Hier hatten wir vor kurz einen Thread mit Rechtsstaat und Demokratie. Ich: „Demokratie“ kann ein Rechtsstaat sein muß es aber nicht, oder andersherum, Demokratie ist keine Übermenge für Rechtsstaat oder auch nur Grundlage.
Nur wir haben in Deutschland keine Demokratie! Unser System heißt repräsentative Demokratie und nun lautet die Frage – natürlich – kann eine repräsentative Demokratie ein Rechtsstaat sein? Oder die Grundlage dafür bilden?
Ich tendiere hier zu einem Nein, was ich logisch so begründe: In einer repräsentativen Demokratie sollten diverse Teile der Bevölkerung ungefähr so vertreten sein. Indessen gilt aber in Deutschland: So gut wie jeder Abgeordnete gehört einer Partei an, die wenigen, die inzwischen parteilos sind, waren es beim Einzug nicht. Die Suche nach einem Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit ergab, es gab nur einen während der gesamten Geschichte seit 1945 im Bundestag gewesen.
Was wir aber klar wissen, in D sind nur ungefähr 1-2 % der Leute in Parteien organisiert, 99 % der Abgeordneten sind aber Parteimitglieder, es ist völlig klar, daß nicht Parteimitglieder hoffnungslos unterrepräsentiert sind oder noch besser gar nicht repräsentiert sind.
Weiterhin hat auch niemals die gleiche Möglichkeit, überhaupt gewählt zu werden, das gilt nicht mal für Parteien. Wie man das dann mit „Rechtsstaat“ vereinbaren kann? Ich weiß es nicht.
Man hat auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Listung der Politiker zu nehmen, nicht mal die Parteimitglieder haben es. Wenn es nämlich einen Delegiertenparteitag gibt, hat nicht mal jeder in der Partei eine Stimme, man kann sich wohl aufstellen lassen, aber man kann sich nicht mal selbst wählen. Und die Wahl der Liste ist eine Wahl der Delegierten und das sind auch wieder nur vielleicht 1- 2 % der Parteimitglieder. Kurz nur um allein auf die List zu kommen, entscheiden in D nur 0,01 * 0,01 = 0,001 % der Bevölkerung.
Wir haben also keine Vertreter von Parteilosen, und die Auswahl der Vertreter erfolgt durch irgendetwas im Promillebereich.
Damit ist für mich sehr klar, einen Rechtsstaat gibt es in einer repräsentativen Demokratie nicht. Wir wissen ja auch, daß es maximal ein Gesetzesstaat ist und das gilt eben auch nur. Es ist ein Gesetzesstaat mit den Gesetzen, die auch eingehalten bzw. verfolgt werden. Wir wissen seit 2008, daß nicht alle Gesetze gelten und schon gar nicht, daß Gesetzesverstöße auch geahndet werden. Gewaltenteilung ist auch perdu, seit dem 18.11.2020 kann nur ein Ministerium per Rechtsverordnung neues „Recht“ (korrekt neue Gesetze schaffen)
