durch, weil a) Grüne, SPD dafür stimmen und b) die größte Oppositionspartei des alten Parlaments, die CDU.

5) Das BVerfG nimmt Klagen dagegen nicht an.

6) Der Bundesrat stimmt dem zu (dank SPD, Grünen, CDU)

7) Der Bundespräsident stimmt dem zu -> Ende der Fakten bis zum 28.03.2025

Rechtsstaat und/oder Demokratie?

Hier hatten wir vor kurz einen Thread mit Rechtsstaat und Demokratie. Ich: „Demokratie“ kann ein Rechtsstaat sein muß es aber nicht, oder andersherum, Demokratie ist keine Übermenge für Rechtsstaat oder auch nur Grundlage.

Nur wir haben in Deutschland keine Demokratie! Unser System heißt repräsentative Demokratie und nun lautet die Frage – natürlich – kann eine repräsentative Demokratie ein Rechtsstaat sein? Oder die Grundlage dafür bilden?

Ich tendiere hier zu einem Nein, was ich logisch so begründe: In einer repräsentativen Demokratie sollten diverse Teile der Bevölkerung ungefähr so vertreten sein. Indessen gilt aber in Deutschland: So gut wie jeder Abgeordnete gehört einer Partei an, die wenigen, die inzwischen parteilos sind, waren es beim Einzug nicht. Die Suche nach einem Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit ergab, es gab nur einen während der gesamten Geschichte seit 1945 im Bundestag gewesen.

Was wir aber klar wissen, in D sind nur ungefähr 1-2 % der Leute in Parteien organisiert, 99 % der Abgeordneten sind aber Parteimitglieder, es ist völlig klar, daß nicht Parteimitglieder hoffnungslos unterrepräsentiert sind oder noch besser gar nicht repräsentiert sind.

Weiterhin hat auch niemals die gleiche Möglichkeit, überhaupt gewählt zu werden, das gilt nicht mal für Parteien. Wie man das dann mit „Rechtsstaat“ vereinbaren kann? Ich weiß es nicht.

Man hat auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Listung der Politiker zu nehmen, nicht mal die Parteimitglieder haben es. Wenn es nämlich einen Delegiertenparteitag gibt, hat nicht mal jeder in der Partei eine Stimme, man kann sich wohl aufstellen lassen, aber man kann sich nicht mal selbst wählen. Und die Wahl der Liste ist eine Wahl der Delegierten und das sind auch wieder nur vielleicht 1- 2 % der Parteimitglieder. Kurz nur um allein auf die List zu kommen, entscheiden in D nur 0,01 * 0,01 = 0,001 % der Bevölkerung.

Wir haben also keine Vertreter von Parteilosen, und die Auswahl der Vertreter erfolgt durch irgendetwas im Promillebereich.

Damit ist für mich sehr klar, einen Rechtsstaat gibt es in einer repräsentativen Demokratie nicht. Wir wissen ja auch, daß es maximal ein Gesetzesstaat ist und das gilt eben auch nur. Es ist ein Gesetzesstaat mit den Gesetzen, die auch eingehalten bzw. verfolgt werden. Wir wissen seit 2008, daß nicht alle Gesetze gelten und schon gar nicht, daß Gesetzesverstöße auch geahndet werden. Gewaltenteilung ist auch perdu, seit dem 18.11.2020 kann nur ein Ministerium per Rechtsverordnung neues „Recht“ (korrekt neue Gesetze schaffen)

Fakten vs Modelle und Politik

Fakt:
Ohne CO2 gäb es das uns bekannte Leben auf dieser Erde nicht.

Fakt:
Ohne O gäbe es das uns bekannte Leben auch nicht.

Fakt:
O2 und CO2 sind in einem Kreislauf.

Frage: Was passiert mit dem Kreislauf, wenn es nicht genügend CO2 gibt?

Antwort: Er würde unterbrochen.

Frage: Wann käme es zu dieser Unterbrechung?

Antwort bei ca. 100 ppm CO
Längere Antwort:
Da in der Photosynthese Kohlenstoffdioxid fixiert wird, ist diese von einer ausreichend hohen CO2-Konzentration abhängig. In der heutigen Erdatmosphäre (2019) beträgt die CO2-Konzentration 0,041 Volumen-% (Vol.-%). In 1 m³ Luft befinden sich bei Raumtemperatur damit 14 bis 19 mmol CO2.

Abhängigkeit der Photosyntheserate von der CO2-Konzentration in der Luft bei C3- (grün) bzw. C4-Pflanzen (rot). Der CO2-Kompensationspunkt Γ ist der Schnittpunkt mit der Abszisse. Dieser ist bei C4-Pflanzen niedriger als bei C3-Pflanzen.
Die Photosyntheserate von C3-Pflanzen erhöht sich mit steigender CO2-Konzentration der Luft (vgl. Abbildung rechts).[74] Erst bei ausreichend hoher CO2-Konzentration übertrifft sie die Photosyntheserate der C4-Pflanzen. Unter atmosphärischen Bedingungen (0,04 Vol.-%) ist die Photosynthese bei C3-Pflanzen der von C4-Pflanzen immer unterlegen und suboptimal. Falls die CO2-Konzentration zu stark fällt, übersteigt der Kohlenstoffverlust der Atmung den Kohlenstoffgewinn der Photosynthese. Der Punkt, an dem sich Atmung und Photosynthese, also CO2-Bildung und -Fixierung, in der Waage halten, ist der CO2-Kompensationspunkt Γ. Dieser Punkt liegt bei C3-Pflanzen bei ΓC3 = 0,005 bis 0,010 Vol.-% CO2-Konzentration, eine Sättigung der Photosyntheserate tritt bei 0,05 bis 0,10 Vol.-% ein.[74] Bei C4-Pflanzen liegt ΓC4 bei 0,001 Vol.-%. Durch ihre CO2-Pumpe können diese Pflanzen somit auch bei einer sehr niedrigen CO2-Konzentration Photosynthese betreiben.

Die lokale CO2-Konzentration in bodennahen Luftschichten kann durch Düngung mit Kompost erhöht werden.[75] Hierbei verwerten Mikroorganismen das organische Material oxidativ, so dass u. a. CO2 freigesetzt wird. In Gewächshäusern wird die CO2-Konzentration durch Begasung erhöht und führt über eine gesteigerte Photosynthese zu vermehrter Biomasseausbeute.[76] Jedoch darf die Lichtintensität nicht zum begrenzenden Faktor werden (vgl. nächsten Abschnitt).[77]
https://de.wikipedia.org/wiki/Photosynthese

Frage: Wer ist der größte Sauerstoffproduzent auf dieser Erde?
Antwort: Algen.

Das Ganze oben sind Fakten, die man überprüfen kann.

Alle Klimamodelle sind keine Fakten, sondern eben genau das – Modelle. Kein Klimamodell kann das Klima der Erde auch nur annähernd korrekt darstellen. Aber es soll egal sein, und Gesetze werden aufgrund dieser Modelle beschlossen.

Wenn Wissenschaft zählte, warum wird dann wegen Vermutungen entschieden.

Warum es so ist, ist leider einfach zu erklären. Die derzeitigen Machthaber auf dieser Erde wollen noch mehr Macht und Sie können sicher sein, mehr von Ihrem Geld!

Eindrucksvoll

die D… der meisten Wähler und klar der Erfolg der „sozialdemokratischen Politik“. Nur ein paar Bereiche, in dem der Staat das totale Sagen hat:
1) Schulen und Unis
2) Eisenbahn
3) Steuern
4) gesetzliches Zahlungsmittel
5) Verteidigung des Landes
6) Justiz

Zu
1) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html, Fächer mit Gender auf Unis,
2) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-bilanz-milliardenverlust-100.html, https://de.statista.com/infografik/17925/puenktlichkeit-der-bahn/, https://de.statista.com/infografik/30184/pro-kopf-investitionen-in-schieneninfrastruktur-in-europa/
3) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-die-hoechsten-steuern-und-abgaben-deutschland-ist-weltmeister/27143260.html
4) Wertverlust DM in 50 Jahren ca 70 %, mit den „offiziellen“ Preisinflationsdaten;
https://www.lindcom.de/service/statistik/kaufkraft.pdf
5) https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-verteidigungsfaehigkeit-hat-sich-nicht-verbessert-KRV3AKXFCBGP7GL67UTI4V6SII.html, https://www.bmvg.de/resource/blob/5325364/11a1d50cce70b7b1a8307adc16991f4d/download-bericht-zur-materiellen-einsatzbereitschaft-2-2021-data.pdf
6) Kein Einschreiten gegen Coronamaßnahmen, kein Einschreiten gegen ESM, härtere Strafen für Deutsche, selbst Kapitalverbrechen von Ausländern werden mit Freispruch quittiert. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Urteil gegen Höcke wegen „a… für D…“, kein Urteil gegen Andere die es auch benutzen.

Keinerlei Verantwortung von Politikern für a) weniger Wahlbeteiligung b) mehr Arbeitslosen, die man selber verschuldet, c) keine finanziellen Auswirkungen der Preisinflation, da sich die Politiker diese selber ausgleichen, d) durch die Etablierung der EU, nicht mal mehr der Ansatz einer demokratischen Legitimierung

Die Wähler sind im Endeffekt an diesen Politikern schuld. Nur diejenigen, die aktiv dagegen wählen nicht.