Archiv der Kategorie: Gerechtigkeit

Ohne jeden Filter, ohne jede Scham

Kretschmann und seine grünen Mitdiktatoren wollen die “Transformation”, genauer diese hier: https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation

Was Sie für sich wollen ist irrelevant.

Früher war es das “reine arische Blut” heute sind wir bei der “reinen grünen Gesinnung”. Selbstverständlich mit Ausnahmen für grüne Funktionäre.

Warum haben Sie immer wieder so gewählt?

Meine persönliche Abrechnung,

mit Liberalen oder solchen, die behaupten, liberal zu sein.

Bis auf wenige Ausnahmen (an die 300) haben Sie wieder nichts gemacht. Wieder sind Sie nicht einen einfacheren Weg gegangen und wieder hängen Sie sich an nicht-liberale Parteien. Sie schimpfen über den Irrsinn, gehen selber nicht in die Politik!

Sie brauchen nicht mal irgendjemanden in der Partei, mögen nur daß es um weniger Staat und weniger Gewalt geht, sollte Ihnen auffallen.

Nein, Sie echauffieren sich über die Auswahl von Kandidaten von asozialen Partien wie den Grünen oder auch den angeblich christlichen wie CDU oder CSU. Sie machen bei einer FDP mit, deren klare Ansage ist: Wir regieren auch in einer Ampel.

Sie haben es mehrfach dick versaut! Weil Sie einfach zu faul waren, sich zumindest eine liberale politische Vertretung zu suchen und die zu unterstützen.

Ich wünschte, ich wäre nicht mehr hier, sondern könnte irgendetwas schlürfend in einem normaleren Land leben.

Es ist unfassbar, daß die einzige liberale Partei in D so wenig Unterstützung durch Sie erfährt, daß sie nicht an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen können. Ich schäme mich für Sie!

Klar steht es bei der einzigen liberalen Partei in Deutschland

Erst gestern kommentierten wir zum Mietendeckel so:
“Das dürfen wir hoffen, aber wer weid? Was wenn denen einfällt es auf Bundesebene gesetzlich so zu regeln, daß es den Berliner Weg entspricht? Es geht ja nicht um dieses Gesetz per se, sondern darum, daß es vom Land so verabschiedet wurde.
Wir können uns da nicht ruhig zurück legen – oder?”

Genau das passierte sofort, Herr Kühner von der SPD fordert genau so einen Mietdeckel bundesweit. (https://www.rnd.de/politik/karlsruher-urteil-zum-mietendeckel-kevin-kuhnert-fordert-bundesweite-regelung-AJ65QVAQ5MZA4OYPAJAT3QZWC4.html)

Somit hatten wir, das Problem auch gleich wieder erkannt und benannt.

Es sind nun an die 3 Parteien, die a) auf jeden Fall für mehr Zentralismus sind und b) mit klar hervortretenden sozialistischen Tendenzen.

Diese Parteien sind Grüne, SPD und CDU. Noch mehr Macht für die Exekutive von Allen und ganz klar Enteignung für die Grünen und die SPD.

Noch könnten Sie was dagegen machen. Aber Ihnen und uns läuft die Zeit bis zum September klar davon!

Traurig

Ich kann es nicht mehr anders schreiben. Bei unseren aktuellen Poliitkern ist nicht mehr die Frage ob sie einen belügen, sondern nur noch wie lange dauert es zwischen den Lügen. Die Abstände werden immer kürzer.

Erinnern Sie sich noch an den 1. Lockdown? Und was nach der Aufhebung gemacht wurde und dann kam der zweite härete Lockdown auch wieder  nur für “kurze” Zeit und inzwischen sind es mehr als 4 Monate. Die Ansteckungszahlen sind wieder höhher als zu vor. Ein Grund endlich die unsäglichen Beschränkungen zurückzunehmen, nein nun sind wir in der 3. Welle und die 4 wartet nur darauf zu un zu kommen.

Es sind tatsächlich Verbrecher und zwar solche, die für ihre Verbrechen nicht zu zahlen haben werden.

Und Sie als Wähler unterstützen das. Ich bin wirklich bedient!

Und dann gibt es unter Ihnen solche denen es noch nicht schlimm genug ist. Ihnen kann ich nur mitteilen: “Bleiben Sie zu Hause” – wirklich niemand braucht Sie mehr, lassen Sie doch einfach nur die anderen mit Ihren Manien in  Ruhe!

Vor einem Jahr

Habe ich das hier gesdchrieben:
Bedanken Sie sich bei Ihrern gewählten Vertetern und den Zentralbanken. Sie wurden “gerettet” vor dem schrecklichen Zustand des Wohlstands für Alle. Das geht gar nicht und Ihre Regierenden und Andere haben das für Sie geändert.

Bejubelt den Herren, die Damen und die “besseren Menschen”

Ihnen kann auch bei der Angst vor dem Tod geholfen werden, gehen Sie diesen Weg und Sie werden sehen et funktioniert …

Verbrecher tun was Verbrecher tun, Deppen tun was Deppe tun und Wähler unterstützen das Erstere und handeln nach dem Zweiten.

Geniessen Sie die ihre paar Tage, Wochen, Monate, vielleicht Jahre mit einem Wohlstand, den Sie bald nicht mehr haben werden.

Treten Sie den Grünen oder LInken dabei und setzen sich für mehr Arbeitsplätze ein. Wir brauchen mehr Gendergaga, mehr Bürokraten, mehr Denunzianten, mehr Akademiker für nutzlose Bereiche, mehr Aberglaube, und vor allem mehr Windräder und besser isolierte Häuser, gerade speziell gegen Kälte wo wir doch alle wissen (97%) es wird wärmer. Stellen Sie das Denken besser ganz ein, das können nur Akademiker und abgebrochene die in der Politik landen, folgende Tests könne Sie gerne ausprobieren, unsere Autos sind so “sicher” mit 100 gegen ‘ne Wand stecken die weg. Probieren Sie es. Meiden Sie jeden produktiven Beruf, nur der Staat sorgt für Sie, ganz bestimmt !

Werden Sie systemrelevanter Bürokrat und machen den anderne Deppen schlechtere Vorschriften und legen den noch mehr Blödheit nahe. Merke Vernunft ist der Gegner, Gehorsam mal wieder das Motto, denken Sie an den Endsieg !

Denken Sie auch daran nur in der Nation liegt das Heil, den nur die schützen uns derzeit. Die Idee der EU, war nur dazu gedacht, schon mal Wohlstand zu vernichten, das Zielis nächer gerückt und wir können derzeit aber so was von “locker” auf die EU verzichten. Unsere Regierenden meinen ja auch diejenigen die uns beliefern aufzuhalten ist eine gute Idee, außerdem ist es auch eine gute Idee, viele Firmen zu schliessen. Das mit Produktion und Handel ist eine doofe Idee wenn es um Armut für Alle gibt. Vertrauen Sie Ihren Politikern, die wiessen wie man diese “Fehler” vermeiden kann.

Mir ist auch bekannt, daß Sie auf Suche nach Speichelleckern (derzeit etwas vorsichtig damit) und Arschkr.. sind. Das soll sich für diejenigen auszahlen – greifen Sie zu. Machen Sei sich auf, werden Sie Teil der Elite, bei der eigene Leistung nichs mehr zählt, aber Lügereii, Betrug und Gängerlung alles.

Mit dem Lecken können Sie an den Stromkabeln in Ihrem Haus anfangen, gewöhnen Sie sich an das Kribbeln. Ach Strom brauchen Sie auch nicht, klemmen Sie die Leitung u Ihrem Haus hab und vertrauen auf die Sonne, das kost’ ja nichts.

Zu Waffen und Waffenverboten:

Frage in die Runde.
Welche Opfer von Gewaltverbrechen waren froh, daß Sie keine Waffe bei sich hatten?

Und wieviele Ermordete hatten als letzten Gedanken wohl: Was für ein Glück, ich bin unbewaffnet.

Und wer ist der Heuchler, wenn man selber bewaffneten Personenschutz hat?

Wie können so viele Menschen diese Perversion von Recht gut heißen?

Noch mal zur Klarstellung

Wenn man es nicht bemerkt haben sollte:
Ziehen Sie bei meinen Einträgen durchaus öfter mal Ironie, Sarkasmus und Zynismus in Betracht. Es soll zwar Art 5 GG gelten …

Wenn es Unklarheiten gibt, lesen Sie mehr als einen Beitrag, stöbern Sie durch meinen Blog, schreiben Sie mich per PN an oder sprechen mit mir am Telefon.
Meine politisch Richtung ist liberal bis noch freiheitlicher. Daran hat sich während meines Lebens bisher nichts geändert und es verfestigt sich. Zu keiner Zeit in meinem Leben war ich für Sozialismus.

Die DDR war ein System von Verbrechern für Verbrecher…
Ich halte für von Mises für den Größten, erlaube mir aber auch da Kritik. Die Kritik ergibt sich aus den Schreiben von von Mises und seinen konsequenteren Nachfolgern. Ich verweise auch auf Roland Baader der extrem ähnliche Ansichten wie von Mises festgehalten hat. Der aber konstatieren muß, manche Libertäre sind einfach konsequenter.

Da ich liberal bin, mit Luft nach oben was Freiheit angeht. Ist mein Ziel völlig einfach zu formulieren: Weniger Politik und weniger Staat.

Meinen Sie, ich würde für mehr Staat schreiben, dann irren Sie sich. Meinen Sie ich würde für Transferzahlungen oder Subventionen schreiben, dann irren Sie sich. Meinen Sie ich würde für mehr Macht des Staats schreiben, dann irren Sie sich.

Wenn wir einen Staat haben, dann sollte er gut funktionieren. Das bedeutet für mich so wenig intrusiv sein wie nur möglich. Es sollte nicht eine Partei herrschen sondern das Recht und damit distanziere ich mich schlicht von vielen Dingen die “nur in Gesetzen” stehen. Man lese bitte sorgfältig meinen ersten Eintrag von heute morgen.

Sollten Unklarheiten darüber bestehen, Sie können mich gerne anschreiben, Sie können mich anrufen und wenn Sie etwas von einem Liberalen hören möchten, dann komme ich auch gerne bei Ihnen vorbei.
Ich lege Ihnen auch nahe, mein Blog zu besuchen. Dort kann ich weitaus freier formulieren als hier. Ich freute mich trotzdem, wenn die simple Logik mehr Leute überzeugen könnte.
Den Liberalen alles Gute
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Gewalt gegen Koronamaßnahmen

Eine Frage, die man stellen sollte/muß. Ist Gewalt gegen die Korona Maßnahhmen angebracht?

Ich denke, man kann die Antwort zweiteilen. Man könnte immer noch andere Parteien wählen, als den Block der derzeitigen. Man muß dazu aber festhalten, eine Wahl wo irgendwer über einen mit entscheidet, enthält immer auch Gewalt. Man kann aber festhalten, es ist die am geringsten gewalttätige Alternative.

Was ist aber wenn diese Gesetze Unrecht sind und sich speziell die Polizei für dieses Unrecht einsetzt? Sie haben in dem Augenblick keine Handhabe, gegen die Staatsgewalt zu intervenieren, außer selber Gewalt anzuwenden. Die Antwort ist also auch hier zweigeteilt
1) Wenn die Gesetze Recht sind, dann wäre Gewalt dagegen falsch
2) Wenn die Gesetze Unrecht sind, dann wäre Gewalt dagegen richtig

Nun die entscheidende Frage, wer oder was entscheidet was Recht ist, und hier muß man feststellen es ist das staatliche Gewaltmonopol. Wir haben als Ankläger, Richter und Henker in einer Hand. Sie können davon ausgehen, daß das niemals Recht sein kann!

Faire Ansage – finde ich

Liebe Leute, Ihr braucht mich nicht mögen, nicht liken und auch nicht disliken. Wenn Ihr was von mir wollt sprecht mich an, wenn Ihr Euch unterhalten wollt, ist auch das zu machen. Seht nur bitte davon ab mich missionieren zu wollen.

Nein ich bin nicht automatisch empört wenn ich hohes Gehalt lese, ich bin nicht empört wenn ich über Kinderarbeit lese (was BTW ist denn Schule ? – Kindergarten?) Ich bin nicht empört wenn einer reicher ist als ich. Ich würde mich aus mehreren Gründen freuen viel mehr Geld zu haben. Erkundigen Sie sich einfach mal was die NZ-Staatsbürgerschaft kostet wenn man ohne Fragen Staatsbürger werden möchte. Ich bin nicht empört wenn jemand meint wie auch immer rum laufen zu müssen.

Ich bin nicht empört wenn eine große Firma weniger Steuern bezahlen, das hätte ich nämlich für mich auch lieber.

Es empört mich wenn ein Staat als Steuereintreiber für Kirchen auftritt. Es empört mich, wenn jemand fordert auf’s Auto zu verzichten wenn er selber mit S-Klasse durch die Gegend gefahren wird. Es empört mich, wenn irgendwer für welche Spinnerei eines Anderen bezahlen muß. Es empört mich wenn Hamburg meint eine Philharmonie auf Steuerzahlerkosten bauen zu müssen. Es empört mich grundsätzlich wenn mir einer Wasser predigt und Wein säuft.
Damit sollte eigentlich jeder klar kommen. Wenn Sie es nicht können dann blieben Sie einfach weg von mir und dem was mir gehört.

Ich bin auch der Meinung wenn etwas eine Gabel ist sollte man es so nennen und ja wenn wer auch immer meint mir seine Sexualität wie-auch-immer-direkt-aufs-Auge-zu-drücken-müssen, nenn ich Sie eben eine Schlampe und ihn einen schwanzgesteuerten Deppen oder was auch immer. Wenn mir ein Grüner vorschreibt was ich zu tun oder lassen haben dann nenn ich Ihnen eine Extremisten, Faschisten oder Sozialisten. Und noch etwas ist mir egal. Es ist mir egal ob heute Tag von wem-auch-immer ist. Und mir auch egal wenn sich jemand durch Fakten auf den Schlips getreten fühlt. Werden Sie damit fertig.

Bezahlt Euren Mist selber und ich bezahle meinen – wo ist da ein Problem?

Liberales Dilemma / Zwickmühle

In der Schweiz wurde am Sonntag über ein Verschleierungsverbot abgestimmt. Die Schweizer haben sich mit wirklich hauchdünner Mehrheit dafür ausgesprochen, also daß die Verschleierung des Gesichts nicht erlaubt ist.

Es ist tatsächlich ein liberales Dilemma. Als Liberaler sollte es einem egal sein, was jemand anhat – oder auch nicht. Wenn’s es also rein eine individuelle Entscheidung wäre, lehnte ich es ab. Es ist aber eben keine individuelle Entscheidung, sondern gehört zu dem Irren Vorschrifteinkatalog einer Religion. Eine Religion wiederum sollte in einem Staat keine Rolle spielen, glauben kann und sollte jeder was er will.

Somit treffen hier zwei Gegensätze aufeinander, für bzw gegen die ein Liberaler sein muß. Die Freiheit des Einzelnen im Sinne von wirklich den eigenen Entscheidungen und der Freiheit des Einzelnen sich seinen Glauben aussuchen zu können. Es ist, denke ich, nicht lösbar.

Keine Lösung aber ein Ansatz. Wir schauen in die Freiheitsrechte von Ländern in denen Verschleierungsgebote gelten. und da kann man dann nur feststellen. Wo der Schleier einzieht, geht die Freiheit der Frauen den Bach herunter. In wenigen anderen Kulturkreisen werden Frauen so entrechtet wie in moslemischen Staaten, speziell den Gottesstaaten. Daher hätte ich mich wohl auch für ein Verschleierungsverbot entschieden, auch wenn mir klar ist, es ist gegenüber dem Einzelnen nicht liberal, sondern illiberal gegenüber einer totalitären Religion.

Und trotzdem bleibt ein Unbehagen. Ein Kompromiss, der mir selber nicht gefällt, obwohl er von mir kommt.

Ein paar Gründe mehr warum mich der dt. Staat unglaublich nervt

Cloud-Software_an_Schulen

Es gibt Gesetze für den Datenschutz und es gibt dem Datenschutz entgegenstehende Gesetze in anderen Ländern.

“1. Digitale SouveränitätBaden-Württemberg muss im Sinne der Daseinsvorsorge und der digitalen Souveränitätin systemrelevanten Bereichen auf zukunftsfähige und dauerhaft verfügbare Netzwerk-, Software- und Cloud-Lösungen setzen, gerade auch im Bildungsbereich. Ein Bundes-land darf sich nicht von einem Cloud-Angebot wie MS 365 abhängig machen, über das es nicht mit voller Souveränität selbst, sicher und dauerhaft verfügt, weil es jederzeit vom Anbieter oder auf Anweisung der Regierung des Landes des Firmensitzes in der Nutzung eingeschränkt oder gar abgeschaltet werden kann.Im Koalitionsvertrag der beiden baden-württembergischen Regierungsparteien ist des-halb eine Open-Source-Strategie vereinbart worden. Diese muss beim Aufbau der Bil-dungscloud berücksichtigt werden. Auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebeneist die Notwendigkeit einer Open-Source-Strategie längst erkannt.2. Vorhandene Lösungen nutzen und stärkenFür die Schulen gibt es in Baden-Württemberg seit langem quell-offene datenschutz-konforme Softwarelösungen: Mit Moodle (Lernplattform), BigBlueButton (Videokonfe-renzsystem), LibreOffice (Bürosoftware), Thunderbird (Mailprogramm) und Nextcloud (Dateiablage und Kooperation) stehen allen Schulen Anwendungen zur Verfügung, die den Funktionsumfang von MS365 abdecken oder übertreffen. Bereits jetzt bewältigen viele Schulen den digitalen Unterricht damit sehr gut. Deshalb kann auf die Nutzung derumstrittenen Cloud-Software MS365 an Schulen schon allein aus rein funktionalen Ge-sichtspunkten gut verzichtet werden.3. DatenschutzDie Datenschutzkonformität einer Bildungsplattform ist von zentraler Bedeutung, weil auf ihr sehr sensible Daten der Schülerinnen und Schüler gespeichert und verarbeitet werden. Es ist auch durch die restriktivste Benutzerordnung nicht zu verhindern, dass z.B. Eltern den Lehrkräften auf digitalem Wege über Krankheitsverläufe oder Verhal-tensprobleme der Kinder berichten. Der Quellcode von MS 365 ist geheim, sodass sei-ne Datenschutzkonformität nicht überprüft werden kann. Laut der Nutzungsbedingun-gen werden von MS 365 zudem ständig zahlreiche sogenannte Telemetrie- und Diagno-sedaten auf die Server der Firma Microsoft übertragen.Die datenschutzrechtlichen Probleme rund um den US-Cloud Act, dem die Firma Microsoft in ihrem Heimatland unterliegt, und den gescheiterten EU-US Privacy Shield sind hinlänglich bekannt: Selbst wenn die Microsoft-Server (wie in diesem Fall beab-sichtigt) in Deutschland stehen, muss Microsoft Daten an Behörden in die USA übertra-gen, wenn dies von dort angeordnet wird. Selbst wenn Microsoft (wie kürzlich rechtlich wertlos zugesichert) gegen solche behördlichen Anfragen auf dem Gerichtsweg vorge-hen würde, wäre der Ausgang ungewiss. Auch der LfDI (Landesbeauftragte für den Da-tenschutz und die Informationsfreiheit) Baden-Württembergs hat weiterhin erhebliche Zweifel an der aktuellen und nachhaltigen Datenschutzkonformität von MS 365.”

Wenn das Ministerium MS 365 einsetzen will, gibt es direkte Probleme mit dem Datenschhutz und eben der Gesetzgebung der USA.  Aber der Hammer ist, nicht das MInisterium ist für die Datenschutzverletzungen zuständig,, sonden die Schulleitung. Das Ministerium will wissentlich Software einsetzen aber die Verantwortung dafür nicht übernehmen:

Das ist so ungefähr wenn ich ich bie meinem Nachbarn die Fenster einwerfe und verlange, daß ein anderer Nachbar den Schaden bezahlt.

Das sind klare Verbrechen die ein Ministerium plant, es ist mit einem Rechtstaat unvereinbar!

Stand Rechtstaatlichkeit (D)

Ohne Anspruch an die Volllständigkeit.
Eine Übersicht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:

1) Quoten sind mit dem GG nicht vereinbar (es gibt Sie aber trotzdem für ein paar Berufe), Im GG selber gibt es Paragraphen die selektiv auf das Geschlecht abhheben (Art 12, Art 12 a

2) Wenn die Exekutive ermächtigt wird durch Rechtsverordnung Recht zu setzen (ohne das Parlament) dann wird eine Säule die Gesetzgebende völlig ausgeschaltet: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

3) Wenn die Abgaben / Steuerquote über 50% liegt, behält jemand weniger für sich als für den Staat, kurz die Früchte der eigenen Arbeit ernten Leute die dafür nichts getan haben

4) Die an Inzidenzwertw anknüpfenden Maßnahmen, haben keinerlei wissenschaftliche Grundlage und sind daher willkürlich. Ein Rechtsstaat sollte nicht willkürlich sein

5) Eine Einschränkung der Grundrechte und eine Vorschrift wer sein Geschäft öffneń darf oder nicht ist ebenfalls Willkür.

6) Die Anforderungen an Wahlen teilnehmen zu können und das Ignorieren von Wählerstimmen die insgesamt nicht 5% erreichen ist eine Zementierung eines Parteienoligopols. Die Tatsache, daß alle Abgeordnete nur über Parteien in die Parlamente kamen hat mit Demokratie nichts zu tun aber alles mit Parteienherrschaft

7) Die selektive Geltung von Gesetzen und offenbare Gesetzesverstöße, wie die Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank sind Willkür. Das die Justiz nicht dagegen vorgeht zeigt, daß die Gewaltenteilung in weiten Bereichen einfach nicht existiert. Eine Exekutive ohne Regulativ ist eine Diktatur!

8) Alles was mit der EU oder EUR zutun hat wurde für Deutsche nur durch Mitglieder von Parteien entschieden. In D sind vielleicht insgesamt 1 Mio in Parteien organisiert, das sind nur 10 – 15% der Bevölkerung. Von diesen 10 – 15% der Bevölkerung bleiben in den Parlamenten über den Daumen gepeilt (Nur Landesparlamente und Bundestag: ca 1750 + 709 das sind also ca 2500. Auf die Bevölkerung gerechnet sind es 2500 / 83 000 000 * 100 = 0,003% Für die Bevölkerung gibt es keinerlei Möglichkeiten auf die Abgeordneten auf irgendeinen Weg während der Regierungszeit Einfluss zu nehmen. (Petitionen müssen nicht behandelt werden!)

9) Die Etablierung von Zentralbanken mit permanenter “Geld”schöpfung ist neben den Abgaben ein gewaltiger Posten bei der Enteignung der Bürger, Bürger denen man die Möglichkeit gibt für sich selbst zu sorgen sind nichts weiter als Hebel für die Politiker “genehmes Verhalten” zu erzwingen. Es geht auf jeden Fall mit gewaltigen Einschränkungen von Freiheit einher. Wenn die Freiheiten abnehmen, wird ein Land eben diktatorischer.

10) Wie man direkt sehen kann, schützt die Exekutive nicht die Bevölkerung sondern die Regierenden also sich selber vor der Bürgerschaft. Eine Exekutive die gegen die eigene Bevölkerung handelt, ist mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

Die wichtigsten Tatsachen über die Bürger:
1) Sie müssen mehr abgeben als Sie für sich behalten (Sozialismus, oder auch Sklaverei)

2) Sie haben keinerlei Möglichkeit auf die Regierenden einzuwirken (Demokratie ?)

3) Sie müssen das gesetzliche Zahlungsmittel akzeptieren (wenn man es nicht will, kann man von der Justiz dazu gezwungen werden)

4) Die Wahlmöglichkeiten und deren Beachtung der Stimmenanteile sind massiv eingeschränkt

Wieder warnte ich mehr als einmal

https://www.boerse-am-sonntag.de/aktien/markt-im-fokus/artikel/250-billionen-schulden-weltweit-auf-rekordniveau.html

Es gibt keinen Weltkrieg sondern viele kleinerer Kriege ! Trotzdem sind die Schulden so hoch wie nie. Ich verweise direkt auf meinen vor-vorherigen Eintrag:

Tja so ist es

Schulden sind so gut wie immer ein Problem. Das unser gesamtes Zahlungsmittelsystem nichts ist als reine Schulden macht es nur noch schlimmer!

Coronadiktatur? Coronadiktatur!

Alle Entscheidungen wurden zentral getroffen und es gibt keine Wahlmöglichkeit für den Einzelnen, wohl aber alle Repressalien durch die Staatsmacht. Die Geschäfte wurden nicht von den Inhabern geschlossen sondern durch Staatsangestellte.

Weiterhin wurden alle Entscheidungen bzgl. Corona Hilfen auch wieder nur von Staats angestellten getroffen. Nun wen man selber nichts mehr zu entscheiden hat sondern von “oben” entschieden wird, ist das sicher kein Zeichen von Freiheit. Die Entscheidungen wurden also von oben diktiert und ein Staat der alles in einem Land ditktiert ist genau was? Sicherlich kein “demokratischer Musterstaat”

Und zum Vorzeigeobjekt EU (ebenfalls ein projekt was speziell nur von der Exekutive der Länder so konstruiert wurde)
“Ach, wie hieß es doch, es würde die Friedens- und Solidargemeinschaft EU immer halten, unverbrüchliche Freundschaft und so, gemeinsam sind wir stark – bis es zur ersten Krise kommt. Dann gibt es keinen freien Warenverkehr mehr, keine Personenfreizügigkeit, keine Solidarität, kein Verständnis, keine Nähe, keine Freundschaft.
Wenn in einer Krise sowieso jeder auf sich allein gestellt ist, dann ist diese EU fulminant gescheitert. Das ist der Offenbarungseid.””

Wo genau war die EU vorbildlich?

Weiterhin, sogar hier be Heise zu finden:
https://www.heise.de/tp/features/Verwaltungsversagen-und-Lockerungsdebatte-5048179.html

Der Einzelhandel war/ist kein “Corona-Hotspot” trotzdem sind die Geschäfte zu …

Dazu noch mal von hier:
https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html

Und Gesetz seit dem 18.11.2020
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

Dort wird explizit der Gesundheitsminister ermächtigt Gesetze beliebig selber aufstellen und durchsetzen zu können.

Wenn die Gewaltenteilung so beschränkt wird unter einem obskuren Punkt (wie Epidemie), den auch wieder nur Abgeordnete fesstellen “dürfen” ist das sicher mehr Dikatur als etwas anderes

Es geht nahtlos weiter

mit den ungesühnten Grundrechtsverletzungen der Exekutive und deren Handlanger.
Es ist “natürlich” keine Diktatur wenn es demokratisch beschlossen wurde und auch wenn man demokratisch, die Gesetze so ändert, daß allein die Exekutive ermächtigt wird Gesetze aufzustellen und zu verfassen. Wie man es am 18.11.2020 tat:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__5.html

Der Nichtdiktator kann also nur schon Krankheit sein. Nun ja mit der Ausschaltung der Judikative hat ja Deutschland schon bombig gute Erfahrungen gemacht. Apropos Bomben, den Schutz der Bevölkerung konnte auch damals ein Staat  nicht leisten!

Die Coronamaßnahmen sind Unrecht und in Gesetze festgeschriebenes Unrecht macht Deutschland zu einem Unrechtsstaat  auch hier kann man nur sagen, damit haben wir enorm viel Erfahrung. Sei es im dritten Reich oder in der Deutschen Demokratischen Republik wo sich das Wahlr-echt/-pflicht auf genau eine Partei beschränkte. Man mag es kaum glauben die Nachfolgeorganisation dieser Partei existiert noch immer

Es lebe die Nicht-Coronadiktatur!

So sehen ganz schlechte Witze aus:

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Kinderaerzte-schreiben-Brandbrief-an-Spahn.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web#live-ticker-entry-729

Und das nach dem 18.11.2020. Wo genau das Parlament für eine Selbstentmachtung im Falle eine Pandemie stimmte. Die Ironie beißt mich