Ein paar Fakten für heute:
Schulwesen
a) komplett in staatlicher Hand (abgesegnet durch das GG)
Art 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
Neueste Ergebnisse: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/10/iqb-bildungstrend-berlin-brandenburg-mathematik-naturwissenschaften-kompetenz.html
Mögliche Auswege? Private Nachhilfe …
b) Sozialgesetze
Fest in staatlicher Hand:
Stand heute: https://www.focus.de/finanzen/news/das-grosse-sozialbudget-dort-landen-die-1-345-000-000-000-euro_5eb57fb3-e462-479c-91b3-02b8f6988220.html
Mögliche Auswege? Private Absicherung
c) Flüchtling in D: https://www.tagesschau.de/inland/zahl-gefluechtete-deutschland-100.html
Mögliche Auswege? Auswandern
Mögliche Auswege aus a-c, die es schon seit mehr als 1 Dekade gibt? Wählen von liberalen Parteien.
