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Das deutsche Grundgesetz – Artikel 30

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Art. 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

IMHO schwierig zu bewerten. Man kann schon einige Fragen erkennen, wer finanziert es und wie. Wenn den Ländern immer  mehr Lasten durch Bundesgesetze auferlegt werden. Auch kann man fragen warum ist das nicht beim Bund angesiedelt.

So wie es steht ist es einfach nur eine Festlegung….

Wie oft habe ich gewarnt?

Seit 2008 schreibe ich dieses Blog. Was habe ich gewarnt, es kam/kommt wie befürchtet und gewarnt:
Was habe ich gewarnt und gewarnt:

Ausarbeitung des Vergleichs 2013 – 1913

https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-gegen-Proteste-der-Gelbwesten-Reihenweise-Verstuemmelungen-4281441.html

Ich verteidige damit weder die Polizei noch die Gelbwesten. So sieht für mich im Endeffekt Bürgerkrieg aus. Wer hat Recht wer nicht?

Die Antwort ist “weder noch”. So wie es richtige Polizeiaktionen gibt so gibt es auch falsch. Und so wie einige der Forderungen der Gelbwesten valide sind, sind es andere nicht.

Darum geht es aber nicht, die Polizei steht IMMER auf seiten des Systems. Wenn also die Gelbwesten gewinnen sollten, dann wird die Polizei deren Idiotien genauso angehen/behandeln wie Sie heute die Idiotien der Macron Regierung angeht/behandelt.

Polizeiarbeit ist im günstigen Fall, Verteidigung von Leuten denen Unrecht geschieht. Im Fall eines Systemzusammenbruchs, ist Polizei für die Aufrechterhaltung eines Unrechtssystems. Es liegt natürlich in der Natur der Sache, eine Polizei ist angehalten die geltenden Gesetze durchzusetzen. Wenn diese Gesetze Recht beinhalten bedeutet es Schutz von Recht, wenn die Gesetze Unrecht sind dann ist es Schutz von Unrecht.

Derzeit befindet sich die Polizei gleichzeitig auf beiden Seiten. Verteidigung vom Eigentum Dritter Unbeteiligter ist Recht. Angriff auf Demonstranten die nicht andere Leute Eigentum zerstören ist Unrecht

Genau darum ist es so wichtig, Gesetze zu haben die Recht festschreiben….

In einem Bürgerkrieg spielt das im Endeffekt keine Rolle, da geht es nur darum – wer gewinnt. Der Gewinner wird “IMMER” behaupten Recht gehabt zu haben. Das ist natürlich niemals und ausschließlich die Warheit, nur es spiel keint Rolle. Die Toten schhreiben kein Geschicht mehr und die Lüge von Gerechtigkeit von wem auch immer wanna auch immer zieht sich natürlich durch die gesamte Menschheitsgeschichte….

Fragen Sie mal die Eroberten der Griechen, Römer, Atzteken, Chinesen etc, was die von der Eroberung halten könnten. Ja klar – kann man nicht, darum muß man aber mit dem Glauben was Geschichte und deren Akteure angeht sehr vorsichtig sein.

Frage in die Runde: Welche Gesetze gelten eigentlich noch?

Ich habe gestern im Radio etwas gehört wie. Irgendwo haben 200 Afrikaner verhindert das ein Kongolose? abgeschoben werden konnte. Es wäre zu gefährlich für die Polizei geworden. Der Mann sei nun untergetaucht.

Heißt das wir brauchen ab jetzt “nur” noch die Polizei bedrohen um Ruhe vor ihr zu bekommen?
-§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. 2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (-§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

War die “Diensthandlung” etwa nicht rechtmäßig? Weil die 200 Leute es nicht annehmen konnten – daß man des Landes verwiesen wird? War es den 200 Leuten nicht zuzumuten ob man hätte anders vorgehen können?

Kann ich mich als Dt. auch auf konnte man nicht wissen oder es ist mir nicht zuzumuten einen anderen Weg einzuschlagen berufen?

Oder darf man sich inzwischen dank multiplem Staatsversagen auch auf Art 20 Abs 4 des GG berufen. Dürfen sich auch Leute ohne dt. Staatsbürgerschaft darauf berufen?

Auch frage ich mich, wenn denn die Polizei doch für die Durchsetzung von Gesetzen sein soll. Warum haben die dann in 2015 an der Grenze nicht kontrolliert?

Kurz; kann mir mal eben jemand ein kurze Aufstellung geben, welche Gesetze noch gelten und welche man ignorieren kann. Kann mir auch jemand sagen ob ich mich auf eben Artikel 20 Abs 4 berufen kann. Sagen wir mal in dem ich anfange meine Steuern nicht mehr zu bezahlen?

Darf ich mich dann auch mit allen Mitteln gegen die kommenden Polizeibesuche wehren?

Gilt also der Folgeparagraph zum obigen auch nicht mehr:

-§ 114
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) -§ 113 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) -§ 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des -§ 113 Absatz 1 ist.

Dumme andere Frage, warum laufen eigentlich noch die meisten Steinewerfer auf Polizisten herum? Warum sind einige Häuser immer noch besetzt und nicht geräumt.

Hätte ich mir gestern den Aufwand mit dem Straßenverkehrsamt schenken können? Oder gelten die Gesetze da noch?

Gesetzestexte von: https://dejure.org/

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/femen-aktivistin-springt-bei-weihnachtsgottesdienst-nackt-auf-altar-a-940838.html

-§ 167
Störung der Religionsausübung

(1) Wer

1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Darf ich das jetzt auch wenn ich mag einfach rumpöbeln oder nackt vom Altar springen? Weiß eigentlich jemand wie es dieser Frau weiter ergangen ist?

Mir fallen eine Menge Adjektive für den Terror ein

nur feige ist nicht darunter. Warum schreibt man von “feigen” Anschlägen? Leute da geht einer hin und tötet sich selber um dabei möglichst viele andere mit zu ermorden. Das ist alles außer feige. Feige sind Massenbombardierungen, Freige sind diejenigen die die Befehle zum Morden geben aber sich selber dabei nicht in Gefahr bringen.

Wann kann man feige anführen? Nun ja auf Unbewaffnete los gehen ist schon feige, nur wer entwaffnet uns denn – genau die eigenen Politiker.

Was mir wirklich einfällt für die Terroristen. Sie sind effizient. Sie schaffen es, daß sich Mrd von Menschen mit Ihnen beschäftigen, Sie schaffen es das sich Millionen von Politikern veranlasst sehen wahnsinnige Aktionen zu starten. Sie schaffen-  es auch, daß sich sehr viele fürchten. Mit was für einem “geringen” Aufwand. Sagen wir mal es finden im Jahr 100 Selbstmordanschläge statt. Nun schaue man mal wie sich unsere Welt seitdem ändert? Wie viel mehr an Überwachung gibt es ? Wie viel mehr an Gesetzen gibt es? Und noch etwas wenn es irgendwo Tote gibt dann fragt man sich gleich IS? Wirklich?

Terroristen haben einen Riesenvorteil, Sie können so gut wie an jeder Stelle zu schlagen nur können sich an jeder Stelle nur die verteidigen die eben auch bewaffnet sind. Und die Entwaffnung schreitet fort. Und ja die Politiker selber haben zwar mehr Überwachung aber insgesamt gibt es in D tatsächlich weniger Polizisten. Statt 248 000 wie in 2001 sind es in 2012 244000.-  (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156792/umfrage/anzahl-der-polizisten-in-deutschland/)

Ich halte die Entscheidungen gegen den Terror für völlig wahnsinnig. Auf diese Art wir man den Terror nicht besiegen sondern im Gegenteil man fördert ihn und war indem man von staatlicher Seite den eigenen Terror ausbaut. Jedes neue Gesetz ist eine Ausdehnung der Drohung irgendjemanden mit tödlicher Gewalt zu bedrohen.-  Denn Gesetze werden mit dem Gewaltmonopol des Staates unterlegt. HInter jedem Gesetz steht im Endeffekt die Drohung jemanden zu ermorden weil er Gesetze mißachtet. Terrororganisationen scheren sich um kein Gesetz, es trifft Sie nicht. Sie handeln außerhalb aller Gesetze und auch außerhalb vieler Rechte. Allerdings muß man klar festhalten. Widerstand gegen totalitäre Systeme sind richtig und Recht. Unser “Demokratien” entwickeln sich immer mehr zu totalitären Systemen, daher ist irgendwann Widerstand völlig in Ordnung.

Ist es derzeit schon der Fall? Nun IMHO schon. Was haben Soldaten, von anderen Ländern, die nicht im Nahen Osten liegen, dort zu suchen? Was genau berechtigt wen auch immer in Syrien zu bombardieren, was haben wir in Afghanistan verloren? Diese Leute dort haben JEDES RECHT es uns mit gleicher Münze heim zu zahlen. Speziell alle die, die durch die feigen (und falschen) Bombardierungen jemanden verloren haben. Und es werden täglich mehr. Kurz, die westlichen Staaten ermorden die Einheimischen (und das Reden wir heute über die Unrechte an “Ur”einwohnern). Und speziell seit 2001 hat sich der Terror etabliert und ist seit dem sehr effizient gewesen. Effizient was die Totenrate auf beiden Seiten angeht und effizient unsere Politiker als unfähig da stehen zu lassen. Es erinnert fatal an die Prohibition es erinnert fatal auch an den Verbrechen an Indianern, Aboriginis etc. )

Ist es feige von diesen eventuell angegriffenen, und von denen die womöglich Angehörige verloren haben hier her zu kommen und sich tötend wenige von uns mit zu nehmen? Durch wen werden wir denn mehr bedroht durch die so bezeichneten “Terroristen” oder unsere Staatsterroristen?

Ich jedenfalls finde das nicht. Ich fühle mich durch derartige Attacken weit aus weniger bedroht als durch den eigenen Staat und dessen Angestellte. BTW finden Sie es nicht interessant wie wenig Leuten es bedarf eine ganze Nation zu beherrschen? Wir haben ungefähr 245 000 Polizisten und rund 180 000 Soldaten macht 425 000 Leute, die willig sind für noch weniger Leute zu morden. Eine Quote von nur 425 / 8000 also ca 0,5%.

Falsche Benutzung

des Begriffs Anarchie:

Anarchie = Willkür, Regel/Rechtslosigkeit.

Das stimmt nicht; Anarchie bedeutet wörtlich Herrschaftslosigkeit. In Venezuela haben wir kein anarchistisches System sondern ein sozialistisches mit allem was dazu gehört. Oder korrekterweise müsste man schreiben ein kollabierendes sozialistisches Regime…

Ich möchte nur auf eines Hinweisen es waren nicht Anarchisten die Morde in ungeahnten Ausmaß zu verantworten hatten sondern straff organisierte und mit eiserner Hand beherrschte Systeme. Wo es mehr oder minder absolute Herrschaft gab, waren die Opfer – speziell auch unter der eigenen Bevölkerung am größten. Die meisten Toten haben immer noch Lenin, Stalin und Mao Tse Tung auf Ihrem Konto. Selbst Nazideutschland kommt da nicht ran (trotz der Mio Ermordeten !)

Nur eben sind im Endeffekt die Herrschenden immer in der Minderheit. Wenn die Unterstützung so wegfällt wie anscheinend hier – was ich in erster Linie existentieller Not zuschreibe, dann gelten irgendwann wieder ganz einfache Rechte wie das Eigentumsrecht. Hier wurde offensichtlich doch etwas geklaut und nicht mehr ahnden gelassen sondern direkt geahndet. D.h. man glaubt nicht mehr an die Versprechungen und auch nicht mehr an die Verfolgung von Recht durch staatliche Angestellte.

Es zeigt sich aber auch, am Ende gibt es Eigentum, auch in sozialistischen Ländern. Mein und Dein ist eben doch was anderes und wenn die Not groß wird, wird dieser Unterschiede massiv verteidigt.

Was wäre aber gewesen wenn die Politiker von Venezuela Eigentümer geschützt hätten, statt sie zu enteignen? Es wäre nicht so weit gekommen weil es eben keinen existentiellen Mangel gäbe. Sozialistische Staaten können noch nicht einmal diesen verhindern. Egal wo man hinschaut UDSSR, DDR, Kuba, Venezuela, am Ende war es private Initiative die diese Regime so lange an der Macht hielten, es waren eben die eigenen kleinen Gärten oder auch Tiere die die Leute vor dem Hungern bewahrten.

In keinem Land wo es so existentielle Versorgungsprobleme nicht gibt, kommt es nicht zu solchen Übergriffen.

Es entschuldigt aber weder die Diebe noch deren Verfolger, irgendwo ist eine Grenze auch für Übergriffe von zu Recht Empörten und irgendwo werden massive Recht verletzt. Man kann durchaus einen Dieb verprügeln aber nicht tot schlagen !

Was mich nur richt ankotzt, es werden wieder die Relativierer kommen. Das sei alle gar nicht so schlecht nur manches eben übertrieben und auch das mit dem Enteignen habe schon so sein Richtigkeit. Nein das ist nicht richtig Recht hat immer auch was mit Eigentum zu tun. Wenn Eigentum beliebig konfisziert wird, hat man keine Anarchie sondern massive Übertretung von Recht und sei es durch staatliche Angestellte.

Gewaltmonopol bei der Arbeit

starring USA, just on 2015-04-08
http://www.zerohedge.com/news/2015-04-08/caught-tape-south-carolina-cop-shoots-unarmed-man-8-times-back
http://www.zerohedge.com/news/2015-04-08/usa-today-us-government-tracked-billions-american-phone-calls-911
http://www.zerohedge.com/news/2015-04-08/us-police-kill-more-civilians-march-uk-police-killed-100-years

Da wir den USA in so vielem nacheifern ….

Eine traurige Tatsache:

You’re 55 Times More Likely to be Killed by a Police Officer than a Terrorist

Vielleicht solte man seine Meinung zum Gewaltmonopol noch mal überdenken?