https://dejure.org/gesetze/GG/38.html Sie können es dort nachlesen, ich zieh‘ nur mal das relevanteste insgesamt für mich hier hin: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und…
von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/29.html 1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die…
Art. 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. Nun das ist ziemlich interessant und bietet sicher jede Menge Stoff sich zu bekriegen. So formuliert bedeutet es aber was in den vorherigen Artikeln steht…
Art. 32 (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. (2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land…
Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte…
https://dejure.org/gesetze/GG/39.html Es gibt daran nichts auszusetzen, well es logisch ist. Man hat einen Bundestag, der muß halt irgendwie laufen und gewählt werden, er muß irgendwie organsier werden. Warum so was…
Art 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren…
https://dejure.org/gesetze/GG/40.html Geht um die Ordnung im Bundestag und Immunität des Parlamentsitzes. Ist schon fast exterritorial. Die normale Gewaltenteilung gibt es nicht….
(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von…
Das wir ja keine Verfassung haben und uns die Politiker ja auch nicht über da GG abstimmen ließen, schaue ich mir das nun einfach mal aus liberaler Sicht an, man…
https://dejure.org/gesetze/GG/41.html Organisatorisches, Wahlprüfung durch Bundestag, der entscheidet also mehr über sich selber. Verweis auf weiterführende Gesetze, welche es sind – ich habe (noch) keine Ahnung…
Wir kommen tatsächlich zu Rechten! (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) 1Niemand…
Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beiträgt, muß das natürlich gesetzlich geregelt werden. Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem…
Tja nun wird es „interessanter“ (1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert…
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht….
Manchmal ist es schon verrückt | Beim nächsten Geld wird alles anders […] heute grub ich einen alten Artikel von mir aus und postete den auf Facebook:Den hier:https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/06/das-deutsche-grundgesetz-artikel-7/Sie können ihn…
Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz…
Art. 36 (1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem…
Art. 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen…
Siehe: https://dejure.org/gesetze/GG/11.html Art. 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt…
Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf…
Heute kommen wir zu einer massiven „Premiere“: https://dejure.org/gesetze/GG/12a.html Ich zitieren nur den Anfang: “ (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder…
Siehe: https://dejure.org/gesetze/GG/13.html Kommentare mitten drin starten mit K: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. K: Nun ja nur wenn keine der anderen Punkte irgendwie dagegen spricht (2) Durchsuchungen dürfen nur durch…
https://dejure.org/gesetze/GG/16.html Art. 16 (1) 1Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten,…
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html Das etwas länger die Kommentare von mir mitten drin (K:) 1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. K: Gut (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat…
Art. 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Das ist…
Ach war „freue“ ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html Kommentar mitten drin (K:) Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung…
Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/22.html Art. 22 (1) 1Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. 2Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. 3Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt….
Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html Art. 24 (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der…
von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/26.html (1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie…