Rechtsstaat und/oder Demokratie?

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Hier hatten wir vor kurz einen Thread mit Rechtsstaat und Demokratie. Ich: „Demokratie“ kann ein Rechtsstaat sein muß es aber nicht, oder andersherum, Demokratie ist keine Übermenge für Rechtsstaat oder auch nur Grundlage.

Nur wir haben in Deutschland keine Demokratie! Unser System heißt repräsentative Demokratie und nun lautet die Frage – natürlich – kann eine repräsentative Demokratie ein Rechtsstaat sein? Oder die Grundlage dafür bilden?

Ich tendiere hier zu einem Nein, was ich logisch so begründe: In einer repräsentativen Demokratie sollten diverse Teile der Bevölkerung ungefähr so vertreten sein. Indessen gilt aber in Deutschland: So gut wie jeder Abgeordnete gehört einer Partei an, die wenigen, die inzwischen parteilos sind, waren es beim Einzug nicht. Die Suche nach einem Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit ergab, es gab nur einen während der gesamten Geschichte seit 1945 im Bundestag gewesen.

Was wir aber klar wissen, in D sind nur ungefähr 1-2 % der Leute in Parteien organisiert, 99 % der Abgeordneten sind aber Parteimitglieder, es ist völlig klar, daß nicht Parteimitglieder hoffnungslos unterrepräsentiert sind oder noch besser gar nicht repräsentiert sind.

Weiterhin hat auch niemals die gleiche Möglichkeit, überhaupt gewählt zu werden, das gilt nicht mal für Parteien. Wie man das dann mit „Rechtsstaat“ vereinbaren kann? Ich weiß es nicht.

Man hat auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Listung der Politiker zu nehmen, nicht mal die Parteimitglieder haben es. Wenn es nämlich einen Delegiertenparteitag gibt, hat nicht mal jeder in der Partei eine Stimme, man kann sich wohl aufstellen lassen, aber man kann sich nicht mal selbst wählen. Und die Wahl der Liste ist eine Wahl der Delegierten und das sind auch wieder nur vielleicht 1- 2 % der Parteimitglieder. Kurz nur um allein auf die List zu kommen, entscheiden in D nur 0,01 * 0,01 = 0,001 % der Bevölkerung.

Wir haben also keine Vertreter von Parteilosen, und die Auswahl der Vertreter erfolgt durch irgendetwas im Promillebereich.

Damit ist für mich sehr klar, einen Rechtsstaat gibt es in einer repräsentativen Demokratie nicht. Wir wissen ja auch, daß es maximal ein Gesetzesstaat ist und das gilt eben auch nur. Es ist ein Gesetzesstaat mit den Gesetzen, die auch eingehalten bzw. verfolgt werden. Wir wissen seit 2008, daß nicht alle Gesetze gelten und schon gar nicht, daß Gesetzesverstöße auch geahndet werden. Gewaltenteilung ist auch perdu, seit dem 18.11.2020 kann nur ein Ministerium per Rechtsverordnung neues „Recht“ (korrekt neue Gesetze schaffen)

Die Schlangenölverkäufer schlagen – mal wieder zu

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Sowas muß man sich „reinziehen“:

„Das muss aber nicht so bleiben und im Falle eines steigenden Zinsniveaus sähen viele Schuldner deutlich schlechter aus als heute. Wie schnell dann Staatsbankrotte drohen, wird nach Ansicht der Credit Suisse nicht zuletzt von der Bereitschaft der Notenbanken abhängen, im Falle einer Krise Staatsanleihen zu kaufen.“

Kurz so lange die Zentralbanken die Staaten finanzieren, ist alles paletti….. Steigende Zinsen und man kann alle westlich orientierten Länder + China etc zu Grabe tragen, vorher wir man aber noch auf viele Beerdigungen müssen und sehr viele von uns auf die Eigene als Toter….

Um es festzuhalten: über Trump

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Ich führe den Blog aus mehreren Gründen, einer der zentralsten: Minimierung des Staates, selbstverständlich (auch) weltweit. Somit ist es natürlich wichtig, auch die USA und deren obersten „Indianer“ zu behandeln.
In diesem Blog ist auch Trump ein wiederkehrendes Thema: https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Trump

Hier ein Eintrag von vor der ersten Wahl:
https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/11/well-well-well/?highlight=Trump
Und hier meine sehr frühe Meinung:
https://www.q-software-solutions.de/blog/2017/05/meine-meinung-zu-trump/?highlight=Trump

Zitat: „Weil das geht, nimmt natürlich die Politik Einfluss auf die Justiz. Das ist einfach falsch. Auch sollte sich ein Präsident, was Gesetzesvorstöße angeht, eigentlich zurückhalten. Was aber die Leute auch wieder nicht gut fänden, weil dann der Präsident nichts macht. Alles ändert aber am Fakt nichts, daß es eben keine Gewalttrennung gibt. Ohne die muss es immer ungerecht bleiben. Man kann dann nur danach streben, diese Ungerechtigkeit zu minimieren, und das geht nun mal am besten über die Streichung der Mittel, damit landet man eben auch wieder unweigerlich beim gesetzlichen Zahlungsmittelsystem, das ist in staatlicher Hand. Und damit ist klar, dieses Geldsystem dient dem Machterhalt des aktuellen Systems und natürlich dessen Ausdehnung. Ein guter Präsident Trump würde es sehen und dieses gesetzliche Zahlungsmittelsystem abschaffen. Das wird Trump nicht tun, weil die USA ohne jeden Zweifel überschuldet sind. Damit träte er für das Ende der USA in dieser Form ein. Das wird so mit Trump nicht passieren. Dafür bedarf es eines Liberalen oder Libertären. Somit ist klar, Trump ist kein Liberaler, er hat das System für sich genügend gut ausgenutzt. Er ist ein Teil des Problems geworden und vor der Wahl war er nicht in der Position, diese über Machtausübung verbreiten zu können. Nun hat er aber gezeigt, daß es ihm völlig egal ist, was er mal behauptet – auch wenn sich die Umstände nicht ändern und er ist nun Teil des Problems des „zu großen Staates“.“

Und:
„Und die USA laufen auf einem Kreditboom, fast ohne historischen Vergleich (das römische Reich mag dem nahegekommen sein). All das ist Trump offenbar nicht bewusst, er verhält sich so, als seien die Mittel unerschöpflich, damit liegt er falsch. Klar, er hat für sich ausgesorgt und genügend Mittel, um sich in so gut wie jedes Land dieser Erde abzusetzen. Für die in den USA Lebenden ist das im Großen und Ganzen nicht der Fall, die Rechnung wird durch Armut und Not bezahlt werden. Aber auch hier gilt, die US-Amerikaner haben so, immer und wieder so gewählt. Mein Mitleid gilt nur denjenigen, die ein solches System nicht wollten und dagegen wählten.

Es ist völlig klar, ein Trump ist kein Milei: https://duckduckgo.com/?q=Milei+argentinien&t=bravened&ia=web Er ist auch kein Liberaler und den Beweis, den Staat zu verkleinern, hat er auch bei der ersten Präsidentschaft nicht erbracht.
Er ist kein Präsident, den ich mir wünschte. Ich wollte jemanden wie Ron Paul: https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Ron+Paul, und ja, ich bin auch vermessen genug zu sagen, es wäre auch besser, wenn ich dt. Bundeskanzler wäre. Sie können es gerne Arroganz nennen. Was ich weiß: Mit mir gäbe es massiv weniger Staat und nur das zählt für mich.
Vergleichen wir nun Trump mit anderen Anwärtern und gewesenen Präsidenten:
Gehen wir zurück, und fangen mit Obama an:

  • Obama / Trump 0 – 1
  • Clinton / Trump 0 – 2
  • Biden / Trump 0 – 3
  • Harris / Trump 0 – 4


Er verlöre klar gegen Ron Paul.

Die Hetze auf Trump zu Zeiten Bidens und hier in generell in der dt. Presse kann man nur katastrophal nennen. Die Behandlung durch die eigene Justiz ist mehr als schämenswert. Ich behaupte, die Justiz war klar parteiisch gegen ihn, als er nicht Präsident war, und das hat sich für mich mit der Wiederwahl massiv geändert. Weder das Eine noch das Andere kann ich als Liberaler gut finden und es spricht einer unabhängigen Justiz Hohn. Bevor es aber ganz vergessen wird: https://duckduckgo.com/?q=Urteile+gegen+Trump&t=bravened&ia=web

Meine größten Kritikpunkte sind:

  • Keine Entstaatlichung (schon 1. Amtszeit -> bewiesen)
  • Mehr Schulden (schon 1. Amtszeit -> bewiesen)
  • Kein Geld (schon 1. Amtszeit -> bewiesen)
  • Zölle (schon 1. Amtszeit -> bewiesen)
  • Einmischung in ausländische Sachen (schon 1. Amtszeit -> bewiesen)

Was ich erwarte

  • Ende des Wokeismuses
  • Ende des Gendergaga
  • Weniger Auflagen und Gesetze
  • Weniger Steuern
  • Mehr Schulden

Was ich befürchte

  • Zölle
  • Kriegstreibereien
  • mehr Schulden
  • keine wirkliche Verbesserung was Entstaatlichung angeht
  • keinerlei Erleichterung für Leute wie mich, die GC zu bekommen (ich versuche es seit 2020…)

Ich sehe nicht, daß sich das selbst im Vergleich zur ersten Amtszeit verbessern wird.

Was konnte ich dazu heute passend finden?

Extrem schlechte, ja verbrecherische Politik

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und die Ergebnisse sind vorhersehbar:
https://www.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-von-gabor-steingart-der-deutsche-abschwung-wird-noch-bedenklicher-wenn-man-auf-diese-zahlen-blickt_id_260635927.html

Dieses Blog ist im Großen und Ganzen für genau ein Thema: massive Entstaatlichung
Und es läuft IMMER auf nur eine Sache hinaus:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=verbrecherische+Politik

Medien der Parteien

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https://www.bundestag.de/resource/blob/414760/a71dbccce2cfb7936b327fee6e07b0ca/wd-10-035-08-pdf-data.pdf

Hervorstechend, die Beteiligungen der SPD an eben solchen:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/die-spd-und-ihre-medien-1088233.html

https://www.welt.de/print-welt/article371624/Das-Medien-Imperium-der-SPD.html

http://de.pluspedia.org/wiki/Medienbeteiligung_der_SPD

Das Medien-Imperium der SPD: Wie unabhängig kann der deutsche Mainstream noch berichten?

Ich kenne FB nur als Benutzer

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Von dem, wie es läuft, wer dort arbeitet und in welchen Berufen – habe ich keine Ahnung:
https://www.danisch.de/blog/2025/01/15/mark-zuckerberg-will-fuenf-prozent-seiner-angestellten-entlassen/

5% scheint mir immer drin zu sein. Wenn man betrachtet, da es ja Zensoren und Genderbeauftragte geben muß, dann bin ich mir sicher, daß die nichts für die Produktivität bei FB beitragen. Ob es 5% sind weiß ich nicht, aber ich weiß, daß es viele Jobs in großen Firmen nur gibt, weil es entsprechende Gesetze und Auflagen gibt. Und leider werden das immer mehr und noch schlimmer diese Mentalität zieht sich durch die ganze Firma.