Archiv der Kategorie: Deutschland

Ansichten zu Berlin

und Hindenburg in einem liberalen Blog

Abgeordneten-Haus der Selbstgerechten und Ahnungslosen: Hindenburg ist nicht mehr Ehrenbürger von Berlin

Nun ich habe schon öfter Berlin das Dreckloch von Deutschland genannt, es lässt sich also leichte erkennen was ich von den Grün/Roten in Berlin halte. Es ist  nie gut wenn Verfechter des mörderischsten Systems an die Regierung kommen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 43 – 49

Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte ginge, wären alle betroffen, so eben nur Spezialfälle. Nehmen wir Immunität, warum gibt es spezielle Gesetze für de Immunität von Abgeordneten? Kann ich nicht sagen. Es gibt genauso Recht von Abgeordneten ihre Informanten nicht nennen zu müssen, etc pp. Kurz als Bundestagsabgeordneter ist man ein besondere Mensch, und irgendwie was Besseres.

Note 4-5 (finde ich, eine Verfassung sollte klar stellen, welche Rechte es gibt und nicht Sonderregeln für eine totale Minderheit beinhalten)

Nochmal zu Herrn Kretschmann

er bleibt dabei, das mit dem Lesen ist nicht mehr wichtig.

Ich möchte Ihnen das in möglichst verständliches Deutsch übersetzen.

Erst einmal ist in D die gesamte Schulbildung fest in staatlicher Hand, keine Grundschule kommt um den Staat herum. Weiterhin sind auch alle weiterführenden Schulen mehr oder minder staatlich bestimmt, auch private Schulen müssen staatliche Auflagen erfüllen. Wirklich jedes Bildungsziel ist irgendwo staatliche vorgegeben.

Man wird so etwas finden wie. Im ersten Jahre sind alle Buchstaben und Zahlen zu lernen, oder so Jedenfalls wird es Ziele geben. Nun ein Ziel dürfte Leseverständnis und Rechenkompetenz sein.

Nun versagt der Staat dabei offensichtlich (https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2016-11/analphabetismus-deutschland-erwachsene-lesen-schreiben-studie), was man sogar in den der Regierung und dem Staat wohlgesonnenen Medien nachlesen kann.

Nun denn dieses ist ein offensichtliches Staatsversagen wenn annähernd 10 % der die Schule verlassenden nicht mal lesen und schreiben können. Dann verdoppeln wird da noch mal mit mangelhafter Rechtschreibung und sind bei 20 % also bald 20 % der Bevölkerung. Wenn man dann noch so was liest: https://www.welt.de/politik/deutschland/article163085470/Trotz-guter-Noten-Viele-Abiturienten-fuer-Uni-ungeeignet.html

Dann sieht man es reicht die staatliche Bildung in den unteren Schulen nicht mal für die Anforderungen von meist staatlichen Universitäten. Das muß man sich mal vorstellen! Kurz es ist ein zunehmend sich zeigendes eklatantes Staatsversagen. Nun in diesem Zusammenhang ergibt die Aussage von Herrn Kretschmann Sinn, nämlich, definiert man die Mindestforderungen um, verschwindet dieses Staatsversagen.

Sie können darüber tatsächlich ein über 100 Jahre altes Buch lesen „Sozialdemokratische Zukunftsbilder“, genau dieser Abfall der Anforderungen wird dort genau beschrieben.

Selbst in unsere Presse: https://www.welt.de/politik/deutschland/article154187052/Die-erschreckenden-Bildungsdefizite-junger-Deutscher.html

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 42

https://dejure.org/gesetze/GG/42.html

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Also gut, man kann üblicherweise den BT beim tagen besuchen. Eine Mehrheit im Bundestag ist eine eine Mehhrheit, interessant: Was sind Wahrheitsgetreue Berichte? Und wer bestimmt das, sieht für mich eher unbestimmt aus.

Nicht der schlechteste aller Artikel aber auch von den besseren entfernt, also sagen wir mal Note 3 (immer aus liberaler Sicht gesehen !)

In einem weit nach links gerückten Staat

muß man natürlich so tun als ob die größte Gefahr von „Rechten“ ausgeht.

Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten

Es hieß ja auch antifaschistischer Schutzwall und nicht „sozialistisches Gulag“ …

Zunahme rechtsextremistisch-motivierter Gewalttaten – wirklich?


Nun ja, was gelten schon Fakten in einem Staat stramm auf Sozialismuskurs.

Juden – ist mir heute erst aufgefallen

Ich weiß nicht, warum ich so blind war. Zu dem was mir auffällt. Wer genau hat die Juden zu Untermenschen gemacht? Es war die NSDAP und Ihren Apparat und natürlich dann auch die Judikative und Exekutive. Kurz: Die Juden wurden durch den Vorgängerstaat Deutschlands 1) entrechtet 2) enteignet 3) ermordet. Ich frage mich warum wenden die sich an den Nachfolgestaat und fordern von dem „Schutz“? Wieso kommen die überhaupt noch auf die Idee das gerade der deutsche Staat sie schützen wollte? Es ist auch merkwürdig wenn unser Bundespräsident in Holocaust Gedenkstätten auftritt, mit was? Mit reden die eigentlich im Großen und Ganzen die Deutschen nieder machen.

Man frage sich schon wie viele Deutsche waren aktive dafür und haben aktiv an der Ermordung mit gemacht und ja wie viele von denen waren Privatpersonen. Und dann bleibt die Frage, warum kommen Deutsch die mit Nazis nicht zu tun haben wollen und auch mit Sozialisten nicht, in Sippenhaft? Warum sollen sich „die Deutschen“ schämen? Was genau hätten denn die „Deutschen“ gegen die Gewalt des eigenen Staates tun können? Was genau können die Deutschen heute gegen die Gewalt des eigenen Staates tun? Gerichte sind es nicht, denn die geben den Politikern extrem viel Spielraum und alte Warnungen, die kriminalisiert man geradezu. Wie viele waren gegen den EUR? Was hat unsere Justiz daraus gemacht und was aus dem was eigentlich die Bevölkerung schützen hätte sollen?

Heute sind wir doch wieder so weit, der Staat übt zunehmend Gewalt gegen Teile der Bürgerschaft aus. Wo ist der Unterschied ob man Juden enteignet oder Nicht-Juden (wie es eben die meisten Deutschen immer noich sind) Wieso ist Gewalt gegen eine Volksgruppe damals was Schlimmeres als Gewalt gegen Volksgruppen heute? Wo genau ist der Unterschied. Der einzige Unterschied ist derzeit noch 3, nur wie viele Leute sitzen in den Gefängnissen, die dort tatsächlich nicht hingehören?

Aber wie können die Juden hoffen, daß der einzige Gewaltmonopolist nicht wieder auf die Idee kommt irgendeine Gruppe zu kriminalisieren. Wie wäre es z,B, mit den „angeblich Rechten“?

Afrikaimport

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/transparency-international-korruption-korruptionsindex-stagnation

Neben den Goldstücken…. Korruption, tja das unterscheidet Shitholes von leidlich funktionierenden Staaten, Deutschland wird gerade zu einen Dreckloch, also ist es völlig logisch, daß die Korruption sich ausdehnt. Ergibt sich auch aus dem sich immer vergrößernden Staates, jedes neue Gesetz kann Anlass für neue Korruption sein. Man muß halt  nur die Frage nach der Höhe der Zahlungen stellen !

Zum Irrsinn dazu: Klimawandel als Schulfach

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-01/klimawandel-schulfach-bildung-unterricht-konkurrenz

#kllimawandel ein idealses Fach für Schwätzer und Ahnungslose, also genau das gewünschteW  Wählerclientel für #grüne #linke und ja #sozialdemokratie

Wie sag Schweik so schön: “Es hat alles seinen tiefen Sinn!”

#deutschschland

Zuerst auf diaspora geschrieben.

„Kompetenz“ der (noch) SPD Vorsitzenden – Esken

Die „Kompetenz“ der SPD-ler – ist in keinem Bereich vorhanden außer Bevormundung, Nicht-Wissen, Ignoranz und Arroganz:

Diese Frau weiß nicht, daß die 42 % bei knapp über 55 000 aufschlagen, der super super hohe Steuersatz von: 45 % fällt bei ca:
265.327 € Euro an was ein monatliches Einkommen von knapp über 22 000 € erfordert. Weiterhin wirft diese Frau Spitzensteuersatz und durchschnittlichen Steuersatz durcheinander.

Zu Beginn der BRD war der Spitzensteuersatz erst erreicht wenn man 20 – mal so viel wie der Durchschnittsverdiener verdiente. Eine inflationierte Währung und ein progressives Steuersystem wirken extrem enteignend und maximal umverteilend von Produktiv zu Unproduktiv.

„Vorratsdatenspeicherung“

Eigentlich klar: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Nationale-Gesetze-zur-Vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-4638596.html

Aber macht doch nichts, irgendetwas wird schon gehen. Erst mal machen, wer will später schon nachvollziehen ob Urteile auch vollstreckt werden? Haben Sie von den Kontrollen von Firmen gehört, nachdem die Vorratsdatenspeicherung verboten wurde?

Sie können gerne glauben, daß sich unsere Behörden und Staatsangestellten an Gesetze halten. Glaube ist schließlich auch in D noch nicht verboten.

Sag‘ beim Abschied leise Servus

Jeder der mein Blog liest, weiß, daß ich von  dem Spruch (Früher war alles besser“  nicht viel halte. Es gibt allerdings einen Bereich wo ich dem vorbehaltlos zustimme. Und zwar was die Freiheit angeht. Es wird seit den 60 – 70 er Jahren des letzten Jahrtausends unfreier. Die Übergriffe auf die Bürger hat es davor nicht gegeben, man war von dem 3. Reich noch sehr gewarnt. Die Warnung versandet.

Meine Eltern sagen mir früher noch: Wenn Du Dich verlaufen hast oder nicht mehr weiter weißt, geh‘ zur Polizei. Polizei waren Respektspersonen, daß würde ich heute meinen Kindern wohl nicht mehr sagen. Die Polizei, hat bewiesen, daß Sie sich nicht mal um die eigenen Gesetze und Aufträge schert. Sie kultivieren die Gängerlung der eigenen Bürger, wo’s ungemütlich wird, da wird weggeschaut. Ich verweise hier auf immer noch bestehende Gesetze wie z.B. Art 16 a im GG.  Bei den Machenschaften in den Bürgermeisterämtern etc, schauen Sie wohl auch lieber weg. Unsere Justiz ist nicht mehr vertrauenswürdig, wenn nur in einem speziellen Fall dt. Bürger vs dt Bürger. Sobald da ein Ausländer dazu kommt, oder Linke oder so ist es mit dem vertrauenswürdig vorbei

Die Einzigen denen ich heute noch Respekt zolle sind, Feuerwehr und Notärzte, um die Polizei kann man nur noch empfehlen einen großen Bogen zu machen. Ich finde es traurig und beschämend, das so schreiben zu müssen. Die Polizei sollte für Recht sein und speziell den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen, genau wie die Justiz. Das passiert nicht mehr und man kann dazu eben nur leide „Tschö“ sagen.

Man wird sich immer mehr selber helfen müssen und dabei eben den Kontakt mit den staatlichen Organen meiden. Woran erinnert Sie das?

Fazit 2019

Leider kann ich den Liberalen nichts Besseres mitteilen, als in den letzten 10 Jahren. Der Liberalismus wird von allen Seiten bedrängt, egal wie groß die Erfolge einer liberaleren Politik sich auch zeigen. Eigentum und bestmöglicher Schutz sind der Garant für Frieden und Wohlstand. Dieser wird gerade in den entwickelten Ländern wie D etc gerade durch die Interventionisten vernichtet. Es gibt immer mehr die enteignen wollen, sei es XR oder FFF. Der Interventionsmus und der Überwachungsstaat werden immer weiter ausgebaut. Das dazu die Rechtssicherheit abnimmt, kann jeder merken. Heute ist man „rechts“ wenn man auf Art 16 a GG verweist. Es ist ein Armutszeugnis für die Justiz hier nicht gegen vorgegangen zu sein. Der Niedergang der SPD täuscht, da es zu noch eigentumsfeindlicheren Grünen geht und man sieht ja die Bestrebungen die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei zu machen. Es wird tatsächlich ein Zusammenschluss von SPD und Linken erwogen, Einer Partei die für 40 Jahre Verbrechen zu verantworten hat. Weiterhin sieht man eine zunehmende Entkoppelung von Entscheidungen und Verantwortungen dafür. Stichworte:
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, gesperrte Autobahnen wegen maroder Infrastruktur, Grundrente, Mindestlohn etc etc.

Noch können Sie sich anders entscheiden, ich kann Ihnen nur für das neue Jahr nahe legen: Tun Sie es!

Zu wenig Rechte aka Nazis?

Kein Problem für unseren Verfassungsschutz nach Maaßen:

Erinnern Sie sich an die Phantomtoten?
https://www.q-software-solutions.de/…/ihre-phantomtotwahr…/…

Klappt auch bei „rechten Extremisten“
https://www.zeit.de/…/afd-rechtsextremismus-verfassungsschu…

Fällt eigentlich nur mir auf, wie der „Verfassungsschutz“ nach
Maaßen auf „Linie“ getrimmt wurde?

Denken Sie mal an die Ausschreitungen, die Herr Maaßen damals nicht kannte und jetzt das?

Ich rate aus einem Grund von der AfD ab, es ist keine liberale Partei. Sie ist etwa so sozialdemokratisch wie vielleicht die CDU so in den 80 – 90 er Jahren des Letzten Jahrtausends. Da man sieht was daraus wurde, kann man es nicht als Empfehlung für die AfD auffassen – finde ich.

Sind alle Analphabeten in den Parteien und der Bürokratie gelandet?

Ich bin so weit von Macron- Fan entfernt, wie es nur geht.

https://www.heise.de/tp/features/Immense-Proteste-gegen-Macrons-Renten-Kuerzungsplaene-4607063.html

Das Rentenänderungen notwendig sind, das kann jeder Blinde erkennen. Was wird wohl passieren wenn die Ausgaben so weiter laufen wie besprochen? Klar sind es Lügen der Politiker ! Und genauso klar ist, auch die meisten Franzosen wählen sozialistische und sozialdemokratische Partien und Frankreich ist ein Paradebeispiel für Zentralismus. Alles zusammen kann nur Mist ergeben. Ich nehme an sogar Herr Macro nist in der Lage das zu erkennen !

Und ja es wird sehr notwendig sein den Rentenkram zu ändern:

In 1950 war unsere Lebenserwartung um 67 oder so Jahre, Wenn man also mit 65 in Rente ging, war mit einer Bezahlung eben dieser für nur 2 Jahre zu rechnen (bei Frauen mehr als bei Männern BTW) . Heute ist unsere Lebenserwartung irgendwo um 85 Jahre. Kurz, wenn heute jemand mit 67 Jahren in die Rente geht sind 18 Jahre zu bezahlen. Ist’s denn wirklich so schwer sich das auszurechnen (siehe: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/11/grundrechenarten/?highlight=Grundrechenarten)

Gehen wir der einfach heit halber von 30 Erwerbsjahren an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %

Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?

Gehen wir der Einfachheit halber von 30 Erwerbsjahren (siehe: https://www.focus.de/…/renteneintrittsalter-so-wenige-arbei…) an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst. Überschlagsrechnung da beim Netto die RV ja schon weg ging) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %

Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?

(Komplettrechnung mit RV Anteil 18 / (30 * 1,186) * 100 = 50,6 %)

Und nun rechnen wir so günstig es geht für die RV von heute. Erwerbszeit von 67 – 18 = 49 Jahre. Selbst dann kommen wir auf
18 / (49 * 1.186) * 100 = 31 %. Im günstigsten Fall beträgt die Lücke schon über 12 %. Warum meinen Sie wohl ist im Bundeshaushalt Soziales der mit Abstand größte Posten? Manna gibt’s in der Bibel ….

Was ist los?

Daraus gibt es so grob drei Möglichkeiten:
1) Höhere Beiträge
2) Länger Arbeitzeiten
3) Absenkung der Auszahlungen

Raten Sie mal was passieren wird. Genau alles dre wir kommen, mit einer Sicherheit die an Gewißheit grenzt.

Unser Rentensystem kann so überhaupt nicht funktionieren!

Wenn es in Frankreich genauso läuft, dann ist es klar, es geht nicht.

Meine Güte, ich denke wir haben eine Analphabetenquote von unter 15%, sind die alle bei den Parteien und im Staatsdienst gelandet?

PS: Warum ist die eigentlich so hoch wo wir doch staatlichen Schulzwang haben Analphabetentum? Auch wieder nur das übliche Staatsversagen?

SPD zurück in den Schoß des sozialistischen Diktators

Was lese ich heute in den BNN? Die SPD will linker werden. Nun ja, keine Ahnung ob man es mir glaubt oder nicht. Ich bin nicht überrascht. In einer Diktatur spielt ja nur noch die kleine „Elite“ eine Rolle, klein genug ist die SPD ja inzwischen geworden.

Weiterhin Linke und SPD unter einem Dach – das ist uralter Stoff. War schon vor dem Anfang des 19. Jahrhunderts „SPD“:

Glauben Sie nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Zukunftsbilder

Das Buch gibt es heute noch zu kaufen, und Sie können genau sehen wie strikt sich die SPD daran teilweise hält. Oh ja zwischendrin, so in dr Wirtschaftswunderzeit (nur dank einem Liberalen !), da fraß Sie Kreide. Apropos Kreide auch dazu hat ein Liberaler ein Buch verfasst:

Neuauflage “Kreide für den Wolf”

Hier auch in PDF herunter ladbar:

Bücher

Die SPD kehrt zu Ihren antidemokratischen und inhumanen Wurzeln zurück. Wenn Ihnen das nicht gefällt, habe ich was für Sie – wählen Sie sie nicht.

Recht/Gerechtigkeit/Gesetze

Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 37

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Also hat der Bund Hoheit über die Länder. Somit steht einer weitgehenden Zenralisierung und Sozialisierung nichs entgegen. Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Länder gegen den Bund vorgehen können.

Deutschland ein „einig“ Reich?
Note: 5-6

Herzlich willkommen im vierten Reich

Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich, wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED-Reich mitzählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt ins Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.

Die neuen Diktatoren nennen sich „Klimaretter“ und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es „Kampf gegen das Klima“, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima, sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.

Nicht meine Politiker und meine Politik. Da wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden, wo es auch nur geht.

Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht, auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.

Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die „Besten“ sind, gilt alles, was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten diesel- oder benzinbetriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selbst, das Leben schwerer machen. Je nachdem, wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die „zukünftigen Terroristen“

Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.

Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorn, darauf, wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.

Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich einer Partei angeschlossen, die das alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten, ja müssen Sie es genauso, halten.

Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.

Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht, was sonst.

Vorschlag für die Anhänger der Mietpreisbremsen

Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken

Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Den Wählern der sozialdemokratischen Parteien gewidmet

Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.

Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.

So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.

Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.

Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)

Mehr geht nicht.

Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.

Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.

Liberale where are thou?

Was reitet Sie? Warum nutzen Sie nicht die Chance liberal zu wählen, wenn Sie können? Warum scheinen Sie die AfD zu präferieren?  Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und es ist nicht die AfD. Überlegen Sie sich was Ihnen die so stark begrenzte freie Marktwirtschaft brachte, das sollte man IMHO honorieren.

Mal schauen ob sich dazu hier jemand äußern wird.

Ende mit Schrecken?

oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

So so

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/friedrich-ebert-stiftung-demokratie-ostdeutsche-westdeutsche-zufrieden-studie

„Demokratieverdrossen“ -aber seit 70 Jahren dieselben Parteien an die Macht wählen und zunehmend die Grünen Faschisten und zunehmend sozialistische Parteien, die mit Demokratie im Endeffekt nichts mehr am Hut haben.

Die Blödheit der Deutschen erreicht inzwischen Legendenstatus….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 21

Ach war „freue“ ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Kommentar mitten drin (K:)

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

K: Das darf man wohl die Untertreibung Deutschlands nennen. Seit nunmehr mehr als 60 Jahren, sitzen in den Parlamenten nur Parteiangehörige (oder ehemalige Parteiangehörige) Es gabt nur einmal einen Bundestagsabgeordneten im ersten Parlament der keiner Partei angehörte

Fakt ist Sie wirken nicht mit, Sie bestimmen die gesamte Willensbildung und können durch Wähler während der Amtszeit nicht in die Schranken gewiesen werden. Davon abgesehen, gibt es neben der Gründung noch eine Menge mehr zu tun um überhaupt bei einer Wahl mitmachen zu können.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
K: Tja und wieder sieht man wie selektiv Gesetze gelten und wie abhängig unsere Justiz ist. Wer  will denn einen EU-Superstaaatenbund? Nun es sind Mitglieder der SPD und CDU. Kurz die freiheitliche Grundordnung soll für eine europäische aufgelöst werden.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
K: Glauben Sie was Sie wollen, für die Grünen und  Linken gilt das nicht.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
K: Genau staatliche Angestellte entscheiden über darüber

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

K: Damit niemand Bescheid weiß, kann man meinen.

Note für Untertreibung: 1

Note gesamt 5-6.

Fakt ist Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Parteiokratie (also die Herrschaft durch /von Parteien. Nach einigen Punkten her kann man SPD und CDU ao ansehen, daß Sie Deutschland abschaffen wollen. So wurde ja über die Einhaltung von Art 16 a schon abschlägig entschieden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 19

Art. 19

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz  erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was „Würde“ ist,  kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die  Grundrechte „entzogen“ werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.

 

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.

Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten  überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit „bewundern“,  Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.

Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.

Das deutsche Grundgesetz – Art 17

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das ist wohl einer der ehrlichsten Artikel im ganzen GG und er führt die Lüge Demokratie = Herrschaft des  Volkes gründlichst vor.

Sie können also Bitten oder Beschwerden an die gewählten Vertreter los werden. Nun es steht dort genau nichts, daß die darauf eingehen müssen.

Von der Ehrlichkeit verdient dieser Art die 1
Aus liberaler Sicht ist es eine glatte 6 und man könnte es auch durch die freie Meinungsäußerung  abgedeckt sehen.

Es bleibt aus liberaler Sicht nur streichen oder so umformulieren das aus Bitten und Beschwerden direkt Aufträge an die Volksvertreter werden.

Das deutsche Grundgesetz – Art 16 a

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Das etwas länger die Kommentare von mir mitten drin (K:)

1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
K: Gut
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

K: Wie es dann zum Einmarsch durch Österreich kommen konnte, kann man hieraus nicht entnehmen. Diese Leute waren aus einem sicheren Drittland und teilweise waren Sie auch ohne Pässe.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
K: Im Grunde Selbstschutz. Wenn es ein Land ist in er wohl ähnliches gilt wie in D, sieht man keinen Grund für Asyl in D.  Da kann man dann verstehen warum Leute wie  Assange und …
keins in D bekommen auch wenn Sie es verdienten, oder jemand aus Spanien der für die Ablösung von Katalonien eintritt.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
K: Selbsschutz, Anwendung derzeit fraglich.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
K: Kann man schreiben ist aber sinnlos, was wenn es doch dagegen steht. Hier wird ja behauptet, das gäbe es nicht. Man darf daran zweifeln.
Eine der besseren Art. Wo man sich aber fragt, warum gilt der nicht?

Diese Frage müssen Sie den Staatsangestellten vorlegen !