Kategoriearchiv: Willkür

Gibt es – leider – immer öfter als Recht

Kritische Beurteilung der Aussagen von Herrn Höcke (Teil 4)

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Der Poet Peter Rosegger hat einmal bemerkt, daß eigentlich vernünftige Leute – sobald sie aufs Kampffeld der politischen Parteien kommen – zu »blinden Zänkern, Spitzbuben und Toren« werden. Dieses Grundübel von Parteien trifft man leider auch bei uns in der AfD an. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den Führungspersonen, denn die große Mehrheit der Mitgliederbasis hat kein Verständnis für innerparteiliche Machtkämpfe, weil sie nur das Außenbild schädigen und wertvolle Energien verschwenden, die wir woanders dringender benötigen. Aber wie gesagt: die Partei hat verschiedene politische Strömungen und einige sehr ambitionierte Protagonisten. Das ist einerseits eine Stärke, weil mit der politischen Bandbreite auch die Projektionsfläche für die frustrierten Bürger größer wird. Andererseits macht die Polyphonie der Spitzenakteure eine konsistente Führung schwierig. In der jetzigen Oppositionsphase ist das nicht weiter schlimm und beispielsweise mit einer dualen Spitze regelbar, wie wir es ja auch in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion gelöst haben. Da haben wir bisher über die verschiedenen Länder und innerpateilichen Gruppen hinweg eine erfreuliche Geschlossenheit gezeigt und es ist zu wünschen, daß das in Zukunft so bleibt. Wenn man in absehbarer Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen möchte, ist die Form der Doppelspitze jedoch eher hinderlich, es bedarf dann einer zentralen Führungsfigur, die auch als einzelne Person in der Lage ist, die innere Einheit der Partei herzustellen. Sie muß einigermaßen frei von Konkurrenzangst sein, vermitteln können, integrativ wirken und alle Strömungen repräsentieren, die von einem geläuterten Patriotismus überwölbt werden. Kurzum: es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln. Aber dieser innere Ausgleich darf niemals dazu führen, daß die AfD ihr patriotisches Profil verliert und ihrem Erneuerungsauftrag untreu wird. Dafür werde ich, solange ich in dieser Partei wirken kann, kämpfen.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Eine Partei, eine Führung,  eine Meinung?

Also die Mitglieder wollen nur eins ? Geschlossenheit egal für was.  Scheint mir doch eine sehr dumme Idee zu sein.

In der Daueropposition werden sie aber keine politische Wende herbeiführen. Die Opposition ist auch nur der erste Schritt zu einer politischen Wende: Wir müssen uns als Bürger und Patrioten natürlich gegen die Zumutungen der heutigen Politik mit allen legalen Mitteln wehren. Dieser Widerstand hat verschiedene Ebenen, er kann auf der Ebene des Straßenprotestes wie bei Pegida oder auch im parteipolitischen Rahmen geschehen. Die »Festung der Etablierten« muß von mindestens zwei Seiten in die Zange genommen werden: von der protestierenden Bürgerbasis her und von uns als parlamentarischer Speerspitze der Bürgeropposition. Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Was für ein Sarkasmus eine sozialdemokratische Partei will andere sozialdemokratisch Parteien aufmischen, dazu im Kontext mit extremen Gegnerschaft von Herr Höcke zu Kapitalismus. Nope, das wird keinen Wechsel geben.

“

Würden Sie sich selbst als einen Populisten bezeichnen? Wenn man mit diesem Begriff eine besondere Volksnähe zuschreibt, dann ja.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Stichwort: Brot und Spiele. Für einen Liberalen ist das kein Argument, denn „das“ Volk gibt es nicht. Ist aber für Liberale kein Problem weil die einfach nur eine Richtlinie haben (Stichwort Baader Menschenrecht auf in Ruhe gelassen zu werden) .  Kein Liberaler braucht Führer oder  „das“ Volk weil für uns der Einzelne einfach für sich entscheiden soll.

Was folgern Sie daraus? Ein verantwortungsvoller Politiker darf sich bei aller Bürgernähe nicht von den schwankenden Stimmungen des Volkes abhängig machen, zumal diese manipuliert sein können. Auch bei einer wiederhergestellten inneren Einheit muß er ein Sensorium für die »volonté generale« besitzen und notfalls auch gegen die aktuellen öffentlichen Befindlichkeiten und für das Volk die richtigen Entscheidungen treffen – also nicht selbstherrlich-autokratisch, sondern im dienenden Sinne. Das zeichnet einen Staatsmann gegenüber einem reinen Populisten aus, der immer ochlokratisch abzustürzen droht.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Wieder, es ist also egal was das Volk will aber man hat für das Volk zu entscheiden, da fragt man ich wie drückt „das Volks „seinen Willen aus.  Das ist ausgemachter Blödsinn und ein Widerspruch in sich man kann nicht populistisch sein und gleichzeitig gegen das Volk entscheiden wenn es einem genehm ist.

 

Diese Mittelschicht bröckelt allerdings nach Aussagen der Soziologen und ist abstiegsgefährdet. Das betrifft sicher eine wachsende Gruppe in unserem Land, aber eben nicht die genannten Protagonisten der Partei, zu denen ich mich als verbeamteter Oberstudienrat auch zählen würde. Wir pflegen allerdings keinen arroganten Klassendünkel, der mit asozialer Schnoddrigkeit gegen den »Eckenstehergroll der Abgehängten und Modernisierungsverlierer« vom Leder zieht, wie man es von einigen Qualitäts-Journalisten und selbst von Vertretern der Linken hören konnte. Leute wie Gauland, Meuthen und Weidel haben – obwohl selbst noch nicht direkt betroffen von den negativen Effekten des Neoliberalismus – ein Verantwortungsgefühl über Klassengrenzen hinweg auch zu den sozial schwächeren Schichten, die ohne Zweifel unter den Auswirkungen der Globalisierung und der Massenmigration zunächst am meisten zu leiden haben. Das hebt sie von der Klassenarroganz etablierter bürgerlicher Kreise ab. Es ist offenkundig, daß die multikulturelle Gesellschaft ein Reichen-Projekt ist, denn nur sie können mit ihrer Finanzkraft die Vorteile der grenzenlosen Vielfalt genießen und den häßlichen Begleiterscheinungen ausweichen – im Gegensatz zu den mittleren und einfachen Schichten. Diese Globalisierungsgeschädigten, die auch einen erheblichen Teil der Trump-Anhänger stellen, werden dort von den Vertretern des polit-medialen Establishments kollektiv als rassistischer, dumpfer »white trash« verunglimpft. Das erinnert mich an einen ätzenden Autoaufkleber, der in den Neunzigern im Westen kursierte: »Eure Armut kotzt mich an«. Kein Wunder, daß die AfD vor allem von dem »kleinen Mann« gewählt wird, bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg waren es 30% der Arbeiter!

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Was für ein ausgemachter Blödsinn. Daran stimmt nur ein die Mittelschicht wird bedrängt, gegen den Grund geht auch die afD nicht for. Eine extremen Steuer und Abgabenlast. Auch die AfD ist für Sozialhilfe, aber natürlich für „Deutsche“.  Die AfD will genau so neoliberalistisch in die Märkte eingreifen, die befreien ist speziell bei Herrn Höcke  nicht angesagt. Er wil internationalen Handel minimieren und eine nationale Wirtschaftspolitik haben. Kurz er will, daß nicht der Einzelne für sich entscheiden mit wem und was er handelt. Sondern nur national mit entsprechender Umverteilung. Der „kleine „Mann profitiert auch in D massiv von den Exporterfolgen Deutschlands, nur eine nationale Wirtschaft kann nicht wohlstandsfördernd sein. Was man ja einfach nachvollziehen kann:
In D gibt es um 83 Millionen Kunden, weltweit sind es theoretisch über 7,3 Mrd. Kurz der Wohlstand kann locker um auf ein Bruchteil des heutigen Schrumpfen wenn man den Handel behindert.

Dieser Begriff wird aber in der Geschichte eher mit einem politischen Übelstand verbunden. Das Establishment will mit dem Verweis auf die Weimarer Republik, wo es unter dem Schlagwort »Querfront« zu vereinzelten Annäherungen zwischen Kommunisten, Konservativen Revolutionären und auch Nationalsozialisten kam, die Volksopposition diskreditieren, indem es suggeriert, es handele sich hierbei um ein Bündnis von »Extremisten« und Exponenten des »lunatic fringe«. Das ist natürlich Unsinn: Die heute entstehende Widerstandskoalition entwickelt sich nicht von den politischen Rändern her, sondern hat ihre Hauptbasis in den Mittelschichten des Bürgertums.

Höcke, Björn. Nie zweimal in denselben Fluß: Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig (Politische Bühne. Originalton) (German Edition) . Manuscriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG. Kindle-Version.

Keineswegs, wir haben klar die gleiche Konstellation wie am Ende der Weimarer Republik. Nich die Mitte bestimmt sondern derzeit die linken Ränder und  auf der anderen Seite als auch schon sehr linke Partei steht die AfD, die steht für alles für den nationalen Staat und dessen Funktionäre. Darin unterscheidet sich die AfD überhaupt nicht von anderen sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien.

Fazit für heute: Herr Höcke formuliert Widersprüche die einem auffallen müssen

  1. Er bezeichnet sich als populistisch behauptet aber das bedeutet auch, daß man auch gegen das „Volk“ entscheiden muß
  2. Die Klasse „das Volk“ steht über allem, kurz individuelle Rechte und Entscheidungen von Einzelnen sind nicht was ihm vorschwebt (irgend wie will er eine „Elite“-regierung)
  3. Er hat keine Idee, was es bedeutet wenn die Wirtschaft auf nationale Grenzen begrenzt wird. Er meint, mit weniger Handel gibt es mehr Wohlstand

Die Widersprüche sind eklatant und hat sich für einen Liberalen als unwählbar präsentiert.

Lügen heute, Beispiel PKV und GKV

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/krankenkassen-privatkassen-gesundheit-zwei-klassen-medizin

Meine Güte. Privatpatienten werden so zur Kasse gebeten wie es die KVs für angemessen halten. Weiterhin bezahhlen Privatpatienten üblicherweise mehr für Leistungen und quer finanzieren damit GKV Leute.

Weiterhin ist die GKV überhaupt nicht am Risiko des Versicherungsnehmers orientiert sondern zu 100 % am Einkommen.

Die Entlastung käme einfach über die extrem hohen Beiträge der gut verdienenden Privat KV Versicherten. Da auch diese im Alter kranker werden, kommt der Zusammenbruch trotzdem – nur etwas später.

Ist doch nicht mehr normal, was die sich zurecht lügen.

Hier geht der Irrsinn noch weiter:
https://taz.de/Neue-Studie-zur-Krankenversicherung/!5661321/

„Würde man die Privatkassen auflösen, eine Bürgerversicherung einführen und den Ärzten die Honorarverluste ausgleichen, die durch den Wegfall der Privatpatienten entstünden, käme man auf diese vier Euro pro Versichertem.“

Tja und die bezahlt der Privatpatient.

Und ja worum es eigentlich geht:
Eine neue Bertelsmann-Studie hat ausgerechnet, dass pro gesetzlich Versichertem vier Euro im Monat gespart würden, müssten die meist besser verdienenden Privat versicherten in eine gesetzliche Kasse.

Klar die mehr bezahlen müssen, bekommen a) schlechtere Leistungen und b) müssen die Anderen mit aushalten.

Und was soll es nach Taz richten?
„Durch Termin­servicestellen soll der Facharzt-Zugang für gesetzlich Versicherte verbessert werden. Die Kassenverbände müssen für eine faire Arztdichte in den Regionen sorgen.“

Genau Zentralismus. Nix mit freier Wahl nix mit Freiwilligkeit, alles zentralisiert.

Machen Sie mit Ihrem Geld

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was Sie wollen und lassen Sie ihre dreckigen Finge von meinem Geld. Das gilt für JEDEN!
Herr Blomberg kann gerne mit seinem Geld machen was er will. Er soll seinen Mund über das Geld Andere halten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/us-wahlkampf-mike-bloomberg-steuern-reiche?cid=51384658#cid-51384658

Er möchte bessere Bildung, Na bei über 5 MRD „Vermögen“ da wird er schon einiges bauen können. Soll er doch machen. Er soll es mit seinem eigenen Geld machen und mich und andere Steuerzahler damit in Ruhe lassen.

Was ist daran so schwer zu verstehen? Gelder von Steuerzahler sind nicht „yours to give“

https://fee.org/resources/not-your-to-give/

Das Geld wurde den Steuerzahlern und Androhung von Gewalt abgepresst. Warum soll das in Ordnung sein? Ist es nicht, war es nicht und wird es auch NIE sein!

Ich bin diese ekelhaften Menschen so leid.

Lesen Sie bitte auch hier im Blog

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über die Problemorganisation UNO

Faschismus gedeiht bei der UN – Klima-Kommunisten wollen individuellen Wohlstand zerstören

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=UNO

Ich kann nur warnen, die UNO als Weltregierung, kann den Menschen nichts Gutes bringen. Es wäre die totalistärste Diktatur, die vorstellbar ist. Nichts kann eine Erddiktatur toppen.

Die UNO ist gefährlich….

Juden – ist mir heute erst aufgefallen

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Ich weiß nicht, warum ich so blind war. Zu dem was mir auffällt. Wer genau hat die Juden zu Untermenschen gemacht? Es war die NSDAP und Ihren Apparat und natürlich dann auch die Judikative und Exekutive. Kurz: Die Juden wurden durch den Vorgängerstaat Deutschlands 1) entrechtet 2) enteignet 3) ermordet. Ich frage mich warum wenden die sich an den Nachfolgestaat und fordern von dem „Schutz“? Wieso kommen die überhaupt noch auf die Idee das gerade der deutsche Staat sie schützen wollte? Es ist auch merkwürdig wenn unser Bundespräsident in Holocaust Gedenkstätten auftritt, mit was? Mit reden die eigentlich im Großen und Ganzen die Deutschen nieder machen.

Man frage sich schon wie viele Deutsche waren aktive dafür und haben aktiv an der Ermordung mit gemacht und ja wie viele von denen waren Privatpersonen. Und dann bleibt die Frage, warum kommen Deutsch die mit Nazis nicht zu tun haben wollen und auch mit Sozialisten nicht, in Sippenhaft? Warum sollen sich „die Deutschen“ schämen? Was genau hätten denn die „Deutschen“ gegen die Gewalt des eigenen Staates tun können? Was genau können die Deutschen heute gegen die Gewalt des eigenen Staates tun? Gerichte sind es nicht, denn die geben den Politikern extrem viel Spielraum und alte Warnungen, die kriminalisiert man geradezu. Wie viele waren gegen den EUR? Was hat unsere Justiz daraus gemacht und was aus dem was eigentlich die Bevölkerung schützen hätte sollen?

Heute sind wir doch wieder so weit, der Staat übt zunehmend Gewalt gegen Teile der Bürgerschaft aus. Wo ist der Unterschied ob man Juden enteignet oder Nicht-Juden (wie es eben die meisten Deutschen immer noich sind) Wieso ist Gewalt gegen eine Volksgruppe damals was Schlimmeres als Gewalt gegen Volksgruppen heute? Wo genau ist der Unterschied. Der einzige Unterschied ist derzeit noch 3, nur wie viele Leute sitzen in den Gefängnissen, die dort tatsächlich nicht hingehören?

Aber wie können die Juden hoffen, daß der einzige Gewaltmonopolist nicht wieder auf die Idee kommt irgendeine Gruppe zu kriminalisieren. Wie wäre es z,B, mit den „angeblich Rechten“?

Wieder was gelernt

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Wenn Politiker Gewalt gegen jemanden ausüben ist es – Politik
Wenn Politkern und dessen Anhang Gewalt angedroht wird ist es – Verrohung
Wenn die eigenen Taten oder die der eigenen Berufsgruppe auf einen selber zurückfallen:
https://www.focus.de/…/kinder-bekommen-es-zu-spueren-nach-d…

Gleich und gleicher, ein perfektes Beispiel

„Vorratsdatenspeicherung“

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Eigentlich klar: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Generalanwalt-Nationale-Gesetze-zur-Vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-4638596.html

Aber macht doch nichts, irgendetwas wird schon gehen. Erst mal machen, wer will später schon nachvollziehen ob Urteile auch vollstreckt werden? Haben Sie von den Kontrollen von Firmen gehört, nachdem die Vorratsdatenspeicherung verboten wurde?

Sie können gerne glauben, daß sich unsere Behörden und Staatsangestellten an Gesetze halten. Glaube ist schließlich auch in D noch nicht verboten.

Sag‘ beim Abschied leise Servus

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Jeder der mein Blog liest, weiß, daß ich von  dem Spruch (Früher war alles besser“  nicht viel halte. Es gibt allerdings einen Bereich wo ich dem vorbehaltlos zustimme. Und zwar was die Freiheit angeht. Es wird seit den 60 – 70 er Jahren des letzten Jahrtausends unfreier. Die Übergriffe auf die Bürger hat es davor nicht gegeben, man war von dem 3. Reich noch sehr gewarnt. Die Warnung versandet.

Meine Eltern sagen mir früher noch: Wenn Du Dich verlaufen hast oder nicht mehr weiter weißt, geh‘ zur Polizei. Polizei waren Respektspersonen, daß würde ich heute meinen Kindern wohl nicht mehr sagen. Die Polizei, hat bewiesen, daß Sie sich nicht mal um die eigenen Gesetze und Aufträge schert. Sie kultivieren die Gängerlung der eigenen Bürger, wo’s ungemütlich wird, da wird weggeschaut. Ich verweise hier auf immer noch bestehende Gesetze wie z.B. Art 16 a im GG.  Bei den Machenschaften in den Bürgermeisterämtern etc, schauen Sie wohl auch lieber weg. Unsere Justiz ist nicht mehr vertrauenswürdig, wenn nur in einem speziellen Fall dt. Bürger vs dt Bürger. Sobald da ein Ausländer dazu kommt, oder Linke oder so ist es mit dem vertrauenswürdig vorbei

Die Einzigen denen ich heute noch Respekt zolle sind, Feuerwehr und Notärzte, um die Polizei kann man nur noch empfehlen einen großen Bogen zu machen. Ich finde es traurig und beschämend, das so schreiben zu müssen. Die Polizei sollte für Recht sein und speziell den Schwächeren vor dem Stärkeren schützen, genau wie die Justiz. Das passiert nicht mehr und man kann dazu eben nur leide „Tschö“ sagen.

Man wird sich immer mehr selber helfen müssen und dabei eben den Kontakt mit den staatlichen Organen meiden. Woran erinnert Sie das?

Terror bleibt Terror und Unrecht bleibt Unrecht,

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egal wer es begeht. Vor langer Zeit kam es zu den Anschlägen auf das WTC und was ich damals schrieb ist immer noch gültig. Die USA haben jedes Recht sich zu verteidigen, sie haben kein Recht Terror auf Andere auszüben – auch nicht als Vergeltung.

Hätten die US-Amerikaner aur Ron Paul gehört, wäre der Erde eine Menge Terror erspart geblieben.

Nun Ich war jemand der Trump, der Clinton vorzog, einfach weil er noch kein Krieg vom Zaun gebrochen hat, es sieht danach aus, als ob sich das ändert. Weiterhin ist Mord ein Mord auch wenn es ein Präsident anordnet, ein militärischer Angriff auf ein Land mit dem man nicht im Krieg ist, ist Terror. Einen Menschen ohne Gerichtsverhandlung zu töten (außer in Notwehr und im Krieg) ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das universelle Menschenrecht auf Unversehrtheit des Körpers.

Trump hat es bewilligt, er ist also was das nun angeht keinen Deut besser als Obama. Es ist mir völlig egal was wer von wem häl.t Niemand steht über dem Recht auch kein Trump.

Ron Paul hat immer recht gehabt. Er wollte die Soldaten aus der Welt zurück in die USA holen und aufhören so zu agieren – er hat „mal“ wieder recht.

Neujahrswünsche

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Noch ist was anderes wünschen als unsere Exekutive etc erlaubt. Ich wünsche mir für 2020 einen massiven liberalen Aufschwung. Die Chancen dafür sind eher gering, aber wer weiß. Ich wünsche den Liberalen die Fähigkeit zu erkennen, was Sie derzeit relativ einfach tun können und daher auch sollten. Weiterhin wünsche ich den Etatisten ein richtig mieses Jahr. Am Besten wäre es diese verlören ihre hoch dotierten Posten beim ÖR, den Parteien und der Bürokratie. Ich wünsche den unter Überwachungswahn leidenden, in dem Sinne wir müssen viel mehr überwachen, das genau diese Überwachung Ihr politisches Ende bedeutet. Ich wünsche den Grünen alles Schlecht und exklusive Stromausfälle. Den meisten Deutschen täte es mal sehr gut ein paar Tage ohne Strom auszukommen. Vorzugsweise in „sozialdemokratischen“ (Euphemismus!) Ländern. Also speziell Berlin, NRW, Hamburg, Sachen, ja auch BW.

Ich wünsche Ihnen ein paar Tage kaltes Essen, keine warme Dusche und kalte Zimmer. Anders wird es wohl mir der Vernunft wird. Dem ÖR gönne ich das die Zwangsabgabe dafür dieses Jahr fällt. Frau Merkel wünsche ich ein paar Jahre Arbeit unter verschärften Bedingungen, vorzugsweise richtig kalt. Den Klimahysterikern kann man nur wünschen, möge es für Sie so schlimm kommen wie Sie es ausmalen. Den anderen, daß Sie daran denken, daß es Technik und Wissenschaft war die so lebensverbessernd wirkte.

Ich wünsche den E-Auto Fanatikern in 2020 ihr Waterloo, der Wind, PVS etc Branche wünsche ich keine einzige Subvention mehr. Den BGE- lern wünsch ich eine möglichst harte und undankbare Aufgabe, auf keinen Falle eine Lukrative. Den Politikern im Großen und Ganzen die Hölle an der sie seit Jahren arbeiten.

Den fleissigen, bescheidenen wünsche ich ein überaus erfolgreiches wirtschaftliches Jahr, den Gendereisten das Schicksal der McCartihisten und auch nichts Gutes. Meine guten Wünsche beschränken sich auf den Produktiven und meine schlechten Wünsche mögen die Unproduktiven treffen. Mögen speziell auch die Produktiven anfangen, für ihr Gehalt und Vermögen zu streiten.

Tja so sind meine Wünsche sehr einseitig positiv für gute Menschen und einseitig negativ für Gutmenschen.

Fazit 2019

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Leider kann ich den Liberalen nichts Besseres mitteilen, als in den letzten 10 Jahren. Der Liberalismus wird von allen Seiten bedrängt, egal wie groß die Erfolge einer liberaleren Politik sich auch zeigen. Eigentum und bestmöglicher Schutz sind der Garant für Frieden und Wohlstand. Dieser wird gerade in den entwickelten Ländern wie D etc gerade durch die Interventionisten vernichtet. Es gibt immer mehr die enteignen wollen, sei es XR oder FFF. Der Interventionsmus und der Überwachungsstaat werden immer weiter ausgebaut. Das dazu die Rechtssicherheit abnimmt, kann jeder merken. Heute ist man „rechts“ wenn man auf Art 16 a GG verweist. Es ist ein Armutszeugnis für die Justiz hier nicht gegen vorgegangen zu sein. Der Niedergang der SPD täuscht, da es zu noch eigentumsfeindlicheren Grünen geht und man sieht ja die Bestrebungen die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei zu machen. Es wird tatsächlich ein Zusammenschluss von SPD und Linken erwogen, Einer Partei die für 40 Jahre Verbrechen zu verantworten hat. Weiterhin sieht man eine zunehmende Entkoppelung von Entscheidungen und Verantwortungen dafür. Stichworte:
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, gesperrte Autobahnen wegen maroder Infrastruktur, Grundrente, Mindestlohn etc etc.

Noch können Sie sich anders entscheiden, ich kann Ihnen nur für das neue Jahr nahe legen: Tun Sie es!

Habe mir heute einen kleinen Scherz erlaubt,

2 Antworten

wenn auch mit durchaus ernst gemeintem Zusammenhang.

An die FB-ler gingen „modifizierte Weihnachtsgrüssse“ hinaus. Natürlich mit Absicht!
Der Punkt ist: Wenn ich jemanden alles Gute wünsche, dann gehe ich davon aus, daß dieser mir nicht im Gegenzug die Hölle an den Hals wünscht.
Nun und genau daran hakt es zunehmend. Man lese bitte alle meine Einträge über die UNO oder das GG:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Grundgesetz

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=UNO

Daraus kann ich für mich nur schließen, die Politiker wollen mich entweder unterdrücken oder bis zum geht nicht mehr vereimern. Läuft aber im Endeffekt auf die Elimination von Bürgen hinaus. Warum sollte ich diesen alles Gute wünschen?

Egal in welcher Verpackung, ich lehne Diktatur ab. Ich bin völlig einseitig auf Baader Seite:

„Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkommen heißt.“ — Roland Baader

Ich erwarte nicht, daß der Staat mich entmündigt, ich erwarte nicht, daß der Staat mich als Sklave behandelt, ich erwarte vom Staat Schutz des Eigentums von jedem der hier lebt. Ich kann auch auf die Aussagen von Erhrard vermeiden. Ich will Menschen, die sich um sich selbst kümmern, und dann die Freiheit haben auch anderen zu helfen. Ich will nicht auf die „Güte“ eines Staatsangestellten angewiesen sein.

Da der Weg seit mehr als 70 Jahren in die Knechtschaft führt, lehne ich diesen Weg für mich ab. Denjenigen die sich dorthin wünschen, kann ich nur wünschen möge es Sie mit voller Härte treffen.

Und somit kann man die Modifikationen wohl so umschreiben (pun intended zu Weihnachten)
Friede, Glück und Wohlstand für die Menschen meines Wohlgefallens (oder dem Wohlgefallen eines Liberalen)
Alles Schlechte für Diktatorn, Etatisten, und Versklavern (wie z.B. unseren Politkern, der EU, und zu weiten Teilen auch der UNO)

Das sind die Art von Modifikationen die ich meine.

 

Darum bin ich

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mit so vielen Politkern und den meisten dt. Wählern „durch“
Man muß sich das mal „ganz“ genau vorstellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/kommunen-olaf-scholz-verschuldung-schuldenhilfe-gemeinden

Also das gibt es Städte in denen haben die Politiker Schulden noch und nöcher gemacht (ich kenne ein ganz prominentes Beispiel, weil ich von da her komme Hagen in Westfalen).
Es ist gerade in Hagen kein Zufall, daß dort die SPD fast durchgehend regierte und ich wette auch von den 2500 Kommunen um die es geht ist die Mehrheit lange SPD regiert gewesen.

Dann kamen irgendwann die Rückzahlungstermine und upsala, man hatte immer nicht genügend Einanhmen um die zu bezahlen, also „erfand“ man Schattenhaushalte oder nahme einige Banken als Kreditgerber (in denen man „zufälligerweise“ auch ein Mitspracherecht hatte)

Nun hat auch das nicht funktioniert, teilweise aus eigener Schuld, teilweise aus Schuld des Bundes (Stichwort „Flüchtlinge“)

Nun wir es zutiefst asozial. Diese Schulen beträfen eigentlich nur die Bewohner der jeweiligen Städe, und nu kommt Herr Scholz („zufälligerweise“ auch SPD-ler) dahe und verteilt diese Schulden auf alle Bürger.

Nun das nennt man dann wohl Verantwortungslosigkeit zur perfiden Perfektion zu treiben.

Ich bin mit den meisten Deutschen fertig. Sie wählen diese miesen ….. – nicht ich!

Das Einzige was ich möchte ist von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. Ich will keine neuen Gesetze, ich will keine neuen Steuern, ich will weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Poltik in jedem leben ich möchte endlich mal von diesen Verbrechern nicht belästigt werden.

Vorstellung eines Prototypen

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Darf ich Ihnen vorstelllen? Ein Prototyp des Antikapitalisten:
https://www.zeit.de/campus/2019-12/grossbritannien-labour-regierung-kapitalismus-sozialismus

Die Gesellschaft und ihre Reichen: Vorurteile über eine beneidete Minderheit

Mit allen Annehmlichkeiten aufgewachsen die der Restkapitalisms noch so bietet. Sie ist keine Ökonomin, das beleidigt nämlich jeden Echten.

Die Antikapitalisten übersehen die fundamentalen Widersprüche des Sozialismus

Sie ist Marxistin. Weiterhin ist ein demokratischer Sozialisms auf Dauer nicht möglich. Man kommt wohl durch Wahlen in eine Diktatur aber seltenst mit Wahlen aus der Diktatur. Ausnahme könnte sein. Gorbatschov…)

Genau solche Extremisten, braucht die EU von Frau der Leyen. Wir dürfen wetten, diese Frau ist dafür in der EU zu bleiben..

Der anvisierte Posten ist auch klar, bei der Zentralplanung der EU an führender Stelle mt einem Gehalt im 6 – stelligen Bereich.

Wer sich etwas mehr mit diesen Verbrechern beschäftigen will (hallo, liebe Leute auch heute noch beschäftigen sich bestimmt hunderte mit Hitler, also warum nicht auch mit einer Diktatorin in spe)
https://www.mises.de/public_home/article/75

Wenn für diese Frau Kapitalismus nicht funktioniert, schlage ich vor Ihr jede staatliche Transferzahlung zu streichen. Sie kann dann ja mal gerne schauen was Sie macht.

So entstehen also Diktaturen

2 Antworten
Die UN-Klimakonferenz steht unter dem Motte einer der größten Lügen der Menschheitsgeschichte. Die Lüge lautet: Krieg gegen die Natur. Korrekterweise hieße es Krieg gegen den Menschen allein
 
Der Natur ist das Klima völlig egal. Was die Natur hergibt, davon müssen die Lebewesen dieser Erde zehren und sich nähren. So auch der Mensch. Er kann es nurn in dem er Rohstoff findet und benutzt und zwar unter Anwendung des Verstandes. Wenn nun die Rohstoffe den Menschen genommen werden, worauf soll man dann eine Produktion aufbauen?
 
Was man dort nun leider sieht ist, wie Diktaturen entstehen. Unter großem Pomp und Gloria mit Selbstbeweihräucherung der Diktatoren.
 
Für alle Menschen dieser Erde besteht nur die Hoffnung, daß einige bei der Diktatur nicht mitmachen. Wer darauf wettet, darunter seien die dt Vertreter, der ist hoffnungslos ahnungslos und naiv.
 
Ayn Rand bringt es passend auf folgende Aussage:
„Dies ist die Psychologie von Menschen, die, wenn ein Land zu einer Diktatur geworden ist, schreien: ‚Ich bin nicht schuld! Ich wollte nur, dass die Regierung die Preise, die Löhne, die Gewinne, die Industrie, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kunst, das Bildungswesen, das Fernsehen und die Presse kontrolliert! Ich war nie für eine Diktatur!‘““
 
Diejenigen die gerade die zu erwartenden Eingriffe gegen Recht fordern und unterstützen, genau Sie sind gemeint!
 
Sie hätten es verhindern können. Sie als Wähler haben es nicht. Ich schon und ich bin mir sicher viele meiner Abonnenten auch. Denen sei nur mitgeteilt, solange Sie nicht konsequent gegen die bestehenden Parteien wählen, solange haben Sie es den Diktatoren leicht gemacht. Ja, ich weiß, viele von Ihnen sehen das Übel in der Politik und wollen sich durch Nichtteilnahme verweigern. Sie sehen gerade, so funktioniert es nicht
 
BTW: Nach nun 2 Jahren hier auf FB, werde ich mich mehr auf mein Blog zurückziehen, Ich werde hier mehr anfangen, auf meine Blog zu verweisen. Dort kann ich schreiben was ich will und nicht was FB genehm ist oder auch nicht. Es steht FB natürlich frei bestimmte Dinge abzulehnen, aber Sie machen es auf eine primitive und idiotische Weise, daß maximal der Zynist in mir applaudieren kann.
 
BTW: Wer gerne mal Vorträge von einem Liberalen hören, will, der kann mich gerne anrufen und mich einladen. Über die Güte meiner Vorträge können Sie sich auch unter youtube überzeugen lassen – oder auch nicht. Für alle, die was damit anfangen können. Ich bin „Österreicher“ – und nein, ich denke persönlich nicht, daß wir ohne Staat gar nicht leben könnten. Kurz was das angeht bin ich sogar etwas flexibler als der große Österreicher von MIses, Davon abgesehen, bin ich für mich zur Einschätzung gekommen, daß von Mises der größte Ökonom ist der bis heute lebte. Ich sehe auch seine Bücher „Human Action“ als grundsätzliche philosophische Grundlagenbücher an. Wirtschaften ist das was Menschen ausmacht. BTW, Sie können dieses Buch inzwischen auch dank eines hier auf FB aktiven Schreibers und Liberalen auf deutsch lesen Der Titel lautet : „Menschliches Handeln“

Vorhersehbar

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Schon heute
Das soll dann für heute reichen:

Heute schon abzusehen. Sollten sich die E-Auto zahlen vervielfachen, muß es zu Rationierungen kommen. Es wird also festgelegt werden müssen, wer wann wie viel Strom verbrauchen darf. Dazu muß natürlich auch die Infrastruktur und Kontrolle geschaffen werden. Wenn Sie dann mal irgendwann ein Auto brauchen was fahren wird, kann es sein, daß Sie leider gerade keine Stromzuteilung bekamen.

Die E-Mobilität ist eine Chimäre und Wunschdenken, es wird so nicht funktionieren. Und schon gar nicht wie es sich die Weltenklempner vorstellen.

Was die Strompreise angeht:

Grundrechenarten,

D.h. die Kosten müssen sich mindestens noch um die
a) Breithaltungskosten
b) die Steuerungskosten
c) Entschädigungszahlen

erhöhen.

Wie das in der Realität aussieht kann man hier nachlesen:
https://www.stromauskunft.de/strompreise/

Die Preise wurden seit 2002 verdoppelt. Das ist eine Steigerung von jährlich ca. 4,24 % und liegt somit mehr als doppelt so hoch als die „Preisstabilität“ der EZB die bei 2 % liegt. Da diese Steigerung aus versteuertem Einkommen bezahlt werden muß, müssen Sie also nur für den Strom 8 % mehr (jährlich) aufwenden. Das ist fast 1/10 mehr für jedes Jahr. Dank Subventionen und mit den höchsten Abgaben auf diesem Planeten. Und gerade ist mir eine Erhöhung der EWB auf den Tisch gekommen, die Erhöhung beträgt für Kleinverbraucher über 10 %, D.h die wenig verbrauchen bekommen dazu noch die größten Preissteigerungen. Das muß wohl die „soziale Komponente“ sein

Es ist eine weitere Lüge der Politiker (Kugel Eis) und zeigt, daß auf längere Sicht immer die Realität gewinnt. Und mit mehr Kapazitäten für Erneuerbare muß der Preis noch mehr steigen, da sie eben andere Energieerzeuger nicht ersetzen können. D.h.d wir bauen viel höhere Kapazitäten auf als wir gebrauchen können. Im Höchstfall als 100 % Erneuerbare, haben wir die Kostend er Erzeugung, wie wir auch heute haben und alles was darüber hinaus für die Erneuerbaren ausgegeben werden muß.

Wenn Wahlentscheidungen Prügel austeilen könnten:
http://www.news.de/wirtschaft/855803833/strompreise-in-deutschland-2020-aktuell-vergleichsportale-sind-sicher-strompreise-steigen-um-5-prozent/1/

müßten viele Deutsche schreiend durch die Gegen rennen.

70 Jahre CDU/SPD und seit 30 Jahren Linke und Grüne, das potenziert die Schmerzen…

Grüne brauchen Staat (unabdingbar)

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Für Blinde zu sehen: Die Grünen brauchen für Ihre Agenda

  1.  den Staat
  2.  den größeren Staat
  3. den EU-Staat
  4.  den Welt-Staat

Kurz, ohne weltweite Diktatur können, die Grünen, ihre Ziele nicht mal annähernd erreichen. Nehmen wir einfach mal, die USA, die haben die unsinnigen Klimaabkommen in die Tonne getreten. Es ist aber eines der Ländern mit dem größten CO2-Ausstoß, genau so wie China. Wenn also alles dem Ziel weniger CO2 untergeordnet werden soll bzw muß, geht es nur über eine weltweite Diktatur.

Wer grün nur wählt, verhält sich genau so wie ein NSDAP Wähler! Nur falls Sie sich mal fragen sollten: „Wie konnte es dazu nur kommen“? Damals braucht man nur NSDAP wählen, heute braucht man nur die Grünen wählen.

Das Verhindern war damals in den Händen der Wähler und ist es heute auch wieder. Wählen Sie keine Partei, die für eine Diktatur ist, aus welchem Grund auch immer…..

ist halt so: https://www.facebook.com/christophe.luettmann/posts/2736390639760385

Herzlich willkommen im vierten Reich

1 Antwort

Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich, wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED-Reich mitzählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt ins Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.

Die neuen Diktatoren nennen sich „Klimaretter“ und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es „Kampf gegen das Klima“, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima, sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.

Nicht meine Politiker und meine Politik. Da wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden, wo es auch nur geht.

Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht, auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.

Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die „Besten“ sind, gilt alles, was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten diesel- oder benzinbetriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selbst, das Leben schwerer machen. Je nachdem, wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die „zukünftigen Terroristen“

Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.

Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorn, darauf, wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.

Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich einer Partei angeschlossen, die das alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten, ja müssen Sie es genauso, halten.

Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.

Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht, was sonst.

CO2 und Klima

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Vielleicht mag ja der Eine oder andere reinschauen?
https://static1.squarespace.com/…/Climate+Science+Update%2C…

Interessant für mich: Wie viel Grad eine CO2 Verdoppelung ausmacht wird auf 1,5 – 4,5 ° geschätzt!. Selbst beim IPCC. Im verlinkten Artikel wird behauptet, es liege eher bei nur 1°. Wenn man etwas nicht weiß, darauf aber etwas herleitet, dann nannte und nennt man das anderswo Aberglauben.

Mir egal wie es andere sehen, solche Probleme, werfen für mich ein ganz schlechtes Licht auf die wissenschaftliche Komponente. Ich meine, es geht nicht um Wissenschaft!

Es geht m.E. um Diktatur also im Endeffekt mehr Macht für Wenige mehr bestimmen zu können. Ich mag das nicht unterstützen und das sollte auch niemand anders tun…

Was ich auch erwartete:
Irgendwo im Modell muß die Sensitivität von Temperatur und CO2 Gehalt hinterlegt sein, damit müsste man alles mögliche ausprobieren können von 0,5 ° C Differenz bei Verdoppelung CO2 Gehalt bis irgendwo hin, Genauso für andere Treibhausgase (nur von denen liest man nur so Sachen wie, noch schlimmer als CO2 oder so)

Dann müsste man das Modell von irgendeinem Jahr an los laufen lassen können und es müsste möglich sein, wirklich Messwerte dagegen zu stellen. Auch davon ist mir nichts bekannt. Das Einzige was ich immer lese; CO2 ist in Treibhausgas und es ist die entscheidende Größe für die Erwärmung.

Nun frage ich. Wenn man da weiß und gehen wir mal c.p. davon aus Verdoppelung von CO2 ergibt 3° Temperaturunterschied. Ich weiß nicht ab wann es für den Menschen mit dem CO2 Gehalt problematisch wird, aber ich nehme an, es kann locker über 2000 ppm liegen, bevor es für den Menschen kritisch wird das wäre ungefähr das 5 -fache von heute und wenn es 3° wären dann könnte man z.B. in Treibhäusern durch mehr CO2 Heizkosten sparen, ich kenne nun nicht die Preise für CO2, aber ich weiß, daß es einige Treibhäuser gibt wo die Luft mit CO2 angereichert wird. Dort hat man ein geschlossenes System und könnte einfach mit CO2 Level experimentieren. Das ist bestimmt auch gemacht worden, kennt jemand evtl die Ergebnisse?

Zum vorletzten Eintrag, Frage an die uns Regierenden

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Vor kurzem habe ich ha hier meine generelle Abrechnung mit den aktuellen Politikern vorgestellt. Nun möchte ich nur noch ein i-Tüpfelchen drauf setzen.

Grundsätzlich mal: Ein Mord ist ein Verbrechen, egal von wem und egal aus welchem Grund, Ich hoffe man kann mir wenigstens so weit folgen. Was und wer der Mörder ist, ist irrelevant. Er ist ein Verbrecher. Nun bei den dt. Politikern gibt es da einen sehr relevanten Unterschied. War es ein Deutscher, dann müssen alle Deutschen besser „erzogen“ werden. Und ja auch wenn diesmal kein Jude ermordet wurde sondern nur – wahrscheinlich christliche Mitbürger – hat man nur auf die ursprüngliche Absicht zu schauen, bei der der Attentäter total versagt hat. Er ist nämlich nicht in die Synagoge gekommen und hat es nicht geschafft einen Juden zu ermorden. Nun also nur sein ursprüngliche Absicht zählt – Juden ermorden. Und daher muß man in D den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Warum Ihr Politiker nicht Antichristen? Warum brauchen wir keinen Kampf gegen Mörder von Christen? Weil wir die Mehrheit sind und daher leichter entbehrlich? Haben die Opfer des Irren, weil Sie Christen sind kein Schutzrecht durch den Staat? Darf man Christen ohne großen Aufwand umbringen aber Moslems, Buddhisten, Juden, Hinduisten etc etc nicht?

Warum macht bei der Behandlung von Mördern deren Absichten und deren Ziele einen Unterschied?

Warum erstreckt sich der Schutz offenbar nicht auf die Christen in diesem und anderen Ländern? Warum gibt es keine Umerziehung von Christenhassern warum darf es nur keinen Haß gegen Juden oder Moslems geben.

Hätten Sie bitte mal eine List wie schlimm en Mord ist. Aufgrund a) der Herkunft des Täters und b) aufgrund der Herfkunft des Opfers und c) aufgrund des Glauben dem der Täger und d) aufgrund des Glaubens des Opfers?

Sie können uns ja eine Matrix geben, mit geplanten Aktionen. Ene Stelle wurde ja schon besetze
Ein Träger mit dt. Hintergrund der eigentlich Juden ermorde wollte es aber „nur“ zu Christen schafften, begründet einen Umerziehung von allen Deutsch gegen Antisemitismus.

Nun den Tag vorher als ein Syrer also wohl Mosle einen LWK klaute und damit über Autos bügelte für den bleibt die Aktion nur, wenn gefasst vor Gericht stellen.

Ich bitte also um eine x X y Matrix mit den opportunen Reaktoren, die sie sich – die Politiker und Bürokraten – zurecht-erfunden haben. Ach ja lustig wird es wenn Sie dazu auch noch die passenden Paragraphen auflisteten.

Mich interessierte dabei grundsätzlich wie Sie da um den Art 3 GG herum eiern.

Da die Zeit damit nicht fertig wird

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/oesterreich-demokratie-oevp-spoe-fpoe-nationalratswahl?cid=50011333

Mein Kommentar: Der Erfolg der Grünen ist ein Sieg für Linkspopulisten,

Raten Sie mal was stehen bleibt und was gestrichen wird…

Es ist schon übel wenn Rechtspopulist in den MSM steht aber das die Linken so beschütz werden ist ätzend

Über AAS

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AAS mit staatlichen Mitteln zu fördern ist ein Staatsverbrechen:
https://sciencefiles.org/2019/08/19/inkompetenz-in-belehrendem-ton-das-framing-der-amadeu-antonio-stiftung/
 
Ich verweise auf die Alternativen Möglichkeiten für die die Pressen Herrn Pirinic an’s Kreuz schlug. AAS bereitet Gewalt gegen Menschen vor. Sie bauen Sündenböcke auf. Irgendwann wenn Sie eine genügend großüe Menge Menschen auf einen Haufen haben, wird man die Aufrufe zur Eliminieurng der „Rechten“ los werden und die Menschen werden so reagiren:
https://www.youtube.com/watch?v=JsafGuq9R88
 
Ich kenne sogar heute schon die Ausnahmen, wirklich Gläubige
und Liberale ….
 
Ich hoffen es trifft dies Menschenmassen am härtesten und unerbittlichsten…. Und mögen die Liberalen und Gläubigen lächelnd auf deren Gräbern tanzen….
 
Diejenigen denen man das „zujubelt“ haben das hier zu verantworten: https://www.youtube.com/watch?v=wovWn2osQlg
 
Das sind Fakten und die werde ich den Staatsgläubigen zu allen Gelegenheiten um die Ohren schlagen.

Exemplarisches Framing

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Hier sieht man Framing in „guter“ Ausführung:
https://www.heise.de/tp/features/US-Staatsverschuldung-explodiert-weiter-kein-Wahlkampfthema-4476034.html
 
Ich zitiere mal was ich speziell meine:
 
„Unter der Regierung von Obama und Vizepräsident Biden, der wieder als Präsidentschaftskandidat antritt, sind die Staatsschulden um 9 Billionen US-Dollar auf fast 20 Billionen angewachsen. Ein Grund war die Finanzkrise, dazu kamen die über Schulden finanzierten Kriege und die sinkenden Steuern für Reiche unter George W. Bush, aber seitdem ging es stetig bergauf.
 
Die Staatsverschuldung ist nun auf 22 Billionen US-Dollar angestiegen. Das sind 78 Prozent des BIP. Nach dem CBO können unter den gegebenen Bedingungen die Schulden auf eine Höhe von 144 Prozent des BIP bis 2049 ansteigen, so hoch wie nie zuvor.“
 
Frame: Ein Grund war die Finanzkrise, Schulden finanzierte Kriege und sinkende Steuern unter Bush.
 
Kurz die Obama Administration konnte/kann gar nichts dazu.
 
Fakt: Was nicht dort steht, Verdoppelung der Schulden sondern nur die Schulden sind um 9 Billionen angewachsen… Auch wieder ein interessanter Frame
 
Trump regiert nun 2 Jahre und hat Billionen „drauf“ gesattelt. Wie ich das kritisiert habe, kann man hier auf FB nachlesen. Interessanterweise können bestimmte Anhänger von Bush damit nicht zurecht kommen.
 
Nehmen wir einfach mal an es ginge so weiter, dann würde Trump jedes Jahr weiter eine Billionen an Schulden anhäufen. das wären in 8 Jahren 8 Billionen und damit immer noch rund 11 % weniger als Obama.
 
Was man hier sieht, dem einen wird das als Schuld angerechnet der Andere wird entschuldigt und die Schuld wird zum politischen Gegner verschoben.
 
Ich finde das ein sehr bezeichnendes Beispiel !

Das deutsche Grundgesetz – Art 25

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/25.html

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nun, d.h. Sie bekommen die Gesetze nicht nur von Ihren Abgeordneten sondern den Entscheidungen der Exekutiven weltweit. Noch gibt es kein Weltparlament und es sollte inzwischen bekannt sein, daß das EU-Parlament keine Gesetze initiieren darf, sondern auf EU-Ebene nur die Kommission. D.h. sie müssen neben dem GG noch alle möglichen Gesetze von supranationalen Organisationen kennen als das für uns wären: UNO und EU. Wenn’s  noch mehr gibt, viel Glück beim herausfinden was so alles für Sie gilt.

Interessant auch die Frage was passsiert wenn ein Völkerrrecht dem Grundgesetz widerspricht? Was dann ? Nach dem Wortlaut bricht das auch das GG. Was nun wenn es darauf abzielt das GG außer Kraft zu setzen. Was ist dann mit Art 20 Abs 4?
Oder noch einfacher, wenn ein beliebiges Gesetz irgendwo seht, wo bleibt dann die Volksherrschaft. Denn offenbar muß dafür schon mal gar nicht das dt. Volk gefragt werden !

Es ist zwar einfach zu lesen und ist einfach formuliert. Man hat aber keine Idee über die Implikationen.

Also Klar verständlich ist es, interessanterweise auch ohne wenn und Aber (dafürfeine 1-2) und ja internationales Recht bricht damit oder kann damit jederzeit auch das GG brechen.  Wie soll man das zusammen mit dem Art 20 Abs 4 werten?

Implikationen: Unbekannt, können von super bis verheerend reichen. Da es die Rechtssicherheit ungemein schmälert (kennen Sie die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?)  ist das in der Hinsicht eine glatte 6.

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

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Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat „dürfen“ beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.