Archiv des Autors: Friedrich

Ende mit Schrecken?

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oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

That is crystal clear

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https://www.zerohedge.com/news/2019-08-25/hidden-costs-behind-every-government-program

You can read it all, but the end subsumes it all:
„it will always and everywhere ex-ante fall short of voluntary exchange.“

You know it, I know it and I hate it. Before government can spend the money it has to got from the citizens.

Guter Staat – böser Staat

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Interessant oder nicht?
https://www.heise.de/tp/features/Buerokratische-Massenvernichtungswaffen-4502166.html

Aber dazu kauft nicht bei den Juden oder wie in der jetzigen Zeit kauft nicht von Israel.

Ist schon erstaunlich, Gegen den globalen Handel sein aber dann so was schreiben?

Hat der Autor Recht? IMHO ja. Sanktionen betreffen nicht diejenigen die es treffen soll.

Nur hat man dann auch IMHO zu fordern, daß der Staat sich aus dem Allen weitestgehend raus hält. Ein Selektives mehr Staat vs ein selektives weniger Staat hat mir Recht nicht viel zu tun, es sei denn man könnte schreiben mehr Staat gegen Unrecht und weniger Staat für Recht.

Aber jeder der sich das überlegt, muß gleich festhalten – mehr Staat bedeutet insgesamt (fast?) immer mehr Unrecht.

Sie können aber leicht erkennen, daß es der Autor im Grunde so nicht meint:
„Auch im Fall von Venezuela beteuern amerikanische Politiker, mit den im August 2017 massiv ausgeweiteten Sanktionen die humanitäre und menschenrechtliche Situation im Land verbessern zu wollen. In der Realität haben vor allem die Strafmaßnahmen gegen die Erdölindustrie zu einem drastischen Einbruch der Staatseinnahmen geführt.“

Kurz, er will das inhumane Regime von anderen ausgehalten werden, das kann ich auf keine Fall unterstützen.

Es ändert aber am Fakt des Unrechts von Handelsbeschränkungen nichts nur darf man das eben NICHT einschränken!

Berlin im Rennen das Shitholes aller Shitholes in D zu werden

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Staatliche Aufforderung: Lassen Sie Ihr MIehäuser in Berlin verotten:

Berlin gibt sich alle Mühe DAS Shithole aller Shitholes in D zu werden. Bremen versucht es auch, Berlin liegt aber klar in „Führung“. Sorry Maria, aber leider kann man von außen Berlin nur wirklich ein Dreckloch nenenn. Ihr habt mit den Grün/Rotne mal wieder die …. – karte gezogen. So wie die Ostberliner die SED aka PDS aka die Linke.

Das ist grüne/rote Politik. Diese Leute waren Verbrecher, sind es und werden es auf immmer bleiben. Eigentum existiert für diese nur als Selbstbedienungsladen für Ihre idotische Politik.

Klima, Glaube, Bekenntnis

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die parents for future verlangen für die Teilnehmer einer „demokratischen Diskussion“
„Es gibt aktuell Bedenken hinsichtlich der Parteien, die wir eingeladen haben. Selbstverständlich wird es zu Veranstaltung Regeln geben u.a. ein Statement zum menschengemachten Klimawandel, zu dem sich alle Teilnehmer bekennen müssen”

 

Kategorie: IBESL

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IBESL = Ich bin es so leid
https://www.news.com.au/finance/business/media/we-will-continue-to-represent-men-at-their-best-gillettes-backflip-after-toxic-masculinity-backlash/news-story/8ae70a5abc31280fc23711dcf7c30e5e

Gilette meinte ja Männer runter machen zu können. Und dann das hier. Gilette  Ihre könnt mich mal.

Spezieller meine ich: „“We believe brands play a role in influencing culture and have a responsibility to use their voice for good.”“

„influencing culture“  … Genau das braucht ich – nicht !

Die Sachsen sind teilweise zu beneiden

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Nächte Woche findet in Sachsen die Landtagswahl statt, ein Grund für Neid für mich: dort kann man die PDV wählen. Persönlich kenne ich die 3 ersten Kandidaten und würde  mich sehr freuen die im Parlament zu sehen. Fragt sich halt nur ob sich genügend Sachsen finden die statt AfD eine liberale Partei wählen werden. Mir scheint es auch, daß es in Sachen eine größere Skepsis gegen CDU/SPD gibt. Leider aber auch zu viele ewig Gestrige, die tatsächlich die Mauerbaupartei aberauch Mörderpartei SED Nachfolge die Linke wählen werden.

Leider wird wohl auch diesmal die CDU die stärkste Kraft werden, So wie ich es einschätze wird man wohl kaum um die CDU in der Regierung herumkommen. Es wird aber für Groko nicht reichen und auch eine Linke Mehrheit wird sich nicht finden. Wird wohl auf so was wie Grün/Gelb/Schwarz oder Schwarz/Rot/Grün hinauslaufen.

Darum sind die Sachsen nicht zu beneiden. Jeder der diesen Blog ein wenig verfolgt, weiß daß ich kein Fan der AfD bin, aber Sie wird dort ein Ausrufezeichen setzen. Ich hoffe es wird ein positives. Es wird auf jeden Fall schwierige die AfD weiter so auszugrenzen wie bisherr, man wird sich woh arrangieren müssen. Erfreulich insgesamt für mich, die Grünen werden in Sachsen keine übermässig große Rolle spielen. Dafür bedarf es so geistig retadirender Länder und deren Bewohner wie in BW (wo ja Grüne ein für sei best geeignetes Biotop vorfinden, eine starke Industrie die erst mal die Irren Grünen finanzieren kann)

Das aber insgesamt die Linke und Grüne über 25% kommen ist ein Armutszeugnis für ein Viertel der Wähler.

Also schauen wir mal was nach der Wahl passieren wird.

Mich beeindruckende Fundsache bei den sciencesfiles

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In diesem Eintrag:  https://sciencefiles.org/2019/08/22/weibliche-bildungsghettos-sind-in-bremen-ein-problem/

„Schon in den Studien über Autorität und Familie aus dem Jahr 1935 hat Max Horkheimer dargestellt, dass die Gewährsmänner des Staates in Familien Frauen sind. Ehefrauen sorgen dafür, dass ihre Ehemänner staatliche Vorgaben einhalten, um nicht des Ernährers verlustig zu gehen, sie sorgen dafür, dass ihre Ehemänner gute Staatsbürger sind, die sich anpassen. Seit 1935 ist viel Zeit vergangen, daran, dass Frauen die Gewährsmänner des Staates sind, hat sich nichts verändert. Die Curricula, die von staatlichen Vorgaben, ideologischen Einsprengseln und linker Identitätspolitik nur so triefen, wurden problemlos an Schulen durchgesetzt. Der hohe Anteil weiblicher Lehrer war sicher kein Hindernis – im Gegenteil.

Männer tun sicherlich mehr unsinnige Sachen aber Sie setzen sich auch weitaus mehr für Gute Sachen ein und bezahlen das mit dem Leben. Denken Sie mal über die Geschwister Scholz nach. Das besondere daran es war eine Frau dabei. Wie viele Frauen waren bei irgendwelchen Attentaten auf Hitler tätig? Wie viele Frauen haben auf der anderen Seite im Kz gearbeitet? Wo es besonder dreckig wird und grausam, da finden sich Männer, als Handlanger, aber auch wo es um richtig geht sind es meist Männer die es machen.

Denken Sie an weibliche westliche Feminisitinnen. Was riskieren die?

Idologisch unterstützen die Frauen Herrschaft weitaus mehr als Männer. Und das es eine Verweiblichung gibt, gibt es mehr Herrschaft und damit auch mehr Willkür. Sie könne auch gerne mal schauen in welchen Parteien die Frauen fast die Mehrheit stellen. Dann wird man fesstellen in Partien die mehr Gewalt gegen den Einzelnen gefordert werden, sind Frauen im Vergleich viel stärker vertreten. Ich bin der Meinung, daß damit die Rationalität insgesamt abnimmt. Das bedeutet nicht, daß Frauen nicht rational handeln, sondern ich habe den Eindruck Sie machen es einfach seltener und setzen gewisse Wohlgefühle über Vernünftigere.

BREXIT / EU / etc

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Nun denn folgende Sachen werden  nicht passieren:
1) GB wird nicht im Meer versinken
2) Der Erfolg wird von den unterlassenden Interventionen der EU und GB bestimmt werden

Dabei gilt die einfache Regel, je mehr die britische Regierung eingreifen wird, desto teurer  werden die Anpassungen werden und umso länger wird es dauern. Die Briten waren ein Weltreich und den Commonwealth gibt es immer noch. Reichtum und Wohlstand ist auf’s Engste mit Handel verbunden. Es gilt die einfache Regel, Je ungehinderter der Handel desto höher der allgemeine Wohlstand.

Im Gegensatz zu GB hat Deutschschland zwei Dinge zu fürchten
1) die eigene Regierung. Denen ist der Schutz des Einzelnen maximal noch ein Lippenbekentnis wert

2) der übergriffigen EU. Ich befürchte, es wird massiv unterschätzt wie intrusiv sich die EU für die Deutschen schon erweist.

Und ja es kommen noch speziell ein Dinge dazu. Denunziantentum ist mit ein Meister aus Deutschland, derzeit wahrscheinlich nur getoppt durch Nordkorea, China, Kolumbien und andere sozialistische/kommunistische Länder.

Man hat in  den derzeitigen Staaten hauptsächlich eine Gruppe zu fürchten. Das sind die Volks(ver)treter.  Wer und was uns regiert ist leider nicht die Creme, sondern das was sich absetzt weil es für eben  nicht schwimmt oder es auch nur kann.

Die EU zeigt was den BREXIT angeht ihr Wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Interventionismus und der völlig unangebrachten Bevormundung. Die Personen die derzeit dafür hauptsächlich verantwortlich sind: Macron und Merkel, man sieht zumindest in anderen europäischen Ländern einen Umdenken was den Schutz der eigenen Bevölkerung angeht, das in D kann man getrost als  Feigenblatt bezeichnen. Wie auch immer D zeigt was bei noch mehr Macht von der EU drohen wird. Von den EU-Auflagen kann sich GB weitgehend ausklinken allerdings ist es sehr gut möglich, daß die EU Sanktionen gegen GB in Gang setzen wird. Ich garantiere Ihnen es wird heißen – zu unserem Schutz (also dem Schutz der EU-Unteranen) – das ist eine real drohende und sicherlich eintretende Lüge der EU und seiner „Granden“ – es ergibt sich „zufälligerweise“ das der Chef der Kommission eine (unfähige) Deutsche ist…..

Zu Wetter/Klima und Modellen

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Scheinen mir Selbstverständlichkeiten zu sein:
https://sciencefiles.org/2019/08/19/der-nachste-riss-in-der-klimawandel-erzahlung-studie-findet-zusammenhang-zwischen-sonnenaktivitat-und-niederschlagsmenge/
 
Unsere Zentralheizung beeinflusst das Klima auf der Erde – wär außer den Anhängren des alein menschengemachten Klimawandels hätte daran je gezweifelt.
 
Die Aktivität der Sonne und die Stellung der Erde zur Sonne, reicht für die meisten Erklärungen aus, Dazu kommen dann Katastrophen wie Vulkanausbrüche, große Meterorteneinschläge und ja so Umstellungen in der Atmospähre wie von so gut wie keinem freien Sauerstoff auf unsere irgendwo um 21 %. Und ja natürlich spielen auch Treibhausgase eine Rolle und gerade auch der CO2 Anteil war mal um Größenordnungen höher
 
Wenn es eine Klimamodell gibt was ich Ernst nehmen könnte, Dann müsste es 80 – 90 % des Klimas auf der Erde erklären können. Die restlichen Prozente sind einfach Dinge die man eben nicht mit Solaren Gründen allleine erklären kann. Wenn denn nun mal der Mond durch eine Kollision mit einerm Asteroiden enstanden sein soll, dann darf man das wohl ein bisher einzigartiges Ergebenis nennen. Ein paar andere äußerst seltene Ereignise dürfte es auch noch geben. Aber der Rest muß sich durch eien Modelll näherungsweise erklären lassen. Mir ist nicht eine Untersuchung und deren Ergebnisse bekannt wor das mal mit den aktuellen Klimamodellen durchprobiert wurde.
 
Wer das mehr weiß, ich möchte das wirliich gerne selber lesen können….

Über AAS

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AAS mit staatlichen Mitteln zu fördern ist ein Staatsverbrechen:
https://sciencefiles.org/2019/08/19/inkompetenz-in-belehrendem-ton-das-framing-der-amadeu-antonio-stiftung/
 
Ich verweise auf die Alternativen Möglichkeiten für die die Pressen Herrn Pirinic an’s Kreuz schlug. AAS bereitet Gewalt gegen Menschen vor. Sie bauen Sündenböcke auf. Irgendwann wenn Sie eine genügend großüe Menge Menschen auf einen Haufen haben, wird man die Aufrufe zur Eliminieurng der „Rechten“ los werden und die Menschen werden so reagiren:
https://www.youtube.com/watch?v=JsafGuq9R88
 
Ich kenne sogar heute schon die Ausnahmen, wirklich Gläubige
und Liberale ….
 
Ich hoffen es trifft dies Menschenmassen am härtesten und unerbittlichsten…. Und mögen die Liberalen und Gläubigen lächelnd auf deren Gräbern tanzen….
 
Diejenigen denen man das „zujubelt“ haben das hier zu verantworten: https://www.youtube.com/watch?v=wovWn2osQlg
 
Das sind Fakten und die werde ich den Staatsgläubigen zu allen Gelegenheiten um die Ohren schlagen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 32

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Art. 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Kann man so machen und ist sinnvoll solange es Staat gibt. Allerdings ist es lächerlich so zu tun als ob nur der Bund „Beziehungen“ zu anderne Staaten haben könnte. In einem liberalen Utopia. gäbe es vielleicht noch Grenzen aber Sie wären komplett durchlässig. Wer eben meint in einem anderen Land besser dran zu sein, der geht halt einfach dort hin. Die Anmassung das Staaten alleine ein Recht hätten alles in Ihrem Bereich zu regeln ist eines der ganz großen Probleme und genau diese Probleme führen zu Katastrophen wie den beiden Weltkriegen und anderen Massenermordungen von wem auch immer…

Logik

2 Antworten

Hier möchte ich heute etwa ausführen, worauf ich bei Telepolis wirklich keine Lust habe.
Dazu muß ich Sie bitten
https://www.heise.de/tp/features/Klimawandel-Gab-es-schon-immer-4492900.html

Was ich dort schrieb können Sie auch gerne nachlesen: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Klimawandel-Gab-es-schon-immer/Ich-habe-so-meine-Zweifel/thread-6089357/#posting_35065443, https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Klimawandel-Gab-es-schon-immer/Falsche-Aussage/thread-6089669/#posting_35067232

Ich habe meine Zweifel an der Behauptung ausgedrückt, daß der  Autor ein Ingenieur sei. Weil mir dort zu viele Schlagworte und IMHO falsche Aussagen vorkamen, speziell unter Punkt II

Fangen wir mal an:

II. Klimawandel gab es schon immer

2.1 Konsens in der Sache

Diese Tatsache wird übrigens von keinem seriösen Wissenschaftler oder Klimaforscher in Abrede gestellt. Alle sind sich dessen bewusst. Was also soll diese triviale Feststellung, über die allgemeiner Konsens besteht?

Diese Triviale Feststellung ist eine Tautologie, man kann diese aber nicht beliebig erweitern und dabei davon ausgehen es bleibt bei einer Tautologie.

Mein erster Punkt den auch als falsch bezeichnete war das hier:

Klimawandel gab es schon immer …“

Im Grunde ist das ein Rückzugspseudoargument, welches indirekt eingesteht, was vor noch nicht allzu langer Zeit glattweg geleugnet wurde: Dass sich aktuell das Klima erwärmt.

Er behauptet also es sei ein Konsens, damit kann ich mich identifizieren. Warum diffamiert er aber am Anfang Leute die diese Banalität aussprechen als Rückzugspseudoargument. Ist es nun Konsens oder Pseudo?

Ich habe behauptet diese Aussage ist falsch. Sie können die Reaktionen bei TP nachlesen.

Es geht aber gleich weiter:

2.2 Falsche Schlussfolgerung

Aus dem Umstand, dass frühere Klimawandel natürlich waren, wird mehr oder minder explizit insinuiert, dass damit auch der aktuelle natürlichen Ursprungs sein müsse. Das wäre in etwa so wie die Behauptung, dass aktuelle Waldbrände nicht durch Brandstifter gelegt sein könnten, weil es natürliche Waldbrände schon seit jeher gegeben habe. Ein klassischer Trugschluss unzulässiger Verallgemeinerung.

Er behauptet also das aus
Klimawandel gibt es ohne weiteres werden kann Weil die anderen Klimawandel „natürlich“ waren muß es auch dieser Sein. Bei ihm wird aius Klimawandel gibt es, Klimawandel muß natürlich sein.
Bisher waren alles natürliche Klimawandel aber dieser ist speziell und ein Menschen gemachter. Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung. Das es Klimawandel gibt, sagt über den Ursprung erst mal nichts aus. Die Behauptung dieser sei ein menschengemacht ist eine unzulässige Folgerung. Derzeit ist die menschengemachte Klimaänderung eine Hypothese, deren Überprüfbarkeit einfach nicht gegeben ist. Wer was anderes behauptet – lügt und hat irgendein anderes Ziel.

Wir haben also in kurzer Zeit Widersprüche und in der Form unzulässige Folgerungen. Genau das habe ich – denke ich – auch so geschrieben. Machen Sie sich bitte selber ein Bild,  es kann nicht meine Aufgabe sein bornierte Leute Ernst zu nehmen.

Mach ich noch ein wenig weiter

2.3 Weltuntergang?

Mitunter wird ein „und damals ist die Welt auch nicht untergegangen“ angefügt. Nur: Niemand hat das Gegenteil behauptet! Kein seriöser Klimatologe behauptet, die Klimaerwärmung würde „die Erde zerstören“. Wie auch? Jeder weiß, dass Klimaerwärmungen keinen Planeten zerstören können.

Ergo: Es handelt sich um ein klassisches Scheinargument in Form eines Strohmanns. Dabei wird etwas widerlegt, was niemand behauptet hat. Oberflächlich behält man damit zwar Recht, hat aber in Wahrheit nichts zur Sache beigetragen, sondern nur Rezipiententäuschung betrieben.

 

Warum wird dann mit Weltuntergangszenarien gedroht?
Siehe: https://www.salonkolumnisten.com/wir-sind-noch-einmal-davongekommen-2/

Er behauptet, das sage niemand, es drohe ein Weltuntergang: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689399.html
Was steht dort „nur noch 30 Jahre“ Der Club of rome hat in 1970 für 2000 schon die Erschöpfung vieler natürlicher Ressourcen angekündigt. Kurz er behauptet niemand behaupte es gehe auf den Untergang zu aber MAN MUSS offensichtlich was machen – warum?

2.4 Kein Handlungsbedarf?

In sehr seltenen Fällen wird dann noch etwas nachgeschoben im Sinne von „… und das hat der Mensch auch überlebt“. Die dahinter stehende Implikation lautet: „Was soll dann die ganze Hysterie? Ist doch nicht weiter schlimm – ein Handlungsbedarf ist ‚also‘ nicht gegeben“. Aber stimmt das tatsächlich?

Während „Klimawandel gab es schon immer“ noch eine unbestrittene Tatsache ist (2.1), handelt es sich bei „dann ist doch auch der aktuelle unproblematisch“ um eine zutiefst fragwürdige „Schlussfolgerung“. Warum?

Was schrieb ich, es soll keinen Weltuntergang geben aber wenn  nichts passiert könnte er doch drohen?  Ich würde nie behaupten, daß ein Klimawandel kein Problem sein könnte. nur es spielt keine Rolle, da wir uns genau dann anpassen müssen wenn sich das Klima ändert, Es wird aber so getan als ob die heutigen Aktionen des Menschen das Klima werden stabilisieren oder verändern können. Das ist Vermessenheit und IMHO vergleichbar mit der Behauptung die Erde sei der Mittelpunkt des Planetensystems.

 

2.5 Rahmenbedingungen

Inwiefern unterscheiden sich die aktuellen Rahmenbedingungen von denen früherer Klimawandel?“

Berechtigte Frage, die Antwort bleibt der Autor schuldig. Ist es vermessen zu glauben er geht von ungleichen Rahmenbedingungen aus?

2.5.1 Zeiträume

In keiner für Menschen relevanten Ära hat eine Klimaerwärmung dermaßen schnell stattgefunden.“

 

Eine Behauptung die mit nichts untermauert wird. So sieht Logik Ex cathedra aus. Kraft meines Amtes und übertragend guten Kontakts zu Gott, erzähl ich ich Euch so was. Man schlage nur mal das dunkle Mittelalter nach. Man schlage Kälteeinbruch nach. Man schaue wo sich Hochkulturen entwickelten..

2.5.2 Temperaturen

In keiner für die Menschheit relevanten Zeiten, d.h. nicht in den letzten 11000 Jahren, lag die klimatisch gemittelte Temperatur so hoch wie jetzt: Die vier letzten Jahre (2015-18) waren die wärmsten seit Messbeginn.

Von den notorischen Klimawandeilleugnern (mg) wird dies unter Verweis auf eine eike-Grafik bestritten. Was davon zu halten ist wird von Prof. Rahmstorf unter Frage 2 entlarvt.“

Er argumentiert mit lächerlichen 4 Jahren gegen eine Zeitspanne von 11 000 Jahren und selbst da gibt es den Fehler, weil es zwischen drin eben Wärmezeiten gab wo es wärmer wurde. Wo und wann sich Klima ändert kann man nur im Nachhinein feststellen.  Nehmen wir an in 2010 sei die Temperatur 13° dann können wir in 2040 nachschauen ob von das an sich die Daten änderten. Die industrielle Revolution ist nun ca 150 Jahre her:
Werte soll es hier geben:http://www.klimawandel-in-deutschland.de/temperatur.html

2.5.2.1 „above deadly threshold“

Weite Teile Afrikas und Südamerikas werden wegen Temperaturen, wo das menschliche Eiweiß denaturiert und ein Leben verunmöglicht, unbewohnbar werden. Dort und in gewissen anderen Gebieten werden die Temperaturen jenseits einer tödlichen Schwelle liegen.

Warum droht er mit Räumen die völlig leblos werden? Wie war das noch mit dem „Ausfall des Weltuntergangs“?
„http://www.landschaftsmuseum.de/Seiten/Lexikon/Klima-3.htm“

 

2.5.3 Globaler Umfang

Frühere Klimaschwankungen traten vor allem regional und zu unterschiedlichen Zeiten auf. Gemäß einer Studie von Schweizer Forschern würden im Gegensatz zu früher zurzeit die Temperaturen überall auf der Welt und gleichzeitig steigen.“

Das ist eine falsche Aussage, die ganze Erde befindet sich in Kälte oder Wärmezeiten und das es ein globales Phänomen war belegen Geologen und Biologen spielerisch.

„2.5.4 Weltbevölkerung

Der mit Abstand wichtigste bedeutendste Sachverhalt ist jedoch, dass während keiner Klimaerwärmung zuvor die Erde auch nur ansatzweise so stark bevölkert war wie derzeit. Im Jahre 0 lag die Weltbevölkerung bei unter 200 Millionen, in weiter zurückliegenden Zeiten nochmals erheblich weniger. Aktuell leben jedoch über 7,7 Mrd. Menschen auf der Erde (rund Faktor 40 im Vergleich zum Jahre 0).!“

Hier gibt es tatsächlich keinen Zweifel und diese Aussage ist richtig

2.5.4.1 Küstennahe Ballungszentrenwärmezeiten kaltzeigen

Schon jetzt ist der von Klimamodellen vorausgesagte Meeresanstieg zu verzeichnen. Dieser wird jedoch weitergehen, wenn nicht geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden. Große Küstenstädte wie Hamburg oder Bremen werden dauerhaft unter Wasser stehen. Die Niederlande wird großenteils geflutet sein. Gemäß einer aktuellen Studie des Earth Institute der US-amerikanischen Columbia University werden im Jahr 2025 der 2,75 Milliarden Menschen in der Nähe des Meeres leben.

Das ist wieder dicht an Weltuntergang. Selbst wenn das Meer ansteigen würde, wäre die heutigen Aktionen irrelevant. Denn damit würde man ja implizieren, wenn wir heute was machen können wir aktiv das Klima auf der Erde verändern. Das können wir nicht. Was wir können und machen werden. Wir werden sehr viel höhere Dämme bauen. Wie es gehen kann machen und die kleinen Niederlande vor.

2.6 Konsequenzen

Worum es tatsächlich geht, räumt auch gleich mit der Kritik am Begriff „Klimaschutz“ auf, welche da lautet, dass das Klima nur ein Mittelwert sei und sich weder dieser noch das Klima schützen ließe. Eine weitere Klimaerwärmung wird jedoch die Zivilisation, wie wir sie jetzt noch kennen, zerstören:

Die Klimaerwärmung wird Landstriche, wo derzeit noch mehrere Hunderte Millionen bis zu einer Milliarde Menschen leben, in unbewohnbare Regionen verwandeln. Diese ums Überleben bemühten Menschen werden sich in Bewegung setzen und in andere Regionen ziehen, wo ein Leben noch möglich ist. Aufgrund der hohen Weltbevölkerung können diese aber eben im Gegensatz zu früheren Zeiten der Klimaerwärmung nicht einfach in einem langen Migrationsprozess in noch hinreichend „freie Gebiete“ übersiedeln.“

Völkerwanderungen gab es in der Vergangenheit auch schon und ja die waren blutig. Das es wieder so kommen wird, ist wahrscheinlich.  Sollten wir uns aber mit allen Mitteln bekriegen, dann  dürften wir in einem atomaren Eiszeitalter landen. Was aber auch passieren kann, ehemals „unbewohnbare“ Flecken werden bewohnbar. Siedlungen auf Grönland- durchaus im Bereich des möglichen. Aber betrachten wir Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Dubai etc. und schauen wir mal wo es die meisten Millionenstädte gibt, dann stellen wir auch fest, alle befinden sich unterhalb des nördlichen Polarkreise und oberhalb des südlichen Polarkreises. Die Meisten Menschen dürften so um die 30 ° um den Äquator leben. Und was zeichnet das Klima um den Äquator aus?

Fakten die spielerisch ausgeblendet werden. Noch vermuten die meisten Wissenschaftler die Wiege der Menschheit in Afrika und Afrika ist nun mal ein recht warmer Kontinent. Zu behaupten der Mensch sei aus der Wärme gekommen ist nicht von der Hand zu weisen. Kulturelle Blütezeiten waren bisher  mit wärmeren Perioden verbunden. All das kann man durchaus nachlesen. Immer noch steht eine vor einiger Zeit von mir geäußert Frage im Raum: Welche Hochkultur kam oder etablierte sich in der Kälte.  Bisher  hat sich dazu niemand gegenüber mir geäußert.

Kommen wir zum Fazit des Autors:

II. Fazit

So richtig die Feststellung „Klimawandel gab es schon immer“ auch sein mag – so verfehlt ist sie als implizites „Argument“, dass sich damit ein Handlungsbedarf erübrigen würde, weil die Menschheit dies auch früher überlebt hätte. Denn die Rahmenbedingungen sind in multipler Hinsicht signifikant andere:

  • In keinem Klimawandel zuvor stiegen die Temperaturen in so kurzen Zeiträumen,

     

    falsch

  • In keinem für die Menschheit relevanten Klimawandel stiegen die Temperaturen auf so hohe, mitunter Leben verunmöglichende Temperaturen und vor allen Dingen:

falsch

  • Von keiner zurückliegenden Klimaerwärmung waren auch nur näherungsweise so viele Menschen betroffen, wie derzeit, nämlich eine Erde, die von rund 8 Mrd. Menschen bevölkert ist. Dies ist in doppelter Hinsicht problematisch: nicht nur, dass damit ungleich mehr Menschen aus Regionen mit Temperaturen „above deadly threshold“ vertrieben werden, sondern auch die Fluchtziele sind ungleich dichter bevölkert.

    Wenn es denn eine Klimaerwärmung gibt und wenn nicht? Wohin ziehen wohl die Menschen wenn die Gletscher zurück kommen? Siehe auch mein Kommentar zu den  größte Städten der Erde.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 31

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Art. 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Nun das ist ziemlich interessant und bietet sicher jede Menge Stoff sich zu bekriegen. So formuliert bedeutet es aber was in den vorherigen Artikeln steht ist Makulatur. Denn wenn die Länder dies Staatsaufgaben ausführen aber „weisungsgebunden“ arbeiten müssen, dann ist da genau so, als ob die Aufgaben vom Bund direkt ausgeführt werden.

So so

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/friedrich-ebert-stiftung-demokratie-ostdeutsche-westdeutsche-zufrieden-studie

„Demokratieverdrossen“ -aber seit 70 Jahren dieselben Parteien an die Macht wählen und zunehmend die Grünen Faschisten und zunehmend sozialistische Parteien, die mit Demokratie im Endeffekt nichts mehr am Hut haben.

Die Blödheit der Deutschen erreicht inzwischen Legendenstatus….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 30

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/30.html

Art. 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

IMHO schwierig zu bewerten. Man kann schon einige Fragen erkennen, wer finanziert es und wie. Wenn den Ländern immer  mehr Lasten durch Bundesgesetze auferlegt werden. Auch kann man fragen warum ist das nicht beim Bund angesiedelt.

So wie es steht ist es einfach nur eine Festlegung….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 29

3 Antworten

von hier:

https://dejure.org/gesetze/GG/29.html

1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Insgesamt einer der besten Artikel im GG. Hier wird zumindest mal geregelt wie sich die Länder organisieren und umorgansieren können. Es sollte aber jedem auffallen, daß ein völlig fehlt.

Ich lasse das mal offen  stehen und hoffe auf etwaige Leser, die dieses Lücke auch sehen.

Note: 3 (warum meinen Sie)

Denkanstoß

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Wird wahrscheinlich nicht nur in D auf taube Ohren und untätige Hände treffen. Auch wird es wohl das Denken der Meisten nicht anstoßen. Wie auch immer. Wieder wurden Menschen ermordet, erschossen um genauer zu sein. Und wieder wird verlangt „endlich etwas zu tun“ diese etwas zu tun, heißt noch mehr Leute zu entwaffnen. Man kann böswillig annehmen um die Attentate noch blutiger werden zu lassen um dann noch weniger Waffen zu fordern. Anders kann man sich es nicht mehr erklären.

Mein Vorschlag: Wir fragen bei jedem Attentat wie viele Unbewaffnete unter den Opfern sind und die nächste Frage die wir stellen wir wurde der Attentäter aufgehalten und / oder getötet.

Ich bin überzeugt mehr als 99 % aller Opfer sind Unbewaffnete und ich wette 100:1, daß die meisten Attentäter durch Waffengebrauch aufgehalten wurden.

Die logische Schlußfolgerung werden die Meisten wohl nicht ziehen wollen. Mehr Waffen = weniger viele Tote bei diesen Attentaten was man auch wird feststellen können unter den Opfern wird es mehr mit Waffen geben aber insgesamt weitaus weniger.

Man hat sicherlich ein Recht auf sein Leben, man muß es aber auch selber verteidigen wollen und können. Die Politiker von heute sprechen einem wohl das Recht auf das eigene Leben zu, nehmen einem aber die Mittel es selber mit einer Aussicht auf Erfolg erhalten zu können. Das ist falsch.

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel. Gehen Sie mal auf irgendeinem Schießwettkampf und sehen sich um. Dort gibt es viel mehr Bewaffnete als Unbewaffnete, nennen Sie mir nur ein Attentat was auf einem solchen Wettbewerb mit Waffen passiere. Sie werden sich sehr schwer tun da etwas zu finden. Suchen Sie nach Volksfest, Schule und Attentaten und Sie werden sehr viele Negativbeispiele finden. Entwaffnung ist keine Lösung sondern vergrößert nur die Anzahl der Opfer.  Das ist was diese Leute fordern. Weniger Chancen auf’s Überleben

Es sind Mörder mit dem reinen Gewissen und leerem Kopf – tut mir leid, weniger hart kann man es nicht ausdrücken

Ein paar Lügen

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unsere Bundeskanzlerin
1) Atkuell da nur durch das EUGH aufgehalten: Die Maut, die es mit Frau Merkel nicht geben sollte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html

2) Schldenübernahme von Staatsschulden, Etablierung von ESM sagt etwas ganz anderes

3) Aufgabe der Grenze in 2015, wo einige Gesetze auch aus dem Grundgesetz ignoriert wurden

4) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, und zwar völig ohne Bestandsschutz. Wie gravierende das ist, kann man heute noch unterschätzen, aber es ist ein Einfallstor für andere Gesetze und Durchführungen die genau so laufen werden. Wen es keine Verlässlichkeit durch Einhaltung von Gesetzen mehr gibt, dann regiert die Wllkür und damit auch die Lüge.

Das sind nur so auf die Schnelle einige Sachen die mir dazu einfallen

Über diese EU

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Ich habe Herrn Friedrich, schon harsch kritisiert. Im Großen und Ganzen hat er und sein Kollege aber ganz gute Analysen (nur die Rezepte zur Lösung sind leider oft zu fehlerhaft)
So auch hier:
https://www.freiewelt.net/blog/das-ende-der-demokratie-der-eu-wurden-wir-waehler-betrogen-10078454/

Ich bin inzwischen ein Gegner der EU. Jedenfalls in dieser Form. Ich muß jeden auffordern es so wie ich zu sehen.

Im Grunde ist das bei mir erst nach 2008 so richtig gekippt diese Änderung wurde aber – leider – immer wieder bestätigt.

Die EU ist undemokratisch, die Gewaltenteilung der EU ist ein schlechter Witz. Die automatische Übernahme von EU-Gesetzen ist ein Zumutung, die Regelungswut der EU hat nichts mehr mit Recht zu tun. Die EU-Granden beugen und ignorieren die selbst gegebenen Gesetzen nach belieben
ESM, ESFS, und wie diese E’s alle heißen

Wurden wir betrogen – ja mit einigen Dingen schon aber das ist ja nicht mal das zentrale Problem. Wer wurde in de EU wirklich gefragt ob er dafür sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wer wurde gefragt ob er für den EUR sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wurden Sie gefragt als die Rettungspakete in Kraft traten? Wurden Sie gefragt als die Milliarden nach Irland, Portugal, Griechenland gingen? Wurden Sie über eine Subvention befragt?

der EUGh bemängelt mangelnde Gewaltenteilung in D aber die fehlende Gewaltenteilung in der EU?

Wir sollten diese EU abschaffen und durch einen vernünftigen EWG Raum ersetzen und dann kann meinetwegen jedes Land nach seiner Fasson glücklich oder unglücklich werden….

BTW: Ich war sogar mal der Meinung der EUR ist besser als die DM. Warum? Weil Währungsstabilität beim EUR oberste Priorität hat. Kein Ankurbeln von Konjunktur, Arbeitsplätzen etc. Konnte man wissen, daß 2 % Entwertung Stabilität bedeutet? Ich damals nicht, wie habe ich mit täuschen lassen. Nun da ich es weiß gilt „trick me once – shame on you, trick me twice – shame on me.

Soweit ich es beurteilen kann steht das zweite mal „leg mich rein“ noch aus … Ok gut, vielleicht ist es schon passiert, aber bei den Rettungspaketen für Länder war ich schon völlig dagegen… Nur eben haben die Wähler es abgenickt – ironischerweise sind es die gleichen Wähler die das den Abgeordneten vorwerfen….

Exemplarisches Framing

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Hier sieht man Framing in „guter“ Ausführung:
https://www.heise.de/tp/features/US-Staatsverschuldung-explodiert-weiter-kein-Wahlkampfthema-4476034.html
 
Ich zitiere mal was ich speziell meine:
 
„Unter der Regierung von Obama und Vizepräsident Biden, der wieder als Präsidentschaftskandidat antritt, sind die Staatsschulden um 9 Billionen US-Dollar auf fast 20 Billionen angewachsen. Ein Grund war die Finanzkrise, dazu kamen die über Schulden finanzierten Kriege und die sinkenden Steuern für Reiche unter George W. Bush, aber seitdem ging es stetig bergauf.
 
Die Staatsverschuldung ist nun auf 22 Billionen US-Dollar angestiegen. Das sind 78 Prozent des BIP. Nach dem CBO können unter den gegebenen Bedingungen die Schulden auf eine Höhe von 144 Prozent des BIP bis 2049 ansteigen, so hoch wie nie zuvor.“
 
Frame: Ein Grund war die Finanzkrise, Schulden finanzierte Kriege und sinkende Steuern unter Bush.
 
Kurz die Obama Administration konnte/kann gar nichts dazu.
 
Fakt: Was nicht dort steht, Verdoppelung der Schulden sondern nur die Schulden sind um 9 Billionen angewachsen… Auch wieder ein interessanter Frame
 
Trump regiert nun 2 Jahre und hat Billionen „drauf“ gesattelt. Wie ich das kritisiert habe, kann man hier auf FB nachlesen. Interessanterweise können bestimmte Anhänger von Bush damit nicht zurecht kommen.
 
Nehmen wir einfach mal an es ginge so weiter, dann würde Trump jedes Jahr weiter eine Billionen an Schulden anhäufen. das wären in 8 Jahren 8 Billionen und damit immer noch rund 11 % weniger als Obama.
 
Was man hier sieht, dem einen wird das als Schuld angerechnet der Andere wird entschuldigt und die Schuld wird zum politischen Gegner verschoben.
 
Ich finde das ein sehr bezeichnendes Beispiel !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 28

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/28.html

(1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. 2In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. 3Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. 4In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verhältnissmässig klar formuliert, wieder aber  die gleichen Einschränkung, Volk hat „Vertretun“ zu haben – das könnte man sich durchaus auch was anderes vorstellen.

Klar das für die eigenen Sachen Steuern erhoben werden  dürfen.  Warum das aber nicht die Richtung Gemeine – Bund geht, zeigt IMHO eine Tendenz zu Zentralismus, den man – finde ich – leider – auch beobachten kann

3 legt auch noch ziemlich fest, daß der Bund jederzeit auf die Gemeinden einwirken kann

Insgesamt vielleicht eine 4? Was schon eine gute Note für irgendeinen Artikel im GG ist.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 27

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Das dürfte mit den Kürzerekord halten:

Art 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Ok ich weiß nicht was es bedeutet und was einheitliche Handelsflotte impliziert. Da ich das nicht kann und weiß,  kann ich es nicht bewerten.

Nur kann ich festhalten, es ist der kürzstes aller Artikel (bisher) und ich sehe auch keine Ausnahmen.  Vielleich hat es was mit Geltung von Gesetzen auf Schiffen zu tun?

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 26

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von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/26.html

(1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) 1Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das stellen wir uns mal janz dumm und denn schauen wir mal nach Afghanistan.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan

Und dann denken wir uns hm…….

Und dann denken wir mal an das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

Und auch dann denkt man sich hm….

Verteidigung unser Demokratie am Hinduskusch?

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html

Wirklich?

Das deutsche Grundgesetz – Art 25

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/25.html

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nun, d.h. Sie bekommen die Gesetze nicht nur von Ihren Abgeordneten sondern den Entscheidungen der Exekutiven weltweit. Noch gibt es kein Weltparlament und es sollte inzwischen bekannt sein, daß das EU-Parlament keine Gesetze initiieren darf, sondern auf EU-Ebene nur die Kommission. D.h. sie müssen neben dem GG noch alle möglichen Gesetze von supranationalen Organisationen kennen als das für uns wären: UNO und EU. Wenn’s  noch mehr gibt, viel Glück beim herausfinden was so alles für Sie gilt.

Interessant auch die Frage was passsiert wenn ein Völkerrrecht dem Grundgesetz widerspricht? Was dann ? Nach dem Wortlaut bricht das auch das GG. Was nun wenn es darauf abzielt das GG außer Kraft zu setzen. Was ist dann mit Art 20 Abs 4?
Oder noch einfacher, wenn ein beliebiges Gesetz irgendwo seht, wo bleibt dann die Volksherrschaft. Denn offenbar muß dafür schon mal gar nicht das dt. Volk gefragt werden !

Es ist zwar einfach zu lesen und ist einfach formuliert. Man hat aber keine Idee über die Implikationen.

Also Klar verständlich ist es, interessanterweise auch ohne wenn und Aber (dafürfeine 1-2) und ja internationales Recht bricht damit oder kann damit jederzeit auch das GG brechen.  Wie soll man das zusammen mit dem Art 20 Abs 4 werten?

Implikationen: Unbekannt, können von super bis verheerend reichen. Da es die Rechtssicherheit ungemein schmälert (kennen Sie die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?)  ist das in der Hinsicht eine glatte 6.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese „Rechte“ einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.