Archiv der Kategorie: Recht

Erhöhung der Opferzahlen durch politische Entscheidungen

Zu meinen Fragen:

1) Anzahl Opfer 9
2) davon unbewaffnet: wahrscheinlich 8
3) Täter wurde mit Waffe aufgehalten (da er unter den Toten zu finden war)
4) unbekannt ob es sich um eine “Waffenfeie Zone “handelt

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-schuesse-tote-shisha-bars-polizei

Mit: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/12/neue-opfer-der-bestehenden-parteien/?highlight=Anzahl%20Opfer
Stand Zahlen
Tote: 12
Unbewaffnete Tote: 10
Aufgehalten mit Waffe 2
“Waffenfreie Zone”: wahrscheinlich 2

Das Recht auf Ihr Leben, eines der fundamentalen Rechte die es überhaupt gibt, wird von Staaten so beschränkt, daß man sich selber nicht mit einer Waffe verteidigen darf, da man die gar nicht haben darf.

Jeder unbewaffnete Tote, geht mit der derzeitigen Gesetzeslageu auf das Konto von Politikern. Zugegeben Sie morden nicht, sie verwehren den Bürgern aber die MIttel sich selber mit Ausicht auf Erfolg verteidigen zu könenn.

Das ist falsch.

Wieder mal Zeit

sich von einigen meiner Leser zu verabschieden:
https://schreibfreiheit.eu/2020/02/16/leiden-frauen-nach-einer-abtreibung-wirklich/

Nun ob Sie leiden oder nicht, ist mir herzich egal oder anders herum. Ich halte Abtreibung für Mord, es gibt für mich genau einen legitimen Grund, nach einer Vergewaltigung. Aber da braucht dann auch nicht lang überlegt werden. Sofort nach einer solchen, ist die Einnahme der Pille danach anzugehen.

Unter jedem anderen Zustand, gibt es für Abtreibung keine Entschuldigung. Eine Frau hat jedes Recht, mit wem auch immer zu schlafen. Sie hat nicht das Recht dem sich vielleicht ergebenden Leben dieses Recht auf Leben zu nehmen

Der Spruch: “Mein Bauch gehört mir” ist völlig unzureichend. Auch Ihre Vagina gehört Ihnen. Und wenn Sie da ran lassen oder auch nicht, daß ist Ihre freie Entscheidung.

Sollten Sie freiweillig mit einem Mann schlafen, dann haben Sie und er vorher zu klären, was Verhütung angeht.

Es ist Ihr Körper, aber es ist nicht mehr Ihr Leben allein, wenn Sie ein Kind austragen. Es steht Ihnen frei, dieses Kind zur Adoption frei zu geben. Und es steht Ihnen auch frei vorher nein zu sagen. Niemand hat Sie zu zwingen mit Ihnen Sex zu treiben, wenn Sie es aber tun, dann tragen Sie dafür auch mit die Konsquenzen.

Sie sind dabei

es wird Geschichte umgeschrieben:
Ohne “Bremser” haben wir es viel leichter zu einer Diktatur zu werden, danke Zeit – schön das Sie das klärten.
https://www.zeit.de/…/brexit-eu-austritt-grossbritannien-eu…

Der Hammer
“Wir Deutschen fanden nach der Nazizeit darin Zuflucht aus Schande, Scham und Trümmern. Italien, Spanien und Griechenland fanden in der Brüsseler Gemeinschaft den Weg aus der Diktatur in die Demokratie – wie nach der Zeitenwende von 1989/90 die baltischen Republiken, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Die Franzosen gewannen nach dem Kollaps ihres Kolonialreiches in Europa eine neue Bestimmung und Identität. ”

Muß man sich vorstellen!

Das Ende ist nah!

Aus 2011:
“Das Transformationsfeld Energie ist deshalb so be deutend, weil sich die Welt nach wie vor auf einem „fossilen Wachstumspfad“ mit stark steigenden CO2-Emissionen befindet. Soll die 2 °C-Grenze eingehal-ten werden, muss die Trendumkehr der globalen Emissionsentwicklung aber spätestens 2020 erfol-gen, denn ansonsten wären die Gesellschaften mit den später notwendigen drastischen Emissionsmin-derungen überfordert.”

So so, also nur noch dieses Jahr, aber soweit ich es sehen kann, beziehen wir noch immer über 80 – 85% unseres Energiebedarfs aus fossilen Brennstoffen. Kurz wir haben verloren und damit kann nur das Ende kommen – nicht wahr?

Diskussionen über Glauben

sind völlig sinnlos – finde ich.

Hier mal etwas was ich dazu auf FB geschrieben habe
Das ist Ihre Interpretation. Sie ist so schlecht oder gut wie meine.

“Es geht darum, dass ein Abweichen von ethischen Grundsätzen zu deinem Leid führt.”

Ach ja wie war das nicht mit dem Opfern des eigenen Kinds. Ein ziemlich “netter Gottt ” der das fordert – oder? Mindestens genau so nett wie Huitzilopochtli.

Was genau sind die ethischen Grundsätze was Mann und Frau und Fortpflanzung angeht?

Nun Ich bete den Staat nicht an, was bringt es mir?

ich kann Gewissen erklären wie ich lustig bin und sogar abstrahierend. Es heißt immer noch mein Leben und nicht Ihr Leben. Kurz greifen Sie beliebig in mein Leben ein kann ich das ohne eine schlechtes Gewissen zurückweisen.

“Du kannst Bücher um Bücher mit moralischen Grundsätze aufstellen, aber ohne Gott fehlt etwas. ”

Nö, für Moral braucht es keinen Gott. Es fehlt auch gar nicht. Es reicht ein “Wie Du mir, so ich Dir” dafür braucht es keines Gottes

“Jesus nahm nicht per se die Sünden der Menschen auf. ”
Komisch ist für mich die Quintessenz des Abendmahls.

“Er starb trotz ihrer Sünden und verstieß dennoch nicht gegen das Wort Gottes.”

Das Wort Gottes nun wird es langsam amüsant. Was sind den die Worte Gottes. Wer genau hat mit dem gesprochen?

“Jesus war im Grunde Buddha.”

Nö, ganz und gar nicht. Bei Jesus geht alles auf Gott zurück, es wird ja sogar behauptet er und Gott seien identisch. Das fällt Buddhisten nicht ein: https://www.religionen-entdecken.de/lexikon/g/goetter-im-buddhismus

oder auch: https://www.zeit.de/2007/12/Buddhismus

Man kann auch ohne jeden anderen Gott selber zu einem werden, was irgendwie ziemlich freiheitlicher ist als sich unter einen Gott unterzuordnen.

Sie machen einen schweren Fehler, Sie argumentieren über Glauben, das ist ein sinnloses Unterfangen. Es gibt keinerlei Beweis für irgendeinen Gott, es ist eine Glaubenssache und dieser Glaube ermöglicht alle möglichen Verhaltensweisen

Der christliche Glaube ist per se nicht friedlich sondern speziell im AT mörderisch. Der christliche Glaube hat für Abweichler die Hölle bereit, was man nicht besonders menschenfreundlich nennen kann. Der christliche Glaube war die Grundlage für Krieg, Mord und Totschlag, alles im Namen des einen Gottes, mit Absolution für Untaten auf den Schlachtfeldern dieser Erde. Der christliche Glaube war die Grundlage für die Inquisition.

Der christliche Glaube war auch die Grundlage für Menschen in den Arenen dieser Erde oder den KZs dieser Erde zu sterben.

Es gibt immer die Warnung vor dem Bösen, aber selbst wenn man sich dem nicht hingibt, heißt das immer noch nichts. Das Versprechen vom Himmel ist genauso leer, denn nichts was der Mensch tut, garantiert ein Ankommen dort.

Sie können gerne Glauben was Sie wollen, Sie sollten es nicht zur Grundlage des Verhaltens eines Anderen machen. Es gibt auf dieser Erde so viele Religionen wie Menschen. Nicht ein Christ glaubt wie ein Andere. Es ist irrational und dieses irrational teilen Christen, Moslems, Buddhisten, Grüne, Sozialisten.

URL von dem Thread hier: https://www.facebook.com/julian.schloddarick.52/posts/634220680707660

Machen Sie mit Ihrem Geld

was Sie wollen und lassen Sie ihre dreckigen Finge von meinem Geld. Das gilt für JEDEN!
Herr Blomberg kann gerne mit seinem Geld machen was er will. Er soll seinen Mund über das Geld Andere halten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/us-wahlkampf-mike-bloomberg-steuern-reiche?cid=51384658#cid-51384658

Er möchte bessere Bildung, Na bei über 5 MRD “Vermögen” da wird er schon einiges bauen können. Soll er doch machen. Er soll es mit seinem eigenen Geld machen und mich und andere Steuerzahler damit in Ruhe lassen.

Was ist daran so schwer zu verstehen? Gelder von Steuerzahler sind nicht “yours to give”

Not Yours to Give

Das Geld wurde den Steuerzahlern und Androhung von Gewalt abgepresst. Warum soll das in Ordnung sein? Ist es nicht, war es nicht und wird es auch NIE sein!

Ich bin diese ekelhaften Menschen so leid.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 43 – 49

Dabei geht es um Interna des Bundestages, Sonderrechte, Ausschüsse, Anwesenheitspflicht; Immunität etc. Alles Spezialitäten für Politiker, und daher haben Sie insgesamt wenig mit Recht zu tun. Wenn es um Rechte ginge, wären alle betroffen, so eben nur Spezialfälle. Nehmen wir Immunität, warum gibt es spezielle Gesetze für de Immunität von Abgeordneten? Kann ich nicht sagen. Es gibt genauso Recht von Abgeordneten ihre Informanten nicht nennen zu müssen, etc pp. Kurz als Bundestagsabgeordneter ist man ein besondere Mensch, und irgendwie was Besseres.

Note 4-5 (finde ich, eine Verfassung sollte klar stellen, welche Rechte es gibt und nicht Sonderregeln für eine totale Minderheit beinhalten)

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 42

https://dejure.org/gesetze/GG/42.html

(1) 1Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Also gut, man kann üblicherweise den BT beim tagen besuchen. Eine Mehrheit im Bundestag ist eine eine Mehhrheit, interessant: Was sind Wahrheitsgetreue Berichte? Und wer bestimmt das, sieht für mich eher unbestimmt aus.

Nicht der schlechteste aller Artikel aber auch von den besseren entfernt, also sagen wir mal Note 3 (immer aus liberaler Sicht gesehen !)

Meine Meinung zu Herrn Trump

und seinen “Zustimmungswerten”
Und wie groß ist angeblich die Zustimmung für Frau Merkel? Wie groß ist das Wälerpotentioal für die Grünen? Die Frage nach Deutchland muß eine rhetorische sein, wir sind auf dem Weg zu einem Shithoel, wie es Herr Trump so treffend nannte.

Zustimmung für einen Präsidenten etc, ich kann nicht sehen warum man meinte es sei positive mit dem Wohstand und der Freiheit es vorgestandenen Volkes korrliert. Ich nehme an Kim Jong wird über 95% Zustimmung haben und Hitler war be den meisten Deutschen auch recht beliebt. Ein “Führer” und Streiter gegen die Ungerechtigkeit des Versailler Vertrasgs

Nach dem Krieg und gegen des Endes des Krieges gingen die “Zustimmungs”werte rapide runter, na gut viel überlebten es ja nicht.

Man sollte sehr vorsichtig sein, warum man für jemanden ist. Es könnte sein er erfüllte auch die finsteresten Wünsche.

Ich weise nur auf ein paar Dinge hin dich mich auf jeden Fall warnen
1) Guantana
2) Schuldenaufnahme
3) Druck auf die FED die Zinsen niedrig zu halten
4) Zölle

Ich weiß, bei Trump ist das alles Übel, bei Obama – weniger bis gar nicht vorhanden:

Amerika first, wenn es so ist, warum treiben sich dann die Soldaten noch außerhalb der USA herum?

Er ist mir nur lieber als Frau Clinton aber wenn’s nach mir ginge, dann wär Ron Paul oder Vertreter seiner Politk gute Präsidenten.

Ich gestehe aber zu, eine Steigerung zu Obama ist er, aber das bedeutet nicht allzuviel….

Afrikaimport

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/transparency-international-korruption-korruptionsindex-stagnation

Neben den Goldstücken…. Korruption, tja das unterscheidet Shitholes von leidlich funktionierenden Staaten, Deutschland wird gerade zu einen Dreckloch, also ist es völlig logisch, daß die Korruption sich ausdehnt. Ergibt sich auch aus dem sich immer vergrößernden Staates, jedes neue Gesetz kann Anlass für neue Korruption sein. Man muß halt  nur die Frage nach der Höhe der Zahlungen stellen !

Für mich persönlich

gibt es in diesem Artikel, etwas speziell Bemerkenswertes:
https://www.danisch.de/blog/2020/01/17/der-zusammenbruch-des-juristischen/

“Noch bis vor etwa 20 Jahren war es für den Bürger im Sinne der Spieltheorie von Vorteil, sich an den Konsens zu halten. Wir haben noch gelernt, „das macht man nicht”, „das ist verboten” und so. Deshalb kam man mit einer knappen und gemäßigten Justiz aus.

Heute hat man soviel verändert, dass es nur noch für die alte Bevölkerung nach alter Existenz spieltheoretisch sinnvoll ist, sich daran zu halten, es aber nun große Bevölkerungsschichten nicht mehr so ist, weil es für die nur von Nachteil ist, sich an Gesetze, Sitten, Normen zu halten. Für die lohnt es sich, dagegen zu verstoßen.

Das nun wieder führt dazu, dass die, die sich noch daran halten, die Gelackmeierten sind und sich die Sache im Ganzen für sie dann auch nicht mehr lohnt. ”

Genau das stelle ich an mir fest, ich kann das gute in Polizei und Justziz nicht mehr sehen, und ich merke auch, ich will damit nichts zu tun haben

“Vorratsdatenspeicherung”

Eigentlich klar: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Nationale-Gesetze-zur-Vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-4638596.html

Aber macht doch nichts, irgendetwas wird schon gehen. Erst mal machen, wer will später schon nachvollziehen ob Urteile auch vollstreckt werden? Haben Sie von den Kontrollen von Firmen gehört, nachdem die Vorratsdatenspeicherung verboten wurde?

Sie können gerne glauben, daß sich unsere Behörden und Staatsangestellten an Gesetze halten. Glaube ist schließlich auch in D noch nicht verboten.

So entlarvend

Zitat von hier:
https://www.msl24.de/politik/einschussloecher-in-bueroscheibe-spd-politikers-diaby-zr-13442843.html

So entlarvend:
“”Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Menschen gibt, die mit Gewalt gegen Politiker vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste”, sagte der im Senegal geborene, schwarze Diaby der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe und Gewaltandrohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker gegeben.”

Rechtsextremisten – na klar …

Ich schreib das Zitat mal für mich passend um:
“Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Politiker gibt, die mit Gewalt gegen Menschen vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste”.

Sie können ja gerne überlegen was insgesamt verurteilungswürdiger ist.

Wir lernen Poliitker sind ganz besondere Menschen und gegen die zu sein odr gar diesen mit Gewalt drohen, das geht gar nicht, Muß wohl irgendetwas mit Privilegien oder gleich und gleich zu tun haben.

Sag’ beim Abschied leise Servus

Jeder der mein Blog liest, weiß, daß ich von  dem Spruch (Früher war alles besser”  nicht viel halte. Es gibt allerdings einen Bereich wo ich dem vorbehaltlos zustimme. Und zwar was die Freiheit angeht. Es wird seit den 60 – 70 er Jahren des letzten Jahrtausends unfreier. Die Übergriffe auf die Bürger hat es davor nicht gegeben, man war von dem 3. Reich noch sehr gewarnt. Die Warnung versandet.

Meine Eltern sagen mir früher noch: Wenn Du Dich verlaufen hast oder nicht mehr weiter weißt, geh’ zur Polizei. Polizei waren Respektspersonen, daß würde ich heute meinen Kindern wohl nicht mehr sagen. Die Polizei, hat bewiesen, daß Sie sich nicht mal um die eigenen Gesetze und Aufträge schert. Sie kultivieren die Gängerlung der eigenen Bürger, wo’s ungemütlich wird, da wird weggeschaut. Ich verweise hier auf immer noch bestehende Gesetze wie z.B. Art 16 a im GG.  Bei den Machenschaften in den Bürgermeisterämtern etc, schauen Sie wohl auch lieber weg. Unsere Justiz ist nicht mehr vertrauenswürdig, wenn nur in einem speziellen Fall dt. Bürger vs dt Bürger. Sobald da ein Ausländer dazu kommt, oder Linke oder so ist es mit dem vertrauenswürdig vorbei

Die Einzigen denen ich heute noch Respekt zolle sind, Feuerwehr und Notärzte, um die Polizei kann man nur noch empfehlen einen großen Bogen zu machen. Ich finde es traurig und beschämend, das so schreiben zu müssen. Die Polizei sollte für Recht sein und speziell den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen, genau wie die Justiz. Das passiert nicht mehr und man kann dazu eben nur leide “Tschö” sagen.

Man wird sich immer mehr selber helfen müssen und dabei eben den Kontakt mit den staatlichen Organen meiden. Woran erinnert Sie das?

Neujahrswünsche

Noch ist was anderes wünschen als unsere Exekutive etc erlaubt. Ich wünsche mir für 2020 einen massiven liberalen Aufschwung. Die Chancen dafür sind eher gering, aber wer weiß. Ich wünsche den Liberalen die Fähigkeit zu erkennen, was Sie derzeit relativ einfach tun können und daher auch sollten. Weiterhin wünsche ich den Etatisten ein richtig mieses Jahr. Am Besten wäre es diese verlören ihre hoch dotierten Posten beim ÖR, den Parteien und der Bürokratie. Ich wünsche den unter Überwachungswahn leidenden, in dem Sinne wir müssen viel mehr überwachen, das genau diese Überwachung Ihr politisches Ende bedeutet. Ich wünsche den Grünen alles Schlecht und exklusive Stromausfälle. Den meisten Deutschen täte es mal sehr gut ein paar Tage ohne Strom auszukommen. Vorzugsweise in “sozialdemokratischen” (Euphemismus!) Ländern. Also speziell Berlin, NRW, Hamburg, Sachen, ja auch BW.

Ich wünsche Ihnen ein paar Tage kaltes Essen, keine warme Dusche und kalte Zimmer. Anders wird es wohl mir der Vernunft wird. Dem ÖR gönne ich das die Zwangsabgabe dafür dieses Jahr fällt. Frau Merkel wünsche ich ein paar Jahre Arbeit unter verschärften Bedingungen, vorzugsweise richtig kalt. Den Klimahysterikern kann man nur wünschen, möge es für Sie so schlimm kommen wie Sie es ausmalen. Den anderen, daß Sie daran denken, daß es Technik und Wissenschaft war die so lebensverbessernd wirkte.

Ich wünsche den E-Auto Fanatikern in 2020 ihr Waterloo, der Wind, PVS etc Branche wünsche ich keine einzige Subvention mehr. Den BGE- lern wünsch ich eine möglichst harte und undankbare Aufgabe, auf keinen Falle eine Lukrative. Den Politikern im Großen und Ganzen die Hölle an der sie seit Jahren arbeiten.

Den fleissigen, bescheidenen wünsche ich ein überaus erfolgreiches wirtschaftliches Jahr, den Gendereisten das Schicksal der McCartihisten und auch nichts Gutes. Meine guten Wünsche beschränken sich auf den Produktiven und meine schlechten Wünsche mögen die Unproduktiven treffen. Mögen speziell auch die Produktiven anfangen, für ihr Gehalt und Vermögen zu streiten.

Tja so sind meine Wünsche sehr einseitig positiv für gute Menschen und einseitig negativ für Gutmenschen.

Fazit 2019

Leider kann ich den Liberalen nichts Besseres mitteilen, als in den letzten 10 Jahren. Der Liberalismus wird von allen Seiten bedrängt, egal wie groß die Erfolge einer liberaleren Politik sich auch zeigen. Eigentum und bestmöglicher Schutz sind der Garant für Frieden und Wohlstand. Dieser wird gerade in den entwickelten Ländern wie D etc gerade durch die Interventionisten vernichtet. Es gibt immer mehr die enteignen wollen, sei es XR oder FFF. Der Interventionsmus und der Überwachungsstaat werden immer weiter ausgebaut. Das dazu die Rechtssicherheit abnimmt, kann jeder merken. Heute ist man “rechts” wenn man auf Art 16 a GG verweist. Es ist ein Armutszeugnis für die Justiz hier nicht gegen vorgegangen zu sein. Der Niedergang der SPD täuscht, da es zu noch eigentumsfeindlicheren Grünen geht und man sieht ja die Bestrebungen die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei zu machen. Es wird tatsächlich ein Zusammenschluss von SPD und Linken erwogen, Einer Partei die für 40 Jahre Verbrechen zu verantworten hat. Weiterhin sieht man eine zunehmende Entkoppelung von Entscheidungen und Verantwortungen dafür. Stichworte:
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, gesperrte Autobahnen wegen maroder Infrastruktur, Grundrente, Mindestlohn etc etc.

Noch können Sie sich anders entscheiden, ich kann Ihnen nur für das neue Jahr nahe legen: Tun Sie es!

Habe mir heute einen kleinen Scherz erlaubt,

wenn auch mit durchaus ernst gemeintem Zusammenhang.

An die FB-ler gingen “modifizierte Weihnachtsgrüssse” hinaus. Natürlich mit Absicht!
Der Punkt ist: Wenn ich jemanden alles Gute wünsche, dann gehe ich davon aus, daß dieser mir nicht im Gegenzug die Hölle an den Hals wünscht.
Nun und genau daran hakt es zunehmend. Man lese bitte alle meine Einträge über die UNO oder das GG:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=UNO

Daraus kann ich für mich nur schließen, die Politiker wollen mich entweder unterdrücken oder bis zum geht nicht mehr vereimern. Läuft aber im Endeffekt auf die Elimination von Bürgen hinaus. Warum sollte ich diesen alles Gute wünschen?

Egal in welcher Verpackung, ich lehne Diktatur ab. Ich bin völlig einseitig auf Baader Seite:

“Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkommen heißt.” — Roland Baader

Ich erwarte nicht, daß der Staat mich entmündigt, ich erwarte nicht, daß der Staat mich als Sklave behandelt, ich erwarte vom Staat Schutz des Eigentums von jedem der hier lebt. Ich kann auch auf die Aussagen von Erhrard vermeiden. Ich will Menschen, die sich um sich selbst kümmern, und dann die Freiheit haben auch anderen zu helfen. Ich will nicht auf die “Güte” eines Staatsangestellten angewiesen sein.

Da der Weg seit mehr als 70 Jahren in die Knechtschaft führt, lehne ich diesen Weg für mich ab. Denjenigen die sich dorthin wünschen, kann ich nur wünschen möge es Sie mit voller Härte treffen.

Und somit kann man die Modifikationen wohl so umschreiben (pun intended zu Weihnachten)
Friede, Glück und Wohlstand für die Menschen meines Wohlgefallens (oder dem Wohlgefallen eines Liberalen)
Alles Schlechte für Diktatorn, Etatisten, und Versklavern (wie z.B. unseren Politkern, der EU, und zu weiten Teilen auch der UNO)

Das sind die Art von Modifikationen die ich meine.

 

Darum bin ich

mit so vielen Politkern und den meisten dt. Wählern “durch”
Man muß sich das mal “ganz” genau vorstellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/kommunen-olaf-scholz-verschuldung-schuldenhilfe-gemeinden

Also das gibt es Städte in denen haben die Politiker Schulden noch und nöcher gemacht (ich kenne ein ganz prominentes Beispiel, weil ich von da her komme Hagen in Westfalen).
Es ist gerade in Hagen kein Zufall, daß dort die SPD fast durchgehend regierte und ich wette auch von den 2500 Kommunen um die es geht ist die Mehrheit lange SPD regiert gewesen.

Dann kamen irgendwann die Rückzahlungstermine und upsala, man hatte immer nicht genügend Einanhmen um die zu bezahlen, also “erfand” man Schattenhaushalte oder nahme einige Banken als Kreditgerber (in denen man “zufälligerweise” auch ein Mitspracherecht hatte)

Nun hat auch das nicht funktioniert, teilweise aus eigener Schuld, teilweise aus Schuld des Bundes (Stichwort “Flüchtlinge”)

Nun wir es zutiefst asozial. Diese Schulen beträfen eigentlich nur die Bewohner der jeweiligen Städe, und nu kommt Herr Scholz (“zufälligerweise” auch SPD-ler) dahe und verteilt diese Schulden auf alle Bürger.

Nun das nennt man dann wohl Verantwortungslosigkeit zur perfiden Perfektion zu treiben.

Ich bin mit den meisten Deutschen fertig. Sie wählen diese miesen ….. – nicht ich!

Das Einzige was ich möchte ist von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. Ich will keine neuen Gesetze, ich will keine neuen Steuern, ich will weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Poltik in jedem leben ich möchte endlich mal von diesen Verbrechern nicht belästigt werden.

Gewaltenteilung

Ob der Begriff Gewaltenteilung noch für irgendwen außer Liberale eine Bedeutung hat?

https://www.zerohedge.com/political/its-official-more-americans-now-oppose-impeachment-support-it

Es ist sch… egal ob eine Mehrheit dafür oder dagegen ist. Wenn es Anhaltspunkte für Gesetzesverstösse geht, dann sollte die Justiz tätig werden. Ich weiß, dieses Konzept ist unsere Justiz fremd.

Zu wenig Rechte aka Nazis?

Kein Problem für unseren Verfassungsschutz nach Maaßen:

Erinnern Sie sich an die Phantomtoten?
https://www.q-software-solutions.de/…/ihre-phantomtotwahr…/…

Klappt auch bei “rechten Extremisten”
https://www.zeit.de/…/afd-rechtsextremismus-verfassungsschu…

Fällt eigentlich nur mir auf, wie der “Verfassungsschutz” nach
Maaßen auf “Linie” getrimmt wurde?

Denken Sie mal an die Ausschreitungen, die Herr Maaßen damals nicht kannte und jetzt das?

Ich rate aus einem Grund von der AfD ab, es ist keine liberale Partei. Sie ist etwa so sozialdemokratisch wie vielleicht die CDU so in den 80 – 90 er Jahren des Letzten Jahrtausends. Da man sieht was daraus wurde, kann man es nicht als Empfehlung für die AfD auffassen – finde ich.

Wunschdenken

Wissen Sie wie unsere Politiker, Exekutive und Judikative unseren Staat manchmal nenenn? Rechtsstaat.

Eigentlich meinen Sie Gesetzesstaat und eigentlich meinen sie eingeschränker Gesetzesstaat. Denn man lernte mit der Zeit kenne, daß gewisse Gesetze gar nicht gelten. Und manche Gesetze widersprüchlich zu Anderen sind.

Der Unterschied ist gar nicht so fein.

Korruptionsgipfel in Madrid

Keine Ahnung ob sich das bei meinen Lesern herumgesprochen hat, in Madrid gibt es einen “Gipfel”, den richtigen Namen erfuhr ich, als ich mir mal die Einladung ansah
“Herzlich willkommen zum Korruptionsgipfel” da hat dann wohl irgendein Spaßvogel das mit dem K vor dem -gipfel mit Klima ersteht.

Man muß aber nur weiterlesen und weiß, das erste Wort stimmt schon. Wir können ja auch den Gegenbeweis führen:. Nehmen wir an es wäre ein Klimagipfel.

Das kann aus mehreren Gründe nicht sein. Erst einmal ist der “große Feind” ja CO2. Nun Madrid liegt (noch) in einem erste Welt – Staat und soweit mir bekannt tagen die Leute dort mit Computer, Strom, beheizten Räumen. Ich weiß das die Meisten mit Flugzeug angereist sind, dann wohl in ein Taxi gestiegen, ich habe gerüchteweise gehört einige seien sogar mit dem Bus gefahren. Einige sollen den Zug benutzt haben, bekannt, daß jemand das Fahrrad genommen hätte oder gar zu Fuß den Weg auf sich genommen hatte, wäre mir nicht bekannt.

Ok, diese Leute schlafen in Hotels, der Preis dafür dürfte bei ca 100 € / Nacht anfangen. Diese Hotels werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Gas oder Öl beheizt, der Strom kommt aus der Steckdose aber in Spanien nehmen die “Erneuerbaren” nur ca https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/75140/themengrafik-energiemix-nach-staaten, (14,5 % erneuerbare) Also sind über 60 % aus fossilen Brennstoffen.

Kurz die Anreise war
– CO2 aufwendig
– die Unterbringung ist sehr CO2 aufwendig
– die Konferenz insgesamt ist sehr CO2 aufwendig.

Somit sieht man das mit dem Klima kann so nicht gemeint sein. Denn unsere Obertanen würden doch nie etwas machen, was Sie uns nicht auch zugeständen – nicht wahr?

Da wir nun geklärt haben es muß sich um einen Korruptionsgipfel handeln, wage ich mich an Vorhersagen.

1) Die entwickelten Ländern werden durch die korrupten Chefs und Vertreter der Entwicklungsländer, erpresst (sorry “erinnert” werden) und es werden daher Milliarden in diese Länder fließen
2) Die Elite wird sich vorbehalten, selber beliebig weitere Konferenzen veranstalten zu können. Bezahlen dafür sollen die dummen Steuerzahler, kurz die Abgaben für die Nicht-Elite werden steigen
3) Die “Einnahmen” aus der Besteuerung der Luft, werden die Korrupten wieder in Ihre Tasche leiten, diie Schergen werden dabei nicht schlecht bei wegkommen
4) Es wird mehr Institute die die DUH, Greenp…geben, mit staatlicher Finanzierung um die Propaganda der Korrupten zu verbreiten

5 – ad infinittum.

Endeffekt: Mehr Wohlstand und Macht für die Korrupten, weniger Wohlstand und mehr Gewalt für die Normale Bevölkerung.

Recht/Gerechtigkeit/Gesetze

Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !

Herzlich wilkommen im vierten Reich

Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED Reich mit zählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt in’s Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.

Die neuen Diktatoren nennen sich “Klimaretter” und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es “Kampf gegen das Klima”, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.

Nicht meine Politiker und meine Politik. Das wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden wo es auch nur geht.

Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft, hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.

Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die “Besten” sind, gilt alles was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten Diesel- oder Benzin betriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selber, das Leben schwerer machen. Je nachdem wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die “zukünftigen Terroristen”

Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.

Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorne, darauf wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.

Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich eine Partei angeschlossen, die das Alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten ja müssen Sie es, genau so, halten.

Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen ! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.

Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht was sonst.

Vorschlag für die Anhänger der Mietpreisbremsen

Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken

Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !

Wenn ein Bundesverfassungsgericht neues Recht setzt

dann weiß man, man lebt im besten aller Deutschlands – dem kommenden 4. Reich.

Betrachten wir mal was das Bundesverfassungsgericht gestern so tat:
https://www.wz.de/politik/inland/bundesverfassungsgericht-kippt-harte-hartz-iv-sanktionen_aid-46956381

Betrachten wir dazu unser GG, unter anderem haben wir:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Man siehe auch hier im Blog: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-20/?highlight=Artikel%2020

Dazu noch: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/07/das-deutsche-grundgesetz-artikel-14/

Speziell noch mal hervorheben möchte ich den Art 20 Abs 4.

Nun gestern hat das GG – neues Recht gesetzt – und dabei mehrfach gegen das GG verstoßen:

Es wurde eine demokratische Entscheidung ausgehebelt, daß sich ein Harz IV Empfänger um Schadensminimierung bemühen sollte. Kurz mit dem Urteil wurde dem BGE der Weg geebnet. Man darf als demokratischer Staat also nicht mehr erwarten, daß an Transferzahlungen Bedingungen geknüpft werden konnten. Kurz jeder ist angehalten irgendwen anders zu unterhalten. Damit wurde sozial ausgehebelt denn jemand der sich von andern aushalten lässt und das mit Gewalt als Drohung, ist asozial. Demokratisch wurde entschieden, daß es für Hilfe einer eigenen Anstrengung bedarf und wenn man die nicht leisten will, muß man mit Konsequenzen rechnen. Das wurde mit dem Urteil in die Tonne getreten und damit neues Recht gesetzt. Das ist aber niemals die Aufgabe der Rechtsprechung.

Weiterhin wurde der Eigentumsschutz durch Art 14 weiter eingeschränkt. Die Transferzahlungen können NUR von Produktiven können und diese müssen ob Sie nun wollen oder nicht andere alimentieren, faktisch ist es eine Enteignung. Das es dafür keinerlei Ausgleich gibt ist es asozial. Dieses Recht wurde ohne jede Mitsprache des Parlaments gesetzt, es gibt darüber keine demokratische Entscheidung. Das kann man durchaus auch positiv sehen, da es aber auf Entscheidung der Zahlenden her ausläuft widerspricht es nun mal dem Art 14 Abs 1 und es ist eben auch undemokratisch. Somit wurde Art 20 eklatant verletzt!

Das BverfG hat also das GG was es verteidigen sollte, gebrochen, Versuchen Sie mal dagegen vorzugehen – viel Glück. Und wer’s versucht und dabei scheitert und es dann auf gewaltsame Weise angeht, der kann gerne versuchen sich auf Art 20 Abs 4 zu beziehen. Garantiert wird ihm/ihr das nicht helfen.

Zum vorletzten Eintrag, Frage an die uns Regierenden

Vor kurzem habe ich ha hier meine generelle Abrechnung mit den aktuellen Politikern vorgestellt. Nun möchte ich nur noch ein i-Tüpfelchen drauf setzen.

Grundsätzlich mal: Ein Mord ist ein Verbrechen, egal von wem und egal aus welchem Grund, Ich hoffe man kann mir wenigstens so weit folgen. Was und wer der Mörder ist, ist irrelevant. Er ist ein Verbrecher. Nun bei den dt. Politikern gibt es da einen sehr relevanten Unterschied. War es ein Deutscher, dann müssen alle Deutschen besser “erzogen” werden. Und ja auch wenn diesmal kein Jude ermordet wurde sondern nur – wahrscheinlich christliche Mitbürger – hat man nur auf die ursprüngliche Absicht zu schauen, bei der der Attentäter total versagt hat. Er ist nämlich nicht in die Synagoge gekommen und hat es nicht geschafft einen Juden zu ermorden. Nun also nur sein ursprüngliche Absicht zählt – Juden ermorden. Und daher muß man in D den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Warum Ihr Politiker nicht Antichristen? Warum brauchen wir keinen Kampf gegen Mörder von Christen? Weil wir die Mehrheit sind und daher leichter entbehrlich? Haben die Opfer des Irren, weil Sie Christen sind kein Schutzrecht durch den Staat? Darf man Christen ohne großen Aufwand umbringen aber Moslems, Buddhisten, Juden, Hinduisten etc etc nicht?

Warum macht bei der Behandlung von Mördern deren Absichten und deren Ziele einen Unterschied?

Warum erstreckt sich der Schutz offenbar nicht auf die Christen in diesem und anderen Ländern? Warum gibt es keine Umerziehung von Christenhassern warum darf es nur keinen Haß gegen Juden oder Moslems geben.

Hätten Sie bitte mal eine List wie schlimm en Mord ist. Aufgrund a) der Herkunft des Täters und b) aufgrund der Herfkunft des Opfers und c) aufgrund des Glauben dem der Täger und d) aufgrund des Glaubens des Opfers?

Sie können uns ja eine Matrix geben, mit geplanten Aktionen. Ene Stelle wurde ja schon besetze
Ein Träger mit dt. Hintergrund der eigentlich Juden ermorde wollte es aber “nur” zu Christen schafften, begründet einen Umerziehung von allen Deutsch gegen Antisemitismus.

Nun den Tag vorher als ein Syrer also wohl Mosle einen LWK klaute und damit über Autos bügelte für den bleibt die Aktion nur, wenn gefasst vor Gericht stellen.

Ich bitte also um eine x X y Matrix mit den opportunen Reaktoren, die sie sich – die Politiker und Bürokraten – zurecht-erfunden haben. Ach ja lustig wird es wenn Sie dazu auch noch die passenden Paragraphen auflisteten.

Mich interessierte dabei grundsätzlich wie Sie da um den Art 3 GG herum eiern.

Empörung !

Kalter Krieg im Europäischen Parlament: Vergangene Woche wurde dort eine Resolution beschlossen, die die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichsetzt. Dafür gestimmt haben übrigens auch Ska Keller, Sven Giegold, Nico Semsrott und Martin Sonnenborn. …

https://www.jungewelt.de/artikel/363605.antikommunismus-vereint-gegen-links.html

Was genau ist dann an Nationalsozialisten nicht sozialistisch?

Das schrieben Sie doch ganz klar auch in Ihr Programm:
http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Oh wie sarkastisch passend (von dort Art 153)
Artikel 153. Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.

Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.

Dazu unsere GG von heute:
Art. 14

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

“perfekt” so viel zur Grundlage unsere Gesetze und “Rechts”. Fast bis auf’s Wort genau hatten des die Nazis schon “geregelt”

Sie waren nur etwas schlauer was Enteignung angeht, die haben das nominale Eigentum nicht angefasst sondern genau wie unsere Politiker heute “nur” mit Gesetzen real den Eigentümern weg genommen.

Was auch interessant ist wie viel Nazitum noch in den dt. Gesetzen steck.

Und was nun dazu kommen soll, hätte die Nazis gefreut und ich wette die hatten so was Ähnliches schon. Wir sollen ja bald nicht mehr die europäische Flagge “verunglimpfen” dürfen.

Bedienen Sie sich mal an den alten Gesetzen:
http://www.verfassungen.de/de33-45/index.htm

Und vergleichen Sie mit denen von heute…. Wohl bekommt’s

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 29

von hier:

https://dejure.org/gesetze/GG/29.html

1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Insgesamt einer der besten Artikel im GG. Hier wird zumindest mal geregelt wie sich die Länder organisieren und umorgansieren können. Es sollte aber jedem auffallen, daß ein völlig fehlt.

Ich lasse das mal offen  stehen und hoffe auf etwaige Leser, die dieses Lücke auch sehen.

Note: 3 (warum meinen Sie)

Über diese EU

Ich habe Herrn Friedrich, schon harsch kritisiert. Im Großen und Ganzen hat er und sein Kollege aber ganz gute Analysen (nur die Rezepte zur Lösung sind leider oft zu fehlerhaft)
So auch hier:
https://www.freiewelt.net/blog/das-ende-der-demokratie-der-eu-wurden-wir-waehler-betrogen-10078454/

Ich bin inzwischen ein Gegner der EU. Jedenfalls in dieser Form. Ich muß jeden auffordern es so wie ich zu sehen.

Im Grunde ist das bei mir erst nach 2008 so richtig gekippt diese Änderung wurde aber – leider – immer wieder bestätigt.

Die EU ist undemokratisch, die Gewaltenteilung der EU ist ein schlechter Witz. Die automatische Übernahme von EU-Gesetzen ist ein Zumutung, die Regelungswut der EU hat nichts mehr mit Recht zu tun. Die EU-Granden beugen und ignorieren die selbst gegebenen Gesetzen nach belieben
ESM, ESFS, und wie diese E’s alle heißen

Wurden wir betrogen – ja mit einigen Dingen schon aber das ist ja nicht mal das zentrale Problem. Wer wurde in de EU wirklich gefragt ob er dafür sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wer wurde gefragt ob er für den EUR sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wurden Sie gefragt als die Rettungspakete in Kraft traten? Wurden Sie gefragt als die Milliarden nach Irland, Portugal, Griechenland gingen? Wurden Sie über eine Subvention befragt?

der EUGh bemängelt mangelnde Gewaltenteilung in D aber die fehlende Gewaltenteilung in der EU?

Wir sollten diese EU abschaffen und durch einen vernünftigen EWG Raum ersetzen und dann kann meinetwegen jedes Land nach seiner Fasson glücklich oder unglücklich werden….

BTW: Ich war sogar mal der Meinung der EUR ist besser als die DM. Warum? Weil Währungsstabilität beim EUR oberste Priorität hat. Kein Ankurbeln von Konjunktur, Arbeitsplätzen etc. Konnte man wissen, daß 2 % Entwertung Stabilität bedeutet? Ich damals nicht, wie habe ich mit täuschen lassen. Nun da ich es weiß gilt “trick me once – shame on you, trick me twice – shame on me.

Soweit ich es beurteilen kann steht das zweite mal “leg mich rein” noch aus … Ok gut, vielleicht ist es schon passiert, aber bei den Rettungspaketen für Länder war ich schon völlig dagegen… Nur eben haben die Wähler es abgenickt – ironischerweise sind es die gleichen Wähler die das den Abgeordneten vorwerfen….