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Ex cathedra Journalismus

Heute in den BNN 12.09.2017; “Journalist” Peter Gliies Kommentar S. 2 unter “Der Spaltpilz”

Es geht um die Abstimmung zur Unabhängigkeit von Katalonien:

“Das verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern – mehr noch – gegen die Vernunft”

Eine Verfassung die die Abspaltung verbietet verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Und wie vernünftig hoch organisierte Staaten sind haben ja die Weltkriege gezeigt.

Aber der Autor legt ja nach:
“Wohin die Kleinstaaterei führt, spürte Europa nach dem Zerfall Jugoslawiens”.

Muß man sich mal vorstellen was genau spürte Europa, da sich Deppen bekriegen. Sorry das haben mehr auf der Erde im 2 WK auch gespürt und wenn man sich die Opfer betrachtet, ist der Krieg in Jugoslawien mit sehr geringen Opferzahlen bezahlt worden.

Und ja die Schweiz (ein kleiner Staat) existiert seit: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Schweiz (ca 13 Jahrhundert Vorläuer) der letzte Krieg für die Schweiz war: 1847 also 270 Jahre her. Letzter großer Krieg in Europa eben die Bürgerkrieg in Jugoslawien, gerade mal 20 – 30 Jahre her. Letzter großer Krieg der von Europa ausging war der Weltkrieg II also gerade mal 78 Jahre her. Europa der Garant für Frieden? Sieht irgendwie nicht danach aus.

Alles über die EU in nur einem Satz

Zitat aus der BNN vom7.9.2017 S.1: Es geht um Asyl (Hervorherbungen durch mich) : “Die Mitgliedstaaten sind rechtlich und politisch, ja sogar moralisch, verpflichtet ihren Anteil zu leisten”, sagte…”

Man weiß gar nicht wo man anfangen soll. Erst einmal beruht alles nicht auf Recht sondern auf Gesetzen, Politik ist irrelevant bis sie sich in Gesetzen niederschlägt, ja sogar moralisch impliziert, das es-  noch etwas über den Gesetzen gibt. Ergo wird hier munter positives und überpositives Recht betont. Trotzdem ist Moral ein Wisch-Waschi Begriff da sehr subjektiv und es würde mich schon sehr wundern wenn vor unseren Gerichten Moral höher bewertet wird als Gesetze.

Der Satz kann als maximal heißen: “Die Mitgliedstaaten sind gesetzlich verpflichtet..” Eine dreifache Begründung ist absolut hinfällig und verlogen weil es nur auf dieses Eine heraus läuft. Tja und dann werden hier die Rechte einzelner Staaten mit den Füßen getreten. Denn ein Staat hat ein Recht darauf erst mal weiter existieren zu dürfen, solange es die eigene Bevölkerung so möchte. D.h. wird diese Überlebensrecht bedroht, sind die Vertreter des Staates angehalten hier Maßnahmen zu ergreifen. Kann eine ungezügelte Zuwanderung eine solche Bedrohung der Weiterexistenz beinhalten? Auf jeden Fall. Was gilt dann, ja es gilt dann internationales Recht. Nun internationales Recht ist eindeutig:Kein Land MUSS im beliebigen Umfang Asyl oder Zuwanderung gestatten. Und da es bei uns kein Zuwanderungsgesetz gibt, sondern das Asylrecht, gilt hier eine individuelle Bewertung. Jeder Asylantrag ist das eines Individuums, und dafür gibt es sogar Anforderungen, eine glaubhafte (am Besten faktengedeckte) Begründung warum man in seinem eigenen Land mit schwersten Sanktionen ja sogar Drohung mit dem Tod zu rechnen hat.

Es gibt aber in keinem Land einen Anspruch auf/an Asylgewährung. Nun gibt es zwei Möglichkeiten diese Leute nicht in die EU zu lassen: Man sagt schon an der Außengrenze – nein oder man schicke die Leute von dort zurück woher Sie kommen. Was aber passiert ist, die Zuwanderung war an der Außengrenze so gut wie ungesteuert, also gesetzwidrig, und nun soll es ein gesetzlichen Zwang geben die Folgen dieser Gesetzesbrüche akzeptieren zu müssen? Das ist so verquer, daß man es sich überhaupt nicht vorstellen kann. Heruntergebrochen auf einzelne Deutsche.

Mein Nachbar lässt Leute-  zu sich in die Wohnung, kommt dann bei mir vorbei und sagt mir, hey Nachbar Du bist gesetzlich verpflichtet mir meine Gäste abzunehmen. Also ein Vertrag zu meinen Lasten ohne ein einziges Recht für mich. Das ist im bürgerlichen Recht ein absoluter no-go Area. Aber hey die EU ist gut für uns Alle – nicht wahr?

Wie oft habe ich darüber schon geschrieben?

Sicherlich ein paar 100 Male allemal:

Der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit: Ein Angriff auf Eigentum und Wohlstand

Wieviel Zeit habe ich an solchen Einträgen vertan? Wie oft schreibe ich über es kann nicht Recht sein wenn es um Raub geht? Immer und immer wieder wird Gerechtigkeit oder gar Recht mit Füßen getreten. Irgendwann wird es eine Reaktion darauf geben, es wird nicht freundlich mit den soziale Gerechtigkeit Befürworten abgehen…

Nur zur Erinnerung

Liberal bedeutet nicht Rechtlosigkeit. Einige Liberale/Libertäre scheinen zu vergessen, daß liberal nicht bedeutet, man macht was man will sondern man macht was man will solange niemand anders geschädigt wird.

Offensichtlich gibt es auch unter Liberalen Dumpfbacken, die das vergessen machen wollen und der Meinung sind alles was sie machen sei in Ordnung. Wer als Liberaler bei dem Vorgehen unsere “Eliten” bei der Flüchtlingsfrage keine Bauchschmerzen bekommt der ist genau so eine Dumpfbacke.

Sorry, meine Höflichkeit habe ich an der Garderobe abgegeben. Ich bin mit Liberalen die es nur dem Namen nach sind – “durch”….

Staatsaufgabe(n)

Wie man diesem Blog unzweifelhaft entnehmen kann halt ich von Staat nur in einem begrenzten Bereich etwas. Bisher hatte ich mich an den liberalen Grundsätzen orientiert, die Staatsaufgaben dort sind (IMHO)

  1. Innere/Äußere Sicherheit
  2. Eigentumsschutz
  3. Gerichtsbarkeit

Ich denke inzwischen kann man es durchaus noch abspecken. Und zwar in den Oberbegriff Friedenssicherung, d.h. ein Staat muß m.E. in der Lage sein Frieden waren/schaffen zu können. Das Kuriosa daran Frieden schaffen geht nur wenn man gegen Friedensstörer mit Gewalt vorgehen kann (oder mit List) oder sie irgendwie anders an den Ausführungen Ihrer Tat hindern kann. So ist die Polizei ein Instrument der Gewalt, was solange gut ist, solange diese nicht übergriffig wird. Hier befürchte ich in näherer Zukunft eine Verschlechterung (BTW).

Eigentumsschutz ist in unsere eng besiedelten Ländern auch ein Teil der Friedenssicherung – nur wo es Raum und ähnliches im Überfluss gibt, braucht es viel weniger Eigentumsschutz, man kann ja ausweichen. Ich denke das war/ist ein Merkmal für div. Kulturen die durch die westliche ausgelöscht oder zumindest massiv bedrängt worden sind. Zwar war sicher auch den Indianern der Unterschied zwischen mein und dein geläufig, und Kriegszüge – um Frauen und Tiere zu bekommen zeigen ja das man schon wußte, was man tat war falsch. Bei den Aborigines gab es ja jede Menge Tabus aber keine Kultur des Mein/Dein wie in der westlichen. Ich sehe derzeit nicht wie der begrenzte Raum den wie im Westen so haben anders als durch Eigentum gesichert werden kann.

Nun zu Gerichtsbarkeit. Ich habe bis vor kurzem die Begriffe positives und überpositives Recht nicht gekannt. Lehne für mich aber positives Recht eher ab. Nur weil Menschen beschliessen etwas sei Recht, wird es kein Recht. Aber ich habe direkt auch Ausnahmen im Kopf. So z.B. die StVo die sich ja einfach nicht aus “natürlichen” Rechten ergibt. So muß man positives Recht m.E. immer prüfen. Gibt es einseitige Bevorzugungen? Wenn ja ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Recht. Ich sehe heute nicht mehr ein warum Gerichtsbarkeit durch staatliche Angestellte zu erfolgen hat. Und das positives Recht IMHO sehr problematisch ist, sehe ich natürlich jedes heutige Gesetz als sehr problematisch an. Ich denke, das was Verbrechen ist, ist relative klar. Was aber heute noch so als Verbrechen behandelt wird ist größtenteils nur noch Gesetz aber kein Recht mehr. So z.B. der – Verbot von Handel mit “harten Drogen”. Es gibt kein – Recht irgendwem vorzuschreiben was er zu sich nehmen darf und – was nicht. Das Waffenrecht ist ebenfalls kein Recht da ein übergeordnetes Recht. das Recht am eigenen Leben dem vorgeht. Jeder der sich nichts hat zuschulden kommen lassen mit Waffengebrauch hat das Recht sich selbst zu verteidigen und den schwächeren helfen nur Waffen die den Stärkeren Paroli bieten können. Daher hat jeder das Recht sich auch mit Waffen zu verteidigen. Das ist in D verboten und daher kein Recht, es ist nur positives Recht oder aber einfach nur ein Gesetz.

Gesetze von Menschen erdacht und gesetzt gegen die grundlegenden Rechte eines Menschen sind kein Recht. Recht bedeutet einen Ausgleich zu schaffen zwischen demjenigen der Recht verletzt und dessen Rechte verletzt wurden. Gesetze die einen Verletze über Gebühr benachteiligen sind schlecht. Was über Gebühr ist, ist IMHO eine pol. Diskussion die man aber nicht alleine den staatlichen Angestellten überlassen darf. Sowieso sehe ich in der Bevorzugung der staatlichen Angestellten eine massive Verletzung von Recht. Diese sind absolut keine “besseren” Menschen, das sie soviel zu entscheiden und Spielraum haben ist falsch. Die staatliche Willkür muß durch Private begrenzt werden, sonst kommt dabei etwas heraus was wir heute sind keine Demokratie sondern eine Herrschaft der Staatsangestellten. Das ist falsch.

 

Über Handel

nur um es “mal wieder” klar zu stellen. Ich bin immer für Handel. Der basiert natürlich immer auf der freien Entscheidung von einem Anbieter und Nachfrager. Eine erzwungene Bedienung eines Kunden ist unzulässig genauso ist es unzulässig mit einem Anbieter handeln zu müssen. Somit fallen da alle Zwangsabgaben raus. Man hat nämlich damit keinerlei Recht erworben, es wird so getan als sei es so. Tatsache wofür Steuern verwendet werden, darauf hat man als Steuerzahler gar keinen Einfluss.

Freier Handel setzt freiwillig voraus.. Weiterhin,-  ist man bei seinen Entscheidungen bei wem man fragt an keine “Maßstäbe” gebunden. Freiwillig beinhaltet immer das Recht zu diskriminieren. Was der Kunde sich aussucht, ist seine Sache, was Anbieter anbieten, ist deren Sache . Etwaige Beschränkungen was gehandelt werden kann/darf sind maximal Gesetz aber können nur in ganz wenigen Fällen Recht sein. Menschenhandel ist so ein “Produkt”. Aus der Sicht einiger ist es auch in Ordnung sich als Sklave zu “verkaufen”…, es spricht da wohl nichts dagegen auch seine Freiheit verkaufen zu können. Allerdings muß man ja hier auch ein Kündigungsrecht einräumen. Ich denke hier ist eines der “Güter” für die Handel ausgeschlossen werden kann/darf/sollte.

Nicht aber sind Einschränkungen wie bei Drogen, ja auch Waffen angemessen. Bei Drogen noch weniger als bei Waffen, weil jeder nun mal auch dumme Sachen machen kann/darf. Betrachtet man das Wahlverhalten der Deutschen muß man hier ganz klar sehe, clever ist es nicht was die Wähler machen. Bei Waffen kann man sich überlegen, den Waffenmissbrauch in die Berechtigung einzuplanen Waffen besitzen zu dürfen. Solange jemand aber nicht mit Waffen gegen einen anderen initiale Gewalt anwandte, dient Waffenbesitz ganz klar der Selbstverteidigung. Die einzuschränken ist nicht Rechtens.

Dürfen Staaten auch Einfluß auf Exporte nehmen? Ja, wenn man den Aspekt der äußeren Sicherheit mit in Betracht zieht. Können die Waffen relativ schnell gegen das eigene Land eingesetzt werden, ist das sicher problematisch. Man muß also die Beziehungen von Staaten untereinander in Betracht ziehen. Hier sind also Handelseinschränkungen aus Gründen der eigenen Weiterexistenz durchaus angezeigt.

Hier handelt es sich um wirkliche Ausnahmen von der Regel und die einfache Regel lautet: Jeder kann mit jedem wo auch immer man will Handel treiben. Das kann ist hier entscheidend. So steht es weiter jedem Deutschen frei auch in der Türkei Urlaub zu verbringen. Wer aber die Türken nach Ihrer menschenverachtenden Wahl für die massive Machtausweitung von Erdogan gestimmt, meidet und auch die Türken in diesem Land unter “Generalverdacht” stellt hat Recht. Die Taten der Wähler sprechen Bände. Und es war eine massive Mehrheit für diese Erweiterung der Machtbefugnisse. D.h. diese Menschen haben andere in die Diktatur gewählt. Sorry, damit ist nun mal jeder Türke der hier lebt für mich zu ca 66% ein Befürworter eines Diktators. Mit solchen Leuten will ich nichts zu tun haben.

Selbst wenn ich das ignorierte, kann es keine Pflicht für mich geben mit Türken zu handeln. Es gibt gute und schliechte Gründe, das spielt aber bei der eigenen subjektiven Entscheidung keine Rolle. Darf ein Staat seine Bürger warnen in andere Länder zu reisen? Ja. Es ist genauso ok für Private vor Betrügern zu warnen. Wer betrügt hat sich selber in’s Unrecht gesetzt, und darf sich nicht beschweren wenn es auf ihn zurückfällt.

Somit ein klares Ja zu freiem Handel aber auch Diskriminierung. Es gibt keinen freien Handel wenn man nicht diskriminieren darf. Eine Pflicht mit wem auch immer handeln zu müssen ist kein Recht sondern das Gegenteil einer der massivsten Einschränkungen der Selbstbestimmung

 

Lackmustest III

Gesetz <> Recht.

https://www.youtube.com/watch?v=1oeR4tLOl2s

Sogar in unserem GG steht so was. (Artikel 1: .. die Würde des Menschen) Positives Recht kann Recht sein, wenn es aber nicht so ist wird es Unrecht. Gesetze können Recht festhalten, Sie können auch wirklich Recht schaffen wenn es zu keiner Verletzung von Recht kommt.

Beispiel. Steht in der der StVg wir fahren recht ist das erst mal nur ein positives Recht es gibt keine übergeordnetes Recht was hier verletzt wird. Trotzdem kann man das immer noch Recht nennen. Man muß halt immer “fragen” wird irgendwer selektiv bevorzugt oder benachteiligt.

Mit die wichtigste Regel m.E ist die einfache “Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.”

Im Zweifel lieber ein Gesetz zu wenig als eins zu viel. Gesetze können eben nur Auflagen erhalten und jede Auflage mehr verringert die Freiheit anders zu entscheiden. Das geht auf Dauer einfach nicht gut.

Man muß auch-  an jedes Gesetz eine Frage knüpfen. Verletzt es Rechte von irgendjemand anders ist es kein Recht mehr sondern Gesetz. Anders herum mein Besitz von was-auch-immer, kann niemals ein Recht eines anderen einschränken. Speziell berührt mein – vielleicht gewünschter- Waffenbesitz kein einziges Recht eines Anderen. Das Unwohl des Anderen ist keine Rechtsverletzung durch mich. Das ist sein eigenes Gefängnis oder die eigene Weltanschauung.

Also ist die richtige Aufstellung von Gesetzen ein einfacher Prozess mit ein paar Fragen:
1) Braucht es das Gesetz
a) ja -> weiter mit 2)
b) nein -> man darf kein Gesetz machen

2) hält es Recht fest?
a) ja -> es muß so formuliert werden, daß es möglichst wenig mit anderen Gesetzen kollidiert
b) nein -> weiter bei 3

3) ist es ein positives Recht ohne Konflikt mit anderen Rechten?
a) ja -> es kann festgeschrieben werden
b) nein -> man darf kein Gesetz machen

Frage braucht man ein Gesetz was es verbietet andere zu töten? Ja, denn das Recht auf Leben ist ein grundsätzliches Recht.. Müssen Ausnahmen für das töten geregelt werden? Ja, denn wenn die Gewalt gegen das eigene Leben geh kann es keine Frage geben ob man sich verteidigen darf (auch mit lethaler Gewalt)

Braucht es ein Gesetz für eine staatliche Sozialversicherung. Ja, aber es darf nicht einseitig nur die Pflicht auferlegen und vor allem hat es nicht für jeden bindend zu sein. Wer daran teilnehmen will hat sich natürlich daran zu orientieren. Wen es nicht juckt der muß daran nicht teilnehmen:

Braucht es ein Gesetz für die Steuern. Ja. Nur muß hier klar festgelegt werden welche Dienstleistungen einfach unverzichtbar für einen Staat sind. Alles darüber hinaus muß genau wie die Sozialversicherungen gehandhabt werden

Braucht es ein Gesetz auf welcher Straßenseite man fährt. Auch hier ist es besser sowas zu haben weil es eindeutig Regeln aufstellt die für jeden gelten und es ermöglichen weitestgehend unbeschwert irgendwo hin fahren zu können:

Ist ein Waffenverbot ein Gesetz was Recht festhält? Auf keinen Fall, da Waffenbesitz keine Recht andere verletzt aber dem Grundprinzip der Selbstverteidigung dient. Klar gibt es Waffenmißbrauch und genauso klar es gibt Waffengebrauch.

Liberale Totengräber

Warum nur Ihr Liberalen beteiligt Ihr Euch so gegen die Freiheit? Warum nur Ihr Liberalen wählt Ihr mit sozialdemokratische Parteien? Warum Ihr Liberalen tretet Ihr nur mit Worten und Beschwerden gegen die Sozialdemokratie? Warum nur glaubt Ihr es gebe einen Mittelweg für Freiheit?

Leider wiederholt sich Geschichte doch. Liberale suchen sich Bindestriche. Zur Zeiten der Enstehung des dt. Reiches war man national-lliberal. Zur Zeiten des Kaisers war man ebenfalls ein Unterstütze dieses Kaisers. Nach dem ersten Weltkrieg bracht man eine liberale Verfassung auf dne Weg und dann wählte man als Liberaler wieder lieber konservativ. Dann bevorzugte man offensichtlich zu 1/3 auch Nationalsozialisten aus Angst vor Sozialisms – wie blöd kann man nur sein?

Nach der Machtergreifung war dann erst mal ganz ruhig. Wieviele-  Liberale beteiligten sich am Widerstand gegen Nationalsozialisten. Nein, die Attentate wurden von sehr konservataiven ausgeführt. Nach dem 2 WK brach alles zusammen und im ehemaligen dt. Reich verhungerten Menschen. Deutschland lag in Trümmern und was viel den Liberalen wieder ein. Man setzte sich für einen Sozialstaat ein nur im Bereich der Wirtschaft gab es einen Liberalen. Diesem haben wir, wegen seiner Einstellung zu verdanken, daß man wieder wohlhabend werden konnte. Wie dankten es die Liberalen? Indem Sie sozialliberal oder “neoliberal” wurden. Man postulierte das Primat der Politik. War nur Ihr Liberalen hat uns bloß in die Untergänge geführt. Einzelne Spinner oder ein genügend große Gruppe von Gewalttätern.

Und heute sind wir wieder in ähnlichen Zeiten wie vor den beiden Weltkriegen. Der Staat darf und bestimmt so gut wie alles. Und die Liberalen machen zu fast 100% gar nicht dagegen. Das Einzige was ich von mir behaupte ist, daß ich nicht so unbeleckt und gleichgültig zurück schaue und es bedarf keiner besonderen Bildung zu erkennen wohin wir gehen. Warum nur machen Sie das alles mit ohne sich zumindest demokratisch zu wehren?

Warum glauben Sie geht die Geschichte diesmal anders aus. Erklären Sie doch mal wie aus immer weniger Freiheit mehr Freiheit und Gerechtigkeit werden kann. Liberale Ihr müßt Tacitus kennen: “”Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.” -” Warum glauben Sie mehr Gesetze = mehr Recht. Das genaue Gegenteil ist der Falle. Recht ist verhältnismässig einfach und selbst heute noch leben die meisten Menschen friedlich nebeneinander her. Den Menschen gehört etwas und milliardenfch wird getauscht ohne irgendein Problem. Weil es meist klar ist, was Mein und Dein ist. Warum nur arbeitet Ihr-  mit daran diese Klarheit zu trüben? Warum nur Ihr LIberalen glaubt Ihr in sozialdemokratischen Parteien liberale Ideen vertreten und verbreiten zu können. Warum seid ihr so blind was Eure eigenen Fehler und deren Wiederholung angeht.

Leider kann ich nur festhalten – Ihr Pseudoliberalen die nichts gegen die stetigen Freiheitsentzug zumindest versuchen etwa zu tun widert mich an. Es wieder mich an wie Ihr liberale Grundsätze so einfach wegwerft, es wieder mich an wie Ihr sozial-liberal seit. Es wieder mich so an das Ihr behauptet liberal zu sein und dennoch für Raub sei. Es wieder mich an, daß Ihr auf dem Weg in die Knechtschaft mit die Peitsche schwingt.

Jeder Liberale hat gegen nicht sozialdemokratisch zu wählen. Und liberale Ideen werden nicht verbreitet wenn man für einen “Sozialstaat” eintritt. Liberale ist es dafür zu sein, daß jeder nach seiner Fasson —  auf eigene Kosten -glücklich werden kann.

Wer behauptet, es gäbe keine Wahl lügt. Es gibt auch liberale Parteien in Deutschland und es ist Eure verdammte Pflicht als Liberale diese zu unterstützen.-  Freiheit gibt es nicht durch Sozialdemokratie. Freiheit gibt es durch weniger Gesetze und die einzigen die für weniger Gesetze sind, sind Liberale. Liberale und mehr Gesetze ist ein Oxymoron, eine logische Unmöglichkeit. Liberale wissen das so gut wie jedes Gesetz nur mehr Freiheiten nimmt, daher müssen die Gesetze abgeschafft werden und das geht nun mal in einer Demokratie nur über die Parlamente und da könne auch Liberale rein kommen. Wenn Sie denn von Liberalen wirklich unterstützt werden. Warum weigern sich Liberale dem nachzukommen? Seit wann wollen Liberale Sklavenhalter sein? Seit wann ist das Glück eines Liberalen die Unterdrückung von wem auch immer?

Ehe für “Alle”

Meine Meinung:

Warum wohl steht folgendes im Grundgesetz:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html

Warum steht dort so etwas drin, wenn nun über die Ehe für Alle “abgestimmt” werden wird? Man kann es m.E. nur über die Biologie erklären . Es gibt derzeit noch keine Möglichkeit zur Reproduktion ohne Mann und Frau.

Und eines ist so gewiss wie die Steuern – der Tod. D.h. durch die Aufzucht von Kindern soll der Fortbestand auch des Staates “unterstützt”/gesichert werden.

Biologisches Fakt: Mann und Mann gibt keine Kinder, Frau und Frau gibt auch keine Kinder.

Speziell geht es in diesem Fall ja auch über die Kinder, d.h. sollten gleichgeschlechtliche Paar Kinder haben, muß einer von beiden mit dem anderen Geschlecht in Verbindung kommen – sei es durch natürliche oder künstliche Mittel.

Es ist davon auszugehen, daß die Verfasser des GG ganz klar unter der Ehe Mann und Frau meinten. Ansonsten ist dieser Artikel sinnlos.

Hier wurden biologische Fakten benutzt um den Fortbestand der hier Lebenden durch Schutz der Beziehung zwischen Mann und Frau besonders zu schützen.

Mit der Ehe für alles ist dieser Artikel damit hinfällig. Man kann ihn im Grunde ersatzlos streichen. Dafür braucht es allerdings eine 2/3 Mehrheit. Das wird wahrscheinlich nicht passieren. Somit gib es ein neues Gesetz was gleichgeschlechtliche Beziehungen einfach als Ehe definiert. Dieses Gesetze wird als leere Hülse an die Zeiten gemahnen als sich Gesetz und Recht noch nicht so auseinander entwickelten.

Es ist im Endeffekt nur ein zerstören der Grundlagen für den Staat. Einer meiner Kollegen meint richtig. Ein Staat kann niemals die Grundlagen seiner Existenz selber schaffen, aber zerstören geht allemal.

Es gibt aber auch praktische Auswirkungen – nicht zuletzt “Steuervorteile”. Die Idee hinter all dem Kram des GG war natürlich die Aufzucht von Kindern zu unterstützen (es ist allein schon pervers wenn man dafür über die Schiene weniger Raub geht). Gewichtiger scheinen mir die Implikationen auf das Erbrecht. Gleichgeschlechtliche Ehen werden natürlich viel weniger Erben haben. Somit gibt es zunehmend keine direkte Erben und damit wird die Erbbelastung höher: http://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/

Fakt ist mit der ursprünglichen Intention hinter diesem Artikel wird es vermutlich bald vorbei sein. Und Fakt ist auch der Begriff Ehe (im Sinne von Mann und Frau pflanzen sich fort) existiert danach nicht mehr. All die neuen gleichgeschlechtlichen Ehen werden biologische Sackgassen, d.h auch staatliche Angestellte entscheiden, daß man die Voraussetzungen für ein weiteres existieren des bekannten Staatswesens nicht mehr verteidigen will. Kurz unsere staatlichen Angestellten zeigen damit für wie wichtig Sie sich halten und für wie unwichtig die eigene Bevölkerung.

Das werden die Meisten garantiert nicht erkennen. Sie werden erzählen wieviel “gerechter” es doch ist und es kommt natürlich auch denjenigen entgegen die Biologie für ein “soziales Konstrukt” handeln.

Wenn die Grundlagen für ein weiterexistieren so ausgehöhlt werden, warum glauben Sie wird es Probleme geben, Sachen wir ein sozial gewünschtes früheres Ableben ebenfalls zu unterstützen. Es wird gar nicht mehr lange dauern und man wird darüber sprechen wem man bis wann gesundheitliche Versorgung leisten wird wollen. Es wird auch Auswirkungen auf die Rentenzahlungen haben, denn auf der einen Seite ist man wenig interessiert am Nachwuchs und als teilweiser Ausgleich wir man auf der anderen Seite auch Änderungen vornehmen. Aber es ist natürlich einfacher auf Kinder loszugehen, da diese ja bei der Wahl irrelevant sind.

Das Signal ist unmissverständlich, man opfert die Grundlage des Staates um die Wähler zu bestechen – das werden wieder die Meisten weder sehen geschweige denn verstehen. Und somit ist eines absehbar, mit der Entscheidung für die Ehe für Alle, wird die dt. Geburtenrate noch mal gedrückt werden. Um die fehlenden Beitragszahler zu ersetzen muß man andere Menschen “importieren” – Vorteil wenn diese anderen Menschen schon über 16 sind, fallen die Kosten für die Aufzucht bis zu diesem Alter “flach” Auch hier kann man die Auswirkungen einfach erkennen – wenn man will.

Gepostet hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=228867274293054&id=100015093497279&pnref=story

Hier auf meine Blog kann ich das durchaus noch verschärfen:
– Mit der Ehe für Alle wird die Idee Keimzelle Ehe für den Weiterbestand des eigenen Staates aufgehoben

Es ist egal, da es für einen Liberalen nun mal egal ist wer mit wem wo wann zusammenlebt

Als Liberaler kann ich m.E. so urteilen

  1. Es ist egal, da es für einen Liberalen nun mal egal ist wer mit wem wo wann zusammenlebt
  2. Man kann es als ein sozialistisches Umerziehungsprogramm sehen, was dazu beitragen wird, daß Deutschland in der bestehenden Form untergehen kann/dar/soll
  3. Schwule und Lesben sind biologisch auf Dauer nicht existenzfähig und überlebensfähig. Schwule und Lesben haben keinen Nachwuchs (es sei denn man findet so was wie eine Leihmutter, oder bedient sich eines Samenspenders, mit der Ehe für alle ist aber auch klar die Adoption für gleichgeschlechtliche Paar wird leichter werden müsen)
  4. Es geht nicht wirklich um mehr Rechte sondern um Umerziehung.

Die Politiker zeigen nur wie egal Ihnen die eigene Bevölkerung und deren Fortbestand ist. Was Sie erreichen wollen ist offensichtlich – Stimmen für sich. Und das Frau Merkel “mitmacht”- –  kann man sehen, wie sich auf einmal FDP, Grüne, SPD als Koalitionspartner anbieten.

Sollte ein Staat die Grundlagen seines Überleben sichern? Dies kann ich als Liberaler nicht beantworten. Für beide Sichten gibt es Argumente. Man muß aber sehen – als Liberaler ist man generell für so wenig Staat wie irgendmöglich. Wie aber auch geschrieben ist abzusehen, daß die (noch weniger) Geburten der eingeborenen Deutschen ausgeglichen werden-  wird. Kurz Deutschland wird sich noch stärker ändern. Die Biologie ist völlig einfach. Wer mehr Nachkommen hat, die überleben wird einfach andere Verdrängen somit ist klar durch den Import von mehr Leuten die gegen die westliche Lebensweise sind und deren zu erwartende höhere Geburtenrate wird es nun mal weniger westliche Lebensweise geben. Und hier muß man als Liberaler klar die Gefahr erkennen. Es ist völlig egal ob man durch eine sozialistische Diktatur oder abzusehen einer moslemisschen Diktatur beherrscht wird. Beide wird man nicht los – und wenn nur unter großen Opfern. Diese “Ehe für Alle”-  erleichtert diese Diktatur auf jeden Fall.

Bin mal gespannt was daraus werden wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundesverfassungsgericht-koennte-das-gesetz-noch-kippen-a-1155327.html

Ein Hauptproblem in Deutschland

Es gibt eine Reihe von Problemen, mit klaren Abstufungen. Hauptproblem ist unser Zahlungsmittelsyssten, warum ich nicht Geldsystem schreibe zeigt genau das Problem. Bis vor einiger Zeit, dachte ich das nächste Problem wären die Schulden. ich denke aber man kann es noch mehr generalisieren. Ich denke das nächste Problem ist Korruption. Nicht nur von staatlichen Stellen sondern das gesamt Rechtsempfinden scheint auf den Kopf gestellt zu sein. Quasi wenn es ein Gesetz gibt dann ist es Recht, das ist falsch. Ein Beispiel für die Korruption ist http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spionage-schweizer-soll-deutsche-steuerfahnder-bespitzelt-haben-a-1145550.html. Man kann es gar nicht genügend festhalten. Der Staat als Hehler ist kein Problem, Hehlerei aber schon: https://dejure.org/gesetze/StGB/259.html. Es gibt dort keine Ausnahme. Und speziell NRW ist als Hehler aufgetreten. Was fanden damals viele, das gehört sich so. Nein das gehört sich so nicht, die Daten wurden gestohlen und staatliche Stellen haben diese gekauft. Das ist Hehlerei – Punkt.

Man sieht an diesem Beispiel wie rechtslos Deutschland schon geworden ist, das schleichende Gift der Korruption hat zu viele erfaßt und diejenigen die das nicht als Verbrechen empfinden, ziehen sich ganz aus der Politik zurück oder lassen sich beretwillig anders bestechen. Stichwort Subventionen. Subventionen sind nichts anderes als Bestechung und wie viele fordern eben mehr davon? Man beachte gerade die “Wahlprogramme”, in meinen Augen nackte pure Bestechung. Dabei spielen alle mit auch die “sogenannten Liberalen”. Im Grund sind diese die korruptesten, weil die Ihre Ideale auf dem Altar der Machtergreifung und Machterhaltung geopfert haben. Wer FDP wählt ist auch korrupt und das trifft sogar in meiner eigenen Familie zu. Wo sich Recht/Unrecht/Willkür so ausbreitet ja gar als Tugend deklariert wird, kann Recht eben nur verlieren. Die Wähler kritisieren die Korruption der Politiker, lassen sich aber bestechen und unterstützen sogar ein System der Korruption.

Das bedeutet, diese Gesellschaft wird untergehen. Was heute noch Fragmente von Recht sind (siehe StGb oder BGB) wird immer mehr fragmentiert und damit abgeschwächt. Und ja es läuft im Endeffekt auf unser Geldsystem und politisches System hinaus, unser Geld ist Betrug und damit genauso zum scheitern verurteilt. Die Korruption ist allumfassend und damit wird natürlich auch immer mehr Mißtrauen gesät. Eine arbeitsteilige Wirtschaft basiert nun mal auf Vertrauen, daß Dinge die abgemacht wurden auch eingehalten werden. Man muß sehr verblendet sein diese Korruption nicht zu sehen. 80 – 90 % stimmen aber immer wieder für ein weiter so mit der Korruption. Man kann sich nur wundern, wie lange so etwas funktioniert. Mann kann aber die Grenzen auch erkennen, es sind die weltweiten Schulden. Eines wird sich niemals ändern: Irgendwann werden Schulden fällig. Und dieses Mal ist es tatsächlich anders. Mehrere Länder werden stürzen. USA, EU, Japan, Rußland, China und viele andere auch. Die Betrugsysteme werden nur noch mit noch mehr Betrug am Leben erhalten. Deutschland ist pleite, finanziell und was korruption angeht. Die USA sind – wenn es noch geht – pleiter. Der Absturz wird mit jedem Tag schlimmer. Danke unliebe uninteressierte Wähler, meckern könnt Ihr – da Richtige machen offensichtlich nicht. Mögt ihr Eure Untaten am eigenen Leib erfahren.

Darum Liberalismus

Macht wird es immer geben, man muß zusehen, diese zu begrenzen. Und ja es wird immer Menschen geben die manipulieren es wird aber auch immer Menschen geben die manipuliert werden wollen. Die Eurithmics haben es ja klar besungen.

Es gibt kein Patentrezept, aber wenn wir es schaffen Macht zu begrenzen, begrenzen wir automatisch die Folgen des Missbrauch aber auch die positiven Seiten des Gebrauchs.

Nehmen wir Eigentumsrechte. Es ist etwas worüber Du “üblicherweise” die Macht ausübst. Was wenn es Dir jemand wegnehmen will? Dann darfst Du dich verteidigen. Nur wieviele Gesetze gibt es heute die das unter Strafe stellen. Kurz wir haben hier einen Machtmißbrauch.

Man muß aber auch sehen es gibt kein Menschenrecht auf Herrschaft. Darüber sollten wir nachdenken, wie können wir Herrschaft begrenzen? Eine der klaren Weg ist, weniger Staat insgesamt zu haben. Also sollte es ein Anliegen für jeden Bürger sein hier gegenzuhalten. Weil es nicht so ist, zeigt es geht zu vielen um mehr Macht/Herrschaft. Man meint selber zu den Herrschenden zu gehören ist eine gute Sache, weil man selber zu den “Guten” gehört. Nur darum klappen unsere System derzeit ja so. Wenn es der Wunsch der Menschen wäre weniger Herrschaft zu haben, kann man nicht sozialdemokratisch oder neo-liberal wählen.

Was uns nur bleibt ist hier immer und immer wieder zu sagen. Leute was Ihr macht ist falsch, macht besser dieses oder jenes. Und unser besser ist eben: Macht begrenzen in dem die Rechte des Einzelnen gestärkt werden. Nichts anderes wird eine Verbesserung bringen….

Für mich nicht klar

Normalerweise kann ich mich argumentativ für die Eine oder Andere Seite entscheiden. Das klappt zwar nicht immer – aber meistens. Was ist mein Problem? Nun https://dejure.org/gesetze/GG/20.html Absatz (4) Ich habe darüber schon öfter mal geschrieben und schwadroniert. IMHO ist so gut wie unmöglich dort jemals eine Rechtfertigung zu bekommen solange es noch “Wahlen” gibt.

Nun heißt das es gibt keine Recht auf gewaltsames Vorgehen gegen den Staat? IMHO wäre Absatz 4 so ein Fall. Nun begebe ich mich mal über die Grenze nach Frankreich:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/polizeigewalt-frankreich-paris-banlieues-proteste-wahlkampf

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/frankreich-ausschreitungen-proteste-polizeigewalt

http://www.tagesspiegel.de/politik/frankreich-proteste-gegen-polizeigewalt-in-pariser-vorort-bobigny-eskalieren/19379658.html

Manche sehen es sehr einseitig so: http://www.freiewelt.net/nachricht/paris-brennt-10070147/

Es reicht von ok bis Mob. Was ist es? Wenn die Polizei tatsächlich Übergriffe begeht, hat man dann nicht jedes Recht sich zu wehren? Und wenn man dabei anderer Leute Eigentum beschädigt?

Nun auch dafür gibt es in D Gesetze (ich denke in F wird es auch solche geben)

https://dejure.org/gesetze/StGB/32.html

Nun ja Notwehr gegen Polizei ist natürlich irgendwo eingeschränkt, aber das ändert ja nichts an der Frage, wenn man direkt angegriffen wird wie hier angedeutet: http://www.epochtimes.de/politik/europa/polizeigewalt-in-frankreich-polizei-rammt-22-jaehrigen-schlagstock-in-den-after-und-nennt-es-bedauernswerten-unfall-a2043748.html Ein “Versehen”? Nun wenn sich dieser Mann gewehrt hätte – was dann?

Die Grenze ist IMHO klar. Geht der Angriff vom Polizisten aus, hat man durchaus das Recht sich zu wehren. Es ist-  natürlich die Frage, was wenn man ein Verbrechen begangen hat. Ist es ein Verbrechen Drogen zu besitzen oder ist es “nur” gegen Gesetze?

Gerade heute wurde ich auf ein Zitat verwiesen: http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_gustav_heinemann_thema_demokratie_zitat_37201.html

Hm wie ruft man eine Regierung zur Ordnung? Und wann hat man ein Recht sich gegen die eigene Regierung auch mit Gewalt zu wehren?

Wurde dies Grenze in Frankreich überschritten? Ist die Gewalt gegen die Polizei legitim? Ich kann hier für mich kein richtig oder falsch ausmachen. Beide Seiten könnten recht haben. Besser wäre es natürlich es käme nicht soweit. Nur wie soll man es angehen? Fakt ist viele in diesen Vororten leben von der Sozialhilfe und sehr viele wollen sich ja nicht integrieren. Was soll man da machen? Ich sehe es nicht ein Sozialhilfe einfach so zu bezahlen. Ich sehe es aber auch nicht ein, daß es irgendwelche Verbote geben kann seine Arbeit anzubieten. Ich sehe nicht ein warum man alle Gesetze behandeln solle als ging es um Recht? Ich kann auch nicht einsehen warum dann wiederum Gesetze für einige nicht zu gelten scheinen. Warum gab es kein Problem mit der Schuldenübernahme von der EU für div. Länder? Hier haben wir auch so einen Fall. Es ist garantiert ungesetzlich was die dort Kämpfenden machen. Es ist auch ungesetzlich von der Polizei Bürger zu mißhandeln. Nur wer wird im Endeffekt belangt? Was passiert mit den Polizisten was mit denen die gegen diese kämpfen?

Ich sehe mich außerstande hier eine Grenze zu ziehen. Somit wird es wohl beim Macht des Faktischen bleiben. Sollten die derzeit gegen die Polizei kämpfenden gewinnen, werden ihre Aktionen sanktioniert werden, wenn nicht dann auch. Nur eben von der anderen Seite, was also Strafe oder Gefängnis bedeuten wird.

Manchmal gibt es vor Gericht sogar Recht

Leider zu selten für meinen Geschmack. Man sollte eigentlich davon ausgehen, daß wirklich versucht wird Recht zu sprechen. Es gibt aber zu viele Beweise für eine rabulistische Auslegung selbst nur von Gesetzen. Ganz prominent, Staatsfinanzierung über die EZB ist verboten, da nun die EZB die Anleihen über die Börse kauft gälte keine direkte Staatsfinanzierung ist so ein Beispiel. Die HIlfen für Portugal, Griechenland, Irland sind genauso rechtsverdrehend ausgelegt.

Nur manchmal blitzt das Recht durch. Gestern oder so – das Recht auf Eigentum:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Der dt. Staat (damit natürlich die Steuerzahler) müssen für die Stilllegung der AKW bezahlen. Korrekterweise müßten es in erster Linie alle Abgeordnete aber die betrifft es ja überhaupt nicht. All deren Gehalt, Abgaben und Steuern müssen ja vom Steuerzahler aufgebracht werden. Richtig wäre eine Enteignung alle Abgeordneter für den Schaden den Sie angerichtet haben.

Und ja leider keine gute Nachricht ohne Beifang. Die BNN meint dazu die Mehrheit der Bevölkerung sei auch dafür gewesen. Was nur eine Behauptung ist denn wie immer wurden wird NICHT direkt befragt. Wie wie ja noch nie direkt Einfluss auf unsere Politiker nehmen konnten (siehe auch https://www.q-software-solutions.de/blog/2016/12/nibelungentreue-hass/) von heute.

Gibt es einen gerechten Krieg?

was meinen Sie wird meine Antwort sein? Vielleicht erstaune ich Sie:

Ja

es gibt gerechten Krieg. Wie ich das behaupten kann. Nun das ist recht einfach zu erklären. Es beginnt und endet mit dem gleichen Begriff: Eigentum. Wer sich von irgendwem das Eigentum ohne Gegenleistung aneignen will ist im Unrecht. Sogar unsere mangelhaften Gesetze kommt um diese “Banalität” nicht herum.

Strafgesetzbuch (StGB)
-§ 34– Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Das kann man natürlich sehr eng oder sehr weit auslegen. Das bei uns eine pelnlich enge Auslegeung gilt, kann man ja alleine schon an all den Gesetzen mit Eigentumseingriffen sehen.

Wenn also jemand angegriffen wird, hat er alle Rechte sich zu verteidigen. Schwierig wird es schon im Fall von Bündnissen. Aber das ist eine ganz andere Frage.

Man muß das aber auch im Zusammenhang mit dem Landerwerb von Staaten sehen. Alles Land in staatlicher Hand wurde irgendwann entweder jemanden mit Gewalt weggenommen oder aber es wurde verschenkt oder verkauft. Da die Geschichte aber voll von Kriegen ist, darf man den Gewaltaspekt nicht zu gering einschätzen. Wahrscheinlich wurden mehr als 90 % aller Ländereien in Staatshand mit Gewalt übernommen.

Gerechte Kriege sind wahrscheinlich nicht immer gut zu erkennen. Aber ich gehe davon aus, daß die Bestrebungen der Südstaaten sich von den USA zu läsen, gerecht waren. Es gibt nämlich kein Bestandsrecht für Staaten. Staaten sind immer Gebilde auf Zeit, wie natürlich alles auf Erden. Gäbe es aber ein Bestandsrecht dürfte Griechenland oder Rom immer noch die Herrscher über Europa sein.

Natürlich wird von den ausmachenden Institutionen eines Staates jede Ablösung als Unrecht angesehen. Man kann vieles behaupten, nur eben auch vieles recht einfach wiederlegen. Wenn eben BW nicht mehr zu Deutschland gehören wollte, dann können und dürfen sich die Menschen von Deutschland auch verabschieden. Es ist eine berechtigte Frage wie klein kann ein sich absplittern wollender Teil werden? Ich denke selbst Stadtebene ist noch nicht klein genug, darüber kann man aber geteilter Meinung sein.

Wäre es BW erlaubt mit Gewalt gegen Deutschland vorzugehen um eben ein eigenes Land zu bilden? Ja, denn das Land in BW gehört eben den Baden-Württembergern. Natürlich kann ein Berliner hier Land erwerben aber das Land kann er nun mal nicht mitnehmen…

Gibt es einen gerechten Krieg gegen demokratisch gewählte Führer? Auch hier ein klares Ja. Demokratie ist immer noch eins Herrschaft und eine Rechtfertigung für Herrschaft lässt sich aus nichts herleiten. Außer aus Eigentumsrechten und Gewohnheit. Wenn eben mir oder meiner Familie Land seit 200 Jahren gehört dann gilt in diesem Land eben mein Recht als Eigentümer und der beinhaltet auch die ausschließende Nutzung. Hat ein Staat irgendwelche Rechte hier die Eigentumsrechte einzuschränken? Eigentlich nein, daß es anders ist und das sich der Staat hier vorhält alles regulieren zu dürfen/können/sollen hat mit Recht nichts zu tun sondern einfach nur mit der Gewalt des Staates.

Nur weil man etwas tut, ist es noch lange nicht Recht oder gar richtig. Dürfte sich nun ein Deutscher auch mit Gewalt gegen seinen Staat wehren. Auch hier ein eindeutiges Ja. Nun wird es aber problematisch, ab wann darf man? Diese Frage kann ich nicht beantworten. Das Problem ist ein generelles.

Artikel 20 GG Abs. 4 stellt dazu nur fest:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Sie sehen wie problematisch dieser Absatz ist? Was ist andere Abhilfe, wann gelten die Gesetze für uns oder Gerichte nicht mehr. Dieser Absatz ist kaum einzugrenzen und sicherlich gibt es schwerlich objektive Gründe. Was ist z.b. wenn unsere Politiker Gesetze beliebig aushebeln?-  Und die Gericht das sanktionieren? Genau in dieser Situation stecken wir ja gerade…. Auch diese Fragen kann ich nicht beantworten.

Nur ändert es an grundlegenden Dingen gar nichts. Und grundlegend wahr ist nun mal ja es gibt gerechte Kriege…..

 

Interessante Positionierung und Größe

Ich glaube das ist Rekord, 3 Tage hintereinander BNN. Im allgemeinen Teil auf der letzten Seite, ganz recht in der Mitte am Rand, Länge geht etwas über Mitte reicht also ein bisschen nach oben und unten über den Knick.

Die Claudia D wurde verteilt weil sie sich die Verletzungen (angeblich durch Vergewaltigung) mit “hoher-  Wahrscheinlichkeit” (BNN 29.9.2016, allg, Teil letzte Seite) selbst zugefügt hat.

Hier was Emma darüber so mal schrieb: http://www.emma.de/artikel/claudia-d-erhaelt-recht-332453 (Freispruch 3. Klasse.. ja genau heißt zwar immer noch zweiter Klasse aber man sollte da nicht so pingelig sein)

Urteil derzeit nur zu finden bei Spiegel und Bild im Netz !-  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/joerg-kachelmann-ex-geliebte-muss-7000-euro-zahlen-a-1114310.html

Zu Bild fand’ ich aber auch noch folgendes: http://www.spiegel.de/kultur/tv/joerg-kachelmann-gegen-die-bild-a-1102548.html, Über 500 000 € mußten die schon an Herren Kachelmann bezahlen. Leider viel zu wenig, aber immerhin.

Hier was diese “arme” Frau mitmachen mußte: https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article10378276/Claudia-D-das-Trauma-und-der-Seidenschal.html Wie breit wurde das ausgetreten. Was galt hier ganz klar “Schuldig bei Verdacht”. 100:1 es wird wieder heißen, Skandal wie kann man einer Frau nur “nicht glauben” und selbst wenn es keine Vergewaltigung war, ein bisschen muß es doch gewesen sein. Man muß sich vorstellen, die Frau verletzt sich selber! um einen Mann in’s Gefängnis zu bringen.

Ach ja Frau Claudia D findet es einen Skandal, an Ihr soll ein “Exempel” statuiert werden. Na ich nehme an irgend eine Zeitung der Gutpresse wird sich schon finden um ihre Sicht zu drucken (so um die 7000 € + sollten dabei wohl “drin” sein.

Ich halte das Urteil noch für viel zu gering. Diese Frau gehört in das Gefängnis aber es gibt es wohl doch den “Frauenbonus”…… Herr Kachellmann ist damit IMHO rehabilitiert. Was wird aber wohl hängen bleiben? Kachelmann – da war doch mal “irgendetwas”… wer wird das in ein paar Jahren über Clauda D schreiben? Davon abgesehen für was steht das D. Komisch bei Herrn Kachelmann ist der ganze Name durch den Dreck gezogen worden….

 

Es breitet sich immer mehr aus

das Staatsversagen, jedenfalls wenn es um die Dinge geht die ein Staat leisten sollte:

Zweifelsfrei muß man feststellen, daß der Staat nicht einmal die minimalsten staatlichen Aufgaben weitestgehend leistet oder leisten will. Da es in D keine unabhängige Justiz gibt, werden diese Versagen nur selten sanktioniert. So hat sich kein Gericht bisher damit beschäftigt was die beliebige Aufnahme von Ausländern angeht. Entscheidungen wie der ESM ist schon leidlich so in Ordnung, konterkarieren sogar alte Gerichtsurteile. Die Aufklärungsquote für Diebstahl liegt unter 10 %. Unsere Bundeswehr ist nicht allein mal in der Lage uns zu verteidigen und wo Sie unterwegs ist führt Sie im Grunde einen Angriffskrieg. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern wurde zumindest für einige Bereiche aufgehoben. Gleiches Recht gilt inzwischen nicht mal mehr für Mann und Frau, Beispiel “sexueller Übergriff”. Es gilt nicht mehr schuldig bis zum Beweis des Gegenteils sondern man muß sich absichern ob sexueller Kontakt erwünscht wird. Wird sich weisen ob hier Mann und Frau sich beide werden auf Abmachungen berufen können oder ob nur Männer Lizenzen zum sexuelllen Kontakt mit Frauen (und dann genau deren Namen) vorzeigen werden müssen.

Das Alles wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so weitergehen:
http://www.zerohedge.com/news/2016-08-17/how-globalists-will-attempt-control-populations-post-collapse

Es geht immer nur um eines: Macht über Andere und je mehr Andere desto mächtiger. Man schaue auf die “angeblich” Großen und man sieht “groß” waren Sie darin andere Menschen zu verheizen. Glücklicherweise endet auch jedes Leben eines Diktators irgendwann manchmal so erfreulich früh wie bei Alexander dem Großen, Bei Anderen dauert es – leider – viel länger.

Wo auch immer

wann auch immer von wem auch immer. Ich werde an der Bereitschaft zu Frieden und damit Eigentumsschutz für Alle die gleichen Maßstäbe ansetzen. Ich werde die Massenbombardierungen im WK II nicht auf der einen Seite als Mord und auf der anderen Seite als etwas anderes bezeichnen. Ich werde keiner Fiat-Währung je den ihr etablierten Betrug nicht eben auch Betrug nennen. Es ist mir völlig egal welche Währung “angeblich” stark ist, auch ob es sich um eine Diktatur, Demkratur oder gar Demokratie handelt macht keinen Unterschied. In keinem Land dieser Erde in dem es Gesetze gibt in denen fest liegt Banken nehmen Einlagen und und verliehen diese werde ich je als Recht bezeichnen. Ich werde Rechtsbrüche von wem auch immer auch so nennen. Sei es die USA in Guantanamo, sei es die Staatsfinanzierung durch die Notenbanken, sei es die Kriege der NATO im nahen Osten, oder gar Europa (ja auch in Europa gab es Krieg nach dem II WK), sei es die Angriffe der Palästinenser auf Israel, seien es die Angriffe von Moslems auf Christen (was derzeit eher üblich ist).

Meine Maßstäbe richten sich nicht nach Gesetzen sondern nach Recht. Bei Gewalt ist es einfach, jeder darf sich gegen ihn initiierte Gewalt wehren. Es besteht für mich auch ein Recht sich gegen staatliche Übrgriffe zu wehren – einzige Ausnahme Verträge und Abmachungen die man getroffen hat und bricht, erlauben das Aufgreifen und Verurteilen von Vertragsbrüchen.-  Wer eben in einem Haus zur Miete wohnt und seine Miete nicht bezahlt hat kein “Opferbonus”. Wer Sozialabgaben im Umlageverfahren auf jeden ausdehne will ist niemand der für Gerechtigkeit steht sondern für Machtausübung – auch hier begeht nicht derjenige ein Verbrechen der sich diesen Zahlungen verweigert sondern diejenigen die diese Gesetze aufstelle und dann mit Gewalt durchdrücken.

Genau so sind Steuern solange nur Gesetz, solange der Steuerzahler keinerlei Einfluss darauf nehmen kann für was die Steuern zu verwenden sind. Die Absurdität kann man so einfach erkennen.. Das ist genauso als wenn ich vor meiner Haustür fege und dann meinen Nachbarn darauf festnagele er möge mich für meine Arbeitszeit entlohnen. Fege ich hingegen vor seiner Tür, dann ist eine Bezahlung durchaus angemessen – wenn es denn ausgemacht wurde.

Ein Gesetz das Drogenbesitz und Verbrauch unter Strafe stellt ist ein Gesetz kein Recht. Es gibt keine illegalen Substanzen. Illegal werden Sie nur durch eine-  völlig willkürliche Etablierung von Gesetzen in denen steht ” Du darfst nicht…” Schulzwang ist ein massiver Eingriff in die Freiheit aber auch Würde jedes Menschen, es ist unverschämt, daß Kinder von klein auf von staatlichen Angestellten bevormundet werden. Kein Lehrer braucht ein Staatsangestellter zu sein, und wenn Kinderarbeit verboten ist, wie kann dann die Lernarbeit von Kindern in einer Schule rechtens sein. Es gibt kein Recht Kindern zu verwehren nicht arbeiten zu dürfen, wenn Sie es denn wünschen. Es kann aber auch kein Recht sein Kinder zur Arbeit zwingen zu können/müssen. Wenn wir Kindern eine besondere Schutzbedürftigkeit zuerkennen dann hat dieser Schutz ganz klar erst mal über die Eltern zu erfolgen.

Jedes Gesetz was Übergriffe auf Menschen gut heißt die erst mal keine Verbrechen begangen haben ist nur eins. Ein paar Worte auf Papier aber kein Recht. Ein Gesetz was Mord unter Strafe stellt ist eine klar Ansage was man erlaubt. Ein Gesetz was Raubhinterziehung illegal macht ist es nicht. Das eine Mal wird Gewalt jemanden angedroht falls der Gewalt anwendet im anderen wird jemanden Gewalt angedroht der keinerlei Verbrechen begeht außer dem sein Eigentum zu verteidigen.

Jedes Gesetz in welchem Land auch immer unter welchem Regime auch immer was “Sozialabgaben” obligatorisch macht ist Unrecht. Jedes Gesetz was einer Seite besondere Recht einräumt ohne das die Gegenseite Unrecht begeht ist ein Gesetz, aber kein Recht.

Die Unterscheidung in ein Privatrecht und Öffentliches Recht ist nur eins: Willkür. Jedes Gesetz was staatlichen Angestellten übermäßige Recht einräumt (wie Waffenbesitz) ist ein Gesetz hat aber mit Recht nichts zu tun. Jedes Gesetz was eine Unterscheidung zwischen Übergriffen von Privaten und staatlichen Angestellten macht ist eben auch kein Recht.

Legt man diese relativ einfachen Maßstäbe an, wird man darauf kommen das mehr als 99,999999 % aller Gesetze kein Recht darstellen sondern eine Entschuldigung für Übergriffe von Angestellten des Staates.

Es existiert

der Unterschied zwischen falsch und richtig. Genauso wie es den Unterschied zwischen Gesetz und Recht gibt. Es gibt auch viele Schattierungen zwischen richtig/falsch aber so selten werden die Eckpunkte doch nicht erreicht. Bei der EU ist es ziemlich eindeutig – in dieser Form – falsch. Es gibt dafür mehrere Gründe für das falsch sein. Erst einmal entstand die Idee der EU nicht von unten also dem Antrieb von Millionen von Menschen sondern in den Köpfen von gewählten Leuten – mit allen Ihren Schwächen/Stärken. Es gibt im Gegensatz zu den USA kulturelle Unterschiede über mehrere Jahrhunderte ! Die USA hatten einen Bürgerkrieg, die heutigen EU-Länder haben Jahrhunderte Kriege gegeneinander geführt? Zwar auch hier selten aus der Motivation der Meisten nicht Herrschenden aber es ist eine Tatsache.

So ist die EU in jedem Maßstab heterogener als es die USA je waren… In den USA “akklimatisierten” sich die Menschen zu einem Leben in “gods own country”, in der EU kultivierten die Herrschenden aber auch die Bevölkerung ihre Eigenheiten und Schrullen. Klar gab es immer Austausch immer konnte ein Franzose auch Deutscher werden oder anders herum Aber grundsätzlich wird halt untereinander geheiratet und gelebt. Klar gibt es auch hier Deutsche denen ein Kaffee zum Frühstück reicht, es ist aber nicht unbedingt das was die Meisten wollen. Es gibt eben ein Gefühl in Deutschland zu Hause zu sein. Die Leute verstehen einen und man leidet geraume Zeit unter denselben Politikern. Trotzdem behauptes wohl niemand: NRW = Bayern. Jedem, der nicht völlig blind ist, fallenUnterschiede auf. Nein es ist-  nicht die Sprache und ja es ist die Art wie man lebt. Mit prägend ist natürlich die Verkehrssprache, genau darum verstanden viele Elsässer auch deutsch und Frankreich Anrainer kannten eben französisch. Gerade an den Grenzen verschwinden die Unterschiede merklicher gerade eben zum Nachbarn. Heute geht man eben “lockerer” miteinander um, aber Grenzen waren ja seltenst undurchdringlich.

Weitere Gründe die gegen eine Idee eine EU ist der Unterschied im Verständnis von Eigentum. Es gibt dort durchaus Mentalitätsunterschiede. So stimmt es, daß die Südländer an stärkerer Enteignungen durch Inflation gewöhnt sind, während die Deutschen hier eher das Gegenteil darstellen. Diese Mentalität bzgl. Inflation mag sich banal anhören, ist aber nicht banal zu lösen! So gibt es tatsächlich viele Banalitäten, die aber verblüffend schwierig zu überwinden sind. Sicher aber nicht in gerade mal 25 Jahren. Dazu braucht es Generationen.

Ein wichtiger Grund gegen eine EU ist das Bestreben nach Sicherheit – eben auch durch Beständigkeit. Jede Änderung erfordert Arbeit/Aufwand, Änderung ist nicht das was die Meisten schätzen, jedenfalls nicht im Übermaß, hier —  denke ich – wurde zu viel im Voraus geregelt statt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln. D.h. die Menschen fühlten/fühlen sich zu sehr getrieben und gedrängt, das ist meist kein gutes Pflaster für die Bereitschaft zur Veränderung höchstens zum Widerstand. Ich jedenfalls höre immer wieder: heute so morgen anders. Es gilt zwar sicher auch, nichts ist sicher außer dem Wandel. Nur eben beim-  Recht handelt sich um etwas was sich nur sehr langsam ändert, Recht meint Gewohnheit und diese ändern sich (meist) verhältnismäßig langsam. Gesetze hingegen ändern sich für den Geschmack der Menschen zu oft, zu sehr und zu schnell und das macht Angst. (Beispiele EEG, Atomkraft ja/nein)

Wandel entsteht im (und beim) Einzelnen, man ist mit irgendetwas nicht zufrieden, mal ist man damit allein aber bei Gewohnheiten trifft es Einzelne relativ gleichwertig, d.h viele Änderungswünsche gehen in die gleiche Richtung oder anders herum das Verhalten einer größeren Gruppe von Menschen ändert sich beständig – so entsteht Recht. Man kann es nicht erzwingen, und sollte die Grundlagen auf die Reihe bekommen. Die EU hat diese Grundlagen nicht, es gibt kein Ausrichtung der meisten Europäer zu einer Union. Sondern für diese steht immer noch die Nation im Vordergrund, eine kleinere Gruppe. Die EU kann die Vorteile einer kleineren Gruppe nicht bieten, auch darum dürfte die EU so nicht erwünscht sein. Sie können das leicht prüfen. Fragen Sie doch einfach mal wer die Leute sind und woher Sie kommen. Glauben Sie die Antwort wird sein. “Hallo ich bin Friedrich, ich komme aus der EU?” Oder wird es heißen “Hallo ich bin Friedrich und komme aus – ” Deutschland/Bruchsal/Heidelsheim.-  Wie glauben Sie fällt die Antwort aus?-  Wird die Antwort 80/20 ausfallen oder eher 1 / 99 für das Letztere?

Man kann es noch kürzer fassen: Die EU basiert nicht auf Freiwilligkeit sondern auf Zwang und damit kann Sie in dieser Form nicht funktionieren, da es IMMER Versuche gibt sich Zwang zu entziehen. Es gibt eben Gesetze deren Rechtmäßigkeit man ablehnen muß. Die Gesetze der EU stellen Unrecht da und sind eben kein Recht und daher kann auch die EU nicht richtig sein. Recht und richtig sind zwei Dinge die einander bedingen und verstärken. Die EU versagt ganz eklatant bei einem fundamentalen Recht dem auf/an Eigentum. Zu viele Gesetze schränken das Recht auf-  Eigentum ein und für die EU gilt da noch schlimmer, da hier noch nicht einmal Dinge gelten die man in Staaten als gegeben ansieht, so wie eben Demokratie. Die EU ist im Kern eine undemokratische Eliten-Union. Auch deshalb können sich so wenige damit identifizieren.

Ich denke die Idee eines eher freizügigen Europas werden schon gewollt, nur sicherlich nicht zu den Bedingungen wie Sie die EU formuliert oder auf der die EU basiert.