muß man natürlich so tun als ob die größte Gefahr von “Rechten” ausgeht.
Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten
Es hieß ja auch antifaschistischer Schutzwall und nicht “sozialistisches Gulag” …
Zunahme rechtsextremistisch-motivierter Gewalttaten – wirklich?
Nun ja, was gelten schon Fakten in einem Staat stramm auf Sozialismuskurs.
Ich weiß nicht, warum ich so blind war. Zu dem was mir auffällt. Wer genau hat die Juden zu Untermenschen gemacht? Es war die NSDAP und Ihren Apparat und natürlich dann auch die Judikative und Exekutive. Kurz: Die Juden wurden durch den Vorgängerstaat Deutschlands 1) entrechtet 2) enteignet 3) ermordet. Ich frage mich warum wenden die sich an den Nachfolgestaat und fordern von dem “Schutz”? Wieso kommen die überhaupt noch auf die Idee das gerade der deutsche Staat sie schützen wollte? Es ist auch merkwürdig wenn unser Bundespräsident in Holocaust Gedenkstätten auftritt, mit was? Mit reden die eigentlich im Großen und Ganzen die Deutschen nieder machen.
Man frage sich schon wie viele Deutsche waren aktive dafür und haben aktiv an der Ermordung mit gemacht und ja wie viele von denen waren Privatpersonen. Und dann bleibt die Frage, warum kommen Deutsch die mit Nazis nicht zu tun haben wollen und auch mit Sozialisten nicht, in Sippenhaft? Warum sollen sich “die Deutschen” schämen? Was genau hätten denn die “Deutschen” gegen die Gewalt des eigenen Staates tun können? Was genau können die Deutschen heute gegen die Gewalt des eigenen Staates tun? Gerichte sind es nicht, denn die geben den Politikern extrem viel Spielraum und alte Warnungen, die kriminalisiert man geradezu. Wie viele waren gegen den EUR? Was hat unsere Justiz daraus gemacht und was aus dem was eigentlich die Bevölkerung schützen hätte sollen?
Heute sind wir doch wieder so weit, der Staat übt zunehmend Gewalt gegen Teile der Bürgerschaft aus. Wo ist der Unterschied ob man Juden enteignet oder Nicht-Juden (wie es eben die meisten Deutschen immer noich sind) Wieso ist Gewalt gegen eine Volksgruppe damals was Schlimmeres als Gewalt gegen Volksgruppen heute? Wo genau ist der Unterschied. Der einzige Unterschied ist derzeit noch 3, nur wie viele Leute sitzen in den Gefängnissen, die dort tatsächlich nicht hingehören?
Aber wie können die Juden hoffen, daß der einzige Gewaltmonopolist nicht wieder auf die Idee kommt irgendeine Gruppe zu kriminalisieren. Wie wäre es z,B, mit den “angeblich Rechten”?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/transparency-international-korruption-korruptionsindex-stagnation
Neben den Goldstücken…. Korruption, tja das unterscheidet Shitholes von leidlich funktionierenden Staaten, Deutschland wird gerade zu einen Dreckloch, also ist es völlig logisch, daß die Korruption sich ausdehnt. Ergibt sich auch aus dem sich immer vergrößernden Staates, jedes neue Gesetz kann Anlass für neue Korruption sein. Man muß halt nur die Frage nach der Höhe der Zahlungen stellen !
https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2020-01/klimawandel-schulfach-bildung-unterricht-konkurrenz
#kllimawandel ein idealses Fach für Schwätzer und Ahnungslose, also genau das gewünschteW Wählerclientel für #grüne #linke und ja #sozialdemokratie
Wie sag Schweik so schön: “Es hat alles seinen tiefen Sinn!”
Zuerst auf diaspora geschrieben.
Die “Kompetenz” der SPD-ler – ist in keinem Bereich vorhanden außer Bevormundung, Nicht-Wissen, Ignoranz und Arroganz:
Diese Frau weiß nicht, daß die 42 % bei knapp über 55 000 aufschlagen, der super super hohe Steuersatz von: 45 % fällt bei ca:
265.327 € Euro an was ein monatliches Einkommen von knapp über 22 000 € erfordert. Weiterhin wirft diese Frau Spitzensteuersatz und durchschnittlichen Steuersatz durcheinander.
Zu Beginn der BRD war der Spitzensteuersatz erst erreicht wenn man 20 – mal so viel wie der Durchschnittsverdiener verdiente. Eine inflationierte Währung und ein progressives Steuersystem wirken extrem enteignend und maximal umverteilend von Produktiv zu Unproduktiv.
Eigentlich klar: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Nationale-Gesetze-zur-Vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-4638596.html
Aber macht doch nichts, irgendetwas wird schon gehen. Erst mal machen, wer will später schon nachvollziehen ob Urteile auch vollstreckt werden? Haben Sie von den Kontrollen von Firmen gehört, nachdem die Vorratsdatenspeicherung verboten wurde?
Sie können gerne glauben, daß sich unsere Behörden und Staatsangestellten an Gesetze halten. Glaube ist schließlich auch in D noch nicht verboten.
Jeder der mein Blog liest, weiß, daß ich von dem Spruch (Früher war alles besser” nicht viel halte. Es gibt allerdings einen Bereich wo ich dem vorbehaltlos zustimme. Und zwar was die Freiheit angeht. Es wird seit den 60 – 70 er Jahren des letzten Jahrtausends unfreier. Die Übergriffe auf die Bürger hat es davor nicht gegeben, man war von dem 3. Reich noch sehr gewarnt. Die Warnung versandet.
Meine Eltern sagen mir früher noch: Wenn Du Dich verlaufen hast oder nicht mehr weiter weißt, geh’ zur Polizei. Polizei waren Respektspersonen, daß würde ich heute meinen Kindern wohl nicht mehr sagen. Die Polizei, hat bewiesen, daß Sie sich nicht mal um die eigenen Gesetze und Aufträge schert. Sie kultivieren die Gängerlung der eigenen Bürger, wo’s ungemütlich wird, da wird weggeschaut. Ich verweise hier auf immer noch bestehende Gesetze wie z.B. Art 16 a im GG. Bei den Machenschaften in den Bürgermeisterämtern etc, schauen Sie wohl auch lieber weg. Unsere Justiz ist nicht mehr vertrauenswürdig, wenn nur in einem speziellen Fall dt. Bürger vs dt Bürger. Sobald da ein Ausländer dazu kommt, oder Linke oder so ist es mit dem vertrauenswürdig vorbei
Die Einzigen denen ich heute noch Respekt zolle sind, Feuerwehr und Notärzte, um die Polizei kann man nur noch empfehlen einen großen Bogen zu machen. Ich finde es traurig und beschämend, das so schreiben zu müssen. Die Polizei sollte für Recht sein und speziell den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen, genau wie die Justiz. Das passiert nicht mehr und man kann dazu eben nur leide “Tschö” sagen.
Man wird sich immer mehr selber helfen müssen und dabei eben den Kontakt mit den staatlichen Organen meiden. Woran erinnert Sie das?
Leider kann ich den Liberalen nichts Besseres mitteilen, als in den letzten 10 Jahren. Der Liberalismus wird von allen Seiten bedrängt, egal wie groß die Erfolge einer liberaleren Politik sich auch zeigen. Eigentum und bestmöglicher Schutz sind der Garant für Frieden und Wohlstand. Dieser wird gerade in den entwickelten Ländern wie D etc gerade durch die Interventionisten vernichtet. Es gibt immer mehr die enteignen wollen, sei es XR oder FFF. Der Interventionsmus und der Überwachungsstaat werden immer weiter ausgebaut. Das dazu die Rechtssicherheit abnimmt, kann jeder merken. Heute ist man “rechts” wenn man auf Art 16 a GG verweist. Es ist ein Armutszeugnis für die Justiz hier nicht gegen vorgegangen zu sein. Der Niedergang der SPD täuscht, da es zu noch eigentumsfeindlicheren Grünen geht und man sieht ja die Bestrebungen die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei zu machen. Es wird tatsächlich ein Zusammenschluss von SPD und Linken erwogen, Einer Partei die für 40 Jahre Verbrechen zu verantworten hat. Weiterhin sieht man eine zunehmende Entkoppelung von Entscheidungen und Verantwortungen dafür. Stichworte:
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, gesperrte Autobahnen wegen maroder Infrastruktur, Grundrente, Mindestlohn etc etc.
Noch können Sie sich anders entscheiden, ich kann Ihnen nur für das neue Jahr nahe legen: Tun Sie es!
Kein Problem für unseren Verfassungsschutz nach Maaßen:
Erinnern Sie sich an die Phantomtoten?
https://www.q-software-solutions.de/…/ihre-phantomtotwahr…/…
Klappt auch bei “rechten Extremisten”
https://www.zeit.de/…/afd-rechtsextremismus-verfassungsschu…
Fällt eigentlich nur mir auf, wie der “Verfassungsschutz” nach
Maaßen auf “Linie” getrimmt wurde?
Denken Sie mal an die Ausschreitungen, die Herr Maaßen damals nicht kannte und jetzt das?
Ich rate aus einem Grund von der AfD ab, es ist keine liberale Partei. Sie ist etwa so sozialdemokratisch wie vielleicht die CDU so in den 80 – 90 er Jahren des Letzten Jahrtausends. Da man sieht was daraus wurde, kann man es nicht als Empfehlung für die AfD auffassen – finde ich.
Ich bin so weit von Macron- Fan entfernt, wie es nur geht.
https://www.heise.de/tp/features/Immense-Proteste-gegen-Macrons-Renten-Kuerzungsplaene-4607063.html
Das Rentenänderungen notwendig sind, das kann jeder Blinde erkennen. Was wird wohl passieren wenn die Ausgaben so weiter laufen wie besprochen? Klar sind es Lügen der Politiker ! Und genauso klar ist, auch die meisten Franzosen wählen sozialistische und sozialdemokratische Partien und Frankreich ist ein Paradebeispiel für Zentralismus. Alles zusammen kann nur Mist ergeben. Ich nehme an sogar Herr Macro nist in der Lage das zu erkennen !
Und ja es wird sehr notwendig sein den Rentenkram zu ändern:
In 1950 war unsere Lebenserwartung um 67 oder so Jahre, Wenn man also mit 65 in Rente ging, war mit einer Bezahlung eben dieser für nur 2 Jahre zu rechnen (bei Frauen mehr als bei Männern BTW) . Heute ist unsere Lebenserwartung irgendwo um 85 Jahre. Kurz, wenn heute jemand mit 67 Jahren in die Rente geht sind 18 Jahre zu bezahlen. Ist’s denn wirklich so schwer sich das auszurechnen (siehe: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/11/grundrechenarten/?highlight=Grundrechenarten)
Gehen wir der einfach heit halber von 30 Erwerbsjahren an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %
Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?
Gehen wir der Einfachheit halber von 30 Erwerbsjahren (siehe: https://www.focus.de/…/renteneintrittsalter-so-wenige-arbei…) an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst. Überschlagsrechnung da beim Netto die RV ja schon weg ging) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %
Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?
(Komplettrechnung mit RV Anteil 18 / (30 * 1,186) * 100 = 50,6 %)
Und nun rechnen wir so günstig es geht für die RV von heute. Erwerbszeit von 67 – 18 = 49 Jahre. Selbst dann kommen wir auf
18 / (49 * 1.186) * 100 = 31 %. Im günstigsten Fall beträgt die Lücke schon über 12 %. Warum meinen Sie wohl ist im Bundeshaushalt Soziales der mit Abstand größte Posten? Manna gibt’s in der Bibel ….
Was ist los?
Daraus gibt es so grob drei Möglichkeiten:
1) Höhere Beiträge
2) Länger Arbeitzeiten
3) Absenkung der Auszahlungen
Raten Sie mal was passieren wird. Genau alles dre wir kommen, mit einer Sicherheit die an Gewißheit grenzt.
Unser Rentensystem kann so überhaupt nicht funktionieren!
Wenn es in Frankreich genauso läuft, dann ist es klar, es geht nicht.
Meine Güte, ich denke wir haben eine Analphabetenquote von unter 15%, sind die alle bei den Parteien und im Staatsdienst gelandet?
PS: Warum ist die eigentlich so hoch wo wir doch staatlichen Schulzwang haben Analphabetentum? Auch wieder nur das übliche Staatsversagen?
Was lese ich heute in den BNN? Die SPD will linker werden. Nun ja, keine Ahnung ob man es mir glaubt oder nicht. Ich bin nicht überrascht. In einer Diktatur spielt ja nur noch die kleine “Elite” eine Rolle, klein genug ist die SPD ja inzwischen geworden.
Weiterhin Linke und SPD unter einem Dach – das ist uralter Stoff. War schon vor dem Anfang des 19. Jahrhunderts “SPD”:
Glauben Sie nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Zukunftsbilder
Das Buch gibt es heute noch zu kaufen, und Sie können genau sehen wie strikt sich die SPD daran teilweise hält. Oh ja zwischendrin, so in dr Wirtschaftswunderzeit (nur dank einem Liberalen !), da fraß Sie Kreide. Apropos Kreide auch dazu hat ein Liberaler ein Buch verfasst:
Hier auch in PDF herunter ladbar:
Die SPD kehrt zu Ihren antidemokratischen und inhumanen Wurzeln zurück. Wenn Ihnen das nicht gefällt, habe ich was für Sie – wählen Sie sie nicht.
Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen
(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Also hat der Bund Hoheit über die Länder. Somit steht einer weitgehenden Zenralisierung und Sozialisierung nichs entgegen. Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Länder gegen den Bund vorgehen können.
Deutschland ein “einig” Reich?
Note: 5-6
Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED Reich mit zählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt in’s Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.
Die neuen Diktatoren nennen sich “Klimaretter” und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es “Kampf gegen das Klima”, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.
Nicht meine Politiker und meine Politik. Das wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden wo es auch nur geht.
Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft, hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.
Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die “Besten” sind, gilt alles was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten Diesel- oder Benzin betriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selber, das Leben schwerer machen. Je nachdem wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die “zukünftigen Terroristen”
Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.
Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorne, darauf wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.
Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich eine Partei angeschlossen, die das Alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten ja müssen Sie es, genau so, halten.
Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen ! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.
Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht was sonst.
Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken
Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !
(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.
Ok, das was die böse Auslegung
Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den Bund alleine vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.
Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:
Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.
Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.
Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.
So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.
Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.
Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)
Mehr geht nicht.
Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.
Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.
Kein ¢ der heute in den Klima”schutz” geht wird am zukünftigen Klima auch nur einen Zehntelgrad ändern. Es wäre weitaus sinnvoller das Geld in Autos, Flugzeuge, Hobbies oder gar Investitonen für die Produktion zu stecken.
Was reitet Sie? Warum nutzen Sie nicht die Chance liberal zu wählen, wenn Sie können? Warum scheinen Sie die AfD zu präferieren? Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und es ist nicht die AfD. Überlegen Sie sich was Ihnen die so stark begrenzte freie Marktwirtschaft brachte, das sollte man IMHO honorieren.
Mal schauen ob sich dazu hier jemand äußern wird.
oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html
Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.
Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.
Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.
Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/friedrich-ebert-stiftung-demokratie-ostdeutsche-westdeutsche-zufrieden-studie
“Demokratieverdrossen” -aber seit 70 Jahren dieselben Parteien an die Macht wählen und zunehmend die Grünen Faschisten und zunehmend sozialistische Parteien, die mit Demokratie im Endeffekt nichts mehr am Hut haben.
Die Blödheit der Deutschen erreicht inzwischen Legendenstatus….
Ach war “freue” ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Kommentar mitten drin (K:)
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
K: Das darf man wohl die Untertreibung Deutschlands nennen. Seit nunmehr mehr als 60 Jahren, sitzen in den Parlamenten nur Parteiangehörige (oder ehemalige Parteiangehörige) Es gabt nur einmal einen Bundestagsabgeordneten im ersten Parlament der keiner Partei angehörte
Fakt ist Sie wirken nicht mit, Sie bestimmen die gesamte Willensbildung und können durch Wähler während der Amtszeit nicht in die Schranken gewiesen werden. Davon abgesehen, gibt es neben der Gründung noch eine Menge mehr zu tun um überhaupt bei einer Wahl mitmachen zu können.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
K: Damit niemand Bescheid weiß, kann man meinen.
Note für Untertreibung: 1
Note gesamt 5-6.
Fakt ist Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Parteiokratie (also die Herrschaft durch /von Parteien. Nach einigen Punkten her kann man SPD und CDU ao ansehen, daß Sie Deutschland abschaffen wollen. So wurde ja über die Einhaltung von Art 16 a schon abschlägig entschieden.
(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was “Würde” ist, kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die Grundrechte “entzogen” werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.
(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.
Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.
Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit “bewundern”, Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.
Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Das ist wohl einer der ehrlichsten Artikel im ganzen GG und er führt die Lüge Demokratie = Herrschaft des Volkes gründlichst vor.
Sie können also Bitten oder Beschwerden an die gewählten Vertreter los werden. Nun es steht dort genau nichts, daß die darauf eingehen müssen.
Von der Ehrlichkeit verdient dieser Art die 1
Aus liberaler Sicht ist es eine glatte 6 und man könnte es auch durch die freie Meinungsäußerung abgedeckt sehen.
Es bleibt aus liberaler Sicht nur streichen oder so umformulieren das aus Bitten und Beschwerden direkt Aufträge an die Volksvertreter werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Das etwas länger die Kommentare von mir mitten drin (K:)
K: Wie es dann zum Einmarsch durch Österreich kommen konnte, kann man hieraus nicht entnehmen. Diese Leute waren aus einem sicheren Drittland und teilweise waren Sie auch ohne Pässe.
Diese Frage müssen Sie den Staatsangestellten vorlegen !
https://dejure.org/gesetze/GG/14.html
(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Kann man kurz machen Abs 1 Satz1 kann bleiben. Der Rest bis Abs 3 S 1 weg und bei der Enteignung muß man extrem hohe Anforderungen stellen.
All das passiert nicht, dieser Artikel ist mal wieder eine glatte 5
Eigentumsrecht ist eines der fundamentalen Rechte überhaupt und kommt erst in Art 14. Im Grund kann man aber so gut wie alle Rechte auf Eigentum zurückführen. Man könnte im Grunde alles bis Art 13 Streichen und da bei Art 1 anfangen.
Eigentumsrechte beinhalten z.B. die Niederfassungsfreiheit, freie Berufswahl, keine Zwangsarbeit und Zwangsdienste, gleiche Recht für alle 2 Geschlechter, Meinungsfreiheit (ist ist eben auch die “eigene Meinungsfreiheit”, freie Presse, vor Allem begründete es auch dass Recht sich mit was auch immer für andere Menschen hilfreich zu machen.
Es ist wahrscheinlich das zentrale Recht was es aus liberaler Sicht gibt (von Mises nenn es noch Sondereigentumsrecht an Produktivmitteln)
Abs 2 kann nur Satz 1 bleiben aber mit einer ganz klaren Bedeutung. Eigentum verpflichtet eben einen Schaden zu übernehmen den man jemanden anders zufügt. Damit könnte man auch die Verschwendungssucht von staatlichen Angestellten begrenzen. Wenn nämlich Politiker auch wie jeder andere haftbar für Dinge wären die sie so fabrizieren. Alle Prestigeobjekte mit massiven Kostenüberschuss würden negative Auswirkungen auf das Eigentum von staatlichen Angestellten haben.
In einer wirklichen Verfassung sollte das für das Grundgerüst aller Gesetze dienen. Immer die Frage, wie greift man in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Eine prominentere Stellung des Eigentums hätte in jedem Staat und unter jeder Regierungsform wohlstandsfördernde Wirkung und IMMER auch Begrenzung der Übergriffigkeit von Staatsangestellten. Es wäre auch ein bessere Schutz gegen jede Art von Krieg. Nichts steigerte auch das Verantwortungsbewusstsein stärker als starke Eigentumsrechte.
Insgesamt lehne ich mich so weit aus dem Fenster und behaupte. Die Qualität eines Staates kann man direkt an der Stellung des Eigentums ablesen. Diesen Gedanken bitte ich mal auf die verschiedenen Verfassungen anzuwenden und zu schauen ob es das nicht eine direkt Korrelation mit Wohlstand aber auch Frieden gibt.
Im Grundgesetz ist das Eigentumsrecht schwach geschützt und damit kann man sehen, warum Deutschland so geworden ist, wie es sich gerade präsentiert. Nur Dank dieser untergeordneten ja dienenden Stellung des Eigentums auch gegenüber Staat, kommen wir zu dem Wohlstandsystem mit 1/3 Sozialausgaben (wo immer noch gejammert wird, es sei nicht genug) durch Verletzung von Eigentumsrechten kommt man zu Gesetzen wie der “Mietpreisbremse” mit so schwachen Eigentumsrechten kommt der Staat auf über 2 Billionen an Schulden und nur dank so schwacher Eigentumsrechte gibt es “gesetzliche Zahlungsmittel” und damit eine permanente Inflation die das Eigentum massiv jede Jahr entwertet. Bei 2 % Inflation beträgt der Schaden für die Bürger allein in D schon mindestens 60 Mrd, und da die Inflation wie Zinseszins wirkt, wird es um so schlimmer je länger es dauert. Der Schaden durch die “normale” Inflation in Deutschland die noch deutlich über 2 % liegt ist In heutigen EUR werten ungefähr 61 * 60 = 3600 Milliarden oder über 3 Billionen !
Da ich ja weiter oben schreibe. An der Stärke der Eigentumsrechte kann man eine ganze Verfassung messen. So bleibt für das Grundgesetz insgesamt nicht mehr als eine 5 und damit mangelhaft.
Wir werden mal sehen ob sich diese Benotung bis zum Ende wird beweisen können.
Siehe: https://dejure.org/gesetze/GG/13.html
Kommentare mitten drin starten mit K:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
K: Nun ja nur wenn keine der anderen Punkte irgendwie dagegen spricht
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
K: Gut das wenigstens unter normalen Umständen ein Richter entscheiden muß. Aber bei “Gefahr im Verzug” weiß man auch, es ist Gefahr im Verzug. Wer wird das wohl beurteilen?
(3) 1Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2Die Maßnahme ist zu befristen. 3Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
K: ‘bestimmte Tatsachen’ liest sich wie Radio Eriwan, im Prinzip …
(4) 1Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
K: Etwas einschränkende Zugriffsrechte
(5) 1Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
K: Nun das ist so wie mit den Mautdaten, die ja “nur” zur Bestimmung der Maut herangezogen werden, bis halt den Gesetzgebern und der Polizei was anderes dazu einfiel.
(6) 1Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
K: Da werde ich mal suchen gehen ob es dazu etwas gibt. Ich bezweifele , daß das wirklich umfassend passiert. Wohl eher so was wie. Tag x: Trojaner auf 10 – 100 Rechner installiert – oder so.
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Ok , mit 7 kann man jeden Schutz mit einem einzigen Grund aus hebeln. Man definiert einfach eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – fertig
Note: 5
Auch als Liberaler kann man eine bestimmte Möglichkeit befürworten, aber das sind wirklich extrem enge und begrenzende Gründe. So wie es hier steht, scheint es mit der engen Begrenzung nicht hinzukommen.
Die Länge sollte einem auch zu denken geben, das Aber scheint hier die Länge zu diktieren.
Die Abwehrmöglichkeiten des Bürger gegen Übergriffe sind sehr bescheiden und wir haben das prinzipielle Problem der nicht so unabhängigen Justiz, die eben auch eingreift wenn es Staat gegen Bürger heißt.
Heute kommen wir zu einer massiven “Premiere”:
https://dejure.org/gesetze/GG/12a.html
Ich zitieren nur den Anfang:
”
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) 1Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
”
Eklatanter Widerspruch zu Arti 3 Gleichberechtigung und gegen Art 12, von wegen keiner Zwangsarbeit.
Es muß jeden verwundern, wie das in das GG rein kommen konnte und, das es galt und kein Gericht dagegen vorging.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Mal wieder ein Ja … aber.
Es gibt keine zentrale Verteilung von Arbeitsplätzen, aber natürlich steckt selbst im 2. Satz von Abs 1 gleich mal wieder ein Problem. Damit kann man nämlihch die Zwangsmitgliedschaft in Zünften oder Handwerkskammern begründen. Und wenn man denen auch das Recht zugesteht, daß Sie die Anzahl von Ausübenden beschränken können.
Bei Abs 2 wird Abs 1 fast nivelliert. Und hier steckt eben jeder Zwangsdienst dahinter und sei es beim Militär.
Zwangsarbeit ist unzulässig außer man fährt in den Knast ein. Nun ja wer einem also lästig wird, den wird man auch In’s Gefängnis bringen können und dann… Kurz auch die Zwangsarbeiten der Nazis durch die Kriegsgefangenen würde durch diesen Abs 3 abgedeckt.
Also wieder mal maximal eine 5.
Nur Abs 1 Satz 1 kann man als Recht auffassen und wenn es so alleine stünde wäre es sicher eine 1-2 wert.
Es bliebt festzuhalten: Bisher wurden so gut wie alle Rechte entweder im nachfolgenden Satz und/oder Absatz massiv gleich wieder eingeschränkt.
Man muß sich schon wundern, daß nach einem totalitären Staat wie Nazideutschland so was die neue “Verfassung” wird. Man hat offenbar die zentralen Ungeheuerlichkeiten des Staates gleich mal wieder “vergessen” . Bis zum Art 12 kann man dem GG maximal insgesamt eine 4-5 geben was Recht und Beschränkung der Übergriffe durch den eigenen Staat angeht. Das nach einem Verbrechen wie dem II WK !
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Eigentlich in Ordnung, man kann sogar Abs 2 verstehen. Was allerdings nicht sein muß,, “ohne Waffen”
Insgesamt könnte das bleiben:
“Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.”
So reicht es denke ich wieder mal maximal zu einer 2-3.