Archiv der Kategorie: Gesetze

Zusammenfassungen und Bewertungen

Anmerkung: Die kommenden Ausgangssperren, werden die nächsten 14 Tage keinen Einfluss auf den Zuwachs haben. Die Aktionen vom Anfang der Woche können frühestens um Mitte bis Ende nächster Woche etwas bewirken.

Die Zahlen legen derzeit eine Beschleunigung der Ausbreitung nahe. Da darauf reagiert wird, wird es unweigerlich zu Überreaktionen kommen.

Ich lege immer noch nahe sich an den Ländern zu orientieren, die glimpflicher davon kommen. Und ja was wir haben ist gerad in D doch wieder ein eklatantes Staatsversagen, wieder einmal wurden Warnungen in den Wind geschlagen und Idiotien wie Gendercrap, Gender pay gap, angebliche Flüchtlinge, Feinstaub und CO2 Hysterie gehypt.

Es muß inzwischen jedem auffallen, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei staatlichen Organisationen auseinander klaffen.

Sie können es auch einfach bei sich testen. Können Sie sich noch an sagen wir mal 2000 und wie Sie damals Staat sahen und es mit heute vergleichen.

Ich kann bei mir nur feststellen, zu viele meiner Warnungen sei 2008, sind heute Realität.

Wir haben
1) massive Einschränkungen von bürgerlichen Rechten (Stichworte NetzDG, Zensur)
2) massive Einschränkungen bei Eigentumsrechten (Stichwort Mietpreisbremse)
3) massive und bekannt Fehler für das Versagen von Staatsorganen, wie Bundeswehr aber auch Polizei (siehe Berichte des Wehrbeauftragten)
4) Verschlechterungen im Bildungssystem. (siehe Pisa)
5) Verschlechterungen bei der Sicherheit in der Öffentlichkeit
(siehe https://www.finanznachrichten.de/…/44677495-bka-zahl-der-vo…, alle Ermordeten durch angebliche “Flüchtlinge” sind auf die normalen Ermordeten dazu gekommen)
6) Zunehmende Einseitigkeit in der Presse und ganz klar im ÖRR (Umfrageergebnisse, Trump Kritik, BREXIT Kritik, Lobeshymnen für die Bundeskanzlerin, Diskreditierung der AfD insgesamt, Richtlinien zu dem was man heute noch sagen darf, Telefonnummern für Denunzianten)

Das sind alles politische Weichenstellungen und die Wähler tragen dazu ganz klar Ihren Anteil. Hören Sie auf sozialdemokratische Parteien zu wählen oder gar unterstützen.

Es paßt auch zu einem System mit dem Rücken zur Wand. Ich rate Ihnen zu schwersten Misstrauen und speziell zu Extremer was die Einschränkung der Freiheitsrechte angeht.

Wieso frage ich Sie kann die Exekutive einfach so, so einschneidende Eingriffe in jedes einzelne Leben vornehmen. Ich sage ihnen es liegt an der unglaublichen Macht durch Sachen wir Notstandsverordnungen etc. Das ist nichts anderes als Ermächtigungsgesetze.

Ich muß von heute aus gesehen mit weiteren Eingriffen in meine Rechte gelten, das wird sich weisen, wenn z.B. die Banken nicht mehr geöffnet werden dürfen. Wer will dann noch verhindern, daß von jedem Konto ein Corona-Abschlag einbehalten wird.

Das versprochene Geld ist nicht da, die 750 Mrd für die EU bei weitem nicht ausreichend, also was liegt da näher als Kontoinhaber zu berauben?

Kritik an den Grünen – in der BNN vom 28.02.2020

S.2 unten Zitat:
“Hemdsärmelig setzt Untersteller fort, was Baden-Württemberg erst auf den Holzweg geführt hat: eine Kopf-durch-die-Wand-Politik,mit der eien bestimmte Tecnologie durchgesetzt werden soll, – auch gegen den Widerstand der betroffenen Bürger. Windräder sind für die Grünen längst Landmarken der Macht.”

So selten, daß ich mich an das letzte Mal an eine solche Kritiki nicht erinnern kann. Unfassbar wir kurzsichtig der Kommentator ist. Was ist denn mit dem EEG? Was ist mit den Flüchtlingen?

All das ist ok aber Windräder sind auf einmal ein Kritikpunkt? Wäre es möglich, daß der Autor selber betroffen sein könnte?  Warum nur kommt keine generelle Kritik an der Grünen Politik in Richtung einer Ökodiktatur nur das? Wer meint denn wir  müssten die Welt retten?

Habe ich noch nirgendwo behauptet, ich habe nur gesagt wir müssen den Bürger vor dem Staat schützen…

Meine (liberale) Bewertung des gestrigen Urteils des BVerG über Sterbehilfe

Gestern war ich mir noch recht unsicher und hatte irgendwie ein Gefühlt es sei nicht richtig. Es gab aber auf FB eine Diskussion, daß es falsch wäre weil die Menschenwürde verletzt würde. Wie man ja von mir schon erfahren konnte, habe ich keine Ahnung was Würde eigentlich ist. (siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=KhmeZG4eLzs&t=2532s). Ich fand auch Definitionsversuche auf Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

Weiterhin meinte jemand dazu auf FB das hier (siehe: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=793701281142981&id=100015093497279)
Zitat: “”Also ganz allgemein. Der Begriff der Würde geht auf die christliche Tradition zurück, nach der der Mensch Ebenbild Gottes sei. Damit ist gemeint, dass er über alles in der Welt hinausragt -> Transzendenz.

Dieses “Herausragen” stellt ihn in seiner Wertigkeit außerhalb jeglichen Bezugsrahmen. Anders gesagt: Zwei Menschen sind nicht mehr wert als ein Mensch, der Mensch ist nämlich nicht im Wert bemessbar.

Daraus folgt, dass kein Mensch einen Menschen als Objekt, also funktional behandeln darf, sondern immer personal. Daraus hat sich dann nebenbei der Begriff der Menschenrechte, die Abschaffung von Sklaverei, etc. ergeben.

Das oberste und grundsätzliche Recht ist das auf Leben. Und wenn man über dieses bei Menschen nicht verfügen darf, ganz allgemein, dann natürlich auch nicht über das eigene. Erfindet man Bedingungen unter denen das Töten von Menschen, z.B. sich selbst, erlaubt wäre, dann wären diese Bedingungen funktionen, die über der Würde stünden, diese also antasten würden. Das ist nach Art. 1 GG ausgeschlossen.

Wie gesagt, ich bin kein Deutschlehrer, andere mögen das besser erklären können, aber soweit in aller Kürze sollte das genügen.”

Dazu habe ich geschrieben diese Definition kann nicht die juristisch sein, der Eintrag bei Wikipedia legt es nahe. Das BVerfg sieht das auch so wie ich:
“Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben”, so formuliert das Gericht nicht ohne Pathos, sei ein, “wenngleich letzter, Ausdruck von Würde”. Und die Würde des Menschen, das steht ganz am Anfang des Grundgesetzes, ist unantastbar. ”

Es gibt keine gesetzliche Definition wa Würde umfasst. Weiterhin es gibt kein Gesetze im StGB was Selbsmord/Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Würde des Menschen ist auch nicht etwas, was nach dem Tod aufhört, es geht darüber hinaus. Sonst könnte man, wenn man wollte mit Toten machen was man wollte. Bei der Definition des FB Teilnehmers habe ich gleich aufgezeigt, daß speziell Art 12 a dem sofort widersprechen würde. Den dort können Männer zum “Dienst” an der Waffe verdonnert werden, und damit natürlich auch dazu in einen Krieg ziehen zu müssen und dort wird nun mal getötet oder auch gemordet.

Kurz die Würde des Menschen wird durch Sterbehilfe nicht aufgehoben.

Ich muß also anders heran gehen und das tue ich. Und wir kommen wieder auf Eigentumsrechte. Es ist immer klar, daß ein Mensch sich selber gehört. So gibt es trotzdem Gesetze die mir verbieten mit mir zu machten was ich will (Gesetze zur Bestrafung des Besitzes und des Verbrauches von Drogen), es gibt aber kein Gesetz was die Selbsttötung verbietet und mein Eigentumsrecht wird davon sowieso nicht berührt, den auch das ist unabhängig davon ob es gegen einen bestimmten Gebraucht oder Besitz eines Gutes spricht. Wenn ich 1 g Drogen habe, und es erworben haben ist es mein Eigentum, und ich werde ja für den Besitz dieser Droge als Eigentum bestraft. Das ändert aber am Konstrukt Eigentum nicht, dies Droge gehört mir. So gehöre ich auch mir selber.

Da ich mir selber gehöre und es sicherlich nicht gegen meine Würde verstößt mich selber umzubringen, ist es also für mich legitim mich selbst umbringen zu können. Wie ich dabei vorgehe ist mir überlassen, ich kann es unter Ignoranz der Rechte von anderen machen, indem ich z.B vor ein Auto oder Zug springe ich kann es aber auch unter Achtung der Rechte Anderer machen und so kann ich jemanden schon bitten mir ein Getränk zuzubereiten, was mich töten wird. Was ich nicht verlangen kann und darf ist, daß mir derjenige das auch einflößt oder das man jemanden dazu zwingen könnte es zu tun. Was unter Strafe gestellt wurde, war das zur Verfügung stellen von diesem Getränk (gewohnheitsmäßig). Das wurde vom Gericht verworfen.

Als liberaler muß ich das respektieren und kann mich mit dem auch identifizieren. Das Recht am eigenen Leben wurde hier klar vom Gericht bestätigt. Es werden auch keine andren Rechte von irgendjemanden beschnitten. Damit ist es ein ausgesprochen liberales Urteil. Etwas was man vom BVerfG schon lange nicht gelesen hat. Es zeigt aber auch die Politiker haben wieder mal Mist gebaut. Der Paragraph wurde als nichtig erklärt, d.h. wäre ein Urteil aufgrund dieses Paragraphen gesprochen werden, wäre die Regierung verpflichtet den Schaden zu tragen.

Es wirft m.E. ein ganz schlechtes Licht auf die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Alle Mittel des Staates stehen denen zur Verfügung, dann wird aber was entschieden was von Grund auf ungültig war!

Kritische Beurteilung der Aussagen von Herrn Höcke (Teil 5)

Weiter geht es mit Herrn Höckes eigenen Aussagen:

Werden die Deutschen bei dem multikulturellen Großprojekt also erst bis an die Grenze des Erträglichen gehen, bevor es zu einem verbreiteten Umdenken kommt? Das hoffe ich nicht. Wenn man jedoch die Verbissenheit der politischen Klasse sieht, mit der sie das gegen jede Vernunft durchzieht und auf die Trägheit der Massen baut, kann es gut sein, daß wir die Talsohle bis zum untersten Grund durchschreiten. Man wird seitens der Machthaber versuchen, die starken Zentrifugalkräfte einer multikulturellen Mißtrauens- und Konfliktgesellschaft durch ein repressives Regime zusammenzuhalten, aber das wird auf Dauer nicht funktionieren – abgesehen davon, daß ein solches freiheitsfeindliches Machtgebilde keine wünschenswerte Zukunft für uns sein kann. Spätestens, wenn die ethno-sozialen Verwerfungen aufgrund leerer Kassen und staatlicher Überforderung nicht mehr zu kitten sind, werden die vorhin genannten schlimmen Prophezeiungen David Engels Wirklichkeit werden. Als Vater von vier Kindern wünsche ich mir natürlich eine friedliche Wende in unserem Land. Mein ganzes politisches Engagement ist darauf gerichtet, daß noch rechtzeitig besonnene Kräfte dem Verhängnis Einhalt gebieten. Ansonsten wird ein neuer …

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Dem kann man durchaus zustimmen, nicht aber wenn man es mit dem folgenden verbindet:

Eine solche Katastrophe könnte mit dem Ende Deutschlands als Nationalstaat einhergehen. Dann hätte sich der Liberalismus als eine Krankheit mit tödlichem Ausgang erwiesen. Wenn man mit »Liberalismus« hier verkürzt eine ausschließliche struktur- und bindungsauflösende Energie meint: ja. Aber die Geschichte ist keine Einbahnstraße und mit zunehmender Gefahr wächst bekanntlich auch das Rettende. Man muß es nur erkennen und beim Schopfe packen. Allen Unkenrufen zum Trotz: Auch bei einem Zerfall der Nationalstaaten und dem sich dann ausbreitenden Chaos ist noch lange nicht alles verloren. Ich erwähnte vorhin den möglichen Rückzug auf Länderebene, wo besonders im Osten noch großes Potential vorhanden ist, daß inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Was für eine Benutzung des Begriffs liberal. Völlig inakzeptabel. Inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft. Interessanterweise, war es immer schon Teil der menschlichen Geschichte und ja es hat immer zu Krieg geführt. Das hat aber nichts mit liberal zu tun sondern mit Machtansprüchen.

»Brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden«, wußte schon Hegel. Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Eine sehr inhumane Gleichsetzung von Ausländern als maximal Teilen von einem Körper (Wahrscheinlich Volkskörpers), den man abschneiden muß. Autochtone Bevölkerung, das sind so Begriffe, da rollen sich mir einfach die Zehnägel hoch. Entscheidungen gegen moralisches Empfinden. Die Andeutungen  sind atemberaubend. Es wird aber  etwas konkreter:

Sie meinen Maßnahmen im Rahmen einer Rückführung nicht integrierbarer Migranten? Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Nun dann gibt es da für mich kein Widerspruch zum “moralischen Empfinden”. Die Frage wird sein, wie will man es machen, wenn die Länder einfach sagen: Nicht unser  Problem!

Völlig offen und meines Erachtens so in der Form nicht durchführbar.

Wir kommen zum m. E. übelsten Teil aus dem Buch. Es fängt gleich knochenhart an:

In jeder noch so schweren, existenziellen Krise liegt bekanntlich auch die Chance zur Weiterentwicklung. Sie sprachen am Anfang unseres Gesprächs von der produktiven »Nachtmeerfahrt«. Hierin liegt auch meine grundsätzliche Zuversicht und Gelassenheit, die über alle Schreckensszenarien hinausreichen. Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Angehörige “unseres Volkes” – na denn was soll da schon schief gehen. Leider Volksteile verlieren? So ungefähr leider wie damals die Juden? Komischerweise sind bei Höcke Ausländer immer = Moslems. ….

Dann kommt eine unverhohlene Drohung:

Ohne eine solche, meinen Sie, geht es keinesfalls weiter? Ja, an dem heruntergekommenen deutschen Haus sind umfassende Renovierungsarbeiten vonnöten. Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Der teutonische Furor, also im Grunde genau so was wie “Wollt Ihr den totalen Krieg ”

Es reicht Ihnen also nicht, daß beispielsweise in der Architektur den stupiden Kästen ein paar Ornamente angeklebt wurden? Nein, das Ganze muß viel tiefer und breiter angelegt werden. Die erforderliche Renovation steht im Kontext einer ganzen Geschichtsepoche. Es ist auch für einen Politiker, der tief in den Tagesgeschäften steckt und eher auf kurzfristige Horizonte getrimmt ist, sinnvoll, von Zeit zu Zeit einen übergeordneten Standpunkt einzunehmen und das politische Geschehen in einem größeren historischen Zusammenhang zu betrachten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Wenn dass passierte hätte Höckes Idee von einer Zukunft keine Zukunft, weil er illiberal ist, ein Nationalist und ein Gegner des Kapitalismus, außer dem der ihm nützlich erscheint. Wäre so etwas “Stand im AfD” Programm wäre die Partei völlig unwählbar

Wie sich das Herr Höcke vorstellt wird sehr umfangreich und bedenklich im Folgenden behandelt:

Können Sie das in groben Zügen skizzieren? Ich will es versuchen: Die Moderne selbst halte ich für eine Verfallsform einer bedeutsamen Epoche, nämlich der Neuzeit, die vor rund fünfhundert Jahren in Europa einsetzte. Mit der Loslösung des Individuums aus den mittelalterlichen Kollektiven kam es zu einer Entfesselung unglaublicher Kräfte: in den Wissenschaften, der Technik, der Ökonomie und der Kultur. Dabei zerfiel die alte Struktur der Civitas und des kaiserlichen Universalismus, so daß es einer neuen politischen Institution bedurfte, um Ordnung zu schaffen und die gewaltigen, aber auch zerstörerischen Kräfte der Emanzipation in produktive Bahnen zu lenken. Gleichzeitig bildete sich aus den ethnopluralen Gemeinschaften des Reiches das Volk als neues politisches Subjekt heraus. Das war die Geburt des neuzeitlichen Nationalstaats. Dieser Staat hatte ungeheure Aufgaben zu bewältigen: die Befriedung des Landes, den Aufbau der Infrastruktur, der Verwaltung, des Justiz- und Bildungswesens, die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und anderes mehr. Im Großen und Ganzen funktionierte das auch in den europäischen Ländern – vorbildlich in Preußen und Österreich, den beiden deutschen Hauptmächten – und begünstigte die Entwicklung Europas zur führenden Weltmacht. Grundbedingung für diesen Prozeß war der bändigende, ordnende und gestaltende Staat.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Die ungeheuren Aufgaben, die Herr Höcke hier anführt,führt genau zum Staat wie wir ihn heute kennen. Gestattung der Wirtschaftspolitik – also das Primat der Politik, tja und davon will her Höcke noch mehr. Österreich  und Preußen als Vorbild. Aber klar die Preußen sind ja friedlich so groß geworden nicht wahr? Nein natürlich nicht. die Geschichte Preußens ist eine Geschichte von Blut und Unrecht. Von Kriegen die vom Zaun gebrochen wurden um das eigene Staatsgebiet zu vergrößern.

Was für ein unglaublicher  Gegner er von einer  liberalen Gesellschaft ist kommt direkt im Anschluß:

Nun ist der Staat ja seit den Zeiten von Privatisierung und Deregulierung eher auf dem Rückzug. Damit verweisen Sie genau auf den springenden Punkt, der dem dynamisch-konstruktiven Lauf der Neuzeit einen dramatischen Knick bescherte. Mit dem Abbau der klassischen Staatlichkeit, der übrigens schon sehr weit vor der genannten Neoliberalisierung einsetzte –, begannen die Freiheits- und Emanzipationskräfte sich zunehmend destruktiv auszuwirken. Diese Entwicklung wurde mit dem Aufkommen des Kapitalismus im 18. Jahrhundert noch einmal befeuert, da die selbstbewußten Unternehmer aus Eigeninteresse die Einmischung des Staates in ihre Geschäfte vehement ablehnten, vor allen im angelsächsischen Raum. Hier tobte sich auch der berüchtigte Manchester-Kapitalismus hemmungslos aus, mit all den bekannten negativen sozialen Folgen. Als Begleitmusik mutierte das schöpferische Individuum, das sich seit der Renaissance zu großer Blüte entfaltet hatte, im Laufe der Zeit zum flachen Massenmenschen. So wie in der ersten Industrialisierungsphase große Baustellen mit Pferdekraft bedient wurden, hat die strenge Konditionierung des vormodernen Menschen zur effektiven Durchsetzung der Moderne beigetragen. Bald danach gab es einen Umschlag von einer in dieser Intensität wohl einmaligen geschichtlichen Aufbauphase in eine Dekomposition. Ja, dieser Prozeß dauert bis heute noch an. Das alles vollzog sich natürlich in der Realität viel komplizierter und verwickelter, als ich es jetzt darstellen kann, mir geht es primär um den Grundgedanken.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Und damit denke  ich, ist alles gesagt. Er will einen Staat der alles dominiert und dem  sich alle unterzuordnen haben. Mit ganz dicken Handschuhen, schreit  er hier geradezu seinen Haß auf Kapitalismus hinaus… Das es ein Wohlstandsgewinn wie nie zuvor gab. das gilt nicht. Das die Leute lieber in die Städte zogen  als auf dem Land zu bleiben, auch kein Thema bei Höcke. Er ist ein Nationaler Antikapitalist und damit eben ein Nationaler Sozialist. Sein immer wieder betonter Haß auf “ungezügelten Kapitalismus” hat er versucht zu relativieren. Er ist schlicht gegen die individuelle Freiheit

Was dann nur noch in anderen Worten wiederholt wird:

Das heißt, die Dekomposition lief nicht schematisch-linear ab? Richtig, vor allem in Deutschland gab es Gegenbewegungen: die spezifisch deutsche Form der Aufklärung, die im Gegensatz zur französischen Erbaulichkeit von Liberté, Egalité und Fraternité die Freiheit in ihrer janusköpfigen Abgründigkeit ernst nahm und sie zum Zwecke ihrer Erhaltung einer strengen Einhegung unterwarf, die Romantik auf geistig-kulturellem Gebiet, die Entwicklung einer politisch gesteuerten Nationalökonomie im Bereich der Wirtschaft, überhaupt die Betonung eines starken Staates, um die partikularen Kräfte in das Gesamtgefüge des Gemeinwesens sinnvoll einzubinden. Auch die Strömungen der sogenannten Konservativen Revolution in der Weimarer Republik hatten verschiedene Lösungsansätze entwickelt, bedenkenswerte wie ungeeignete. So konnten die Niedergangsprozesse eine Weile aufgehalten und gebremst werden. Die Staatlichkeit, die den produktiven Ordnungs- und Gestaltungsrahmen garantierte, verfiel aber mit der zunehmenden Dominanz der Parteien und ihrer Okkupation öffentlicher Institutionen. Der Nationalsozialismus und Faschismus sowie der Kommunismus versuchten Anfang des 20. Jahrhunderts mit brachialen Mitteln und Methoden die Krisen der Moderne in den Griff zu bekommen, scheiterten aber dramatisch und hinterließen Trümmerfelder, auf denen sich der zersetzende Materialismus noch ungezügelter ausbreiten konnte. Und wo stehen wir Ihrer Meinung nach heute? Wir erleben die finale Auflösung aller Dinge: von den Identitäten der Geschlechter und Ethnien, den Familien, den religiösen Bindungen über die kulturellen Traditionen, den Sinn für Form und Maß – man vergegenwärtige sich nur den grassierenden Dekonstruktionswahn in der Architektur! – bis hin zu den schützenden und formenden Grenzen der Staaten und Kulturen. Die Merkelsche Grenzöffnung und die »No-Border-No-Nation-Ideologie« ist nur ein Moment in diesem geschichtlichen Auflösungsvorgang. Am Ende steht der Mensch an sich zur Disposition. Es ist kein Zufall, daß gerade von den globalen Geldeliten der sogenannte Transhumanismus als Projekt stark gefördert und vorangetrieben wird. Ziel ist die Schaffung eines neuen Übermenschen in Gestalt eines Mensch-Maschine-Hybrids – eine befremdliche, ja gruselige Vorstellung! Das Beste für die normale Menschheit wäre wahrscheinlich, wenn diese Posthumanoiden irgendwann ihren Lieblingsplan verwirklichen und auf den Mars auswandern würden.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Alles andere sieht aus wie Fassade um den Schein zu wahren.  Der Einzelne ist unwichtig, dass “Volk” entscheidet und die Parteien sind alle ein Problem außer wohl die von Herrn Höcke. Bindungen etc werden speziell in D derzeit durch die umfassenden Eingriffe des Staates aufgelöst. Zwang ersetzt Freiwilligkeit, und dieser Zwang  soll ja nicht weg sondern von “guten Politikern” ausgeführt werden.

Seine Abschwächung von dem totalitären Anspruch kommt hier:

Sie werden aber schon eigene Vorstellungen haben, was zu tun sein wird? Natürlich, aber das sind nur Vorschläge, keine Vorgaben, die man der Allgemeinheit aufzuoktroyieren gedenkt. Ich würde mich vielmehr über eine rege, sachliche und ergebnisoffene Diskussion freuen, wie wir in Zukunft gemeinsam leben wollen. Aber die wird in unserem Land momentan leider noch durch die herrschenden Denk- und Sprechverbote verhindert.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

“Vorschläge”  – lächerlich wenn man betrachtet, was ihm vorschwebt, ergebnisloffen. Keineswegs denn es ist ja klar das nationale hat zu gewinnen. Ich als liberaler bin für klare Grenzen, aber genauso so bin ich dafür, daß diese so überschritten werden können. Freier Handel, freier Austausch von Gütern und ja auch Menschen gehört dazu. Die ganzen Eingriffe von staatlicher Seite haben  nur einen Effekt, es wird alles für die Kunden teurer wir landen genau hier:

“Wenn Sie sehen, daß Geschäfte nicht mehr freiwillig abgeschlossen werden, sondern unter Zwang, daß man, um produzieren zu können, die Genehmigung von Leuten braucht, die nichts produzieren, daß das Geld denen zufließt, die nicht mit Gütern, sondern mit Vergünstigungen handeln, daß Menschen durch Bestechung und Beziehungen reich werden, nicht durch Arbeit, daß die Gesetze Sie nicht vor diesen Leuten schützen, sondern diese Leute vor Ihnen, daß Korruption belohnt und Ehrlichkeit bestraft wird, dann wissen Sie, daß Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht.“”

Bei Herr Höcke kann  man D nicht in kleinere Teile aufdröseln, die Nation ist “heilig”. Was für ein Anspruch”

Und nun kommt der absolute Hammer:

Können Sie ein paar Eckpunkte nennen, die für Sie elementar sind? Ja, sie ergeben sich aus der Krise der Moderne selbst: Wenn die Moderne zu einer Entwurzelung der Menschen geführt hat, so ist eine neue Bodenständigkeit zu fördern. Wenn sie uns zu Konsumtrotteln und Jobnomaden degeneriert hat, müssen wir den idealistischen Wert sinnstiftender Arbeit beleben. Ein funktionierendes Gemeinwesen bedarf auch einer produktiven Wirtschaftsordnung, die ein ausgewogenes soziales Gefüge generiert und nicht die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert – sie wird also post-kapitalistisch sein, ohne in einen lähmenden Sozialismus alter Machart zu verfallen. Wenn die Moderne die Heimatbindungen gekappt hat, gilt es, die Heimat als Raum der Geborgenheit und Lebensentfaltung wiederzuentdecken. Wenn sie die Identitäten – geschlechtlicher, kultureller oder sonstwelcher Art – beschädigt hat, geht es um eine Wiederherstellung von Identitäten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Kurz, der Mensch hat zurückzustecken, er darf nicht machen was wer will sondern muß tun was Politiker vorgeben. Erkennen  Sie die Differenz zu heute? Ich nicht  Konsumtrottel und Jobnomaden, pures Sozialismus deutsch. Post-kapitalistisch aber nicht lähmender Sozialismus. Völlig unmöglich. Wenn der Handel der Deutschen  beschränkt  wird landet man genau un eine Lähmung, Man muß fragen ob man irgendetwas produzieren darf und der Staat hat darüber das Sagen. Das ist nichs als Sozialismus. Es ist völlig egal ob es eine reale Enteignung gibt oder eine nominale durch Gesetze. Handelsbeschränkungen für Deutschland ziehen unweigerlich Wohlstandsverlust nach sich und die Engstirnigkeit nimmt natürlich zu, wenn man mit anderen keinen Handel mehr treiben darf.

Es ist unfassbar wie er zu viel Staat als eine Auflösung des Staates verkauft um dann mehr Staat zu fordern. Von  keinem Sozialismus zu schwätzen wenn alles den nationale Interessen zu unterwerfen ist:

“Sie sagten, der Staat spiele bei der produktiven Bändigung der Emanzipations- und Freiheitskräfte eine besondere Rolle. Sehen Sie nach den langen staatlichen Abbauprozessen hier überhaupt noch die Chance einer Wiederbelebung? Wenn wir die völlig aus dem Ruder gelaufene Moderne wieder in den Griff kriegen möchten, kommen wir um eine Rekonstitution des Staates in seiner neuzeitlichklassischen Form nicht herum. Das wird neben der Notwendigkeit einer religiösen Wiederverankerung eine der entscheidenden Aufgaben der Zukunft sein. Alle genannten Aspekte der Rekomposition beziehen sich auf ein Volk als geschichtlich gewachsene Einheit, bedürfen aber eines klar umrissenen Ordnungs- und Gestaltungsrahmens, innerhalb dessen ein Volk walten und wirken kann. Diesen Rahmen stellt der Staat zur Verfügung. Er ist gleichzeitig »Geschäftsführer« des historisch-politischen Subjekts, sichert die innere Ordnung und verteidigt die Souveränität nach außen. Diese neuzeitliche Symbiose von Staat und Volk ist das, was wir gemeinhin als Nation bezeichnen. Wenn man sich die Geschichte Europas anschaut, ist sie ein unglaubliches Erfolgskonzept und wurde erst im Zuge der Globalisierungsdoktrin mit ihrem Fetisch der Supranationalisierung zum Auslaufmodell erklärt.”

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Mir als liberaler vergeht da jede Lust nicht zynisch darauf zu reagieren. Herr Höcke ist tatsächlich ein Nationaler Sozialist !

Geschichte spitzt sich manchmal auf bestimmte Antagonismen zu. Ja, heute ist es der Kampf zwischen dem bewährten Nationalstaat gegen die grenzenlose Globalisierung. Wir glauben, daß das von uns präferierte Modell eines erneuerten Nationalstaats – von dessen klassischen Modell des 19. Jahrhunderts sicher einiger Ballast abgeworfen werden muß – das vernünftigere und auch menschenfreundlichere ist. Für ein friedliches Miteinander sind geschützte Räume und Grenzen unabdingbar, sowohl auf der individuell-privaten Ebene, wo wir das Phänomen der »sozialen Distanz« kennen, wie auf der Ebene der Gemeinschaften.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Eh klar die Nation als Rettung … Als ob …

»Good fences make good neighbours«, wie ein englisches Sprichwort lautet. Richtig. Grenzen gehören zur conditio humana. Es ist immer wieder belustigend, bei den Verfechtern von weltweiter Grenzenlosigkeit die verbissenen Grenziehungen gegen »Rechts« zu beobachten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.”

Diese Grenzen nennen  sich Eigentumsrechte und nur die sind von einem Staat zu verteidigen und zu bewahren. Das endet aber nicht an irgendwelchen willkürlich entstandenen Grenzen und schon gar nicht bedeutet es, daß man kein Eigentum im Ausland haben darf ”

Statt also endlos Geldkapital anzuhäufen, sollten wir besser Beziehungen anbahnen und Verbindlichkeiten pflegen. Genau. Ich möchte noch zu dem Thema »Begrenzung« etwas ergänzen. Für den englischen Philosophen Roger Scruton ist die liebevolle Verbundenheit des Einzelnen zu einer begrenzten Heimat als Verantwortungsraum – die Grundlage jedes wirklich nachhaltigen Naturschutzansatzes. So sinnvoll auch staatliche Vorgaben im einzelnen sein mögen, so können sie niemals die intrinsische Motivation des Einzelnen ersetzen, das zu erhalten, was vor seiner Haustür liegt. Die vorbildlichen preußischen Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die u. a. der Gemeindeselbstverwaltung zum Durchbruch verhalfen, sind von diesem Geist durchdrungen. Die Grenzen des konkreten Erfahrungsraums als Grenzen des Verantwortungsraums zu akzeptieren, bedeutet den Sieg einer bodenständigen Bescheidenheit über einen hybriden Machbarkeitswahn.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Wenn es jemand  anders sieht. Ach egal Höcke und seine Nationalisten wissen es besser.

Der Mensch braucht also wie der Staat einen begrenzten Wirkungs– und Entfaltungsraum mit einer Außenhaut, um sich definieren und auch gedeihen zu können. Birgt die Rekonstituierung der Staatlichkeit auch eine Chance zur Wiederbelebung der Politik? Ja, es gibt ja heute kaum noch eine Vorstellung, was Politik im eigentlichen Sinne ausmacht, nämlich einer größeren menschlichen Sozietät eine funktionierende Lebensordnung zu ermöglichen. Seit dem Verfall der mittelalterlichen Civitas ist Politik eng mit dem neuzeitlichen Staat verknüpft. Ein guter Staat beschränkt sich wohlweislich auf die Grundlinien der Politik und überläßt das »Feintuning« den gesellschaftspolitischen Kräften.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Der Mensch braucht seinen Staat, wie nötig das istm zeigten uns ja beeindruckend der 1. und 2. Weltkrieg. Was  ein Sch… , nur Politik kann für das Zusammenleben gut sein. Sicher so gut, daß Millionen für diese Politiker ermordet wurden. <

Es geht richtig mies so weiter:

Wäre für unsere exportabhängige Wirtschaft ein solcher Handelskrieg nicht tatsächlich fatal? Auch wenn uns Deutschen dadurch für eine gewisse Zeit wirtschaftliche Probleme und Schmerzen drohen würden: ein solcher politisch-ökonomische Realitätsschock sollte uns dazu bringen, die einseitige Exportorientierung unserer Wirtschaft zu überdenken und nach möglichen Alternativen Ausschau zu halten. Der Boykott gegen Putins Rußland in Folge der Krise in der Ukraine – einmal ganz abgesehen davon, wie tatsächlich oder fabriziert diese Krise war – hat heute schon der russischen Wirtschaft mehr genutzt als geschadet, was von der auf Export ausgerichteten deutschen Wirtschaft nicht behauptet werden kann. Da sind viele gewachsene und fruchtbare Beziehungen wohl für immer auf dem Altar der westlichen Bündnistreue geopfert worden, während die russische Wirtschaft sich diversifiziert hat und insgesamt autarker geworden ist. Das könnte der deutschen Wirtschaft auch wohltun und sie weniger störungsanfällig gegenüber dem internationalen Finanzmarkt werden lassen, so wie es ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Zudem könnte so eine Entwicklung auch als »Redemokratisierung« verstanden werden, denn das Prinzip der Volkssouveränität kann, wie das auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider betont, grundsätzlich nur in wirtschaftssouveränen Staaten verwirklicht werden. Nach Ihren bisherigen Ausführungen muß ich Sie als dezidierten »Antiglobalisten« ansprechen! Nun ja, Globalisierung ist ein vielschichtiger Begriff. Und Globalisierung ist bis zu einem gewissen Grad sogar ein naturwüchsiger Prozeß. Trotzdem muß Globalisierung unter dem Primat von nationaler Politik gestaltet werden, wozu auch demokratische, soziale und vor allen ökologische Kriterien zählen. Die in Deutschland hysterisch geführte Dieseldebatte hat zumindest dort etwas Gutes gehabt, wo sie die ökologischen Folgen von Globalisierung streifte: Containerschiffe sind der logistische Hauptträger der vielgepriesenen internationalen Arbeitsteilung und ihres Handels. Allein die größten fünfzehn von ihnen stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit! Das sind Zahlen, die nicht nur klarmachen, daß Dieselfahrverbote in Deutschland eine absurde politische Forderung sind, die massiv deutsche Interessen verletzt, sondern die uns eindringlich vor Augen führen, was für einen horrenden ökologischen Preis in fernen Ländern hergestellte Produkte neben ihrem reinen Herstellungspreis haben. Und noch schlechter müßte unser Gewissen werden, wenn wir uns anschauen, um welche Produkte es sich nicht selten handelt – nämlich um Ramsch- und Saisonartikel für den schnellen Konsumspaß, die nach kürzester Zeit zu Müllbergen werden. Ich spreche hier von mehreren Millionen Tonnen Plastikmüll, die jährlich zwecks Profitmaximierung global agierender Unternehmen um die halbe Welt gefahren werden. Das ist für mich eine vollkommen falsch angelegte Globalisierung, die in dieser Form – um der Zukunft der Menschheit und dieses Planeten willen – beendet werden muß.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Kurz, es ist zu akzeptieren, wenn es zu Wohlstandsverlusten kommt den allein aus dem  Handel mit 80 Mio ist mehr Wohlstand zu ziehen als aus einem Handel mit 7.x Mrd Menschen.

Das ist Propaganda! Es ist Propaganda für einen Staat der eher einem Gefängnis gleicht, einem Staat in dem nicht der Einzelne für sich entscheidet mit wem er handelt, sondern es müssen und dürfen nur Inländer sein, außer die dem Staat genehmen Ausländer. Unwählbar.

An welche Weiterentwicklungen denken Sie da? Das von Schmitt geforderte »Interventionsverbot raumfremder Mächte« zum Beispiel ist hochaktuell, müßte allerdings nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit um das »Investitionsverbot raumfremden Kapitals« und das »Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen« ergänzt werden. Trumps angekündigte Rücknahme des US-amerikanischen Interventionismus, sein »ökonomischer Nationalismus« und seine Ablehnung der Massenmigration bilden quasi den Startschuß für einen weltweiten Umbau, der insbesondere für Europa, Asien und Lateinamerika eine attraktive Option wäre. Samuel Huntington hat in seinem epochalen Werk Clash of Zivilisations sieben bis acht kulturelle Großräume definiert, die eine erste Orientierungsmatrix darstellen könnten. Unterhalb dieser Ebene geschieht bereits einiges: Die kooperierenden Visegrád-Staaten zeigen für den mittel- und osteuropäischen Raum interessante Ansätze einer alternativen Ordnung zur zentralistischen EU.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

q.e.d

“raumfremde Kapital”, “raumfremde Bevölkerung” … Ohne weiteren Kommentar.

Ei wei:

Es wäre erstrebenswert dieser Feststellung wieder eine Grundlage zu verleihen? Ja, unbedingt. Wir haben natürlich eine idealtypische Vorstellung, ein vielleicht etwas verklärtes Bild von unserem Volk, aber es dient als Leitstern für unsere Aufgabe der Selbstveredelung – wie es heute bereits in viel kleinerer Dimension bei der individuellen »Selbstoptimierung« verbreitet ist.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

“Selbstveredelung” – erinnert mich irgendwie an “reines Blut” …..

Besteht eine solche neue Elite bereits, vielleicht im Hintergrund abwartend? Nein, nur in ganz bescheidenen Ansätzen. Das Problem heute in Deutschland ist, daß die politische Klasse den natürlichen Kreislauf der Elitenbildung und -ablösung über viele Jahre behindert hat, sich also nur rudimentär eine Gegenelite bilden konnte. Das merken wir auch empfindlich in der Parteiopposition. Der notwendige Elitenwechsel wird sich also über eine längere Zeit hinziehen, da die nötigen Kräfte zu großen Teilen erst neu gebildet werden müssen. Bis dahin sind wir gezwungen, zu improvisieren.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Endeffekt eine Herrschaft der Elite,, wie ergebnissoffen kann da wohl eine Diskussion sein?

Idealbild:

Wird es dabei auch um eine Re-Preußifizierung Deutschlands gehen? Nicht nur, aber Preußen wird eine besondere Rolle spielen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Na denn Vergrößerung des Reichsgebiets durch was?

 

Verbrechen und vorgegebene Verbrechen

Ich bin ziemlich genervt. Es gibt Verbrechen und daran ist auch nichts zu beschönigen. Es gibt aber auch Behauptungen von Verbrechen und die damit umgegangen wird ist falsch.

Nennen wir mal das Kapitalverbrechen schlechthin Mord. Ein Mord ist das Schlimmste vergessen, dabei spielt es aber keine Rolle ob dieses Verbrechen von einem Staat oder einer Einzelperson begangen wird. Wenn ein Verbrecher lebend gefangen wurde, dann hat kein Staat das Recht diesen für Verbrechen zu ermorden. Wenn Politiker den Auftrag für Massenmord durch Massenbombardierung geben, dann sind Sie für immer einzusperren.

Wenn jemand vergewaltigt wird, dann ist es ein Verbrechen. Wenn behauptet wird es hatte jemand jemand anders vergewaltigt und das stellt sich als eine Lüge heraus, dann sind dafür auf jeden Fall Gefängnisaufehenhalte als Strafe angemessen.

Wenn nach einem Jahrzehnt behauptet wird, irgendwer seit vergewaltigt worden, dann hat es ach dafür Strafen zu geben. Wenn jemand jemand anders mit Sex erpresst, dann braucht es immer noch zwei die darauf eingehen. Geht man darauf ein kann man das einfach Prostitution nennen und das ist nun mal nicht strafbar, davon abgesehen kann man durchaus so zynisch sein uns sagen in jeder Beziehung mit Sex geht es um Wert und Gegenwert. Lassen wir das aber mal.

Die #meetoto Bewegung ist ein Verbrechen, es greift kaum jemanden direkt an sondern über indirekte Beschuldigungen und, obskure Verallgemeinerungen, ja Lügen.  Wenn irgendwer irgendwem zu dich auf die Pelle drückt, dann kann man das nicht in 5 Jahren anfangen es als Übergriff zu sehen. Entweder es ist einer, dann hat man ich direkt dagegen zu wehren, oder man hat dann den Mund zu halten. Weinstein ist sicherlich jemand  der seine Position gebrauchte um Frauen in’s Bett zu bekommen, genau das hat aber bekanntermaßen auch  ein Herr Kennedy gemacht. Die Frauen die darauf eingingen haben einfach kalkuliert. Ich lass mich von dem bespringen und dafür bekomme ich eine Rolle. Das ist Bezahlung für Sex, also maximal Prostitution. Diese Frauen sind keine Opfer sondern haben sich die Vor/Nachteile überlegt und die Vorteile überwogen die Nachteile. Also haben Sie Sex verkauft. Jede Beschuldigung von sexuellen Übergriffen von erwachsenen Frauen nach x – Jahren, sind eine Lüge. Die Ausnahme sind Aussagen von sexuelle mißbrauchten Kindern, das kann man durchaus auch nach mehreren Jahren noch anders sehen. Aber jemand der bei einem Regisseur vorstellig wurde und sich von dem “private”  einladen lässt, der tut das aus Berechnung

Herr Kachelmanss Karriere wurde weitgehend durch eine Lüge beendet,, mir wäre nicht bekannt, daß diese Frau dafür in das Gefängnis kam. Das ist falsch.

So gibt es andere Verbrechen gegen das Eigentum, die auch nicht geahndet werden als Verbrechen sondern diese Übergriffe werden als soziale Wohltat beschreibe, auch das ist falsch.
Alle Gesetze die selektiv jemand bevorzugen und eigentlich Verbrechen zu etwas legalem erklären sind falsch. Wir haben in D viel z viele falsch Gesetze und so kommt es wie es unweigerlich kommen muß. Die Willkür nimmt zu und Art 3 des GG sind  nur noch ein paar Worte auf einem Stück Papier, so gut wie ohne Substanz, da von allen Seiten aufgeweicht und gedeutet.

Ich bin darum klar dafür, 90 % der Gesetze abzuschaffen um wieder einmal zurück zu Recht zu kommen.

Immer diese Erbschulden

Nicht nur durch Gott, nein auch die EU-Parlamentsabgeordneten:
“F. in der Erwägung, dass historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;

Man lese

http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html

Katastrphe beschreibt es nicht mal näherungsweise

Erhöhung der Opferzahlen durch politische Entscheidungen

Zu meinen Fragen:

1) Anzahl Opfer 9
2) davon unbewaffnet: wahrscheinlich 8
3) Täter wurde mit Waffe aufgehalten (da er unter den Toten zu finden war)
4) unbekannt ob es sich um eine “Waffenfeie Zone “handelt

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-schuesse-tote-shisha-bars-polizei

Mit: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/12/neue-opfer-der-bestehenden-parteien/?highlight=Anzahl%20Opfer
Stand Zahlen
Tote: 12
Unbewaffnete Tote: 10
Aufgehalten mit Waffe 2
“Waffenfreie Zone”: wahrscheinlich 2

Das Recht auf Ihr Leben, eines der fundamentalen Rechte die es überhaupt gibt, wird von Staaten so beschränkt, daß man sich selber nicht mit einer Waffe verteidigen darf, da man die gar nicht haben darf.

Jeder unbewaffnete Tote, geht mit der derzeitigen Gesetzeslageu auf das Konto von Politikern. Zugegeben Sie morden nicht, sie verwehren den Bürgern aber die MIttel sich selber mit Ausicht auf Erfolg verteidigen zu könenn.

Das ist falsch.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 51 – 53

Es geht dabei um den Bundesrat. Da es ihn gibt und da er zu den Gesetzen beiträgt, muß das natürlich gesetzlich geregelt werden.

Man kann daran aus liberaler Sich trotzdem etwas kritisieren, speziell das hier:
Art 51

§(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Kurz der Bundesrat ist nicht demokratisch gercht besetzt, kleine Länder haben unverhältnismässig hohes Gewicht, speziell alle unter 2 Millionen. Und wenn man NRW betrachtet mit 16 oder so Millionen und x Millionen mehr als das nächste Bundesland, dann sieht man das hier 16 – x Millionen einfach unter den Tisch fallen.

Bei 3 gibt es einen Länderabstimmungszwang. Man kann das mit nichts wirklich begründen. Wenn eben sich die Mitglieder nicht einige sind dann bleibt Ihnen nur Enthaltung. Was daran richtig sein sollte – keine Ahnung

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 43 – 49

Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte ginge, wären alle betroffen, so eben nur Spezialfälle. Nehmen wir Immunität, warum gibt es spezielle Gesetze für de Immunität von Abgeordneten? Kann ich nicht sagen. Es gibt genauso Recht von Abgeordneten ihre Informanten nicht nennen zu müssen, etc pp. Kurz als Bundestagsabgeordneter ist man ein besondere Mensch, und irgendwie was Besseres.

Note 4-5 (finde ich, eine Verfassung sollte klar stellen, welche Rechte es gibt und nicht Sonderregeln für eine totale Minderheit beinhalten)

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 42

https://dejure.org/gesetze/GG/42.html

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Also gut, man kann üblicherweise den BT beim tagen besuchen. Eine Mehrheit im Bundestag ist eine eine Mehhrheit, interessant: Was sind Wahrheitsgetreue Berichte? Und wer bestimmt das, sieht für mich eher unbestimmt aus.

Nicht der schlechteste aller Artikel aber auch von den besseren entfernt, also sagen wir mal Note 3 (immer aus liberaler Sicht gesehen !)

Nun fängt in AU das Elend an

Tu felix Austria?
Ich habe da ganz schwere Bedenken:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalition-oevp-gruene-sebastian-kurz

Was könnten die Grünen dort zugunde richten? Mir fällt das spontan die Winterbranche ein. Neue Aufstieghilfen mit den Grünen? Mehr Vernunft was die verlässliche Stromversorgung angeht? Mehr Nein zu Forderungen aus der EU? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Ob es insgesamt eine gute Idee ist grüne Sozialisten regieren zu lassen, statt rote? Für mich kann das insgesamt nichts Gutes bei herumkommen. Mal sehen ob Kurz die Grünen kürzer halten kann, oder ob die ÖVP einfach ein bisschen nach links rutscht?

Ich glaube in den Dörfern in den Bergen, wird das wohl eher auch kritisch gesehen.

Auch hier wieder? Wer der Schwarz wählt will wohl gerne die Grünen an der Macht haben? Koalitonsregierungen sind m.E. großer Mist, und m.E. kann es niemals zu etwa guten führen.

Ergänzung zur Wertigkeit des Menschen

Weil die Reihenfolge das so weit unten kommt:
Sowas steht hier in Art 1 GG:
“Art. 1

(1) 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jemand wollte mir mal erklären, die Würde des Menschen ist der Wert eines Menschen, nur weil man eben einem Menschen keinen Wert geben kann/darf heißt es Würde.

Nun wenn ich das gelten lasse, bleibt trotzdem etwa übrig. Nämlich es steht dort nichts von “gleicher” Würde.

Wenn es also der Wert oder die Wertigkeit des Menschen ist, gibt es woh eine Reihenfolge, die präsentiert sich mir so:
1) Politiker und Funktionsträger
2) In D von “Rechten” ermordete
3) Journalisten
4) Ausländer
5) Frauen
6) andere Inländer

Warum meine ich das?

Nun das Waffenrecht wurde mal wieder verschärft als es um Letztens um 1 – 2 ging.

Journalisten führen Ihre eigene Statitsik über deren ermordeten Kollegen.

Übergriffe auf Ausländer ziehen verschärfte Gesetze und vor allem Kampf gegen rechts nach sich

Frauen sind per definition im modernen Feminisms Opfer

Tja und meisten Tote gibt es bei 6. Nur ist das kein Grund für irgendein Bohe

Wunschdenken

Wissen Sie wie unsere Politiker, Exekutive und Judikative unseren Staat manchmal nenenn? Rechtsstaat.

Eigentlich meinen Sie Gesetzesstaat und eigentlich meinen sie eingeschränker Gesetzesstaat. Denn man lernte mit der Zeit kenne, daß gewisse Gesetze gar nicht gelten. Und manche Gesetze widersprüchlich zu Anderen sind.

Der Unterschied ist gar nicht so fein.

Das deutsche Grundgesetz – Art 39

https://dejure.org/gesetze/GG/39.html

Es gibt daran nichts auszusetzen, well es logisch ist. Man hat einen Bundestag, der muß halt irgendwie laufen und gewählt werden, er muß irgendwie organsier werden.

Warum so was aber im GG steht? Kann ich nicht sagen…. oder vielleicht doch, es muß halt einen Grund geben und somit wird halt festgestellt den Bundestag gibt es und der soll halt funktionieren. Da gibt es sicherlich noch irgendwo ein Gesetz wie genau der funktionieren “soll”.

 

Recht/Gerechtigkeit/Gesetze

Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 38

https://dejure.org/gesetze/GG/38.html

Sie können es dort nachlesen, ich zieh’ nur mal das relevanteste insgesamt für mich hier hin:
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”

Nirgendwo sonst auf dieser Erde bedeutet Vertretung nicht an den Wunsch und die Aufträge des zu Vertretenden gebunden zu sein. Sie können sich das gerne mal, von einer Bank erklären lassen!

Kurz: Sie sind keine Vertreter ! Maximal Repräsentanten, daß Sie alle repräsentieren können, zeigt auch wie wenig weit es mit Demokratie her ist. Wir haben auch keine Demokratie sondern eine repräsentative Demokratie. Sie vertreten trotzdem nicht das ganze Volk, weil manche eben Parteien wählen die nicht in die Landtage und den Bundestag kommen und es gibt Leute die wählen erst mal gar nicht. Nicht mal ansatzweise können sie das “Volk” vertreten..

Das es sich hier um eine klar Lüge handelt, ist die Notenvergabe einfach: 6.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 37

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Also hat der Bund Hoheit über die Länder. Somit steht einer weitgehenden Zenralisierung und Sozialisierung nichs entgegen. Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Länder gegen den Bund vorgehen können.

Deutschland ein “einig” Reich?
Note: 5-6

Wenn ein Bundesverfassungsgericht neues Recht setzt

dann weiß man, man lebt im besten aller Deutschlands – dem kommenden 4. Reich.

Betrachten wir mal was das Bundesverfassungsgericht gestern so tat:
https://www.wz.de/politik/inland/bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen_aid-46956381

Betrachten wir dazu unser GG, unter anderem haben wir:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man siehe auch hier im Blog: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20/?highlight=Artikel%2020

Dazu noch: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14/

Speziell noch mal hervorheben möchte ich den Art 20 Abs 4.

Nun gestern hat das GG – neues Recht gesetzt – und dabei mehrfach gegen das GG verstoßen:

Es wurde eine demokratische Entscheidung ausgehebelt, daß sich ein Harz IV Empfänger um Schadensminimierung bemühen sollte. Kurz mit dem Urteil wurde dem BGE der Weg geebnet. Man darf als demokratischer Staat also nicht mehr erwarten, daß an Transferzahlungen Bedingungen geknüpft werden konnten. Kurz jeder ist angehalten irgendwen anders zu unterhalten. Damit wurde sozial ausgehebelt denn jemand der sich von andern aushalten lässt und das mit Gewalt als Drohung, ist asozial. Demokratisch wurde entschieden, daß es für Hilfe einer eigenen Anstrengung bedarf und wenn man die nicht leisten will, muß man mit Konsequenzen rechnen. Das wurde mit dem Urteil in die Tonne getreten und damit neues Recht gesetzt. Das ist aber niemals die Aufgabe der Rechtsprechung.

Weiterhin wurde der Eigentumsschutz durch Art 14 weiter eingeschränkt. Die Transferzahlungen können NUR von Produktiven können und diese müssen ob Sie nun wollen oder nicht andere alimentieren, faktisch ist es eine Enteignung. Das es dafür keinerlei Ausgleich gibt ist es asozial. Dieses Recht wurde ohne jede Mitsprache des Parlaments gesetzt, es gibt darüber keine demokratische Entscheidung. Das kann man durchaus auch positiv sehen, da es aber auf Entscheidung der Zahlenden her ausläuft widerspricht es nun mal dem Art 14 Abs 1 und es ist eben auch undemokratisch. Somit wurde Art 20 eklatant verletzt!

Das BverfG hat also das GG was es verteidigen sollte, gebrochen, Versuchen Sie mal dagegen vorzugehen – viel Glück. Und wer’s versucht und dabei scheitert und es dann auf gewaltsame Weise angeht, der kann gerne versuchen sich auf Art 20 Abs 4 zu beziehen. Garantiert wird ihm/ihr das nicht helfen.

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

1) scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem

Das mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein für alle möglichen Übergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg fällt der Strom aus, dann kann man “locker” damit rechnen, daß dort Massenweise Staat mit Waffen anrückt

Man kann es auch als etwas Gute ansehen in Fällen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkräfte bei der Linderung mitmachen können/dürfen. Siehe Sturmflut Hamburg

Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja  nichts von Güterabwägung.

Note: 4

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 34

Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Interessant oder nicht? Was schrieb ich beim vorherigen Artikel über Verantwortung. Genau hier tritt eine Entkopplung von Handelndem und Verantwortung auf. Die angedrohten Regressforderungen, kann man als Feigenblatt bezeichnen. Erst einmal von wo bekommt der Angestellte sein Geld und wer hat ihn bis dahin wohl bezahlt

Note: 5

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 33

von https://dejure.org/gesetze/GG/33.html

Art. 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) 1Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Hier werden Rechte verliehen die ein Staat gar nicht verleihen kann. Es ist auch amüsant daß hier Pflichten aufgeführt werden, und wer die festlegen darf steht auch hier drin.

Was man am meisten heuchlerisch findne kann – IMO – “hoheitsrechtlich”  es zeigt nur ein der Staat ist Ein-und-Alles. Und die Bürger ja was? – Naja zumindest mal Kanonenfutter !

Punkt 5 Berufsbeamtentum. Kurz Preußen lässt grüßen. Untertan und Obertan. Im Grundgesetz festgeschrieben !

Note: 5 (und das nur mit viel Wohlwollen!)

Berlin im Rennen das Shitholes aller Shitholes in D zu werden

Staatliche Aufforderung: Lassen Sie Ihr MIehäuser in Berlin verotten:

Berlin gibt sich alle Mühe DAS Shithole aller Shitholes in D zu werden. Bremen versucht es auch, Berlin liegt aber klar in “Führung”. Sorry Maria, aber leider kann man von außen Berlin nur wirklich ein Dreckloch nenenn. Ihr habt mit den Grün/Rotne mal wieder die …. – karte gezogen. So wie die Ostberliner die SED aka PDS aka die Linke.

Das ist grüne/rote Politik. Diese Leute waren Verbrecher, sind es und werden es auf immmer bleiben. Eigentum existiert für diese nur als Selbstbedienungsladen für Ihre idotische Politik.

BREXIT / EU / etc

Nun denn folgende Sachen werden  nicht passieren:
1) GB wird nicht im Meer versinken
2) Der Erfolg wird von den unterlassenden Interventionen der EU und GB bestimmt werden

Dabei gilt die einfache Regel, je mehr die britische Regierung eingreifen wird, desto teurer  werden die Anpassungen werden und umso länger wird es dauern. Die Briten waren ein Weltreich und den Commonwealth gibt es immer noch. Reichtum und Wohlstand ist auf’s Engste mit Handel verbunden. Es gilt die einfache Regel, Je ungehinderter der Handel desto höher der allgemeine Wohlstand.

Im Gegensatz zu GB hat Deutschschland zwei Dinge zu fürchten
1) die eigene Regierung. Denen ist der Schutz des Einzelnen maximal noch ein Lippenbekentnis wert

2) der übergriffigen EU. Ich befürchte, es wird massiv unterschätzt wie intrusiv sich die EU für die Deutschen schon erweist.

Und ja es kommen noch speziell ein Dinge dazu. Denunziantentum ist mit ein Meister aus Deutschland, derzeit wahrscheinlich nur getoppt durch Nordkorea, China, Kolumbien und andere sozialistische/kommunistische Länder.

Man hat in  den derzeitigen Staaten hauptsächlich eine Gruppe zu fürchten. Das sind die Volks(ver)treter.  Wer und was uns regiert ist leider nicht die Creme, sondern das was sich absetzt weil es für eben  nicht schwimmt oder es auch nur kann.

Die EU zeigt was den BREXIT angeht ihr Wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Interventionismus und der völlig unangebrachten Bevormundung. Die Personen die derzeit dafür hauptsächlich verantwortlich sind: Macron und Merkel, man sieht zumindest in anderen europäischen Ländern einen Umdenken was den Schutz der eigenen Bevölkerung angeht, das in D kann man getrost als  Feigenblatt bezeichnen. Wie auch immer D zeigt was bei noch mehr Macht von der EU drohen wird. Von den EU-Auflagen kann sich GB weitgehend ausklinken allerdings ist es sehr gut möglich, daß die EU Sanktionen gegen GB in Gang setzen wird. Ich garantiere Ihnen es wird heißen – zu unserem Schutz (also dem Schutz der EU-Unteranen) – das ist eine real drohende und sicherlich eintretende Lüge der EU und seiner “Granden” – es ergibt sich “zufälligerweise” das der Chef der Kommission eine (unfähige) Deutsche ist…..

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 32

Art. 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Kann man so machen und ist sinnvoll solange es Staat gibt. Allerdings ist es lächerlich so zu tun als ob nur der Bund “Beziehungen” zu anderne Staaten haben könnte. In einem liberalen Utopia. gäbe es vielleicht noch Grenzen aber Sie wären komplett durchlässig. Wer eben meint in einem anderen Land besser dran zu sein, der geht halt einfach dort hin. Die Anmassung das Staaten alleine ein Recht hätten alles in Ihrem Bereich zu regeln ist eines der ganz großen Probleme und genau diese Probleme führen zu Katastrophen wie den beiden Weltkriegen und anderen Massenermordungen von wem auch immer…

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 31

Art. 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Nun das ist ziemlich interessant und bietet sicher jede Menge Stoff sich zu bekriegen. So formuliert bedeutet es aber was in den vorherigen Artikeln steht ist Makulatur. Denn wenn die Länder dies Staatsaufgaben ausführen aber “weisungsgebunden” arbeiten müssen, dann ist da genau so, als ob die Aufgaben vom Bund direkt ausgeführt werden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 30

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Art. 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

IMHO schwierig zu bewerten. Man kann schon einige Fragen erkennen, wer finanziert es und wie. Wenn den Ländern immer  mehr Lasten durch Bundesgesetze auferlegt werden. Auch kann man fragen warum ist das nicht beim Bund angesiedelt.

So wie es steht ist es einfach nur eine Festlegung….