Nun ja es gibt kaum ein besseres Beispiel als

Dass der nächste Gesetzesbruch in Gange kommt.Wie wir ja lernen durften gibt es eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Dieses gilt auch für die Länder, trotz der höchsten Steuereinnahmen die es in der Geschichte gab, kommt auch Grün/Rot nicht mit dem Geld aus. Alle Sparversprechungen stehen nur auf dem Papier, nirgendwo wurde tatsächlich gespart. Da es nur noch 4 Jahre oder so sind, dazu wir in D  noch eine Art Sonderkonjunktur ergeben, wird es wohl mit dem Verbot neuer Schulden „mal wieder“ nichts. Nun denn was soll man da noch schreiben – wir haben es ja…

Dieses Blog hat sich lange Zeit nicht eindeutig gegen Neoliberalismus oder Seinem Ableger Ordoliberalismus ausgesprochen. Nun der Grund lag daran, daß speziell die Linken und Sozialdemokraten so gerne darauf rumritten. Ich beschäftige mich nun inzwischen mehrere Jahre mit den Ökonomen der österreichischen Schulung (zu denen auch Hayek zählt).. Hayek ist aber definitiv kein Liberaler sondern ein Neoliberaler. Was heißt nun das Neo?

Nun der klassische Liberalismus wird auch laissez-fair genannt, d.h. Einmischungen des Staates sind grundsätzlich „negativ“ belegt. Bei den Neoliberalen hat sich das geändert. Sie anerkennen die Überlegenheit der Preisfindung auf Märkten und auch dort darf/sollte der Staat nicht eingreifen (ha ha ha), es geht aber soweit das gewisse „Rahmen“bedingungen geschaffen werden sollen in deren Rahmen dann der Markt arbeiten soll. Eingriffe des Staates sind völlig in Ordnung solange Sie nicht den Markt behindern. Als Auswuchs des Neoliberalismus kann man die staatlichen Stellen gegen Kartelle etc. sehen. Und die haben im Endeffekt gar nichts gebracht, die jeweiligen Kunden nur viel gekostet.  Und der Rahmen kann nur von denen ausgefüllt werden die größer sind und denen kommen viele Vorschriften einfach entgegen. Jeder Vorschrift verteuert die Produktion, somit braucht man große Produktionskonglomerate um über die economics of scale diese Kosten auffangen zu können. Große Firmen und große Banken profitieren von den Neoliberalen am meisten, kein Wunder das Sie unser System so lieben. Sie können sich beschweren wissen aber von vornherein, Konkurrenz kommt so schnell nicht hoch…. Bestes Beispiel die Stromerezeuger Kennen Sie neue große Mitspieler? Kennen Sie kleine Mitspieler?  Die gibt es nur auf staatlicher Seite die  dann vom Staat auch wieder protektioniert werden (die Rahmenbedingungen werden halt entsprechend „gestaltet“.)

Eigentlich müssten speziell die Linken und Sozialdemokraten Neoliberalismus lieben. Denn der Staat gibt dort die Rahmenbedingungen vor. Die Einstellung dagegen zeigt nur wie sozialistisch auch die Sozialdemokratie wirklich ist. Der Markt „muß gezähmt werden“ und es gibt halt solange Schlechtes solange es noch „unregulierten“ Markt gibt.

Ich weise dies heute hier explizit auf Schärfste zurück (ja ein bisschen größenwahnsinnig bin ich halt wohl doch). Wir haben kaum noch unregulierte Märkte und „freie“ Preise. Überall sind die Staaten am einschränken und eingreifen. Beispiele: Sozialleistungen (die locker über Versicherungslösungen abgedeckt werden könnten), Krankheitswesen (euphemistisch Gesundheitssystem genannt), Stromerzeugung, Gesetze wegen des „Klimawandels“, Verbot von Glühbirnen usw usf.

Der sogenannte 3. Weg fährt gerade mit Vehemenz gegen die Wand. Die Neoliberalen werden derzeit weltweit abgewatscht und die Weitsicht von von Mises und dem radikaleren Rothbard zeigen wer richtig lag/liegt.

Neoliberalismus ist der institutionelle Weg von Freiheit in den Sozialismus. Und damit lehne ich Ihn ab. Ich weiß  es nützt mir nichts, denn das Gewaltmonopol hat auch mich „entspannt“ im Griff. Nur ist es noch nicht verboten Mist auch so zu nennen. Neoliberalismus ist Mist, und zwar nicht wegen des Marktes sondern den Eingriffen, die angeblich Märkte erhalten sollen. Das ist eine Lüge. Jeder Eingriff trägt Kosten mit sich und diese Kosten sind vom Verbraucher zu tragen. Somit raubt der Staat nicht nur direkt über Steuern, sondern indirekt auch über höhere Kosten. Es ist auch die traurige Realität, daß wir mehr als die Hälfte unsere Zeit für den Staat Hand und Spanndienste leisten müssen. Ohne Bezahlung selbstverständlich. Der Staat ist ein Dieb, der uns den größten Teil unsere Lebens stiehlt.

Wie man aber sehen kann reicht das immer noch nicht. Das ist klar der Endpunkt von Sozialismus ist nun einmal der Zusammenbruch (er ist niemals völlig, da es selbst in den schlimmsten Sozialisten noch eine Art Freiheit gibt, der Staat kann Sie eben nicht 24 Stunden am Tag für sich einspannen). In der ehemaligen UDSSR waren die Datschen die „Flecken“ der Freiheit. Und die Leute konnten nicht gehindert werden dort etwas anzupflanzen und dann mit anderen zu tauschen) Es ist allgemein bekannt, daß man auch im Osten mit den richtigen Beziehungen und westlichen Zahlungsmitteln, alles bekommen konnte. Die DDR hat in den Intershops die Leute „ausgenommen“.

Neoliberalismus ist der falsche Name es müsste eigentlich Neosozialismus heißen. Denn der „gute Staat“ passt auf das es „fair“ zugeht (ha ha ha)

Wir sehen das alles sind Chimären. Neoliberalismus kann nicht funktionieren, da er im Totalitarismus endet. Das nennt sich dann zwar nicht so sondern neubundeskanzlerisch: „Alternativlos“.

Das ist eine Lüge, die Alternativen sind bekannt, werden aber von den Interventionisten und Statisten wo es geht torpediert, und zwar auf Kosten aller. Das ist eben das Kennzeichen von Sozialismus, bestimmte Gruppen werde privilegiert (darunter unter anderem Banken). Somit ist der staatliche Eingriff alles nur nicht von Nutzen für alle Kunden, sondern ganz allein für eine kleine Elite. Für die gilt, Sekt für sie, Selters für alle anderen. Oder kurzgefasst Schmarotzer, dabei sitzen die größte Verschwender am weitesten weg. 95 % des gesamten EU-Apparates  ist eine Katastrophe…

Man kann es auch so ausdrücken: http://www.neopresse.com/gesellschaft/schlusselqualifikation-der-politischen-elite-lugen-ohne-rot-zu-werden/

Nun der Wahnsinn hat Methode, jetzt geht es munter abwärts mit der Türkei: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/11/der-neolibera%E2%80%8Blismus-ist-tot-erdogan-sagt-finanz-maerkten-den-kampf-an/comment-page-1/#comment-222085

Die Arroganz der Politiker wird mit jedem Tag unausstehlicher…

zu diesem Tag
http://www.welt.de/wirtschaft/article117746196/Vorletzte-deutsche-Solar-Hoffnung-ist-pleite.html

Ups. Wer hätte das gedacht? Wer will kann/darf/sollte hie ein wenig stöbern. Wer erinnert sich noch an die „Riesenmenge an Arbeitsplätzen“ Wieviel sind in der Solarindustrie davon noch übrig?
Dazu fand ich tatsächlich etwas in unserer Systempresse http://www.welt.de/wirtschaft/article115455341/Deutschlands-Solarbranche-loest-sich-auf.html
Also unter 6000 !!!, wieviele Milliarden wurden bisher an Subventionen versenkt. Rechnen wir mal „grob“ mit 6 Milliarden dann kostet jeder der Arbeitsplätze 1 000 000 € eine schöne „runde“ Summe. Für etwas was sich offensichtlich nicht wirtschaftlich betreiben ließ. Da nenn‘ ich mal ein „feines“ Geldgrab. Und diejenigen die den ganzen Mist eigentlich zu verantworten haben, bleiben wie immer im „Amt“. Den merke Steuerhinterziehung ist eine Straftat, Steuerverschwendung eine Wahlgrund für die meisten Deutschen. Deppen, q.e.d.

Ja wenn die Subventionen Ihre wahre Wirkung zeigen, kann man eben keine Solarzelle mehr produzieren. (Weil man absolut unfähig war, den „Umsonst“ Strom zu speichern). Aber was soll’s man hat ein paar Jahre gut abgegriffen, was mich dann wiederum auf meinem letzten Eintrag verweisen lässt.

Es paßt – so grausam….

PS: 08.07.2013 Warum auch nicht?  Mafia oder Staat was mache den Unterschied? Sich an Gesetze halten ist es jedenfalls in vielen Bereichen nicht….

wie Sie es finden.
„It’s not yours to give because it’s not yours you give.“

Ist mir heute so „eingefallen“.

Sie können (sollten) nicht geben, weil es nicht Ihres ist, was Sie geben.
(Das kann man sicherlich eleganter ausdrucken, ich finde im Englischen klingt es nicht gar so gruselig)

Worum es geht können sie hier nachlesen:
http://www.zerohedge.com/news/2013-07-04/not-yours-give

Für mich ein der beste Absatz daraus:
“‘So you see, Colonel, you have violated the Constitution in what I consider a vital point. It is a precedent fraught with danger to the country, for when Congress once begins to stretch its power beyond the limits of the Constitution, there is no limit to it, and no security for the people. I have no doubt you acted honestly, but that does not make it any better, except as far as you are personally concerned, and you see that I cannot vote for you.’
Sehr passend und sollte eigentlich die Richtlinie für alle Politiker sein. Das wir aber so gut wie nur noch Delebets haben, wird daraus wohl nichts, was nicht nur bedauerlich ist sondern es sollten diese Leute auch nicht mehr gewählt werden, wie es der Sprecher diese Worte dem Colonel auch „mitteilte“.

Im normalen Leben ist es selbstveständlich mit anvertrautem Geld so sorgfältig wie nur möglich umzugehen ( vielmehr so sollte es sein), diese (eigentliche Selbstverständlichkeit) kann darf und muß man auch von Politikern einfordern. Ich habe es immer gefordert es wurde aber nicht danach gehandelt, daher ist es mein gutes Recht diese Betrüger nicht mehr zu wählen.

Sie wissen jetzt auch warum es mir seit 4 Jahren nicht mehr möglich ist eine der bestehenden Parteien im Bundestag zu wählen. Ich bin damit nicht allein, nur weiß ich es so gut wie jeder anderen die sich enthalten haben oder nicht, auch eine Enthaltung fällt im Endeffekt den „Gewinnern“ zu. Nun ja dieses Jahre habe ich seit langem eine Wahl. Meine Stimme wird wahrscheinlich verfallen. Aber immerhin, ich habe es versucht….

Die Wellen über die NSA Bespitzelung schlagen hoch. Ist ganz  Deutschland „betroffen“? Nein ein Land im Südwesten findet illegal gut. http://www.welt.de/wirtschaft/article117628938/Baden-Wuerttemberg-will-mehr-Steuer-CDs-kaufen.html#disqus_thread

Und möchte weiter als Hehler auftreten. Wer braucht diesen Beweis über den „laxen Umgang“ mit den Gesetzen? Ich nicht, aber den dummen Deutschen kann nicht oft genug gezeigt werden wie blöd sie wirklich sind….

Die Empörung ist auf einmal groß. Unsere „Freunde“ haben speziell auch Deutschland ordentlich bespitzelt und einfach mal Daten gesammelt – nun bekommen die Politiker Schnappatmung (leider beruhigen sie sich aber schnell wieder). Selber aber wird die Vorratsdatenspeicherung gefordert (bei dem das BuVG, tatsächlich einmal pro Bürger entschieden hat), und land auf landab hört man man muß das Internet doch „besser“ regulieren und überwachen. Wie oben geschriebener verlogener geht kaum.

Oder doch, in einem kleinen Bericht am Rande der BNN, steht die Schweizer klagen einen Deutschen wegen Diebstahl der Daten an. Der soll dafür „schlappe“ 1,1 Mio € von unserem „gerechten“ Politikern bekommen haben. Wer weiß noch wie sich Steinbrück damals „aufführte“ von wegen illegal und so und wie sich die Deutschen vor die „Diebe“ gestellt hat? Sie sehen Staaten und deren „Diener“ haben eines ganz bestimmt nicht Skrupel…. Oh und er soll sogar epresst worden sein..

Auf Zerohedge gibt es dazu passende Einträge:
http://www.zerohedge.com/news/2013-06-30/guest-post-america-government-terror-torture-and-tyranny

In der Tag Terror, Folter und Tyrannei, so weit haben es die „Diener des Volkes“ gebracht. Ich gönne Ihnen auch im persönlichen Bereich alles Schlechte, idealerweise kommen sie in das Visier der eignen „durchgeknallten“ Gewaltmonopolisten. Guantanamo kann man sicher ausbauen, wie wäre es mit der Reaktivierung von Alcatraz als „extraterritoriales“ Gebiet um die ganzen Foltersachen und Morde zu üben? Und dann kann man an der Küste entlang gehen und wortwörtlich über Leichen gehen….

PPQ weiß es noch genauer: Und der BND hat nichts gemerkt.. Sind eben nur kleine Brüder und BB kann es allemal besser. Die USA haben den Rechsstaat verlassen, das ist ein Fakt, wer dort noch hinfährt, weiß nicht ob er/sie zurückkommt. Die Amerikaner merken etwas und rüsten auf. Zum Spielen taugen Waffen nur „bedingt“. Also wie wär’s Obama? Wollen wir nicht den Lincoln machen?

Bitterböse aber ungerechtfertigt?

Prisma ist nur die Spitze des Eisberges. Ist schon klar warum Staaten das Bargeld abschaffen wollen. Nennt sich „Transparenz“. Also der gläserne Untertan…. (von Bürgern verbietet sich zu sprechen)….

Selbst die Querschüsse sind hier auf meiner Linie

Staaten sind sehr erfolgreiche Terrororganisationen. Die Millionen Tote sprechen Bände…

http://www.querschuesse.de/spanien-baugenehmigungen-mit-165-2/

In die Erkenntnisse der österreichischen Ökonomen. Offensichtlich wurde sehr viel Geld in den Bau gesteckt (wegen der manipulierten Zinsen) und weit über Bedarf gebaut. Das Ergebnis kann jeder der will in Spanien „bewundern“. Autobahnen im Nirgendwo mit einem Top-Asphalt, an den Küsten alle paar km Bauruinen.

Die Querschüsse dokumentieren das wunderbar. Nach dem Boom kommt der Bust, und je größer und schimmer der Boom umso lauter der Knall. Wie oft die „Österreicher“ schon belegt wurden, kann man schon fast nicht mehr zählen. Immer war das Ergebnis gleich. Massenverarmung, Enteignungen, Unrechtsstaaten man kann nur schreiben. Auch diesmal ist nichts anders….

Wie in Spanien so auch in Griechenland:
http://www.querschuesse.de/griechenland-baugenehmigungen-mit-208/

Nur ein Wort: bezeichnend.

Le Penseur: Bei der Lektüre älterer Kommentar-Threads

Bin also nicht ganz alleine. Deutsche sind offensichtlich einfach Befehlsempfänger und Unterstützer der etablierten System. Egal ob im Guten oder Schlechten. Leider überwiegt im Augenblick das Schlechte.

Wenn es noch ein Wort des Deutschen schaffen wird zum Exportschlager zu werden, dann könnte es Denunzianten werden. Es ist auch passend wie fast alle deutschen Bundestagsabgeordneten in Deckung gehen im Augenblick kenne ich nur eine Leutheuser-Schnarrenberger, die sich explizit gegen Prisma und dessen britischem  Gegenpart gestellt hat. Die Bundeskanzlerin schweigt „höflich“.

Mein Satz vom letzten Eintrag bleibt stehen. „Es ist so bezeichnend und so beschämend..“ China und Moskau liefern nicht aus. Rechtsstaaten wie aus dem Bilderbuch lassen sich von den USA nicht erpressen die EU und spezielle auch Deutschland tauchen so tief ab wie es nur irgend geht. Wo ist das Angebot an Snowden hier politisches Asyl zu bekommen? Wo sind die Bemühungen zu sehen, die USA als eine Staat hinzustellen in dem Bürgerrechte keine Rolle mehr spielen. Wo sind die Solidaritätsbekundungen für Snowden. Wo die Kritik an den USA.