Archiv der Kategorie: Unrecht

Zentrale Forderung

Zentraler Satz – für mich aus:
https://www.zerohedge.com/poli…/destruction-american-liberty

„There is no way to reconcile a system of mandatory charity with the principles of a free society. “

Darum für das letztere Wählen und eintreten!
Ich kann es nur wirklich jedem empfehlen, ansonsten kann ich Ihnen genau sagen was passiert.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. (Martin Niemöller)

So entstehen also Diktaturen

Die UN-Klimakonferenz steht unter dem Motte einer der größten Lügen der Menschheitsgeschichte. Die Lüge lautet: Krieg gegen die Natur. Korrekterweise hieße es Krieg gegen den Menschen allein
 
Der Natur ist das Klima völlig egal. Was die Natur hergibt, davon müssen die Lebewesen dieser Erde zehren und sich nähren. So auch der Mensch. Er kann es nurn in dem er Rohstoff findet und benutzt und zwar unter Anwendung des Verstandes. Wenn nun die Rohstoffe den Menschen genommen werden, worauf soll man dann eine Produktion aufbauen?
 
Was man dort nun leider sieht ist, wie Diktaturen entstehen. Unter großem Pomp und Gloria mit Selbstbeweihräucherung der Diktatoren.
 
Für alle Menschen dieser Erde besteht nur die Hoffnung, daß einige bei der Diktatur nicht mitmachen. Wer darauf wettet, darunter seien die dt Vertreter, der ist hoffnungslos ahnungslos und naiv.
 
Ayn Rand bringt es passend auf folgende Aussage:
„Dies ist die Psychologie von Menschen, die, wenn ein Land zu einer Diktatur geworden ist, schreien: ‚Ich bin nicht schuld! Ich wollte nur, dass die Regierung die Preise, die Löhne, die Gewinne, die Industrie, die Wissenschaft, das Gesundheitswesen, die Kunst, das Bildungswesen, das Fernsehen und die Presse kontrolliert! Ich war nie für eine Diktatur!‘““
 
Diejenigen die gerade die zu erwartenden Eingriffe gegen Recht fordern und unterstützen, genau Sie sind gemeint!
 
Sie hätten es verhindern können. Sie als Wähler haben es nicht. Ich schon und ich bin mir sicher viele meiner Abonnenten auch. Denen sei nur mitgeteilt, solange Sie nicht konsequent gegen die bestehenden Parteien wählen, solange haben Sie es den Diktatoren leicht gemacht. Ja, ich weiß, viele von Ihnen sehen das Übel in der Politik und wollen sich durch Nichtteilnahme verweigern. Sie sehen gerade, so funktioniert es nicht
 
BTW: Nach nun 2 Jahren hier auf FB, werde ich mich mehr auf mein Blog zurückziehen, Ich werde hier mehr anfangen, auf meine Blog zu verweisen. Dort kann ich schreiben was ich will und nicht was FB genehm ist oder auch nicht. Es steht FB natürlich frei bestimmte Dinge abzulehnen, aber Sie machen es auf eine primitive und idiotische Weise, daß maximal der Zynist in mir applaudieren kann.
 
BTW: Wer gerne mal Vorträge von einem Liberalen hören, will, der kann mich gerne anrufen und mich einladen. Über die Güte meiner Vorträge können Sie sich auch unter youtube überzeugen lassen – oder auch nicht. Für alle, die was damit anfangen können. Ich bin „Österreicher“ – und nein, ich denke persönlich nicht, daß wir ohne Staat gar nicht leben könnten. Kurz was das angeht bin ich sogar etwas flexibler als der große Österreicher von MIses, Davon abgesehen, bin ich für mich zur Einschätzung gekommen, daß von Mises der größte Ökonom ist der bis heute lebte. Ich sehe auch seine Bücher „Human Action“ als grundsätzliche philosophische Grundlagenbücher an. Wirtschaften ist das was Menschen ausmacht. BTW, Sie können dieses Buch inzwischen auch dank eines hier auf FB aktiven Schreibers und Liberalen auf deutsch lesen Der Titel lautet : „Menschliches Handeln“

Vorhersehbar

Schon heute
Das soll dann für heute reichen:

Heute schon abzusehen. Sollten sich die E-Auto zahlen vervielfachen, muß es zu Rationierungen kommen. Es wird also festgelegt werden müssen, wer wann wie viel Strom verbrauchen darf. Dazu muß natürlich auch die Infrastruktur und Kontrolle geschaffen werden. Wenn Sie dann mal irgendwann ein Auto brauchen was fahren wird, kann es sein, daß Sie leider gerade keine Stromzuteilung bekamen.

Die E-Mobilität ist eine Chimäre und Wunschdenken, es wird so nicht funktionieren. Und schon gar nicht wie es sich die Weltenklempner vorstellen.

Was die Strompreise angeht:

Grundrechenarten,

D.h. die Kosten müssen sich mindestens noch um die
a) Breithaltungskosten
b) die Steuerungskosten
c) Entschädigungszahlen

erhöhen.

Wie das in der Realität aussieht kann man hier nachlesen:
https://www.stromauskunft.de/strompreise/

Die Preise wurden seit 2002 verdoppelt. Das ist eine Steigerung von jährlich ca. 4,24 % und liegt somit mehr als doppelt so hoch als die „Preisstabilität“ der EZB die bei 2 % liegt. Da diese Steigerung aus versteuertem Einkommen bezahlt werden muß, müssen Sie also nur für den Strom 8 % mehr (jährlich) aufwenden. Das ist fast 1/10 mehr für jedes Jahr. Dank Subventionen und mit den höchsten Abgaben auf diesem Planeten. Und gerade ist mir eine Erhöhung der EWB auf den Tisch gekommen, die Erhöhung beträgt für Kleinverbraucher über 10 %, D.h die wenig verbrauchen bekommen dazu noch die größten Preissteigerungen. Das muß wohl die „soziale Komponente“ sein

Es ist eine weitere Lüge der Politiker (Kugel Eis) und zeigt, daß auf längere Sicht immer die Realität gewinnt. Und mit mehr Kapazitäten für Erneuerbare muß der Preis noch mehr steigen, da sie eben andere Energieerzeuger nicht ersetzen können. D.h.d wir bauen viel höhere Kapazitäten auf als wir gebrauchen können. Im Höchstfall als 100 % Erneuerbare, haben wir die Kostend er Erzeugung, wie wir auch heute haben und alles was darüber hinaus für die Erneuerbaren ausgegeben werden muß.

Wenn Wahlentscheidungen Prügel austeilen könnten:
http://www.news.de/wirtschaft/855803833/strompreise-in-deutschland-2020-aktuell-vergleichsportale-sind-sicher-strompreise-steigen-um-5-prozent/1/

müßten viele Deutsche schreiend durch die Gegen rennen.

70 Jahre CDU/SPD und seit 30 Jahren Linke und Grüne, das potenziert die Schmerzen…

Grundrechenarten,

mal schauen was uns das so bringt.
Fall: Deutsche Stromerzeugerlandschaft.
Bedarf: ca 500 Terawattstunden (https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/stromverbrauch)
Das sind 500 * 10^12 = 500 000 000 000 000 Watt
Nehmen wir die Kosten dafür mit 15 ¢ / Wh an

Dann ist das ungefähr ein Wert von
75 000 000 000 000

Nun wollen wir der Energie über Erneuerbare erzeugen also grob:
125 000 000 000 000

Wir können davon ausgehen, daß der Subventionierte Preis 30 ¢ / Wh ist. So ist es halt gelaufen. Berechnen wir keine Vorhaltekosten und sonst auch nichts einfach nur den neuen Preis mit Erneuerbaren.

Wir kommen auf
375000000000000 * 15/100 + 125 000 000 000 000 * 30 / 100 = 93750000000000

Eine Erhöhung von
(93750000000000 – 75 000 000 000 000) / 75 000 000 000 000 = 1/4 25 %

Und das ist die unterste Grenze !

Wir können
a) nicht die normalen Kapazitäten einfach so streichen
b) man muss sich trotzdem Möglichkeiten eröffnen, dei eine oder andere Erzeugung zu verändern.

Wenn beide Kapazitäten voll liefen, hätten wir einen Stromüberschuss, was einfach technisch nicht geht. Kurz entweder muß man die normalen Kapazitäten drosseln und/oder die der Erneuerbaren oder beide. Klar wird man sich dafür Kompensationen ausdenken müssen, denn man könnte ja zu gewissen Zeiten liefern, darf aber nicht.

Der unglaubliche Betrug: Die Subventionierten, werden zum größten Teil von den nicht Subventionierten bezahlt, bezahlen aber selber für den Strom 25% mehr. Kurz Subventionen wirken für alle verteuernd, und es profitieren die, die politisch bevorzugt werden. Das es sich hier um Milliardenbeträge handelt, ist es rational und vernünftig zu versuchen die Politiker zu beeinflussen. Und so geht die Interventionsspirale durch. Wir brauchen detaillierte Pläne für die Verteilung etwaige Produktion, wir brauchen technische Voraussetzungen der Regulierung, und wir brauchen Voraussetzungen für Entschädigungen.

Grüne brauchen Staat (unabdingbar)

Für Blinde zu sehen: Die Grünen brauchen für Ihre Agenda

  1.  den Staat
  2.  den größeren Staat
  3. den EU-Staat
  4.  den Welt-Staat

Kurz, ohne weltweite Diktatur können, die Grünen, ihre Ziele nicht mal annähernd erreichen. Nehmen wir einfach mal, die USA, die haben die unsinnigen Klimaabkommen in die Tonne getreten. Es ist aber eines der Ländern mit dem größten CO2-Ausstoß, genau so wie China. Wenn also alles dem Ziel weniger CO2 untergeordnet werden soll bzw muß, geht es nur über eine weltweite Diktatur.

Wer grün nur wählt, verhält sich genau so wie ein NSDAP Wähler! Nur falls Sie sich mal fragen sollten: „Wie konnte es dazu nur kommen“? Damals braucht man nur NSDAP wählen, heute braucht man nur die Grünen wählen.

Das Verhindern war damals in den Händen der Wähler und ist es heute auch wieder. Wählen Sie keine Partei, die für eine Diktatur ist, aus welchem Grund auch immer…..

ist halt so: https://www.facebook.com/christophe.luettmann/posts/2736390639760385

Herzlich willkommen im vierten Reich

Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich, wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED-Reich mitzählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt ins Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.

Die neuen Diktatoren nennen sich „Klimaretter“ und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es „Kampf gegen das Klima“, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima, sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.

Nicht meine Politiker und meine Politik. Da wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden, wo es auch nur geht.

Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht, auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.

Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die „Besten“ sind, gilt alles, was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten diesel- oder benzinbetriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selbst, das Leben schwerer machen. Je nachdem, wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die „zukünftigen Terroristen“

Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.

Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorn, darauf, wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.

Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich einer Partei angeschlossen, die das alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten, ja müssen Sie es genauso, halten.

Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.

Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht, was sonst.

Vorschlag für die Anhänger der Mietpreisbremsen

Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken

Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !

Über die Morddrohungen gegen Grüne

So weit ich es verstanden haben kommen diese Drohungne aus den USA. Somit denke ich, ist die aktuelle Gefahr derzeit nicht gegeben. Wenn man daraus folgert man müsse nun mehr Überwachung haben, dann bekommt es sofort ein Geschmäckle.

Noch haben wir in D die Möglichkeit auch Grüne nicht zu wählen. Das sollte man tun, nie wieder Grüne wählen und damit löst sich dieses Problem auf. Wer weiter grün wählt, wählt „grünen Sozialismus“ und irgendwann wird es dann nicht mehr möglich oder erlaubt sein was anderes ald die VGSED (Vereinigte Grüne Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu wählen.

Ich kann nur jeden auffordern diesen Weg nicht mit zu tragen und die Grünen als Wahl abzulehnen.

Über EU, Deutschland und deren Journalisten

Wenn aus jeder Zeile der Sozialist quilt und er gleichzeitig zugeben muß, das es jemand genau deswegen so gut geht, weil man gegen Sozialismus ist, dann weiß man, man liest BNN
 
„rechtspopulistische SVP“ und den Urschweizern geht es wirtschaftlich prächtig.
 
Die Leute sind wirklich zu dumm und zu ignorant zu erkennen, daß es gerade Werte sind, die sie bekämpfen die zu allgemeinem Wohlstand führen. Macht man das Gegenteil von dem was Sozialisten und auch Sozialdemokraten wollen, ergibt sich automatisch daraus ein erhöhter Wohlstand. Sozialisten erschaffen nie sondern sind immer nur Verbraucher und weil Sie es sind brauchen Sie jemanden der ihren Verbrauch bezahlt, das sind nun mal diejenigen die eben keine Sozialisten sind.
 
BNN ist leider ein Prachtbeispiel wie weit links die meisten Journalisten ticken. Ich kann mir nur vorstellen diese antikapitalistische Haltung wird Ihnen permanent vorgelebt und ja an der Uni gibt es eben dafür auch keinen Ausgleich und die Unis sind nun mal rote Hetzhochburgen.
 
Das betrifft nun mal so gut wie alle „Sozialwissenschaften“ außer der Mathematik. In den MINT fächern ist die Realität, Physik und Chemie die Grundlage. Bei Fächern wie Journalismus muß das nicht sein, dort kann man sich auch über Metaphysik, Gefühle, etc austauschen, und ja warum nicht die Ungerechtigkeiten sehen und eben meinen der Sozialismus könne einen Ausweg bieten, denn so präsentiert er sich ja, als „Gleichmacher“ und schwups hängen diese Leute am Haken der Gutmenschen und werden dann selber welche, denn nach Überprüfbarkeit wird nicht gefrag. Man sollte meinen, daß zumindest auch der kritische Blick geschult wird und man könnte meinen die Journalisten die über Wirtschaft schreiben, hätten zumindest ein bisschen Ahnung davon. Der Witz ist, Sie brauchen es ja nicht. Ja, Sie müssen sich um einen Job bemühen und dafür müssen sie bei Zeitungen und Zeitschriften oder auch dem ÖR anfangen. Wenn nun die ganze Kultur dort staatsfreundlich und Kapitalismusfeindlich ist, wie weit meinen Sie kommt man dann als Kapitalist?
 
Natürlich nicht sehr weit. Betrachten wir das Beispiel Relotius, also kommt man mit herzergreifenden Lügen sehr weit. Lässt das die Chefredaktion über sich nachdenken? Natürlich nicht, es war ja nur eine „Ausnahme“, denn auch wenn das nicht stimmte, generell ist man der Gute und was man selber meint hat der Maßstab für alle zu sein. Diese Gleichmacherei ist die große Krux an der Presse. Und ja es gibt in Deutschland nicht mal eine strikte konservative Parte, mit Werten wie Eigentumsschutz etc. Es gibt in D keine Partei in den Landtagen und Bundestagen, die die sozialen Wohltaten für Deutsche in Frage stellt – weil – das gehört ja so. Alle die darauf hinweisen, daß soziale Taten von staatlicher Seite erst mal Verbrechen oder zumindest asoziale Taten erfordern sind „herzlos“. Dieses Reiten auf Gefühlen ist eine Masche, die der heutige Journalismus kultiviert. Je plakativer die Überschrift- desto besser. Ob es dabei um Substanz geht oder nicht – so gut wie egal. Hauptsache mit jeder Überschrift wird gleich mal wieder ein Köder gelegt und oder gezeigt wie progressiv man doch ist: Nehmen wir mal 400 000 Tote durch „Feinstaub“. „Studie dazu: „https://www.eea.europa.eu/highlights/improving-air-quality-in-european“
Also durch eine politische Organisation die so nur existiert weil es Steuergelder dafür gibt und deren einziger Zweck es ist Umweltschutz zu propagieren und die natürlich mit mehr Gesetzen zu mehr Geld und Angestellten kommt. Was leisten die produktiv, was genau produzieren die? Sie produzieren Angst und diese wird dann dazu benutzt weitere Eingriffe gegen jeden Einzelnen zu rechtfertigen. Eine sich selbst verstärkende Spirale und hey, natürlich gibt es keine Ergebnisse von Feinstaubtoten von vor 50 Jahren. Warum wohl?
Und in welchen Ländern kommt dieser Begriff überhaupt vor
https://trends.google.de/trends/explore?date=all&q=Feinstaub
 
Kaum etwas ist mehr entlarvend als die Suchergebnisse der größten Suchmaschine dieser Erde …. Es ist ein dt. Phänomen – wer ist verwundert?
 
Und hier das Fazit genau dieser staatlichen Organisation:
„“Als Gesellschaft sollten wir uns mit den Kosten der Luftverschmutzung nicht abfinden“, erklärte EEA-Exekutivdirektor Hans Bruyninckx. „Mit mutigen Entscheidungen und klugen Investitionen in sauberen Verkehr, Energie und Landwirtschaft können wir die Verschmutzung angehen und die Lebensqualität verbessern.“ EU-Kommissar Karmenu Vella sagte dafür Unterstützung zu.“
 
Dieser Eintrag im Spiegel ist reine Propaganda und genau was ich kritisiere. Der Staat als „Heilmittel“ für Alles, und damit ist klar es geht um nur ein weniger Freiheit des Einzelnen und mehr Geld für die „besseren Menschen“. Das ist ist ALLES!
 
Die Redaktionen machen den Eindruck Sekten zu sein und wenn es gegen deren „tollen Vorschläge“ geht dann reicht es meist nur noch zur Nazikeule oder „rechtspopulismus“,,, auch hier suchen Sie mal nach rechtspopulistisch und dann mal nach linkpopulistisch.
 
https://trends.google.de/trends/explore?date=all&geo=DE&q=%2Fm%2F0270h96,%2Fm%2F010qj33c

Den Wählern der sozialdemokratischen Parteien gewidmet

Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.

Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.

So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.

Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.

Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)

Mehr geht nicht.

Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.

Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.

Zum vorletzten Eintrag, Frage an die uns Regierenden

Vor kurzem habe ich ha hier meine generelle Abrechnung mit den aktuellen Politikern vorgestellt. Nun möchte ich nur noch ein i-Tüpfelchen drauf setzen.

Grundsätzlich mal: Ein Mord ist ein Verbrechen, egal von wem und egal aus welchem Grund, Ich hoffe man kann mir wenigstens so weit folgen. Was und wer der Mörder ist, ist irrelevant. Er ist ein Verbrecher. Nun bei den dt. Politikern gibt es da einen sehr relevanten Unterschied. War es ein Deutscher, dann müssen alle Deutschen besser „erzogen“ werden. Und ja auch wenn diesmal kein Jude ermordet wurde sondern nur – wahrscheinlich christliche Mitbürger – hat man nur auf die ursprüngliche Absicht zu schauen, bei der der Attentäter total versagt hat. Er ist nämlich nicht in die Synagoge gekommen und hat es nicht geschafft einen Juden zu ermorden. Nun also nur sein ursprüngliche Absicht zählt – Juden ermorden. Und daher muß man in D den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Warum Ihr Politiker nicht Antichristen? Warum brauchen wir keinen Kampf gegen Mörder von Christen? Weil wir die Mehrheit sind und daher leichter entbehrlich? Haben die Opfer des Irren, weil Sie Christen sind kein Schutzrecht durch den Staat? Darf man Christen ohne großen Aufwand umbringen aber Moslems, Buddhisten, Juden, Hinduisten etc etc nicht?

Warum macht bei der Behandlung von Mördern deren Absichten und deren Ziele einen Unterschied?

Warum erstreckt sich der Schutz offenbar nicht auf die Christen in diesem und anderen Ländern? Warum gibt es keine Umerziehung von Christenhassern warum darf es nur keinen Haß gegen Juden oder Moslems geben.

Hätten Sie bitte mal eine List wie schlimm en Mord ist. Aufgrund a) der Herkunft des Täters und b) aufgrund der Herfkunft des Opfers und c) aufgrund des Glauben dem der Täger und d) aufgrund des Glaubens des Opfers?

Sie können uns ja eine Matrix geben, mit geplanten Aktionen. Ene Stelle wurde ja schon besetze
Ein Träger mit dt. Hintergrund der eigentlich Juden ermorde wollte es aber „nur“ zu Christen schafften, begründet einen Umerziehung von allen Deutsch gegen Antisemitismus.

Nun den Tag vorher als ein Syrer also wohl Mosle einen LWK klaute und damit über Autos bügelte für den bleibt die Aktion nur, wenn gefasst vor Gericht stellen.

Ich bitte also um eine x X y Matrix mit den opportunen Reaktoren, die sie sich – die Politiker und Bürokraten – zurecht-erfunden haben. Ach ja lustig wird es wenn Sie dazu auch noch die passenden Paragraphen auflisteten.

Mich interessierte dabei grundsätzlich wie Sie da um den Art 3 GG herum eiern.

Empörung !

Kalter Krieg im Europäischen Parlament: Vergangene Woche wurde dort eine Resolution beschlossen, die die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichsetzt. Dafür gestimmt haben übrigens auch Ska Keller, Sven Giegold, Nico Semsrott und Martin Sonnenborn. …

https://www.jungewelt.de/artikel/363605.antikommunismus-vereint-gegen-links.html

Was genau ist dann an Nationalsozialisten nicht sozialistisch?

Das schrieben Sie doch ganz klar auch in Ihr Programm:
http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

Oh wie sarkastisch passend (von dort Art 153)
Artikel 153. Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.

Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.

Dazu unsere GG von heute:
Art. 14

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

„perfekt“ so viel zur Grundlage unsere Gesetze und „Rechts“. Fast bis auf’s Wort genau hatten des die Nazis schon „geregelt“

Sie waren nur etwas schlauer was Enteignung angeht, die haben das nominale Eigentum nicht angefasst sondern genau wie unsere Politiker heute „nur“ mit Gesetzen real den Eigentümern weg genommen.

Was auch interessant ist wie viel Nazitum noch in den dt. Gesetzen steck.

Und was nun dazu kommen soll, hätte die Nazis gefreut und ich wette die hatten so was Ähnliches schon. Wir sollen ja bald nicht mehr die europäische Flagge „verunglimpfen“ dürfen.

Bedienen Sie sich mal an den alten Gesetzen:
http://www.verfassungen.de/de33-45/index.htm

Und vergleichen Sie mit denen von heute…. Wohl bekommt’s

Ende mit Schrecken?

oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

Berlin im Rennen das Shitholes aller Shitholes in D zu werden

Staatliche Aufforderung: Lassen Sie Ihr MIehäuser in Berlin verotten:

Berlin gibt sich alle Mühe DAS Shithole aller Shitholes in D zu werden. Bremen versucht es auch, Berlin liegt aber klar in „Führung“. Sorry Maria, aber leider kann man von außen Berlin nur wirklich ein Dreckloch nenenn. Ihr habt mit den Grün/Rotne mal wieder die …. – karte gezogen. So wie die Ostberliner die SED aka PDS aka die Linke.

Das ist grüne/rote Politik. Diese Leute waren Verbrecher, sind es und werden es auf immmer bleiben. Eigentum existiert für diese nur als Selbstbedienungsladen für Ihre idotische Politik.

Über diese EU

Ich habe Herrn Friedrich, schon harsch kritisiert. Im Großen und Ganzen hat er und sein Kollege aber ganz gute Analysen (nur die Rezepte zur Lösung sind leider oft zu fehlerhaft)
So auch hier:
https://www.freiewelt.net/blog/das-ende-der-demokratie-der-eu-wurden-wir-waehler-betrogen-10078454/

Ich bin inzwischen ein Gegner der EU. Jedenfalls in dieser Form. Ich muß jeden auffordern es so wie ich zu sehen.

Im Grunde ist das bei mir erst nach 2008 so richtig gekippt diese Änderung wurde aber – leider – immer wieder bestätigt.

Die EU ist undemokratisch, die Gewaltenteilung der EU ist ein schlechter Witz. Die automatische Übernahme von EU-Gesetzen ist ein Zumutung, die Regelungswut der EU hat nichts mehr mit Recht zu tun. Die EU-Granden beugen und ignorieren die selbst gegebenen Gesetzen nach belieben
ESM, ESFS, und wie diese E’s alle heißen

Wurden wir betrogen – ja mit einigen Dingen schon aber das ist ja nicht mal das zentrale Problem. Wer wurde in de EU wirklich gefragt ob er dafür sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wer wurde gefragt ob er für den EUR sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wurden Sie gefragt als die Rettungspakete in Kraft traten? Wurden Sie gefragt als die Milliarden nach Irland, Portugal, Griechenland gingen? Wurden Sie über eine Subvention befragt?

der EUGh bemängelt mangelnde Gewaltenteilung in D aber die fehlende Gewaltenteilung in der EU?

Wir sollten diese EU abschaffen und durch einen vernünftigen EWG Raum ersetzen und dann kann meinetwegen jedes Land nach seiner Fasson glücklich oder unglücklich werden….

BTW: Ich war sogar mal der Meinung der EUR ist besser als die DM. Warum? Weil Währungsstabilität beim EUR oberste Priorität hat. Kein Ankurbeln von Konjunktur, Arbeitsplätzen etc. Konnte man wissen, daß 2 % Entwertung Stabilität bedeutet? Ich damals nicht, wie habe ich mit täuschen lassen. Nun da ich es weiß gilt „trick me once – shame on you, trick me twice – shame on me.

Soweit ich es beurteilen kann steht das zweite mal „leg mich rein“ noch aus … Ok gut, vielleicht ist es schon passiert, aber bei den Rettungspaketen für Länder war ich schon völlig dagegen… Nur eben haben die Wähler es abgenickt – ironischerweise sind es die gleichen Wähler die das den Abgeordneten vorwerfen….

Das deutsche Grundgesetz – Art 25

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/25.html

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nun, d.h. Sie bekommen die Gesetze nicht nur von Ihren Abgeordneten sondern den Entscheidungen der Exekutiven weltweit. Noch gibt es kein Weltparlament und es sollte inzwischen bekannt sein, daß das EU-Parlament keine Gesetze initiieren darf, sondern auf EU-Ebene nur die Kommission. D.h. sie müssen neben dem GG noch alle möglichen Gesetze von supranationalen Organisationen kennen als das für uns wären: UNO und EU. Wenn’s  noch mehr gibt, viel Glück beim herausfinden was so alles für Sie gilt.

Interessant auch die Frage was passsiert wenn ein Völkerrrecht dem Grundgesetz widerspricht? Was dann ? Nach dem Wortlaut bricht das auch das GG. Was nun wenn es darauf abzielt das GG außer Kraft zu setzen. Was ist dann mit Art 20 Abs 4?
Oder noch einfacher, wenn ein beliebiges Gesetz irgendwo seht, wo bleibt dann die Volksherrschaft. Denn offenbar muß dafür schon mal gar nicht das dt. Volk gefragt werden !

Es ist zwar einfach zu lesen und ist einfach formuliert. Man hat aber keine Idee über die Implikationen.

Also Klar verständlich ist es, interessanterweise auch ohne wenn und Aber (dafürfeine 1-2) und ja internationales Recht bricht damit oder kann damit jederzeit auch das GG brechen.  Wie soll man das zusammen mit dem Art 20 Abs 4 werten?

Implikationen: Unbekannt, können von super bis verheerend reichen. Da es die Rechtssicherheit ungemein schmälert (kennen Sie die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?)  ist das in der Hinsicht eine glatte 6.

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat „dürfen“ beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.

Ein bisschen was über Grüne

Nur zur Info: Ich habe nie die Grünen gewählt und niemals auch nur mit den denen sympathisiert. Ich konnte es bis vor ein paar Jahren nicht so konkret festmachen. Es war immer ein Unwohlsein über diesen Anspruch die Welt zu „verbessern“ – nehme ich an. Ich habe meine eigene Entwicklung mit gemacht von „geht schon“ bis „geht im Grund gar nicht“. Die Gründe sind im Endeffekt einfach. Im Endeffekt läuft es auf Sozialismus hinaus und den kann kein Mensch mit einem Funken Verstand und Herz gutieren. Sozialismust ist bis heute die tödlichste Regierungsform für die EIGENEN Bürger. Ich sehe nicht, daß die Grünen Sozialisten da irgendwie anders wäre.
 
Ich kann jedem nur empfehlen es zu halten wie ich. Tun Sie alles um Politik aus dem normalen Leben rauszuhalten. Alles andere gibt nur Mord und Todschlag.
 
Die Grünen sind totalitär, freiheitsfeindlich und gefährlich. Das ist leider alles was man wissen braucht und muß.
 
Mit den Grünen wird es nur den Frieden über Gräbern geben. Auch da stehen Sie fest in der Ahnenreiche der Sozialisten seien es nationale, internationale, bunte oder EU-Sozialisten.
 

Wer seinen Kopf nicht nur zum Haare tragen benutzt kann die Grünen nicht wählen.

Und dazu gefunden: Grüne Tyrannei (auf Englisch)

Die Grünen sind die aktuellen Faschisten, und Sie haben leider viel zu viel Zulauf !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 21

Ach war „freue“ ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Kommentar mitten drin (K:)

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

K: Das darf man wohl die Untertreibung Deutschlands nennen. Seit nunmehr mehr als 60 Jahren, sitzen in den Parlamenten nur Parteiangehörige (oder ehemalige Parteiangehörige) Es gabt nur einmal einen Bundestagsabgeordneten im ersten Parlament der keiner Partei angehörte

Fakt ist Sie wirken nicht mit, Sie bestimmen die gesamte Willensbildung und können durch Wähler während der Amtszeit nicht in die Schranken gewiesen werden. Davon abgesehen, gibt es neben der Gründung noch eine Menge mehr zu tun um überhaupt bei einer Wahl mitmachen zu können.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
K: Tja und wieder sieht man wie selektiv Gesetze gelten und wie abhängig unsere Justiz ist. Wer  will denn einen EU-Superstaaatenbund? Nun es sind Mitglieder der SPD und CDU. Kurz die freiheitliche Grundordnung soll für eine europäische aufgelöst werden.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
K: Glauben Sie was Sie wollen, für die Grünen und  Linken gilt das nicht.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
K: Genau staatliche Angestellte entscheiden über darüber

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

K: Damit niemand Bescheid weiß, kann man meinen.

Note für Untertreibung: 1

Note gesamt 5-6.

Fakt ist Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Parteiokratie (also die Herrschaft durch /von Parteien. Nach einigen Punkten her kann man SPD und CDU ao ansehen, daß Sie Deutschland abschaffen wollen. So wurde ja über die Einhaltung von Art 16 a schon abschlägig entschieden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 20

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Kommentare wieder mitten drin (K.)

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

K: Nun das ist eine ziemlich steile Behauptung die durch die Art. vorher nicht unbermauert wrid. Es geht um Wahlen ja, aber nicht darum, daß die Wähler auf jede Entscheidung Einfluss nehmen können. Voksentscheide wurden nicht ewähnt. Weiterhin ist es kaum zu  erkennen was an den Enteignungsgesetzen sozial sein könnte.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

K: Wie wier ja sehen können übt das Volk nur eins aus ein Wahlverhaltenund das soll die ganze Staatsgewalt sein – wohl kaum.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

K: Kann man schreiben und dann kann man gleich fragen.: Wie konnten in 2015 die Flüchtlinge zu Fuss über die Grenze kommen und hier Asyl beantragen. Wie konnte es dazu kommne, daß das GG ohne jede Abstimmng in Kraft gesetzt werden konnte.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Witzig. eine System was von einer kelinen Execkutive in Kraft gesetz wurde, was von Staatsangestellten eingerichtet und überwascht wird, und wo man dann alles gegen den Staat als Zersetzung gegen denseleben auslegen kann auf den die Staatsorgane eingeschwieren sind.  Wenn also demnächste Attentate auf Politiker ausgeführt werden sollen, und sich dieser jemand auf diese Abs beziehen wird – was wird wohl das Ergebnis sein?

Wer hat denn außedem die Rechte immer weiter eingeschränkt. Wer  nimmt sich denn immer wiede heraus alles und jeden Kontrolloeren und mit Gesetzen gängeln zu können? Das Volk? Was genau ist an unsere Sozialgesetzgebung sozial? Was geenau hat eine Quote in D verloren.  Und die kann es sein, daß die EU über jede Kontrolle hinweg Einfluss auf die dt. Politik nehmen kann.

Dieser Abs. wird niemals zur Anwendung kommen. Verletzngen dagegen werden durch die Organe immer als Terror oder ähnlichesm bewertet werden. Nur wenn jemand mächtig genug sein wird, sich über diesen Witz an Grundgesetz hinwwegsetzen zu können. Wird der behaupten können er / sie hätte nach diesem Abs geehandelt oder er ignoriert ihn soweiso gleich. Die immr faschistiser argierende und werdende EU, jedenfall scheint nicht Grung genud für die aktivierung dieses Absatze zu sein. Stirchwort EUR, Stichwort ESM, Stichworte: Griechenland, Irlandd, Portugal. Stichwort EU-Recht.

Das GG gibt den Staatsorganen zu viel macht auch viel zu viel Macht zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Dieses Feigenblatt macht sich bestimmt besser auf dem Papier als in der Wirklichkeit.

Hysterie oder Manie

Sie haben die Wahl:

Vorschlag: Schlagen Sie zwei Begriffe nach. Hysterie (Idee von hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie)
 
und Manie (Vorchlag von hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Manie)
 
Paßt dazu wie bestellt: https://unserplanet.net/90-der-menschen-werden-in-31-jahren-sterben-warnt-die-australische-studie/
 
Dann überlegen Sie sich bitte was wohl beim Klima zutreffen könnte.
 
Heute in den BNN: Das Wattenmeer könnte „ertrinken“. Nun Vorschlag, warum gib es das Wattenmeer? Weil es extrem lang sehr flach ist und nicht sofort tief wird. Wo genau ist das nördlichste Gebirge im Norden von Deutschland?
 
Wenn die Dämme nicht erhöht würden, und des tatsächlich zu einer Änderung des Meeresspiegels kommt würde mit dem Watt wohl genau was passieren? Sie können so gut wie sicher sein, es würde etwas nach Süden rutschen. Da springt mir sogar die Lückenpresse mal bei: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/meeresspiegel-prognose-nordsee-flutet-norddeutschland-a-1070856.html
 
Weiterhin gibt es kein Menschenrecht auf unverändertes Wetter und unveränderte Natur.
 
Ich verweise auf mich selber: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/05/wetter-klima-etc/?highlight=Wetter%20Klima%20anpassen
 
https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/04/was-wir-koennen/?highlight=Wetter%20Klima%20anpassen
 
Was wir können und müssen werden. Egal ob der Meeresspiegel steigen oder sinken wird Wir werden darauf reagieren müssen, wenn wir es technisch nicht können, dann bleibt uns nur das ausweichen.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 19

Art. 19

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz  erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was „Würde“ ist,  kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die  Grundrechte „entzogen“ werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.

 

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.

Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten  überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit „bewundern“,  Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.

Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.

Halte ich hier auch lieber mit fest

von FB rüber geholt:

(Fast)Diktaturen: https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/tuerkei-erdogan-fordert-von-notenbankchef-komplette-erneuerung-der-zentralbank/24577754.html?ticket=ST-98049-2OAUMXqowSKV6r0KdIgP-ap2
 
Man muß es wirklich „geniessen“:
„“Die Zentralbank ist das wichtigste Element in der Finanzsäule der Wirtschaft“, sagte Erdogan. „Wenn wir sie nicht vollständig überarbeiten, wenn wir sie nicht auf ein solides Fundament stellen, dann könnte es geschehen, dass wir mit ernsthaften Problemen leben müssen.“ „
 
Es gibt für eine Zentralbank kein solides Fundament und was er wirklich meint: Wir brauchen mehr Geld und wie erwarten von der Zentrabank, daß Sie es für uns druckt.
 
Es mag sein, daß die Preisinflation zurückgegangen ist, das wird sich aber in absehbarer Zeit wieder ändern, da nächste Ziel dürfte 20 % Preisinflation sein, und das wird nicht das Ende der Fahnenstange.
 
Ich gebe ein Zeitrahmen von 5 Jahren für das Erreichen der 20 % und das Ende Der Fahnenstange wird auch nicht unbedingt bei 50% Inflatoin erreicht werden:
 
Auch einfach wie es sich entwicklen wird. Je diktatorisch desto höher wird die Preisinflation ausfallen
 
DIe AKP wird sich zu einer weitaus diktatorischeren Partei weiter entwicklen und auch diesmal wird man sich nicht reich drucken können.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 18

Kommen wir heute zu einem der ehrlichsten und auch gemeinsten Artikel:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Kurz die schon stark eingeschränkten Rechte werden durch ein Grundgesetzartikel komplett einschränkbar.  Weiterhin gibt es hier offensichtliche Lügen eine freiheitliche Grundordnung haben wir nicht, denn wie bekannt gibt es für jedes und Alles Gesetze. Wir haben auch keine Volksherrschaft was demokratisch wäre sondern alle Mitglieder in allen Landtagen sind Parteiangehörige, und auch die fraktionslosen sind nur durch Parteien dort hin gekommen.

Weiterhin kann das Volk maximal diese Leute bitten aktiv zu werden. Und weiterhin haben wir keine grundsätzlich unabhängige Justiz. Das Verfassungsgericht, schützt wo gut wie immer staatliche Angestellte vor dem Bürger, selten die Rechte des Bürgers vor dem Staat.

Und last but not least. Gesetze aus der EU, kommen von staatlichen Angestellten und können jederzeit auch Einschränkungen mit sich bringen ohne, daß demokratischer Kontrolle  zu unterliegen.

Für die Ehrlichkeit verdient dieser Art die 1

Wegen der expliziten Ausschaltung von Grundrechten die Note 6.

Das wir hier beliebig Rechte ausheben können, verschlechtert sich die Gesamtnote des GG gegen 6. Es gibt fast keinen Schutz für den Einzelnen der nicht sogar durch dieses Grundgesetz noch ausgehebelt und ausgesetzt werden kann.

 

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 14

https://dejure.org/gesetze/GG/14.html

Art. 14

(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Kann man kurz machen Abs 1 Satz1 kann bleiben. Der Rest bis Abs 3 S 1 weg und bei der Enteignung muß man extrem hohe Anforderungen stellen.

All das passiert nicht, dieser Artikel ist mal wieder eine glatte 5

Eigentumsrecht ist eines der fundamentalen Rechte überhaupt und kommt erst in Art 14. Im Grund kann man aber so gut wie alle Rechte auf Eigentum zurückführen. Man könnte im Grunde alles bis Art 13 Streichen und da bei Art 1 anfangen.

Eigentumsrechte beinhalten z.B. die Niederfassungsfreiheit, freie Berufswahl, keine Zwangsarbeit und Zwangsdienste, gleiche Recht für alle 2 Geschlechter,  Meinungsfreiheit (ist ist eben auch die „eigene Meinungsfreiheit“, freie Presse, vor Allem begründete es auch dass Recht sich mit was auch immer für andere Menschen hilfreich zu machen.

Es ist wahrscheinlich das zentrale Recht was es aus liberaler Sicht gibt (von Mises nenn es noch Sondereigentumsrecht an Produktivmitteln)

Abs 2 kann nur Satz 1 bleiben aber mit einer ganz klaren Bedeutung. Eigentum verpflichtet eben einen Schaden zu übernehmen den man jemanden anders zufügt. Damit könnte man auch die Verschwendungssucht von staatlichen Angestellten begrenzen. Wenn nämlich Politiker auch wie jeder andere haftbar für Dinge wären die sie so fabrizieren.  Alle Prestigeobjekte mit massiven Kostenüberschuss würden negative Auswirkungen auf das Eigentum von staatlichen Angestellten haben.

In einer wirklichen Verfassung sollte das für das Grundgerüst aller Gesetze dienen. Immer die Frage, wie greift man in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Eine prominentere Stellung des Eigentums hätte in jedem Staat und unter jeder Regierungsform wohlstandsfördernde Wirkung und IMMER auch Begrenzung der Übergriffigkeit von Staatsangestellten. Es wäre auch ein bessere Schutz gegen jede Art von Krieg.  Nichts steigerte auch das Verantwortungsbewusstsein stärker als starke Eigentumsrechte.

Insgesamt lehne ich mich so weit aus dem Fenster und behaupte. Die Qualität eines Staates kann man direkt an der Stellung des Eigentums ablesen. Diesen Gedanken bitte ich mal auf die verschiedenen Verfassungen anzuwenden und zu schauen ob es das nicht eine direkt Korrelation mit Wohlstand aber auch Frieden gibt.

Im Grundgesetz ist das Eigentumsrecht schwach geschützt und damit kann man sehen, warum Deutschland so geworden ist, wie es sich gerade präsentiert. Nur Dank dieser untergeordneten ja dienenden Stellung des Eigentums auch gegenüber Staat, kommen wir zu dem  Wohlstandsystem mit 1/3 Sozialausgaben (wo immer noch gejammert wird, es sei nicht genug) durch Verletzung von Eigentumsrechten kommt man zu Gesetzen wie der „Mietpreisbremse“ mit so schwachen Eigentumsrechten kommt der Staat auf über 2 Billionen an Schulden und nur dank so schwacher Eigentumsrechte gibt es „gesetzliche Zahlungsmittel“ und damit eine permanente Inflation die das Eigentum massiv jede Jahr entwertet. Bei 2  % Inflation beträgt der Schaden für die Bürger allein in D schon mindestens 60 Mrd, und da die Inflation wie Zinseszins wirkt, wird es um so schlimmer je länger es dauert. Der Schaden durch die „normale“ Inflation in Deutschland die noch deutlich über 2 % liegt ist In heutigen EUR werten ungefähr 61 * 60 = 3600 Milliarden oder über 3 Billionen !

Da ich ja weiter oben schreibe. An der Stärke der Eigentumsrechte kann man eine ganze Verfassung messen. So bleibt für das Grundgesetz insgesamt nicht mehr als eine 5 und damit mangelhaft.

Wir werden mal sehen ob sich diese Benotung bis zum Ende wird beweisen können.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 12 a

Heute kommen wir zu einer massiven „Premiere“:
https://dejure.org/gesetze/GG/12a.html

Ich zitieren nur den Anfang:

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) 1Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

Eklatanter Widerspruch zu Arti 3 Gleichberechtigung und gegen Art 12, von wegen keiner Zwangsarbeit.

Es muß jeden verwundern, wie das in das GG rein kommen konnte und, das es galt und kein Gericht dagegen vorging.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 12

Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Mal wieder ein Ja … aber.

Es gibt keine zentrale Verteilung von Arbeitsplätzen, aber natürlich steckt selbst im 2. Satz von Abs 1 gleich mal wieder ein Problem. Damit kann man nämlihch die Zwangsmitgliedschaft in Zünften oder Handwerkskammern begründen. Und wenn man denen auch das Recht zugesteht, daß Sie die Anzahl von Ausübenden beschränken können.

Bei Abs 2 wird Abs 1 fast nivelliert. Und hier steckt eben jeder Zwangsdienst dahinter und sei es beim Militär.

Zwangsarbeit ist unzulässig außer man fährt in den Knast ein. Nun ja wer einem also lästig wird, den  wird man auch In’s Gefängnis bringen können und dann… Kurz auch die Zwangsarbeiten der Nazis durch die Kriegsgefangenen würde durch diesen Abs 3 abgedeckt.

Also wieder mal maximal eine 5.

Nur Abs 1 Satz 1 kann man als Recht auffassen und wenn es so alleine stünde wäre es sicher eine 1-2 wert.

Es bliebt festzuhalten: Bisher wurden so gut wie alle Rechte entweder im nachfolgenden Satz und/oder Absatz massiv gleich wieder eingeschränkt.

Man muß sich schon wundern, daß nach einem totalitären Staat wie Nazideutschland so was die neue „Verfassung“ wird. Man hat offenbar die zentralen Ungeheuerlichkeiten des Staates gleich mal wieder „vergessen“ . Bis zum Art 12 kann man dem GG maximal insgesamt eine 4-5 geben was Recht und Beschränkung der Übergriffe durch den eigenen Staat angeht. Das nach einem Verbrechen wie dem II WK !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 10

Art. 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) 1Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Abs 1 stimmt so nicht und steht diekt im Gegensatz zu dem was in Abs 2 steht. Vor Allem auch, wenn das Briefgeheiminis verletzt wird, dann erfährt der Betroffene darüber nicht mal etwas.

Es sollte klar sein Abs 1 wird niemals zutreffen, dagegen wird täglich verstoßen. Im Grund gibt es hier kein „Recht“. Es wird so getan als ob, es ist nicht die Tinte wert mit der es gedruckt wurde.

BTW dieses Gesetze ist unüberprüfbar.

Insgesamt auch wenn Abs 1gut wäre. Bleibt nur alles streichen. Note: 6

Selbst für eine Normale bleibt   nur folgender Vorschlag: Verschicken Sie nichts per Brief, was Sie nur dem Empfänge mitteilen wollen. Sie können gerne auch Liebesbriefe schicken, immer noch etwas besser als sich per Mobitltelefon so auszulassen, denn die Sachen sind fast so als würden Sie sie an’s schwarze Brett pinnen.   Schreiben Sie mal am Ende des Briefes irgenwas nazimässiges und warten einfach mal ab bis die Polizei und die Staats“sicherheit“ vor Ihrer Tür steht.

Wenn S’e keine Ahnung haben

Linke und Rechte vereint in Intoleranz und Angst voreinander

Können -Sie immer noch die science – files und auch dieses Blog weiter empfehlen:

Wenn sie es besser haben wollen können Sie sich dem Schreiber anschließen und eine liberale Partei unterstützen und wählen.

Siehe u.A. https://www.q-software-solutions.de/blog/2018/06/noch-mal-zum-klar-stellen-liberalismus/?highlight=liberal%20vs

https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=Staatsterror
uvm.

Ich empfehle auch Liberalismus wenn Sie diese Art des Gutsmenschenhumors nicht mehr weiter fortgeführt sehen wollen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-beim-g20-in-japan-luftwaffe-fliegt-mit-zwei-airbussen-a-1274497.html#ref=rss

Wenn Ihnen Enteignungen für überstabile Preise gegen den Strich gehen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70132/umfrage/mietindex-fuer-deutschland-1995-bis-2007/

Wenn  Sie Menschen und Katzen lieben: https://http.cat/

Wenn Sie die Lügen der Sozialdemokraten und noch besseren als Gutmenschen nicht mehr haben wollen.

Selbst wenn Sie weiter wissen  sollten, wäre ein Blick auch in dieses Blog wahrlich kein Fehler.

 

Lapidare Meldung in der

nicht so geenannt werden wollenden, daher von mir NIchtsystempresse genannten Presse:
https://www.welt.de/wirtschaft/article195241201/EU-heisst-am-Ende-zahlt-immer-Deutschland.html

Deutsche zahlt !

Die EU wird noch sehr viele Elend über alle Europäer bringen. Es ist ein Stück über Macht und Gier der Exekutive und derzeit marschiert die von einem Phyrusssieg zum Nächsten.

Den Schaden tragen mal wieder die „Normalos“…