Kategoriearchiv: Politik

Auf FB gefunden

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https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1185104400282537985

Man muß sich die Beschreibung des Twitterer anschauen:

Es ist jenseits von unsäglich.

Dazu mein Kommentar:
Wenn das stimmen sollte, dann ist das ganz klar der Offenbarungseid der Grünen. Er zeigt ein derartiges Unverständnis für Steuern, daß man es einfach nicht mehr beschreiben kann.

Gäbe es keine Grundsteuer wären die Mieten c.p. niedriger, der Gewinn bliebe sich aber völlig gleich. Ob man nun hat<

E: Einnahmen
A: Ausgaben
GSt:  Grundsteuer
G: Gewinn

G = E – A

oder

G   = E + Gst – A – Gst

Alternativ kann man auch schreiben:
xn = Nettomiete
xb = Bruttomiete

xn = xb – Grundsteuer

Klar es gibt nicht nur die Grundsteuer als Umlagefähige Kosten. Jede Umlage verteuert natürlich den Bruttomietpreis es aber für die Nettomiete irrelevant. Kein Vermieter dieser Erde profitiert von Umlagefähigen Kosten, davon gibt es keine Ausnahme !

Die Grundsteuer hat 0 Einfluss auf den Gewinn des Vermieters. Natürlich hat auch eine Steuer Einfluss auf den Gewinn des Vermieters, Gäbe es keine Steuer auf Einnahmen von Mietwohnung wären die Mieten auch wieder c.p. niedriger. Steuern wirken IMMER und Überall verteuernd.

Den einzigen wirklich messbaren Effekt hat die Steuer auf den Gesamtmietpreis, kurz mit weniger Steuern muß man weniger für die gleiche Wohnung bezahlen oder aber man kann sich mit der gleichen Miete mehr Wohnraum leisten.

Den Wählern der sozialdemokratischen Parteien gewidmet

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Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.

Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.

So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.

Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.

Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)

Mehr geht nicht.

Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.

Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.

Zum vorletzten Eintrag, Frage an die uns Regierenden

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Vor kurzem habe ich ha hier meine generelle Abrechnung mit den aktuellen Politikern vorgestellt. Nun möchte ich nur noch ein i-Tüpfelchen drauf setzen.

Grundsätzlich mal: Ein Mord ist ein Verbrechen, egal von wem und egal aus welchem Grund, Ich hoffe man kann mir wenigstens so weit folgen. Was und wer der Mörder ist, ist irrelevant. Er ist ein Verbrecher. Nun bei den dt. Politikern gibt es da einen sehr relevanten Unterschied. War es ein Deutscher, dann müssen alle Deutschen besser „erzogen“ werden. Und ja auch wenn diesmal kein Jude ermordet wurde sondern nur – wahrscheinlich christliche Mitbürger – hat man nur auf die ursprüngliche Absicht zu schauen, bei der der Attentäter total versagt hat. Er ist nämlich nicht in die Synagoge gekommen und hat es nicht geschafft einen Juden zu ermorden. Nun also nur sein ursprüngliche Absicht zählt – Juden ermorden. Und daher muß man in D den Kampf gegen Antisemitismus verstärken.

Warum Ihr Politiker nicht Antichristen? Warum brauchen wir keinen Kampf gegen Mörder von Christen? Weil wir die Mehrheit sind und daher leichter entbehrlich? Haben die Opfer des Irren, weil Sie Christen sind kein Schutzrecht durch den Staat? Darf man Christen ohne großen Aufwand umbringen aber Moslems, Buddhisten, Juden, Hinduisten etc etc nicht?

Warum macht bei der Behandlung von Mördern deren Absichten und deren Ziele einen Unterschied?

Warum erstreckt sich der Schutz offenbar nicht auf die Christen in diesem und anderen Ländern? Warum gibt es keine Umerziehung von Christenhassern warum darf es nur keinen Haß gegen Juden oder Moslems geben.

Hätten Sie bitte mal eine List wie schlimm en Mord ist. Aufgrund a) der Herkunft des Täters und b) aufgrund der Herfkunft des Opfers und c) aufgrund des Glauben dem der Täger und d) aufgrund des Glaubens des Opfers?

Sie können uns ja eine Matrix geben, mit geplanten Aktionen. Ene Stelle wurde ja schon besetze
Ein Träger mit dt. Hintergrund der eigentlich Juden ermorde wollte es aber „nur“ zu Christen schafften, begründet einen Umerziehung von allen Deutsch gegen Antisemitismus.

Nun den Tag vorher als ein Syrer also wohl Mosle einen LWK klaute und damit über Autos bügelte für den bleibt die Aktion nur, wenn gefasst vor Gericht stellen.

Ich bitte also um eine x X y Matrix mit den opportunen Reaktoren, die sie sich – die Politiker und Bürokraten – zurecht-erfunden haben. Ach ja lustig wird es wenn Sie dazu auch noch die passenden Paragraphen auflisteten.

Mich interessierte dabei grundsätzlich wie Sie da um den Art 3 GG herum eiern.

Abrechnung mit unseren Politikern

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Aus wirklich leider gegebenem Anlass.

Das ich die meisten Politiker für eine fürchterliche Wahl halte, habe ich sicher mehr als deutlich gemacht. Das unser Bundespräsident dazu gehört unterstreicht er mit so gut wie jedem öffentlichen Auftritt.

Halle sei eine Schande für Deutschland. Nun ja wenn ein Syrer einen Tag vorher einen LKW klaut und damit andere anfährt und überfährt, Dann habe ich noch nicht gelesen, daß es eine Schande für Syrien ist: Wie auch? Denn diese Leute sind ja durch die Untätigkeit in unser Land gekommen.

Aber selbst wenn es eine Schande für Deutschland wäre, wie sind wir denn zu dem Deutschland geworden was wir sind. Es war nicht meine Idee die Deutschen massenhaft zu entwaffnen und zu entrechte, es war nicht meine Idee zu behaupten der Staat schütze einen schon. Es waren alles 100 % Politikerentscheidungen.

Wenn der Attentäter von Halle tot wäre, hätte ich damit genauso wenig Probleme wie mit dem toten Mörder aus Kandel. Wenn den jemand statt zu fotografieren erschossen hätte, wäre meine einzige Reaktion auch nur ein „gut so“ gewesen.

Herr Steinmeier gehört genau zu den Menschen die die Deutschen wehrlos machten, generell unter Naziverdacht stellte und so weit links unterwegs sind, daß man eine Unterschiede zu alten DDR Zeiten kaum mehr erkennen kann.

Er uns seinesgleichen spalten die Gesellschaft und bringen Teile der Bürgerschaft gegen sich selber aus. Sie nutzen jeden Tag Gewalt gegen Bürger und Sie legitimieren jedes Jahr hunderte neuer Gesetze die zu 95 % mit Recht nichts mehr zu tun haben. Die Spalter sind nicht die meisten Bürger sondern nur diejenigen die auf Kosten der produktiven Bürger alle Anderen entrechten und ja versklaven.

Ich schreibe es gerne nochmal für die ganz Begriffsstutzigen (die es aber eh nicht lesen werden) . Herr Steinmeier ist nicht mein Bundespräsident und Frau Merkel nicht meine Bundeskanzlerin und keiner der Minister wäre auch nur in die Nähe Ihres Postens gekommen wenn es „meine“ wären.

Es wird immer offensichtlicher, diese Politiker repräsentieren nicht mehr „die Deutschen“. Sie distanzieren sich so weit es nur irgend geht und feiern sich als etwas ganz Besonderes.

Und ja sie sind es, das gestehe ich zu Sie sind ganz besonders niederträchtig und weil Sie an der Macht sind so gefährlich.

Ich fordere jeden Lesenden hier auf, mich mit diesen Aussagen durch Fakten zu widerlegen. Wenn das nicht passiert, gehe ich davon aus, daß ich wohl eher richtig oder einfach nur richtig liege.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 35

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(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

1) scheint mir eine Selbstverständlichkeit zu sein. Man kann es aber auch als Drohung auffassen, je nachdem

Das mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Grund wieder mal ein Persilschein für alle möglichen Übergriffe von staatlicher Seite. Nehmen wir also mal an in sagen wir mal Hamburg fällt der Strom aus, dann kann man „locker“ damit rechnen, daß dort Massenweise Staat mit Waffen anrückt

Man kann es auch als etwas Gute ansehen in Fällen wirklicher Not, das eben dann auch Streitkräfte bei der Linderung mitmachen können/dürfen. Siehe Sturmflut Hamburg

Bei 3 ist auch klar, was der Bund vorgibt hat ein Land zu dulden. Es seht dort ja  nichts von Güterabwägung.

Note: 4

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 34

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Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Interessant oder nicht? Was schrieb ich beim vorherigen Artikel über Verantwortung. Genau hier tritt eine Entkopplung von Handelndem und Verantwortung auf. Die angedrohten Regressforderungen, kann man als Feigenblatt bezeichnen. Erst einmal von wo bekommt der Angestellte sein Geld und wer hat ihn bis dahin wohl bezahlt

Note: 5

„Fortschritt heute“

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https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-20/artikel/das-4600-milliarden-fiasko-die-weltwoche-ausgabe-20-2019.html

Nun ja, gewarnt haben ich und andere mehrfach….

Die Lösung ist so einfach wie effizient. Nennt sich Preis, was besseres haben wir auf der Erde bisher für die Verteilung von knappen Gütern nicht gefunden. JEDE, wirkich JEDE Dikatur oder Zentralwirtschat hat bisher auf dieser Erde versagt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, das könnte sich in überschauberer Zeit ändern.

Fakt ist der Preis wird immer mehr ausgeschaltet und zwar leider für immer mehr Güter. Wir haben keinen „Preis“ mehr im Gesundheitswesen, das Gesetz was den Preis festlegt nennt sich GÖÄ (siehe: http://www.e-bis.de/goae/defaultFrame.htm)

Wir haben auf öffentlichen Schulen auch keinen Preis für die Ausbildung, das betrifft später die Gesellen und Meiser und teilweise auch Studenten. Es gibt keinen „Preisvergleich“ bei Schulen, man weiß es nicht und kann es deshalt auch nicht in betracht ziehen.

2/3 der Kosten für Benzin/Diesel sind bürokratische Kosten und es gibt dort MwSt auf Steuern. Wir haben keinen sinnigen Preis mehr für Geld und Kredit und so verschulden sich die Deutschen immer weiter. Irgendwann wird aber der Rückzahlungstag kommen !

Wir wissen so viele Preise nicht mehr. Selbst wenn Sie einen Paß neu beantragen, was machen das die Koten aus? Wir wissen es nicht, denn das versackt alles in einem großen Nichts gespeise durch Steuern. NIEMAND weiß wo die Steuern wirklich landen, niemand weiß wirklich wo die eigenen Steuern eingesetzt werden. Wir haben immer weniger Preise und damit zwangsläufig immer mehr Gesetze, Gesetze können aber auf Dauer keine Preise ersetzen und Gesetze sind pers se interventionistisch und können Ihren Zweck so gut wie nie errreichen.

Auch unser Strompreis ist ein künstlicher, die EEG Umlage macht es völlig unklar was für ein Preis wirklich gilt, der is für die Erzeuger in 10 – 15 verschiedenen Jahren auch mindestens so unterschiedlich. Man denke auch mal nur an de Kernelemenrsteuer und was wirklich aus Atomernergie wurde. Statt das man schaut die strahlende Last zu verringern, wird seit mehr als 40 Jahren nach einer Müllhalde gesucht die tausende von jahren stabil bleiben soll. Ich habe Ihnen schon zu Beginn des Blogs vorgerechnet, daß es so nicht funktionieren kann ! Hätten wir die Zeit auch genutzt um diese Strahlenabfälle zu entschärfen, hätten wir ein Problem nicht, was wirklich keinerlei praktischen Maßstab für die Realisierung hat. Die wenigsten Staaten auf dieer Erde können auf mehrtausendjährige Geschichte zurückblicken. Die aktuelle Form Deutschlands ist gearade mal 70 Jahre alt ! Und man will uns erzählen man fände einen Weg Abfälle Jahrtausende sicher zu lagern? Vergessen Sie es !

Liberale where are thou?

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Was reitet Sie? Warum nutzen Sie nicht die Chance liberal zu wählen, wenn Sie können? Warum scheinen Sie die AfD zu präferieren?  Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und es ist nicht die AfD. Überlegen Sie sich was Ihnen die so stark begrenzte freie Marktwirtschaft brachte, das sollte man IMHO honorieren.

Mal schauen ob sich dazu hier jemand äußern wird.

Ende mit Schrecken?

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oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

Berlin im Rennen das Shitholes aller Shitholes in D zu werden

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Staatliche Aufforderung: Lassen Sie Ihr MIehäuser in Berlin verotten:

Berlin gibt sich alle Mühe DAS Shithole aller Shitholes in D zu werden. Bremen versucht es auch, Berlin liegt aber klar in „Führung“. Sorry Maria, aber leider kann man von außen Berlin nur wirklich ein Dreckloch nenenn. Ihr habt mit den Grün/Rotne mal wieder die …. – karte gezogen. So wie die Ostberliner die SED aka PDS aka die Linke.

Das ist grüne/rote Politik. Diese Leute waren Verbrecher, sind es und werden es auf immmer bleiben. Eigentum existiert für diese nur als Selbstbedienungsladen für Ihre idotische Politik.

Die Sachsen sind teilweise zu beneiden

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Nächte Woche findet in Sachsen die Landtagswahl statt, ein Grund für Neid für mich: dort kann man die PDV wählen. Persönlich kenne ich die 3 ersten Kandidaten und würde  mich sehr freuen die im Parlament zu sehen. Fragt sich halt nur ob sich genügend Sachsen finden die statt AfD eine liberale Partei wählen werden. Mir scheint es auch, daß es in Sachen eine größere Skepsis gegen CDU/SPD gibt. Leider aber auch zu viele ewig Gestrige, die tatsächlich die Mauerbaupartei aberauch Mörderpartei SED Nachfolge die Linke wählen werden.

Leider wird wohl auch diesmal die CDU die stärkste Kraft werden, So wie ich es einschätze wird man wohl kaum um die CDU in der Regierung herumkommen. Es wird aber für Groko nicht reichen und auch eine Linke Mehrheit wird sich nicht finden. Wird wohl auf so was wie Grün/Gelb/Schwarz oder Schwarz/Rot/Grün hinauslaufen.

Darum sind die Sachsen nicht zu beneiden. Jeder der diesen Blog ein wenig verfolgt, weiß daß ich kein Fan der AfD bin, aber Sie wird dort ein Ausrufezeichen setzen. Ich hoffe es wird ein positives. Es wird auf jeden Fall schwierige die AfD weiter so auszugrenzen wie bisherr, man wird sich woh arrangieren müssen. Erfreulich insgesamt für mich, die Grünen werden in Sachsen keine übermässig große Rolle spielen. Dafür bedarf es so geistig retadirender Länder und deren Bewohner wie in BW (wo ja Grüne ein für sei best geeignetes Biotop vorfinden, eine starke Industrie die erst mal die Irren Grünen finanzieren kann)

Das aber insgesamt die Linke und Grüne über 25% kommen ist ein Armutszeugnis für ein Viertel der Wähler.

Also schauen wir mal was nach der Wahl passieren wird.

BREXIT / EU / etc

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Nun denn folgende Sachen werden  nicht passieren:
1) GB wird nicht im Meer versinken
2) Der Erfolg wird von den unterlassenden Interventionen der EU und GB bestimmt werden

Dabei gilt die einfache Regel, je mehr die britische Regierung eingreifen wird, desto teurer  werden die Anpassungen werden und umso länger wird es dauern. Die Briten waren ein Weltreich und den Commonwealth gibt es immer noch. Reichtum und Wohlstand ist auf’s Engste mit Handel verbunden. Es gilt die einfache Regel, Je ungehinderter der Handel desto höher der allgemeine Wohlstand.

Im Gegensatz zu GB hat Deutschschland zwei Dinge zu fürchten
1) die eigene Regierung. Denen ist der Schutz des Einzelnen maximal noch ein Lippenbekentnis wert

2) der übergriffigen EU. Ich befürchte, es wird massiv unterschätzt wie intrusiv sich die EU für die Deutschen schon erweist.

Und ja es kommen noch speziell ein Dinge dazu. Denunziantentum ist mit ein Meister aus Deutschland, derzeit wahrscheinlich nur getoppt durch Nordkorea, China, Kolumbien und andere sozialistische/kommunistische Länder.

Man hat in  den derzeitigen Staaten hauptsächlich eine Gruppe zu fürchten. Das sind die Volks(ver)treter.  Wer und was uns regiert ist leider nicht die Creme, sondern das was sich absetzt weil es für eben  nicht schwimmt oder es auch nur kann.

Die EU zeigt was den BREXIT angeht ihr Wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Interventionismus und der völlig unangebrachten Bevormundung. Die Personen die derzeit dafür hauptsächlich verantwortlich sind: Macron und Merkel, man sieht zumindest in anderen europäischen Ländern einen Umdenken was den Schutz der eigenen Bevölkerung angeht, das in D kann man getrost als  Feigenblatt bezeichnen. Wie auch immer D zeigt was bei noch mehr Macht von der EU drohen wird. Von den EU-Auflagen kann sich GB weitgehend ausklinken allerdings ist es sehr gut möglich, daß die EU Sanktionen gegen GB in Gang setzen wird. Ich garantiere Ihnen es wird heißen – zu unserem Schutz (also dem Schutz der EU-Unteranen) – das ist eine real drohende und sicherlich eintretende Lüge der EU und seiner „Granden“ – es ergibt sich „zufälligerweise“ das der Chef der Kommission eine (unfähige) Deutsche ist…..

So so

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/friedrich-ebert-stiftung-demokratie-ostdeutsche-westdeutsche-zufrieden-studie

„Demokratieverdrossen“ -aber seit 70 Jahren dieselben Parteien an die Macht wählen und zunehmend die Grünen Faschisten und zunehmend sozialistische Parteien, die mit Demokratie im Endeffekt nichts mehr am Hut haben.

Die Blödheit der Deutschen erreicht inzwischen Legendenstatus….

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 29

3 Antworten

von hier:

https://dejure.org/gesetze/GG/29.html

1) 1Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. 2Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) 1Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. 2Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) 1Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). 2Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. 3Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. 4Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) 1Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. 2Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. 3Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. 4Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) 1Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. 2Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) 1Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. 3Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) 1Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. 2Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. 3Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. 4Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. 5Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. 6Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Insgesamt einer der besten Artikel im GG. Hier wird zumindest mal geregelt wie sich die Länder organisieren und umorgansieren können. Es sollte aber jedem auffallen, daß ein völlig fehlt.

Ich lasse das mal offen  stehen und hoffe auf etwaige Leser, die dieses Lücke auch sehen.

Note: 3 (warum meinen Sie)

Denkanstoß

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Wird wahrscheinlich nicht nur in D auf taube Ohren und untätige Hände treffen. Auch wird es wohl das Denken der Meisten nicht anstoßen. Wie auch immer. Wieder wurden Menschen ermordet, erschossen um genauer zu sein. Und wieder wird verlangt „endlich etwas zu tun“ diese etwas zu tun, heißt noch mehr Leute zu entwaffnen. Man kann böswillig annehmen um die Attentate noch blutiger werden zu lassen um dann noch weniger Waffen zu fordern. Anders kann man sich es nicht mehr erklären.

Mein Vorschlag: Wir fragen bei jedem Attentat wie viele Unbewaffnete unter den Opfern sind und die nächste Frage die wir stellen wir wurde der Attentäter aufgehalten und / oder getötet.

Ich bin überzeugt mehr als 99 % aller Opfer sind Unbewaffnete und ich wette 100:1, daß die meisten Attentäter durch Waffengebrauch aufgehalten wurden.

Die logische Schlußfolgerung werden die Meisten wohl nicht ziehen wollen. Mehr Waffen = weniger viele Tote bei diesen Attentaten was man auch wird feststellen können unter den Opfern wird es mehr mit Waffen geben aber insgesamt weitaus weniger.

Man hat sicherlich ein Recht auf sein Leben, man muß es aber auch selber verteidigen wollen und können. Die Politiker von heute sprechen einem wohl das Recht auf das eigene Leben zu, nehmen einem aber die Mittel es selber mit einer Aussicht auf Erfolg erhalten zu können. Das ist falsch.

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel. Gehen Sie mal auf irgendeinem Schießwettkampf und sehen sich um. Dort gibt es viel mehr Bewaffnete als Unbewaffnete, nennen Sie mir nur ein Attentat was auf einem solchen Wettbewerb mit Waffen passiere. Sie werden sich sehr schwer tun da etwas zu finden. Suchen Sie nach Volksfest, Schule und Attentaten und Sie werden sehr viele Negativbeispiele finden. Entwaffnung ist keine Lösung sondern vergrößert nur die Anzahl der Opfer.  Das ist was diese Leute fordern. Weniger Chancen auf’s Überleben

Es sind Mörder mit dem reinen Gewissen und leerem Kopf – tut mir leid, weniger hart kann man es nicht ausdrücken

Ein paar Lügen

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unsere Bundeskanzlerin
1) Atkuell da nur durch das EUGH aufgehalten: Die Maut, die es mit Frau Merkel nicht geben sollte. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html

2) Schldenübernahme von Staatsschulden, Etablierung von ESM sagt etwas ganz anderes

3) Aufgabe der Grenze in 2015, wo einige Gesetze auch aus dem Grundgesetz ignoriert wurden

4) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, und zwar völig ohne Bestandsschutz. Wie gravierende das ist, kann man heute noch unterschätzen, aber es ist ein Einfallstor für andere Gesetze und Durchführungen die genau so laufen werden. Wen es keine Verlässlichkeit durch Einhaltung von Gesetzen mehr gibt, dann regiert die Wllkür und damit auch die Lüge.

Das sind nur so auf die Schnelle einige Sachen die mir dazu einfallen

Über diese EU

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Ich habe Herrn Friedrich, schon harsch kritisiert. Im Großen und Ganzen hat er und sein Kollege aber ganz gute Analysen (nur die Rezepte zur Lösung sind leider oft zu fehlerhaft)
So auch hier:
https://www.freiewelt.net/blog/das-ende-der-demokratie-der-eu-wurden-wir-waehler-betrogen-10078454/

Ich bin inzwischen ein Gegner der EU. Jedenfalls in dieser Form. Ich muß jeden auffordern es so wie ich zu sehen.

Im Grunde ist das bei mir erst nach 2008 so richtig gekippt diese Änderung wurde aber – leider – immer wieder bestätigt.

Die EU ist undemokratisch, die Gewaltenteilung der EU ist ein schlechter Witz. Die automatische Übernahme von EU-Gesetzen ist ein Zumutung, die Regelungswut der EU hat nichts mehr mit Recht zu tun. Die EU-Granden beugen und ignorieren die selbst gegebenen Gesetzen nach belieben
ESM, ESFS, und wie diese E’s alle heißen

Wurden wir betrogen – ja mit einigen Dingen schon aber das ist ja nicht mal das zentrale Problem. Wer wurde in de EU wirklich gefragt ob er dafür sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wer wurde gefragt ob er für den EUR sei? Wir in D jedenfalls nicht. Wurden Sie gefragt als die Rettungspakete in Kraft traten? Wurden Sie gefragt als die Milliarden nach Irland, Portugal, Griechenland gingen? Wurden Sie über eine Subvention befragt?

der EUGh bemängelt mangelnde Gewaltenteilung in D aber die fehlende Gewaltenteilung in der EU?

Wir sollten diese EU abschaffen und durch einen vernünftigen EWG Raum ersetzen und dann kann meinetwegen jedes Land nach seiner Fasson glücklich oder unglücklich werden….

BTW: Ich war sogar mal der Meinung der EUR ist besser als die DM. Warum? Weil Währungsstabilität beim EUR oberste Priorität hat. Kein Ankurbeln von Konjunktur, Arbeitsplätzen etc. Konnte man wissen, daß 2 % Entwertung Stabilität bedeutet? Ich damals nicht, wie habe ich mit täuschen lassen. Nun da ich es weiß gilt „trick me once – shame on you, trick me twice – shame on me.

Soweit ich es beurteilen kann steht das zweite mal „leg mich rein“ noch aus … Ok gut, vielleicht ist es schon passiert, aber bei den Rettungspaketen für Länder war ich schon völlig dagegen… Nur eben haben die Wähler es abgenickt – ironischerweise sind es die gleichen Wähler die das den Abgeordneten vorwerfen….

Exemplarisches Framing

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Hier sieht man Framing in „guter“ Ausführung:
https://www.heise.de/tp/features/US-Staatsverschuldung-explodiert-weiter-kein-Wahlkampfthema-4476034.html
 
Ich zitiere mal was ich speziell meine:
 
„Unter der Regierung von Obama und Vizepräsident Biden, der wieder als Präsidentschaftskandidat antritt, sind die Staatsschulden um 9 Billionen US-Dollar auf fast 20 Billionen angewachsen. Ein Grund war die Finanzkrise, dazu kamen die über Schulden finanzierten Kriege und die sinkenden Steuern für Reiche unter George W. Bush, aber seitdem ging es stetig bergauf.
 
Die Staatsverschuldung ist nun auf 22 Billionen US-Dollar angestiegen. Das sind 78 Prozent des BIP. Nach dem CBO können unter den gegebenen Bedingungen die Schulden auf eine Höhe von 144 Prozent des BIP bis 2049 ansteigen, so hoch wie nie zuvor.“
 
Frame: Ein Grund war die Finanzkrise, Schulden finanzierte Kriege und sinkende Steuern unter Bush.
 
Kurz die Obama Administration konnte/kann gar nichts dazu.
 
Fakt: Was nicht dort steht, Verdoppelung der Schulden sondern nur die Schulden sind um 9 Billionen angewachsen… Auch wieder ein interessanter Frame
 
Trump regiert nun 2 Jahre und hat Billionen „drauf“ gesattelt. Wie ich das kritisiert habe, kann man hier auf FB nachlesen. Interessanterweise können bestimmte Anhänger von Bush damit nicht zurecht kommen.
 
Nehmen wir einfach mal an es ginge so weiter, dann würde Trump jedes Jahr weiter eine Billionen an Schulden anhäufen. das wären in 8 Jahren 8 Billionen und damit immer noch rund 11 % weniger als Obama.
 
Was man hier sieht, dem einen wird das als Schuld angerechnet der Andere wird entschuldigt und die Schuld wird zum politischen Gegner verschoben.
 
Ich finde das ein sehr bezeichnendes Beispiel !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 28

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/28.html

(1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. 2In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. 3Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. 4In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) 1Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verhältnissmässig klar formuliert, wieder aber  die gleichen Einschränkung, Volk hat „Vertretun“ zu haben – das könnte man sich durchaus auch was anderes vorstellen.

Klar das für die eigenen Sachen Steuern erhoben werden  dürfen.  Warum das aber nicht die Richtung Gemeine – Bund geht, zeigt IMHO eine Tendenz zu Zentralismus, den man – finde ich – leider – auch beobachten kann

3 legt auch noch ziemlich fest, daß der Bund jederzeit auf die Gemeinden einwirken kann

Insgesamt vielleicht eine 4? Was schon eine gute Note für irgendeinen Artikel im GG ist.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 26

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von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/26.html

(1) 1Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 2Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) 1Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. 2Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Das stellen wir uns mal janz dumm und denn schauen wir mal nach Afghanistan.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan

Und dann denken wir uns hm…….

Und dann denken wir mal an das hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

Und auch dann denkt man sich hm….

Verteidigung unser Demokratie am Hinduskusch?

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html

Wirklich?

Das deutsche Grundgesetz – Art 25

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/25.html

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nun, d.h. Sie bekommen die Gesetze nicht nur von Ihren Abgeordneten sondern den Entscheidungen der Exekutiven weltweit. Noch gibt es kein Weltparlament und es sollte inzwischen bekannt sein, daß das EU-Parlament keine Gesetze initiieren darf, sondern auf EU-Ebene nur die Kommission. D.h. sie müssen neben dem GG noch alle möglichen Gesetze von supranationalen Organisationen kennen als das für uns wären: UNO und EU. Wenn’s  noch mehr gibt, viel Glück beim herausfinden was so alles für Sie gilt.

Interessant auch die Frage was passsiert wenn ein Völkerrrecht dem Grundgesetz widerspricht? Was dann ? Nach dem Wortlaut bricht das auch das GG. Was nun wenn es darauf abzielt das GG außer Kraft zu setzen. Was ist dann mit Art 20 Abs 4?
Oder noch einfacher, wenn ein beliebiges Gesetz irgendwo seht, wo bleibt dann die Volksherrschaft. Denn offenbar muß dafür schon mal gar nicht das dt. Volk gefragt werden !

Es ist zwar einfach zu lesen und ist einfach formuliert. Man hat aber keine Idee über die Implikationen.

Also Klar verständlich ist es, interessanterweise auch ohne wenn und Aber (dafürfeine 1-2) und ja internationales Recht bricht damit oder kann damit jederzeit auch das GG brechen.  Wie soll man das zusammen mit dem Art 20 Abs 4 werten?

Implikationen: Unbekannt, können von super bis verheerend reichen. Da es die Rechtssicherheit ungemein schmälert (kennen Sie die allgemeinen Regeln des Völkerrechts?)  ist das in der Hinsicht eine glatte 6.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese „Rechte“ einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.

Das deutsche Grundgesetz – Art 23

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Art 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

K: Nun dafür das in D eine Demokratie sein soll steckt da so gut wie kein Volk hin. Der  Bund kann also Hoheitsrechte übertragen die dumme Bevölkerung braucht dazu nicht gefragt werden.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
K: Wie großzügig der Bundestag und Bundesrat „dürfen“ beim EUGH klagen.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

K: So so Bundestag und Bundesrat sind zu informieren, es steht dort mal wieder nichts vom Volk.

 

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
K: So so die Regierung gibt dem Parlament gehört, dort steht explizit nichts davon, daß der Bundestag letztendlich entscheidet.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
K: Gleicher Kommentar wie zu 3
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

K: Der Bund hat Priorität, soviel zu Subsidarität.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

K: Oh gucke mal bei Bildung gilt auf einmal Subsidarität.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

K: Wenn beide sich einige sind, wer braucht dann schon den  Souverrän fragen.

Die ohnehin schwachen Grundrechte werden hier noch weiter geschwächt und vor alem in HInblick auf Demokratie kann man es nur reinen Hohn nenenn. Man sieht sogar die verheerende Entwicklung der EU mit durchschimmern.

Note: Besser als 5 ist nicht drin.

Ein bisschen was über Grüne

1 Antwort
Nur zur Info: Ich habe nie die Grünen gewählt und niemals auch nur mit den denen sympathisiert. Ich konnte es bis vor ein paar Jahren nicht so konkret festmachen. Es war immer ein Unwohlsein über diesen Anspruch die Welt zu „verbessern“ – nehme ich an. Ich habe meine eigene Entwicklung mit gemacht von „geht schon“ bis „geht im Grund gar nicht“. Die Gründe sind im Endeffekt einfach. Im Endeffekt läuft es auf Sozialismus hinaus und den kann kein Mensch mit einem Funken Verstand und Herz gutieren. Sozialismust ist bis heute die tödlichste Regierungsform für die EIGENEN Bürger. Ich sehe nicht, daß die Grünen Sozialisten da irgendwie anders wäre.
 
Ich kann jedem nur empfehlen es zu halten wie ich. Tun Sie alles um Politik aus dem normalen Leben rauszuhalten. Alles andere gibt nur Mord und Todschlag.
 
Die Grünen sind totalitär, freiheitsfeindlich und gefährlich. Das ist leider alles was man wissen braucht und muß.
 
Mit den Grünen wird es nur den Frieden über Gräbern geben. Auch da stehen Sie fest in der Ahnenreiche der Sozialisten seien es nationale, internationale, bunte oder EU-Sozialisten.
 

Wer seinen Kopf nicht nur zum Haare tragen benutzt kann die Grünen nicht wählen.

Und dazu gefunden: Grüne Tyrannei (auf Englisch)

Die Grünen sind die aktuellen Faschisten, und Sie haben leider viel zu viel Zulauf !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 21

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Ach war „freue“ ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Kommentar mitten drin (K:)

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

K: Das darf man wohl die Untertreibung Deutschlands nennen. Seit nunmehr mehr als 60 Jahren, sitzen in den Parlamenten nur Parteiangehörige (oder ehemalige Parteiangehörige) Es gabt nur einmal einen Bundestagsabgeordneten im ersten Parlament der keiner Partei angehörte

Fakt ist Sie wirken nicht mit, Sie bestimmen die gesamte Willensbildung und können durch Wähler während der Amtszeit nicht in die Schranken gewiesen werden. Davon abgesehen, gibt es neben der Gründung noch eine Menge mehr zu tun um überhaupt bei einer Wahl mitmachen zu können.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
K: Tja und wieder sieht man wie selektiv Gesetze gelten und wie abhängig unsere Justiz ist. Wer  will denn einen EU-Superstaaatenbund? Nun es sind Mitglieder der SPD und CDU. Kurz die freiheitliche Grundordnung soll für eine europäische aufgelöst werden.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
K: Glauben Sie was Sie wollen, für die Grünen und  Linken gilt das nicht.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
K: Genau staatliche Angestellte entscheiden über darüber

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

K: Damit niemand Bescheid weiß, kann man meinen.

Note für Untertreibung: 1

Note gesamt 5-6.

Fakt ist Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Parteiokratie (also die Herrschaft durch /von Parteien. Nach einigen Punkten her kann man SPD und CDU ao ansehen, daß Sie Deutschland abschaffen wollen. So wurde ja über die Einhaltung von Art 16 a schon abschlägig entschieden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 20

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Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Kommentare wieder mitten drin (K.)

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

K: Nun das ist eine ziemlich steile Behauptung die durch die Art. vorher nicht unbermauert wrid. Es geht um Wahlen ja, aber nicht darum, daß die Wähler auf jede Entscheidung Einfluss nehmen können. Voksentscheide wurden nicht ewähnt. Weiterhin ist es kaum zu  erkennen was an den Enteignungsgesetzen sozial sein könnte.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

K: Wie wier ja sehen können übt das Volk nur eins aus ein Wahlverhaltenund das soll die ganze Staatsgewalt sein – wohl kaum.

 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

K: Kann man schreiben und dann kann man gleich fragen.: Wie konnten in 2015 die Flüchtlinge zu Fuss über die Grenze kommen und hier Asyl beantragen. Wie konnte es dazu kommne, daß das GG ohne jede Abstimmng in Kraft gesetzt werden konnte.

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Witzig. eine System was von einer kelinen Execkutive in Kraft gesetz wurde, was von Staatsangestellten eingerichtet und überwascht wird, und wo man dann alles gegen den Staat als Zersetzung gegen denseleben auslegen kann auf den die Staatsorgane eingeschwieren sind.  Wenn also demnächste Attentate auf Politiker ausgeführt werden sollen, und sich dieser jemand auf diese Abs beziehen wird – was wird wohl das Ergebnis sein?

Wer hat denn außedem die Rechte immer weiter eingeschränkt. Wer  nimmt sich denn immer wiede heraus alles und jeden Kontrolloeren und mit Gesetzen gängeln zu können? Das Volk? Was genau ist an unsere Sozialgesetzgebung sozial? Was geenau hat eine Quote in D verloren.  Und die kann es sein, daß die EU über jede Kontrolle hinweg Einfluss auf die dt. Politik nehmen kann.

Dieser Abs. wird niemals zur Anwendung kommen. Verletzngen dagegen werden durch die Organe immer als Terror oder ähnlichesm bewertet werden. Nur wenn jemand mächtig genug sein wird, sich über diesen Witz an Grundgesetz hinwwegsetzen zu können. Wird der behaupten können er / sie hätte nach diesem Abs geehandelt oder er ignoriert ihn soweiso gleich. Die immr faschistiser argierende und werdende EU, jedenfall scheint nicht Grung genud für die aktivierung dieses Absatze zu sein. Stirchwort EUR, Stichwort ESM, Stichworte: Griechenland, Irlandd, Portugal. Stichwort EU-Recht.

Das GG gibt den Staatsorganen zu viel macht auch viel zu viel Macht zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Dieses Feigenblatt macht sich bestimmt besser auf dem Papier als in der Wirklichkeit.