…Gesetze beschliessen, die dann wieder automatisch entweder nationales Recht werden und/oder durch Rechtsakte in nationales Recht umgesetzt werden müssen. (Wenn es nicht passiert, kann der dt. Bürger dennoch an dt….
…ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen…
…Menschen. Ich habe mich gestern oder so mit Gesetz und Recht kurz befaßt und für mich kann positives Recht nicht das einzige Recht sein. Ganz im Gegenteil es gibt einfach…
…1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.” Das…
Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf…
…kaum. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. K: Kann man schreiben und dann kann man…
…das Landesrecht die grundgesetzliche Kompetenzverteilung untergraben, was zur Folge hätte, das von Bundesland zu Bundesland ein unterschiedliches Bundesverfassungsrecht gelten würde (Papier, Rechtsgutachterliche Stellungnahme im Auftrag des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und…
…ich bei der taz: “„Was spricht für Sawsan? Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können“, hieß es in „Tichys Einblick“, einem Forum rechtskonservativer und rechtspopulistischer Ideen.”…
…weil angeblich EU-Recht gilt. Tja und Corona zeigt – guck mal geht doch…. Das hat mit Rechts nichts mehr zu tun, und damit bleibt vom Rechtsstaat Deutschland maximal noch Staat…
…Zustand, gibt es für Abtreibung keine Entschuldigung. Eine Frau hat jedes Recht, mit wem auch immer zu schlafen. Sie hat nicht das Recht dem sich vielleicht ergebenden Leben dieses Recht…
…mich: Du hast keine Chance, nutze sie. Tatsächlich gibt es doch sogar in der Rechtsprechung ein paar Lichtblicke. Einen davon konnte ich gestern hier lesen:http://ef-magazin.de/2014/03/19/5081-make-love-not-law-kreditgeldschoepfung-als-vermoegensdelikt . Unser Geldsystem spricht jedem Recht…
…schwere Strafe gestellt. So z.B. der Besitz von bestimmten Drogen, oder noch simpler: Eine Flasche mit alkoholischem Inhalt in irgendwelchen Bereichen. Anderes Unrecht ist einfach in Gesetzesform als “rechtens” erklärt…
…Merken Sie was? Wenn Sie das ungerecht finden, seien Sie versichert – viele (alle?) Liberale auch. Was sollte daraus für Sie folgen? Sie treten einer liberalen Partei bei, unterstützen diese…
…-Gesetze vs Recht. Ich habe mich hier schon lange und wiederholt ausgelassen. Es geht aber teilweise auch zurück auf Glauben/Aberglauben. Gesetze <> Recht, das Recht steht höher.- Es gibt eben…
– Mich interessieren da einige Fragen: In 2015 stellte sogar der ÖR folgendes fest: https://www.tagesschau.de/…/rechtslage-pass-fluchtlinge-101… Festgehalten wurde auch das hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/…/80-Prozent-der-Fluec… Nun seit zumindest September sitzt die AfD im Bundestag….
…meinen so ungerecht ist. Machen Sie das doch bitte einfach mal. Und schreiben Sie uns mal in einem Jahr wie es Ihnen so ergangen ist. Wieviel besser Sie doch die…
…Recht beinhalten. Ja, man muß sich dafür hinsetzen und überlegen was Recht sein können. Es bleibt aber im Endeffekt kaum ein anderes Recht als Eigentum übrig. Eigentumsbeschneidungen sei es durch…
…die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische…
Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/25.html Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Nun, d.h….
…der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (3)…
…zu jedem öffentlichen Amte. (3) 1Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem…
Fundsache: § 183 (StGB) Exhibitionistische Handlungen (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. GG…
…Mann kann dieses System mit der Formel zusammenfassen: Geld regiert die Welt ! Dagegen stellen sich völlig zurecht linke wie recht Globalisierungsgegner- und Kapitalismuskritiker. ” Ja, das kann man faschistisch…
…Sie, sondern die Regierungen vor Ihnen. Schauen Sie sich mal die “unverbindlichen” Menschenrechte an: https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/ Und dann gedenken Sie der vielen Freiheitsrechte, die Ihnen beliebig rechtswidrig aber gesetzeskonform beschränkt werden….
aber nicht zu Unrecht, meine ich: https://luegenpresse2.wordpress.com/2020/08/12/gestern-noch-verschwoerungstheorie-tamile-fordert-integrationskurse-fuer-schweizer-weil-die-einwanderung-sich-nicht-mehr-stoppen-laesstbegrenzungsinitiative-schweiz/…
https://www.danisch.de/blog/2020/09/07/noch-mehr-von-dem-was-euch-das-zdf-auslandsjournal-nicht-zeigt/ Bleibt eben nur Unrecht übrig! …
…gehen und wir werden in Kriegen landen und es werden tatsächlich Krieg um Recht sein und Recht am eigenen Leben vs Recht an andere Menschen leben. Ich weiß auf welcher…
Ausschaltung der Legislative und Übertrag der Rechte/Aufgaben von dort auf auf die Exekutive ist Stärkung des Rechtstaates Logischerweise ist der stärkste Rechtsstaat dann einer wo es nur noch die Exekutive…
es sei denn, es wird durch Zwangsabgaben bestritten. https://heckticker.blogspot.com/2020/12/tom-buhrow-meine-30000-euro-brutto.html Und die Rundfunkabgabe ist eine Zwangsabgabe. Und genau diese will ich abgeschafft sehen….
…Was ist aber wenn diese Gesetze Unrecht sind und sich speziell die Polizei für dieses Unrecht einsetzt? Sie haben in dem Augenblick keine Handhabe, gegen die Staatsgewalt zu intervenieren, außer…