Archiv der Kategorie: Staaten

Terror bleibt Terror und Unrecht bleibt Unrecht,

egal wer es begeht. Vor langer Zeit kam es zu den Anschlägen auf das WTC und was ich damals schrieb ist immer noch gültig. Die USA haben jedes Recht sich zu verteidigen, sie haben kein Recht Terror auf Andere auszüben – auch nicht als Vergeltung.

Hätten die US-Amerikaner aur Ron Paul gehört, wäre der Erde eine Menge Terror erspart geblieben.

Nun Ich war jemand der Trump, der Clinton vorzog, einfach weil er noch kein Krieg vom Zaun gebrochen hat, es sieht danach aus, als ob sich das ändert. Weiterhin ist Mord ein Mord auch wenn es ein Präsident anordnet, ein militärischer Angriff auf ein Land mit dem man nicht im Krieg ist, ist Terror. Einen Menschen ohne Gerichtsverhandlung zu töten (außer in Notwehr und im Krieg) ist ein grundsätzlicher Verstoß gegen das universelle Menschenrecht auf Unversehrtheit des Körpers.

Trump hat es bewilligt, er ist also was das nun angeht keinen Deut besser als Obama. Es ist mir völlig egal was wer von wem häl.t Niemand steht über dem Recht auch kein Trump.

Ron Paul hat immer recht gehabt. Er wollte die Soldaten aus der Welt zurück in die USA holen und aufhören so zu agieren – er hat “mal” wieder recht.

Vorhersagen

Frei nach “super forcasting”
1) Die Zentralbanken werden auch in 2020 die Zinsen nicht merklich erhöhen (W-keit > 90 %)  (Merklich > 1%)
2) In Österreich beginnt der Abstieg heute, erste Auswirkungen dürften schon dieses Jahr zu sehen sein (W’keit um 70 %)
3) Die SPD wird sich weiter radikalisieren, also nach Links rücken (W’keit > 80 %)
4) Die Mietpreisbremse in Berlin wird modifiziert (W’keit > 60 %), wenn nicht dieses Jahr dann auf jeden Fall in den nächsten 5 Jahren)
5) Die Meinungsfreiheit in D wird weiter eingeschränkt (W’keit um die 55 %)
6) Die linkeren Parteien (CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke) werden näher zusammmenrücken um es der AfD möglichst schwer zu machen (W’keit 60 %)
7) Bei der Wahl in BW werden wohl die Grünen zulegen und weiter der stärkere Koalitionspartner bleiben (W’keit > 60 %)
8) Die Politik in der EU wird rigider und diktatorischer (Frau von der Leyen hat IMHO ein Händchen für so was)) ( W’keit > 60 %)
9) Ich denke das der DAX in diesem Jahr noch mal um 5-20 % zulegen wird (W’keit um die 66 %) (Grund, siehe auch 1))
10) Möglicherweise gibt es im Nahen Osten einen neuen Krieg – leider (W’keit um 55 %)
11) Afrika rutscht weiter in die sozialistisch Diktatur (W’keit um 60%), dabei wird es zu Problemen mit der Wasser und Stromversorung kommen (W’keit um 70 % unter der Prämisse vom Anfang dieses Eintrags)
12) Sollte es in D Wahlen geben, wird die SPD weiter an Stimmen einbüssen (W’keit > 80 %)
13) Trump wird im Amt bestätigt werden (Wkeit > 75%)
14) AfD wird bei Wahlen in D zulegen (W’keit > 70 %)

Mal sehen was davon nächstes Jahr raus kommen wird….

Nun fängt in AU das Elend an

Tu felix Austria?
Ich habe da ganz schwere Bedenken:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/oesterreich-koalition-oevp-gruene-sebastian-kurz

Was könnten die Grünen dort zugunde richten? Mir fällt das spontan die Winterbranche ein. Neue Aufstieghilfen mit den Grünen? Mehr Vernunft was die verlässliche Stromversorgung angeht? Mehr Nein zu Forderungen aus der EU? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Ob es insgesamt eine gute Idee ist grüne Sozialisten regieren zu lassen, statt rote? Für mich kann das insgesamt nichts Gutes bei herumkommen. Mal sehen ob Kurz die Grünen kürzer halten kann, oder ob die ÖVP einfach ein bisschen nach links rutscht?

Ich glaube in den Dörfern in den Bergen, wird das wohl eher auch kritisch gesehen.

Auch hier wieder? Wer der Schwarz wählt will wohl gerne die Grünen an der Macht haben? Koalitonsregierungen sind m.E. großer Mist, und m.E. kann es niemals zu etwa guten führen.

Fazit 2019

Leider kann ich den Liberalen nichts Besseres mitteilen, als in den letzten 10 Jahren. Der Liberalismus wird von allen Seiten bedrängt, egal wie groß die Erfolge einer liberaleren Politik sich auch zeigen. Eigentum und bestmöglicher Schutz sind der Garant für Frieden und Wohlstand. Dieser wird gerade in den entwickelten Ländern wie D etc gerade durch die Interventionisten vernichtet. Es gibt immer mehr die enteignen wollen, sei es XR oder FFF. Der Interventionsmus und der Überwachungsstaat werden immer weiter ausgebaut. Das dazu die Rechtssicherheit abnimmt, kann jeder merken. Heute ist man “rechts” wenn man auf Art 16 a GG verweist. Es ist ein Armutszeugnis für die Justiz hier nicht gegen vorgegangen zu sein. Der Niedergang der SPD täuscht, da es zu noch eigentumsfeindlicheren Grünen geht und man sieht ja die Bestrebungen die SPD wieder zu einer sozialistischen Partei zu machen. Es wird tatsächlich ein Zusammenschluss von SPD und Linken erwogen, Einer Partei die für 40 Jahre Verbrechen zu verantworten hat. Weiterhin sieht man eine zunehmende Entkoppelung von Entscheidungen und Verantwortungen dafür. Stichworte:
BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, gesperrte Autobahnen wegen maroder Infrastruktur, Grundrente, Mindestlohn etc etc.

Noch können Sie sich anders entscheiden, ich kann Ihnen nur für das neue Jahr nahe legen: Tun Sie es!

Sozialisten lernen dazu

https://www.handelsblatt.com/politik/international/weltgeschichten/drechsler/weltgeschichte-bis-zu-zehn-stunden-ohne-strom-suedafrika-droht-der-kollaps/25351072.html?share=fb

Sie scheinen immer schneller in der Lage zu sein, eine Nation zu Grunde zu richten. UDSSR ca 80 Jahre, DDR 40 Jahre, Venezuela 30 Jahre

Südafrika scheint es schneller zu schaffen

Man siehe auch

Vorhersage für Südafrika

Zu wenig Rechte aka Nazis?

Kein Problem für unseren Verfassungsschutz nach Maaßen:

Erinnern Sie sich an die Phantomtoten?
https://www.q-software-solutions.de/…/ihre-phantomtotwahr…/…

Klappt auch bei “rechten Extremisten”
https://www.zeit.de/…/afd-rechtsextremismus-verfassungsschu…

Fällt eigentlich nur mir auf, wie der “Verfassungsschutz” nach
Maaßen auf “Linie” getrimmt wurde?

Denken Sie mal an die Ausschreitungen, die Herr Maaßen damals nicht kannte und jetzt das?

Ich rate aus einem Grund von der AfD ab, es ist keine liberale Partei. Sie ist etwa so sozialdemokratisch wie vielleicht die CDU so in den 80 – 90 er Jahren des Letzten Jahrtausends. Da man sieht was daraus wurde, kann man es nicht als Empfehlung für die AfD auffassen – finde ich.

Grundwissen über Staaten

Ich muß mal etwas klar stellen. Immer wieder lese ich:
“Und wenn das bedeutet, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, dann ist das urkapitalistisch.”

Gewinne kann man in D so gut wie gar nicht komplett privatisieren. Fast jeder Gewinn, den man erzielt, ist mit Steuern belegt.

Ausnahmen sind: Gewinne aus dem Wertzuwachs von bestimmten Gütern über einen längeren Zeitraum.:

Beispiel: Wenn Sie heute ein kg Gold kaufen und es in über einem Jahr wieder mit Gewinn verkaufen sollten, dann fällt darauf keine Steuer an. Kaufen Sie heute ein Haus uns behalten es über 10 Jahre und verkaufen es dann mit Gewinn, auch dann fällt darauf keine Steuer an.

Jeder andere Gewinn aus Einkommen, Aktien, Anleihen etc wird immer sozialisiert und zwar nur über die Einkommensteuer über 45 %.

Ihre Verlust aus Aktiengeschäften etc, werden nicht sozialisiert, die dürfen Sie nicht einmal von ihrem anderen Einkommen abziehen.

Es gibt allerdings einen Bereich, wo es oft anders läuft. Bei der Pleite oder drohenden Pleite von größeren Firmen und garantiert so bei “systemrelevanten” Banken.

Niels Dettenbach kommentierte es, daher hielt ich in einem anderen Eintrag das hier fest:
Niels Dettenbach schrieb in einem Kommentar
“Verluste „sozialisieren“ ist nur mittels staatlicher Markteingriffe möglich – und damit nicht in freien Märkten/ Kapitalismus .

Das springt zu kurz, “sozialisieren” ist immer mit Staatseingriffen verbunden. Alles Andere nennt sich Markt, dort wird nicht sozialisiert sondern “gehandelt”…

Ihre Einnahmen unterliegen in D zu fast 100 % irgendeiner Steuer, vielleicht sogar noch in irgendeinem anderen Land (Thema: Doppelbesteuerung und entsprechende Abkommen:)

Zu normalen Zeiten und in “normalen” Branchen, geht es ihnen sehr einseitig an’s Geld.. Sie bezahlen Steuern, manche Einkünfte können Sie untereinander verrechnen, aber nicht etwaige Verluste aus Aktiengeschäften oder Anleihegeschäften. Sollten da Verluste auflaufen, wirken die nicht steuermindernd. Haben Sie aber Gewinne werden die zu 27.x % versteuert. (aber nur das erste Mal) sollten sie die Gewinne irgendwo umsetzen, können sie darauf wetten MwSt zu bezahlen. Es sei denn Sie kaufen dazu wieder nur Anleihen oder Anteil.

Am Ende Ihres Lebens wird ein Strich unter Ihr Vermögen gemacht und wieder sozialisiert. Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen, aber Ihre Gewinn wird mehr “sozialisiert”

Wir müssen unbeding von Steuern weg und hin zu Abgaben (solange es noch Staat gibt), wir täten am Besten daran Steuern und Abgaben auf 0 zu senken. Dann ist’s vorbei mit der “Sozialisierung”.

Dazu muß man anfangn den Staat massive zu verkleinern, sonst landet man unweigerlich in einer Diktatur- so wie sie sich Frau Leyen für die EU vorstellt!

Damit haben wir einen wirtschaftlichen und politischen Merksatz:

“Sozialisierung setzt etwas staatsähnlichs voraus”

Sind alle Analphabeten in den Parteien und der Bürokratie gelandet?

Ich bin so weit von Macron- Fan entfernt, wie es nur geht.

https://www.heise.de/tp/features/Immense-Proteste-gegen-Macrons-Renten-Kuerzungsplaene-4607063.html

Das Rentenänderungen notwendig sind, das kann jeder Blinde erkennen. Was wird wohl passieren wenn die Ausgaben so weiter laufen wie besprochen? Klar sind es Lügen der Politiker ! Und genauso klar ist, auch die meisten Franzosen wählen sozialistische und sozialdemokratische Partien und Frankreich ist ein Paradebeispiel für Zentralismus. Alles zusammen kann nur Mist ergeben. Ich nehme an sogar Herr Macro nist in der Lage das zu erkennen !

Und ja es wird sehr notwendig sein den Rentenkram zu ändern:

In 1950 war unsere Lebenserwartung um 67 oder so Jahre, Wenn man also mit 65 in Rente ging, war mit einer Bezahlung eben dieser für nur 2 Jahre zu rechnen (bei Frauen mehr als bei Männern BTW) . Heute ist unsere Lebenserwartung irgendwo um 85 Jahre. Kurz, wenn heute jemand mit 67 Jahren in die Rente geht sind 18 Jahre zu bezahlen. Ist’s denn wirklich so schwer sich das auszurechnen (siehe: https://www.q-software-solutions.de/blog/2019/11/grundrechenarten/?highlight=Grundrechenarten)

Gehen wir der einfach heit halber von 30 Erwerbsjahren an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %

Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?

Gehen wir der Einfachheit halber von 30 Erwerbsjahren (siehe: https://www.focus.de/…/renteneintrittsalter-so-wenige-arbei…) an. So bräuchte man (Annahme Rente, so hoch wie Nettoverdienst. Überschlagsrechnung da beim Netto die RV ja schon weg ging) eine Abgabe für die Rente von 2 / 30 = 6,67 %.Heute
18 / 30 * 100 = 60.00 %

Wie hoch ist die Abgabe derzeit: 18,6 %, fällt da wirklich keinem etwa auf?

(Komplettrechnung mit RV Anteil 18 / (30 * 1,186) * 100 = 50,6 %)

Und nun rechnen wir so günstig es geht für die RV von heute. Erwerbszeit von 67 – 18 = 49 Jahre. Selbst dann kommen wir auf
18 / (49 * 1.186) * 100 = 31 %. Im günstigsten Fall beträgt die Lücke schon über 12 %. Warum meinen Sie wohl ist im Bundeshaushalt Soziales der mit Abstand größte Posten? Manna gibt’s in der Bibel ….

Was ist los?

Daraus gibt es so grob drei Möglichkeiten:
1) Höhere Beiträge
2) Länger Arbeitzeiten
3) Absenkung der Auszahlungen

Raten Sie mal was passieren wird. Genau alles dre wir kommen, mit einer Sicherheit die an Gewißheit grenzt.

Unser Rentensystem kann so überhaupt nicht funktionieren!

Wenn es in Frankreich genauso läuft, dann ist es klar, es geht nicht.

Meine Güte, ich denke wir haben eine Analphabetenquote von unter 15%, sind die alle bei den Parteien und im Staatsdienst gelandet?

PS: Warum ist die eigentlich so hoch wo wir doch staatlichen Schulzwang haben Analphabetentum? Auch wieder nur das übliche Staatsversagen?

SPD zurück in den Schoß des sozialistischen Diktators

Was lese ich heute in den BNN? Die SPD will linker werden. Nun ja, keine Ahnung ob man es mir glaubt oder nicht. Ich bin nicht überrascht. In einer Diktatur spielt ja nur noch die kleine “Elite” eine Rolle, klein genug ist die SPD ja inzwischen geworden.

Weiterhin Linke und SPD unter einem Dach – das ist uralter Stoff. War schon vor dem Anfang des 19. Jahrhunderts “SPD”:

Glauben Sie nicht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Zukunftsbilder

Das Buch gibt es heute noch zu kaufen, und Sie können genau sehen wie strikt sich die SPD daran teilweise hält. Oh ja zwischendrin, so in dr Wirtschaftswunderzeit (nur dank einem Liberalen !), da fraß Sie Kreide. Apropos Kreide auch dazu hat ein Liberaler ein Buch verfasst:

Neuauflage “Kreide für den Wolf”

Hier auch in PDF herunter ladbar:

Bücher

Die SPD kehrt zu Ihren antidemokratischen und inhumanen Wurzeln zurück. Wenn Ihnen das nicht gefällt, habe ich was für Sie – wählen Sie sie nicht.

Recht/Gerechtigkeit/Gesetze

Fundsache:
§ 183 (StGB)
Exhibitionistische Handlungen

(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

GG Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich sehe da nur Mann stehen, somit ist Art 3 GG wohl nicht so wirklich ernst gemeint !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 37

Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Also hat der Bund Hoheit über die Länder. Somit steht einer weitgehenden Zenralisierung und Sozialisierung nichs entgegen. Es ist auch nicht vorgesehen, daß die Länder gegen den Bund vorgehen können.

Deutschland ein “einig” Reich?
Note: 5-6

Herzlich wilkommen im vierten Reich

Ich wollte nie dabei sein, aber ich war/bin dabei! Seit gestern weiß ich wie Diktaturen entstehen und was dabei passiert. Die neuen Diktatoren feiern sich, den meisten Deutschen ist es gar nicht bewußt, daß es nun in das 4. oder 5. Reich geht (je nachdem wie man das SED Reich mit zählt). Eine Minderheit der Deutschen feiert die neue Diktatur, denn Sie wollten immer schon Handlanger des Todes sein. Klar, sie behaupten, es ginge um das Leben, wer aber weiß, was Diktaturen bedeuten, der weiß, der letzte Schritt ist der verfrühte Schritt in’s Grab. Es werden Menschen durch diese Diktatur sterben oder aber beim Kampf gegen diese Diktatur.

Die neuen Diktatoren nennen sich “Klimaretter” und sind nichts als Klimafaschisten. Sie nehmen den Schaden, für Alle, in Deutschland billigend in Kauf und freuen sich auf das kommende Elend. Sie nennen es “Kampf gegen das Klima”, jeder normal-denkende weiß, es geht ganz bestimmt nicht um das Klima sondern um eine immer kleiner werdende Clique, die von allen Anderen ausgehalten werden muß und die erwarten, daß man den Boden vor Ihren Füßen küsst.

Nicht meine Politiker und meine Politik. Das wir noch nicht beim Verbot von Wahlen sind, erwarte ich von jedem, dem Freiheit auch nur ein bisschen bedeutet, gegen diese neuen Diktatoren zu wählen und dagegen zu entscheiden wo es auch nur geht.

Diese Diktatur hat keinerlei Aussicht auch nur eines ihrer Ziele zu erreichen. Das wäre zwar gut, nur wird es auf dem Weg zur Niederlage über Tausende, Zehntausende oder viel mehr Tote gehen. Es ist auch gewiss: Deutschland wird verarmen, denn diese Diktatur ist wieder mal eine sozialistische. Planwirtschaft, hat nie funktioniert, funktioniert nicht und wird es auch nie.

Ich sehe schon die Diktatoren lachen. Sie werden sich auf Kosten Aller bereichern und weil sie die “Besten” sind, gilt alles was für Normale gilt, für Sie nicht. Sie werden weiter in den dicksten gepanzerten Diesel- oder Benzin betriebenen Fahrzeugen durch die Welt fahren, Sie werden zu den Klimagipfeln fliegen und Sie werden dafür sorgen, daß alle Anderen für Benzin sehr viel mehr bezahlen werden. Sie werden für Alle, außer sich selber, das Leben schwerer machen. Je nachdem wie weit Sie dabei gehen, wird es Leute geben, die sich mit Gewalt wehren werden. Das sind die “zukünftigen Terroristen”

Das Schlimmste daran, die Diktatur fängt mit Pomp und Musik und – leider – auch mit Applaus an.

Da die meisten Deutschen es so wollten, sollen Sie gerne an dieser neuen Diktatur verzweifeln und meinetwegen auch gerne unter den ersten Opfern sein. Ich weiß, diejenigen, die es betreffen sollte, werden in den Bunkern sitzen und sich von Handlangern und Speichelleckern bedienen lassen. Ganz vorne, darauf wette ich, werden die Journalisten der ach-so-freien-und-unabhängigen Presse sein.

Persönlich habe ich versucht, dagegen anzuschreiben und mich eine Partei angeschlossen, die das Alles nicht will. Wenn Sie es auch nicht wollen, dann sollten ja müssen Sie es, genau so, halten.

Was Sie auch erleben: Das erste Mal in der Menschheitsgeschichte müssen Sie für Atemluft bezahlen ! Dass dabei D Vorreiter ist, ist für mich – leider – sehr bezeichnend.

Wenn das nicht Diktatur und Anmaßung ist, dann weiß ich nicht was sonst.

Vorschlag für die Anhänger der Mietpreisbremsen

Nun dann bin ich für Selbstverpflichtung. Jeder der für Mietdeckel ist, muß in diesem Bereich bauen, speziell wenn man da auch selber wohnt. Kurz alle Berliner, die für den Mietdeckel waren und den für richtig halten, dürfen nur und ausschließlich in Berlin neue Wohnungen bauen. Diesen Leuten kann man auch zumuten, Wohnungen in anderen Gegenden zu verkaufen, um das freigewordene Geld in den Wohnungsbau der eigenen Stadt zu stecken

Wenn das konsequent so gemacht würde, wären diese Idioten keine öffentliche Gefahr mehr !

Und wieder scheitern die Etatisten

Wenn eine Fiat-Währung sich auf den Weg zu ihrem “Wert” macht:
https://www.zerohedge.com/markets/chilean-peso-collapses-800usd-blowing-through-record-lows

Dann sieht sie selbst im Vergleich mit anderen Fiat-Währungen mies aus. All das müsste nicht sein, wenn es in Chile ein Geld, statt einem gesetziichen Zahlungsmittel gäbe. Aber so passiert nur eins: Alles was importiert wird, wird masssiv teurer und damit sinkt natürlich der Wohlstand aller in Chile ab.

Wenn gemeint wird, sowas wie ein New Deal könnte funktionieren, dann weiß man heute schon, auch das wird nichts.

Und wieder einmal beweist sich die Überlegenheit der Österreicher. Immer und immer wieder wird belegt, die haben wohl recht. Und immer und immer wieder werden Sie belacht, bekämüpft und lächerlich gemacht.

Weltenklempner gehen leider nie aus der Mode.

Elend als Folge von Sozialismus

Die Opfer der Sanktionen:
https://www.infosperber.ch/Politik/Sanktionen-Venezuela
 
Eh klar die Sozialisten tragen daran gar kein Schuld – gell?
 
Leckt mich. Sozialismus wurde zu annähernd 2/3 von den Wählenr gewählt. Es war der Sozialismus des 21 Jahrhunderts und er brachte dasselbe Ergebnis wie alle sozialistische Staaten hervor. Armut, Not, Elend Hunger und im Endeffekt Tod.
 
“Gut gemacht” venezuelansicher Wähler 👍🤮

Das deutsche Grundgesetz – Art 36

Art. 36

(1) 1Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Übersetzung für Liberale. Bei der Besetzung von Unterdrückungsstellen ist nach Angemessenheit lies Unterdrückungsvertretung von allen Ländern zu verfahren.

Ok, das was die böse Auslegung

Man kann es aber auch so sehen. Kein Land soll in D den  Bund alleine  vertreten dürfen. Das kann man möglicherweise als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch betrachten.

Ich weiß nichts mit landsmannschaftlich Anzufangen:

Insgesamt recht neutral aber zu mehr als zu einer Note 3 kann es nicht reichen.

Den Wählern der sozialdemokratischen Parteien gewidmet

Es ist mir ein Grinsen wert, wenn dem Wähler so viel Recht doch wiederfährt.

Überschrift in den BNN heute: EEG- Umlage sorgt für Unmut.

So viel Blödheit und Ignoranz steckt in dieser Überschrift, es ist geradezu großartig.

Wer hätte sich auch denken können, daß 1+1 = 2 ergibt. Potentiell doppelte Kapazitäten für eine klar benötigte Produktionsmenge verdoppelt logischerweise den Preis.

Wenn das Unmut hervorruft, dann kann ich wirklich nur lachen.
So was von Beleg für :
Man kann die Realität ignorieren aber man kann nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität ignorieren. (Ayn Rand)

Mehr geht nicht.

Und nein nicht alle waren / sind so blöd. Aber die meisten Wähler waren/sind es schon. Das lässt so tief blicken. Man kann es nicht mal mehr Analphabetentum nennen, es ist potenzierte Ignoranz. Und die fällt mit brachialer Weise auf die Ignoranten zurück.

Es sein den Wählern von sozialdemokratischen Parteien von Herzen gegönnt.

Betrachten wir mal was raus gekommen ist

Spekulation und Voraussagen für Österreich

Zitat:

Nun kommt das große Aber. Machtpolitisch gesehen, scheint er alles richtig gemacht zu haben. Bei den Meisten Österreichern ist er gut angekommen. Außer bei den alten Seilschaften der SPÖ und klar den Grünen etc. Die sind auch in Österreich fest im Beamten und Staatsapparat präsent. Bei der Neuwahl gehe ich davon aus, wird die ÖVP einen wahnsinnigen Gewinn hinlegen. Ich tippe auf einen Zugewinn von über 7 %, das mit einer W’keit von 70 %

Bei der FPÖ bin ich mir nicht sicher. Es kann zu einem “jetzt erst recht” oder “ohne mich” kommen. Ich tippe daher auf Verluste für die FPÖ, ich denke 5% Verlust sind schon drin. W’keit: 55 %.

Massive Verlierer werden auch in Ö die SPÖ sein, ich schließe selbst eins Schlappe wie für die SPD bei der Europawahl nicht aus, also 10 % weniger. Wahrscheinlich wird es aber weniger Mein W’keiten
– Verlust bis 3%: 10 %
– Verlust 3-6 %: 45 %
– Verlust 6-9 % : 35 %
– Verlust > 9 %: 20 %

Da gerade Hysterie über Vernunft steht, werden auch die Grünen zulegen, bei weitem aber nicht sehr wie hier in D bei der Europawahl. Ich denke 3-7 % + sind drin (leider, schreit der Liberale in mir)”

Siehe: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/oesterreich-demokratie-oevp-spoe-fpoe-nationalratswahl?cid=50011333

Övp: Knapp unter 7 % +
SPÖ: zutreffend aber mit geringerem Verlust als ich annahm
FPÖ: 9,1 % runter also schon ganz gut getroffen
Grüne: Mit 9 % über meiner Schätzung

Also “durchchwachsen” – gut ist aber sicher was anderes.

 

Liberale where are thou?

Was reitet Sie? Warum nutzen Sie nicht die Chance liberal zu wählen, wenn Sie können? Warum scheinen Sie die AfD zu präferieren?  Es gibt nur eine liberale Partei in Deutschland und es ist nicht die AfD. Überlegen Sie sich was Ihnen die so stark begrenzte freie Marktwirtschaft brachte, das sollte man IMHO honorieren.

Mal schauen ob sich dazu hier jemand äußern wird.

Ende mit Schrecken?

oder Schrecken ohne Ende?
https://www.heise.de/tp/features/Wirtschaftsklima-Deutsche-Industriefirmen-pessimistisch-wie-2009-4505876.html

Jeder der mein Blog nur ansatweise durchstöbert hat, muß wissen, wie wütend ich auf die Bankenrettungen gewesen bin. Das hat mit Recht nichts mehr zu tun.

Was hat sich seit 2008 geändert? Nun die Schulden sind immer noch so so gut wie alle da (Deutschland) und insgesamt in der EU gestiegen. Die EZB finnaziert seit 2008 die Staatshaushalte indem sie Anleihen aufkauft. Weiterhin gabe es damals noch einen Zins über 3% durch die Verbrechen der Notenbank sind die bei 0 und damit kann es nur noch gehen, wenn man den Leuten irgendwie anders Geld wegnimmt.

Die SPD will es über Vermögenssteuer angehen, auch über Mietpreisbremsen und weitere diktatorische Maßnahmen. Kurz die Geldpolitik wird es nicht mehr reißen können, also erhebt der Staat sein grausames Angesicht und wir werden es zu spüren bekommen.

Ich sage Ihnen dazu nur noch eins: Hören Sie auf CDU/SPD/Linke/Grüne/FDP/AFD zu wählen und beenden Sie diese Schreckensherrsschaft. Tun Sie es nicht, tragen Sie mit die Verantwortung für die kommenden Verbrechen.

BREXIT / EU / etc

Nun denn folgende Sachen werden  nicht passieren:
1) GB wird nicht im Meer versinken
2) Der Erfolg wird von den unterlassenden Interventionen der EU und GB bestimmt werden

Dabei gilt die einfache Regel, je mehr die britische Regierung eingreifen wird, desto teurer  werden die Anpassungen werden und umso länger wird es dauern. Die Briten waren ein Weltreich und den Commonwealth gibt es immer noch. Reichtum und Wohlstand ist auf’s Engste mit Handel verbunden. Es gilt die einfache Regel, Je ungehinderter der Handel desto höher der allgemeine Wohlstand.

Im Gegensatz zu GB hat Deutschschland zwei Dinge zu fürchten
1) die eigene Regierung. Denen ist der Schutz des Einzelnen maximal noch ein Lippenbekentnis wert

2) der übergriffigen EU. Ich befürchte, es wird massiv unterschätzt wie intrusiv sich die EU für die Deutschen schon erweist.

Und ja es kommen noch speziell ein Dinge dazu. Denunziantentum ist mit ein Meister aus Deutschland, derzeit wahrscheinlich nur getoppt durch Nordkorea, China, Kolumbien und andere sozialistische/kommunistische Länder.

Man hat in  den derzeitigen Staaten hauptsächlich eine Gruppe zu fürchten. Das sind die Volks(ver)treter.  Wer und was uns regiert ist leider nicht die Creme, sondern das was sich absetzt weil es für eben  nicht schwimmt oder es auch nur kann.

Die EU zeigt was den BREXIT angeht ihr Wahres Gesicht. Es ist das Gesicht des Interventionismus und der völlig unangebrachten Bevormundung. Die Personen die derzeit dafür hauptsächlich verantwortlich sind: Macron und Merkel, man sieht zumindest in anderen europäischen Ländern einen Umdenken was den Schutz der eigenen Bevölkerung angeht, das in D kann man getrost als  Feigenblatt bezeichnen. Wie auch immer D zeigt was bei noch mehr Macht von der EU drohen wird. Von den EU-Auflagen kann sich GB weitgehend ausklinken allerdings ist es sehr gut möglich, daß die EU Sanktionen gegen GB in Gang setzen wird. Ich garantiere Ihnen es wird heißen – zu unserem Schutz (also dem Schutz der EU-Unteranen) – das ist eine real drohende und sicherlich eintretende Lüge der EU und seiner “Granden” – es ergibt sich “zufälligerweise” das der Chef der Kommission eine (unfähige) Deutsche ist…..

So so

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/friedrich-ebert-stiftung-demokratie-ostdeutsche-westdeutsche-zufrieden-studie

“Demokratieverdrossen” -aber seit 70 Jahren dieselben Parteien an die Macht wählen und zunehmend die Grünen Faschisten und zunehmend sozialistische Parteien, die mit Demokratie im Endeffekt nichts mehr am Hut haben.

Die Blödheit der Deutschen erreicht inzwischen Legendenstatus….

Exemplarisches Framing

Hier sieht man Framing in “guter” Ausführung:
https://www.heise.de/tp/features/US-Staatsverschuldung-explodiert-weiter-kein-Wahlkampfthema-4476034.html
 
Ich zitiere mal was ich speziell meine:
 
“Unter der Regierung von Obama und Vizepräsident Biden, der wieder als Präsidentschaftskandidat antritt, sind die Staatsschulden um 9 Billionen US-Dollar auf fast 20 Billionen angewachsen. Ein Grund war die Finanzkrise, dazu kamen die über Schulden finanzierten Kriege und die sinkenden Steuern für Reiche unter George W. Bush, aber seitdem ging es stetig bergauf.
 
Die Staatsverschuldung ist nun auf 22 Billionen US-Dollar angestiegen. Das sind 78 Prozent des BIP. Nach dem CBO können unter den gegebenen Bedingungen die Schulden auf eine Höhe von 144 Prozent des BIP bis 2049 ansteigen, so hoch wie nie zuvor.”
 
Frame: Ein Grund war die Finanzkrise, Schulden finanzierte Kriege und sinkende Steuern unter Bush.
 
Kurz die Obama Administration konnte/kann gar nichts dazu.
 
Fakt: Was nicht dort steht, Verdoppelung der Schulden sondern nur die Schulden sind um 9 Billionen angewachsen… Auch wieder ein interessanter Frame
 
Trump regiert nun 2 Jahre und hat Billionen “drauf” gesattelt. Wie ich das kritisiert habe, kann man hier auf FB nachlesen. Interessanterweise können bestimmte Anhänger von Bush damit nicht zurecht kommen.
 
Nehmen wir einfach mal an es ginge so weiter, dann würde Trump jedes Jahr weiter eine Billionen an Schulden anhäufen. das wären in 8 Jahren 8 Billionen und damit immer noch rund 11 % weniger als Obama.
 
Was man hier sieht, dem einen wird das als Schuld angerechnet der Andere wird entschuldigt und die Schuld wird zum politischen Gegner verschoben.
 
Ich finde das ein sehr bezeichnendes Beispiel !

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 24

Von hier: https://dejure.org/gesetze/GG/24.html

Art. 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Es gilt dasselbe wie bei Art23. Sehr wenig Volsk, und nur Exekutive. Abs 2 ist interessant, was wenn sich überstaatliche Zusammenschlüsse als kriegstreibend erweisen?

Abs 3 ist der einzige der Sinn ergibt. Für internatinale Vereinbarungen ist nicht unbeding ein dt. Gericht das Geeignete. Nur auch hier wieder die Frage was wenn sich die supranationale Einrichtung irrt oder gar diktatorisch wird?

Weitrhin müssen wir klären was sind Hoheitsrechte? Und woher kommen die, wir sehen ja zumindesst in D nimmt sich der Staat diese “Rechte” einfach und setzt Sie mit Gewalt (durchaus auch mit Todesfolge) durch….

Insgesamt riecht es notenmässig gesehen vielleicht tür eine 5.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 21

Ach war “freue” ich mich: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Kommentar mitten drin (K:)

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

K: Das darf man wohl die Untertreibung Deutschlands nennen. Seit nunmehr mehr als 60 Jahren, sitzen in den Parlamenten nur Parteiangehörige (oder ehemalige Parteiangehörige) Es gabt nur einmal einen Bundestagsabgeordneten im ersten Parlament der keiner Partei angehörte

Fakt ist Sie wirken nicht mit, Sie bestimmen die gesamte Willensbildung und können durch Wähler während der Amtszeit nicht in die Schranken gewiesen werden. Davon abgesehen, gibt es neben der Gründung noch eine Menge mehr zu tun um überhaupt bei einer Wahl mitmachen zu können.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
K: Tja und wieder sieht man wie selektiv Gesetze gelten und wie abhängig unsere Justiz ist. Wer  will denn einen EU-Superstaaatenbund? Nun es sind Mitglieder der SPD und CDU. Kurz die freiheitliche Grundordnung soll für eine europäische aufgelöst werden.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
K: Glauben Sie was Sie wollen, für die Grünen und  Linken gilt das nicht.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
K: Genau staatliche Angestellte entscheiden über darüber

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

K: Damit niemand Bescheid weiß, kann man meinen.

Note für Untertreibung: 1

Note gesamt 5-6.

Fakt ist Deutschland ist keine Demokratie sondern eine Parteiokratie (also die Herrschaft durch /von Parteien. Nach einigen Punkten her kann man SPD und CDU ao ansehen, daß Sie Deutschland abschaffen wollen. So wurde ja über die Einhaltung von Art 16 a schon abschlägig entschieden.

Das deutsche Grundgesetz – Artikel 19

Art. 19

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

K: Nun wir wir sehen können, werden Grundrechte kurz  erwähnt um schon im nächsten Halbsatz oer Absatz wieder eingeschränkt zu werden. Hier wird nochmal betont, daß man so gut wie jedes Grundrecht mit Gesetzen weiter einschränken kann/darf.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

K: Das man erst mal nicht weiß was der Wesensgehalt ist- erläutern Sie mir bitte verständlich was “Würde” ist,  kann man auch nicht wissen wann derr Wesensgehalt angetastet würde. In Verbindung um Art 18 erkennt man ja auch, Leuten können die  Grundrechte “entzogen” werden. Als ob es möglich wäre Recht einfach zu beenden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

K: Das heißt also Zeitungen etc dürfen schreiben was Sie wollen es sei denn – tja dieses es sei denn ist offen.

 

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

K: Sehr witzig, wenn unser Staat über griffig wird sollen Staatsangestellte da ahnden. Man erkennt die Absicht und ist verstimmt.

Auch hier bleibt wieder nur eine 5-6.

Unser Grundgesetz versagt eklatant beim Wichtigsten  überhaupt. Dem Schutz des Einzelne vor einem übergriffigen Staat. Was dabei herauskommt, kann man ja jederzeit “bewundern”,  Mit die höchste Abgabe und Steuerquote. zunehmende Verarmung weil einem weniger als die Hälfte vom selbst verdienten bleibt, eine ausufernde Bürokratie mit eklatanten Gesetzesverletzung der Staatsangestellten die auch von der Justiz nicht verfolgt werden. Kurz der Sinn einer Verfassung wurde fast vollständig verfehlt.

Das Grundgesetz taugt nichts, das ist das traurige aber ehrliche Fazit.

Denken Sie sich Ihren Teil

Von wegen Systempresse  oder Lückenpresse oder nicht:

Auf der Zeit findet man u.a.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/sachsen-wahlausschuss-polizeischutz-afd-landtagswahlen

Dazu wollte ich nur ein paar Einträge eines anderen Blogs posten:

Rückkehr der Blockparteien: SED-Ideen für Sachsen

Sachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…

Keiner dieser Links wurde veröffentlicht

Dasselbe hierzu:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/sea-watch-carola-rackete-kritik-bundesregierung

Versucht habe ich folgenden Link:

https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805

Auch das ging nicht durch.

Wir haben in D eine ganz üble Alliianz aus Politikern und Journalisten. Die beiden stützen sich beide und argumentiernen nur noch auf einer Ebene wo es keinen wirklicn Widerspruch oder gar Kritik gibt.

Der Begriff System und Lückenpresse ist leider –  meines Erachtens – weitgehend zutreffend.

Wo es immer wieder mal zu Lücken kommt ist bei sogenannten Satire Sendungen, die korrekterweise die Wahrheit verbreiten:
Siehe:

https://www.youtube.com/watch?v=ab4TTtIKTrs

 

Das deutsche Grundgesetz – Art 17

Art. 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das ist wohl einer der ehrlichsten Artikel im ganzen GG und er führt die Lüge Demokratie = Herrschaft des  Volkes gründlichst vor.

Sie können also Bitten oder Beschwerden an die gewählten Vertreter los werden. Nun es steht dort genau nichts, daß die darauf eingehen müssen.

Von der Ehrlichkeit verdient dieser Art die 1
Aus liberaler Sicht ist es eine glatte 6 und man könnte es auch durch die freie Meinungsäußerung  abgedeckt sehen.

Es bleibt aus liberaler Sicht nur streichen oder so umformulieren das aus Bitten und Beschwerden direkt Aufträge an die Volksvertreter werden.