Archiv für den Monat: April 2010

Die Ignoranz breitet sich aus

Also die Deutschen würden Banken zu Zahlungen zwingen. Mit welchem Anspruch? Nur weil es Banken sind?

Nehmen wir mal an Griechenland bezahlt seine Schulden nicht, wieviele Banken werden wohl Anleihen von Griechenland in ihrem Portfolio haben. Also bezahlt Griechenland nicht, müssen diese Anleihen “abgeschrieben” werden. Bezahlt die EU, werden die Zinsen und Tilgungen bedient. Also wenn man möchte, daß die Banken zahlen, dann überweist man eben kein Geld an Griechenland. Die Gläubiger gehen leer aus, und Griechenland wird auf absehbare zeit keinen Kredit mehr bekommen.

Es ist unglaublich wie blöd man sein kann um nicht zu sehen, das eine Investion auch schiefgehen kann. Kauft man eine Anleihe unter Renditegesichtspunkten ist die Regel ganz einfach. Je höher das Risiko desto höher muß der Anreiz sein, beim Eingehen des Risikos Gewinn zu machen. Wenn der griechische Staat nun 14% bieten muß,dann ist das Riskiko einfach extrem hoch. Wer will kann ja immer noch auf “Zahlung” wetten. Mit EU Hilfe wird das auch durchaus geschehen und dann werden die belohnt die das hohe Risiko eingegangen sind weil offensichtlich unsere Politiker zu blöd sind, einfach zu den Verträgen zu stehen und “Nein” zu sagen.

Absurdistan Dein zuhause muß wohl Deutschland sein.

Wird Griechenland geholfen, wird man nur mit höherem Einsatz weitere Staaten “auffangen” können. Kein Staat in Europe kann sich das leisten. Hilfe für Griechenland bedeutet, mit Sicherheit das Ende des Euros und die sozialen Unruhen die dann ausbrechen werden, möchte ich nicht erleben….. Werde ich aber wohl….

Das Problemme war schon das FmStg und das Enteignunsgesetz. Und nicht umsonst heißt es “Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende”.

Also das ist was ich bekommen habe

Das hier ist die Antwort auf eine Mail dich an das Bundesfinanzministeriumg gerichtet habe.

Sehr geehrter Herr Dominicus,

glauben Sie allen Ernstes, dass ein verfassungsrechtlich so versierter Politiker wie Dr. Wolfgang Schäuble nicht vorher geprüft hätte, ob die Kreditvergabe zulässig wäre. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie ihm in dieser Frage mehr vertrauen können, als den teilweise medial verbreiteten anders lautenden Auffassungen.

Dem Vernehmen nach ist eine Klage bekannter Eurogegner vor dem Bundesverfassungsgericht geplant. Sollte die Klageschrift angenommen werden, wäre wenigstens noch das Ergebnis der Klage abzuwarten. Erst dann kann man in dem von Ihnen beschriebenen Sinne urteilen. Bis dahin, bitte ich davon auszugehen, dass die Kreditvergabe rechtlich geprüft wurde und keine Beanstandungen vorliegen. Das ist fair.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Leisinger

– Leitungsstab –
Bundesministerium der Finanzen
Referat für Bürgerangelegenheiten

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—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Lukas Rohleder [mailto:wolfgang.schaeuble.ma02@bundestag.de]
Gesendet: Donnerstag, 29. April 2010 14:40
An: Bürgerreferat
Betreff: WG: [Fwd: Bürgschaften für Griechenland?]

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Rohleder

Büro Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Bundesminister der Finanzen
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 – 227 72600
Fax: 030 – 227 76744

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Bürgschaften für Griechenland?
Datum: Sat, 24 Apr 2010 07:56:16 +0200
Von: Friedrich Dominicus
Organisation: Q-Software Solutions GmbH
An: wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de

Sehr geehrter Herr Schäuble,
Ihnen sind die Paragraphen sicherlich bekannter als mir.
Wie können Sie Bürgschaften für Griechenland zustimmen, wenn Sie sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen.

Wie können Sie zustimmen obwohl es:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/126.html

und in diesem Fall speziell:
http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

gibt?

Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Dominicus


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Rothenberger

Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister der Finanzen

Wahlkreisbüro
Waltersweierweg 5b
77652 Offenburg

Tel.: 0781 9144-0
Fax.: 0781 9144-26

wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de

Habe heute eine Mail vom Finanzminsterium bekommen

Entweder von einem Robot oder einem Mitarbeiter unseres Finanzminsters.

Tenor, glauben Sie Wichtigtuer wirklich Herr Schäuble hätte sich nicht intensiv mit den Hilfen für Griechenland beschäftig. Ich habe angefragt ob ich das so in’s Blog stellen darf. Wenn ja werde ich es unkommentiert tun.

Frage ist wie oft sind denn unsere Strategen schon zurückgepfiffen worden. Was war den mit der Vorratsdatenspeicherung. Haben das nicht versierte Leute nachgehalten.

Ich wüsste gerne einmal wie man das hier “staatsrechtlich” verstehen muß.

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Ob Sie sich auf die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens rausreden? Das Vorhaben wird dann als “Verhinderung der Pleite eines EU Staates” deklariert? Dann behaupte ich mal haben die Politker von Anfang an billigend in Kauf genommen das jeder einzelne Steuerzahler gelinkt werden darf. Das sollte man dann bei der nächsten Wahl beachten.

Man ziehe seine Schlußfolgerungen:

Ich zitiere mal von http://ef-magazin.de/2010/04/29/2054-ef-102-editorial
wo Ayn Rand zitiert wird:
„Geld ist das Barometer der Moral einer Gesellschaft. Wenn Sie sehen, dass Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, dass man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, dass das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, dass Menschen durch Korruption und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, dass die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, dass Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“

Ich schlage dafür auch einmal vor den reichen Zitatschatz von Ludwig Erhard zu begutachten:
z.B.
http://www.zitate-online.de/autor/erhard-ludwig/
oder

http://www.zitate-zitat.de/autoren.php/11097/Erhard,-Ludwig

oder in bücher von Ihm zu stöbern.

Und wenn Sie dabei sind vergessen sie nicht Hayek und von Mises.

Ich liebe den Geschmack von

Ironie am Morgen.

“Die HRE – die mittlerweile Deutsche Pfandbriefbank heißt und mit rund 100 Milliarden Euro gestützt wird – kam zum 31.12.2009 auf ein Volumen von 7,9 Milliarden Euro an griechischen Staatsbonds. Bei der Commerzbank sind es etwa drei Milliarden. Auch einige Landesbanken sind betroffen. Bei der BayernLB etwa sprechen Finanzkreise von einem Engagement in Höhe von 300 Millionen Euro.

HRE größter Geldvernichter Deutschlands wird wohl mal “eben” 8 Mrd zusätzlich verzocken und “komischerweise” solte der Anteil Deutschlands “zu Beginn” 8 Mrd betragen. Finden Sie nicht auch das ist “merkwürdig” ;-(

Aus die (Euro)maus

Nun ja nicht, daß Liberale seit Jahren fordern weniger Staat und weniger Eingriffe in den Markt und die seit Jahrzehnten fordern Geld darf nicht Fiat-Geld sein. Nicht, daß wir schon vor 2 Jahren forderten keine Geld für Banken. Unsere von offenbaren Allmachtsphantasien von der Realität abgeschotteteten Politiker und “Verantwortungsträger” wollten es ja viel besser wissen. Nicht das ich fragte: “Wie kann mehr Geld eine Kur für zuviel Geld sein?” und die Antwort eigentlich nur ein Anwerfen der Geldpresse und Kreditverschleuderung war. Unser Verschuldung in nur zwei Jahren wirklich “explodierte” mit dem traurigen “Höhepunk” von angeblich 89 Mrd (neuer !!!) Schulden dieses Jahr. Was man nur noch als Makulatur bezeichnen kann. Interessant auch wie man glauben konnte Schulden könnte man nur mit mehr Schulden ertränken. Nun zeigt die Realtität wie so etwas ausgeht. Griechenland ist de facto Pleite und die nächsten Dominiosteine (durchaus Staaten mit reichlich aufgeblähtem Staatsapparat) beginnen zu fallen. Es ist schon nicht mehr die Rede von 8 Mrd. sondern von insgesamt 135 Millliarden bis 2011 nur für Griechenland. Wie das mit dem Grundgesetzt vereinbar ist auch wenn es sich um eine gesamtwirtschaftlich “Störung” handeln sollte (wie kann noch noch verharmlosender argumentieren). Wenn die Zahlen stimmen sollte Deutschland angeblich mit mehr als 20 Mrd dabei sein. Nehmen wir mal “spaßeshalber” an es wäre wirklich so dann reissen wir dieses Jahr die 100 Mrd Schuldenmarke bei einem Haushalt von ca 300 Mrd. Was niemals gehen kann. Aber nehmen wir mal an wir schulterten da, dann würden die neuen Schulden nur dazu dienen Schulden von anderne Ländern zu bezahlen. Es ist so als ob Sie auf Pump leben und dann Kredit aufnehmen um die Schulden zurückzubezahlen, jeder weiß daß ist völlig unmöglich da wieder auf die Reihe zu bekommen.

Also handeln die Politker nicht nur wider besseres Wissen (nämlich der Liberalen) sondern völlig losgelöst von der Realität. Es ist so als ob man beschließt daß es Naturgesetze nicht gibt. Also es ist nur “Pech”, daß man auf die Nase fällt. Seit Jahrzehnten wurde dies Negierung von Tatsachen weitergetrieben. Offenbar lässt sich die Realität doch nicht ausheben und offenbar gilt immer noch “Geld muß man verdienen”. Man kann auch nichts “verteilen”, wenn es nichts gibt. Sie wollten nicht hören und was passieren wird kann man sich schon denken. Es ist die Schuld der Spekulanten, der Steuerhinterzieher, oder andere “sündenböcke”.

Creditibility

from Greece is in free fall. Now it’s Junk-bond status. The interest has risen to above 10%.

Well Greeks the EUR is just “paper” money. So there’s always the “solutio” of hyperinflation.
Unfortunatly you are not alone with the EUR. So you are a bit more lucky this time, Politicians can’t get away
that easy as usual. Now start thinking. Wouldn’t it be good to get rid of your Politicans ans Buerocrats.
Just one quater is working for the governement so 75% are “not” working for the the governement.
How about getting this figure a bit higher. I guess 95% not working for governement should be more than sufficient…

I propose that after getting rid of them, you see that you get corruption in the governement banned. Let them earn their money,
don’t allow them to black-mail you any longer. See that you get rid of most of your military stuff also, and get back to
the ostracism. And revive.

If you follow your current “stuff”, well be prepared for really hard times

Zitate mit Kommentaren

aus den BNN vom 27.04.2010 Kommentator: Martin Ferber.

“Es ist das bittere Ende eines jahrzehntelangen Selbstbetrugs und einer finanzpolitischen Fata Morgana. Man wollte in den Hauptstädten nicht wahrhaben, dass man eine Gemeinschaftswährung nicht ohne ein Mindestmaß an gemeinsamer Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik einführen kann, man streute den Bürgern Sand in die Augen, als man versprach, kein Land werde für die Schulden eines anderen haften. Nun treten die Geburtsfehler des Euro offen zu Tage, nun gibt es kein beschönigen mehr: Berlin haftet für Athen. Das ist das Wesen einer Gemeinschaftswährung.

Hervorhebungen von mir. Also die Politiker haben Mist gebaut und statt den Mist zu korrigieren geben wir Ihnen noch mehr Macht (europäisches Parlament?) und natürlich ohne mit der Wimper zu zucken, so viel Geld wie nötig.

Es geht aber noch weiter:
“Jammern und Wehklagen ist gerad in Deutschland fehl am Platze”. Als stärkste Wirtschaftsmacht Europas hat die Bundesrepublik von der Gemeinschafstswährung wie kein zweites Land profitiert, …

Lies. Weil wir fleißig waren und konkurrenzfähiger als die Anderen sind wir natürlich verpflichtet den weniger konkurrenzfähigen unter die Arme zu greifen. Nun ja geflissentlich übersehen wurde wohl, daß Deutschland wohl schon immer der größte Nettozahler war. Das die Deutschen lieber die DM behalten hätten, sch… drauf denn:

“weil der Euro die inenreuropäischen Währungsschwankungen beseitigte und die deutschen Exporte begünstigte.”

was uns ja zu DM Zeiten nicht daran hinderte auch damals der größte Exporteur zu sein…

Und dann kommmt die Keule:
“Die Handelsbilanzüberschüsse wurden innherhalb der Euro-Zone teuer erkauft: Mit den Schulden aller anderen Staaten….

Oh ja Deutschland ist ja so schuldenfrei und natürlich ist es nicht die Schuld der Politiker in den anderen Ländern schlecht zu wirtschaften…. Dieser Mann “versteht” sein Handwerk und es geht noch grausamer weiter:

“Dieses System konnte auf Dauer nicht gut gehen, als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es nun dabei zu implodieren”.

Es steht jedem seine Vorstellung frei, in diesem Fall, wurde aber soviel Unfug verzafpt, daß es schon einen traurigen Rekord darstellt. Ich schlage vor dem Herr Federer sein Gehalt zu kürzen, weil er ja womöglich zu erfolgreich sein könnte. Andere Kommentatoren müssten sich ja Ihrer schämen bei einer so stringenten Diskussion.

Ich behaupte mal dieser Kommentar ist das bisher Schlechteste, Konfuseste und Verlogenste, was ich bisher in mehr als 20 Jahren Zeitungsleserzeit gelesen haben.
Er vermischt alles was man nur bekämpfen kann in unvergleichlicher Dichte. Zentalregierung = gut, aber klar, schlecht wirtschaften muß belohnt werden, aber klar.

Man beachte wir alles Werte die es gibt mit den Füssen getreten werden.
– wirtschaftlich erfolgreich sein geht nur auf Kosten von Anderen
– wirtschaftlich erfolgreich sein ist schlecht
– gutes Wirtschaften ist schlecht, da ja nicht alle gut wirtschaften können, also orientieren wir uns bitte an den Schlechtesten.
– schlechtes wirtschaften gibt es nicht, man kann nur schlecht wirtschaften wenn andere gut wirtschaften sozusagen auf den Kosten der schlecht wirtschaftenden.
– wenn Poliker Mist machen ist das gar nicht schlimm, wir müssen Sie nur mit mehr Rechten ausstatten.

Es ist so unsäglich mies, daß ich froh, bin, daß meine Frau der Abonnent ist. Wäre ich es hätte die BNN morgen meine Kündigung auf dem Tisch. Mit solchen Kommentatoren hat sich die BNN aus wirtschaftlicher Sicht so etwas von disqualifiziert. Das einzige was mich noch wunder ist warum Sie diese Pamphlet nicht Schwarz/gelbe Gutmenschenzeitung nennen.

Wieviel Milliarden hätten’s denn gern?

Also wenn diese Zahlen stimmen:
“Und was die Rettungschancen anbelangt: „Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei.“

Wie kann man dann nur eine Sekunde daran glauben daß es bei den 30 Milliarden aus dem Euroraum bleiben könnte? Aber bei unseren Politkerkünstlern gilt ja nur: “Darf’s ein bischen mehr sein?”

Festzuhalten bleibt bisher haben sich alle “Zahlen” bzgl. der Finanzkrise als zu gering gezeigt. War jemals von 100 MRD für die HRE die Rede? Nein aber einmal angefangen muß man wohl den Weg bis zum “bitteren” Ende durchstehen. Wir haben mit so etwas ja Erfahrungen. “Kämpfen bis zum Sieg” oder so …..