Archiv der Kategorie: Allgemein

Stand Rechtstaatlichkeit (D)

Ohne Anspruch an die Volllständigkeit.
Eine Übersicht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:

1) Quoten sind mit dem GG nicht vereinbar (es gibt Sie aber trotzdem für ein paar Berufe), Im GG selber gibt es Paragraphen die selektiv auf das Geschlecht abhheben (Art 12, Art 12 a

2) Wenn die Exekutive ermächtigt wird durch Rechtsverordnung Recht zu setzen (ohne das Parlament) dann wird eine Säule die Gesetzgebende völlig ausgeschaltet: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

3) Wenn die Abgaben / Steuerquote über 50% liegt, behält jemand weniger für sich als für den Staat, kurz die Früchte der eigenen Arbeit ernten Leute die dafür nichts getan haben

4) Die an Inzidenzwertw anknüpfenden Maßnahmen, haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage und sind daher willkürlich. Ein Rechtsstaat sollte nicht willkürlich sein

5) Eine Einschränkung der Grundrechte und eine Vorschrift wer sein Geschäft öffneń darf oder nicht ist ebenfalls Willkür.

6) Die Anforderungen an Wahlen teilnehmen zu können und das Ignorieren von Wählerstimmen die insgesamt nicht 5% erreichen ist eine Zementierung eines Parteienoligopols. Die Tatsache, daß alle Abgeordnete nur über Parteien in die Parlamente kamen hat mit Demokratie nichts zu tun aber alles mit Parteienherrschaft

7) Die selektive Geltung von Gesetzen und offenbare Gesetzesverstöße, wie die Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank sind Willkür. Das die Justiz nicht dagegen vorgeht zeigt, daß die Gewaltenteilung in weiten Bereichen einfach nicht existiert. Eine Exekutive ohne Regulativ ist eine Diktatur!

8) Alles was mit der EU oder EUR zutun hat wurde für Deutsche nur durch Mitglieder von Parteien entschieden. In D sind vielleicht insgesamt 1 Mio in Parteien organisiert, das sind nur 10 – 15% der Bevölkerung. Von diesen 10 – 15% der Bevölkerung bleiben in den Parlamenten über den Daumen gepeilt (Nur Landesparlamente und Bundestag: ca 1750 + 709 das sind also ca 2500. Auf die Bevölkerung gerechnet sind es 2500 / 83 000 000 * 100 = 0,003% Für die Bevölkerung gibt es keinerlei Möglichkeiten auf die Abgeordneten auf irgendeinen Weg während der Regierungszeit Einfluss zu nehmen. (Petitionen müssen nicht behandelt werden!)

9) Die Etablierung von Zentralbanken mit permanenter „Geld“schöpfung ist neben den Abgaben ein gewaltiger Posten bei der Enteignung der Bürger, Bürger denen man die Möglichkeit gibt für sich selbst zu sorgen sind nichts weiter als Hebel für die Politiker „genehmes Verhalten“ zu erzwingen. Es geht auf jeden Fall mit gewaltigen Einschränkungen von Freiheit einher. Wenn die Freiheiten abnehmen, wird ein Land eben diktatorischer.

10) Wie man direkt sehen kann, schützt die Exekutive nicht die Bevölkerung sondern die Regierenden also sich selber vor der Bürgerschaft. Eine Exekutive die gegen die eigene Bevölkerung handelt, ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Die wichtigsten Tatsachen über die Bürger:
1) Sie müssen mehr abgeben als Sie für sich behalten (Sozialismus, oder auch Sklaverei)

2) Sie haben keinerlei Möglichkeit auf die Regierenden einzuwirken (Demokratie ?)

3) Sie müssen das gesetzliche Zahlungsmittel akzeptieren (wenn man es nicht will, kann man von der Justiz dazu gezwungen werden)

4) Die Wahlmöglichkeiten und deren Beachtung der Stimmenanteile sind massiv eingeschränkt